Willkommen auf der Homepage des Jugend- und Wahlkreisbüro Haskala. Katharina König-Preuss (MdL) Sprecherin für Antifaschismus, Netzpolitik & Datenschutz der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag

Untersuchungsausschuss muss offene Fragen aus Schäfer-Bericht aufklären

Nachdem der Bericht der so genannten Schäfer-Kommission [ Download 1,6 MB ] gravierende Fehler und Mängel bei der Verfolgung der drei untergetauchten Rechtsterroristen nachweist, sieht der LINKE-Fraktionsvorsitzende, Bodo Ramelow, den Untersuchungsausschuss des Parlamentes in der Pflicht, offen gebliebene Fragen mit allem Nachdruck aufzuklären. „Um die Motive derjenigen aufzudecken, die ihrer Arbeit nicht nachgegangen sind, und die Ursachen für das Versagen der Sicherheitsbehörden aufzuklären, ist es unabdingbar, die Gründung und Herausbildung neonazistischer militanter Strukturen in Thüringen, wie dem ‚Thüringer Heimatschutz’, und das Mitwirken des Landesamtes für den Verfassungsschutz zu untersuchen. Ebenso bleibt immer noch offen, ob Geheimdienste anderer Länder oder des Bundes ihre Finger mit im Spiel hatten“, so Ramelow.

Die Schäfer-Kommission hatte unter anderem ein desaströses Bild des Verfassungsschutzes gezeichnet und dieses unter anderem mit dem immanenten Ziel des Schutzes der Quellen und des Informationszuganges von Geheimdiensten versucht zu begründen.

„Die Tatsache, dass der Verfassungsschutz Neonazis mehrfach vor polizeilichen Durchsuchungsmaßnahmen und später auch die Familie eines der Untergetauchten vor polizeilichen Überwachungsmaßnahmen gewarnt hat, stellt die Frage auch eines strafrechtlichen Verhaltens der Beteiligten, das nicht mit Unfähigkeit begründet werden kann, sondern aktives Handeln voraussetzt. In diesem Zusammenhang stellt sich dringend die Frage nach den Gründen dafür sowie nach der Rolle der Aufsichtsbehörden und der politischen Einschätzung der tatsächlichen Gefährdungslage im Innenministerium“, sagte Martina Renner.

Renner warnt davor, die strukturellen und handwerklichen Defizite nunmehr zum Ausgangspunkt dafür zu machen, Geheimdienst und Polizei enger zu verzahnen. „Die Fehler auf Seiten der Polizei, insbesondere des LKA, dürfen nun nicht dazu führen, der Polizei einen Geheimdienst zur Seite zu stellen, der ohne Kontrolle und ohne tatsächlichen Anlass in Grundrechte eingreifen darf. Vielmehr ist offenbar geworden, dass, wenn das LKA das erlernte Handwerk richtig angewandt hätte, wahrscheinlich eine unbeschreibliche Mordserie hätte von Anbeginn an verhindert werden können“, so Ramelow.
Die Frage der Gefahreneinschätzung neonazistischer Strukturen sowie deren Verankerung und Wirken müsse künftig einer wissenschaftlichen Einrichtung überlassen bleiben, ohne die Befugnis, zu spitzeln oder abzuhören und sich zwielichtiger Informanten zu bedienen. V-Leute hätten deutlich gezeigt, dass sie letztlich nur ihre eigenen Ziele verfolgen und regelmäßig mit ihrer Informantentätigkeit die eigentlich zu überwachende Struktur stärken. Auf Seiten der Polizei sei zu hinterfragen, ob eine fehlende Sensibilisierung für die Gefahren des Neonazismus zu diesem Fehlhandeln führte und die Ursachen hierfür heute abgestellt sind.

Mai 15th, 2012 Tags: , , , 1 Kommentar

Ende der neunziger war ich Zeugin eines gewltsamen Übergriffes am Bahnhof in Erfurt.
Als ich später bei der Polizei geladen wurde, wurde mir am Anfang gesagt, daß es nicht typisch ist, einer Zeugenladung zu folgen.
Die Bilder habe ich alle in meinem Kopf.
Wenn nun bei den Linken (von Katharina) ein Mossad existiert, dann denke ich, daß die Abräumer aus dem amerikanisierten Westen nicht nur unser Land verscherbeln wollen sondern auch unser sogenanntes (linkes?) Denken in eine Sektiererei umlenken…


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