König-Preuss, antifaschistische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, äußert sich zu einer Antwort des Thüringer Innenministeriums auf zwei Kleine Anfragen der Fraktion Die Linke zu einer im Dezember 2024 durchgeführten Razzia in Weimar im Kontext eines geplanten rassistisch motivierten Anschlags: „Nach den Antworten der Landesregierung auf unsere Anfragen ist nun klar, warum vor einem Jahr das SEK ein Wohnhaus in Weimar stürmte: In Thüringen gab es einen konkreten Verdacht auf rechten Terrorismus, der aber öffentlich weitgehend unter Verschluss gehalten wurde. Erstmals räumt die Landesregierung nun ein, dass der Verdacht eines Anschlags auf eine Moschee bestand und ein Beschuldigter aus Weimar ‚die Erschießung einer größeren Zahl von Muslimen mittels einer nicht näher spezifizierten Schusswaffe‘ beabsichtigte.“
Dass diese Dimension nicht von der Landesregierung selbst öffentlich transparent benannt wurde, sondern erst durch mehrere Anfragen der Fraktion Die Linke ans Licht kam, ist laut der Abgeordneten ein schweres politisches Versäumnis. Dazu König-Preuss weiter: „Das operative Vorgehen der Polizei war angesichts des Gefahrenpotenzials richtig – die Kommunikation der Landesregierung hingegen unzureichend. Rechter und rassistischer Terror stellen weiterhin eine erhebliche Gefahr dar, wie zahlreiche Anschläge zeigen. Gerade auch zur Sensibilisierung der Bevölkerung im Hinblick auf rechten Terror ist es notwendig, rassistische Anschlagspläne klar als solche zu benennen und die bestehende Gefahr offen zu kommunizieren. Es ist unverständlich, warum ein solcher Verdacht, der sogar zeitweise zu Untersuchungshaft führte, öffentlich klein gehalten wurde, auch wenn die Ermittlungen noch andauern.“