12. Januar Suhl – Protest gegen „Pegida“-Demo
Am 12. Januar plant der erste Pegida-Ableger in Thüringen den Start eines Montags-Demo-Marathons in Suhl. Als „SüGIDA“ wollen Nazis und andere besorgte Rassisten gegen die vermeintliche „Islamisierung“ von Südthüringen auf die Straße gehen (kein Witz!). Der Hintergrund dürfte die übliche Hetze gegen die dort lebenden Flüchtlinge & die neu entstandene Erstaufnahmeeinrichtung sein, nur eben dem […]
Proteste gegen Naziaufmarsch am 12.12. in Greiz
Es wird kalt in Deutschland. Oder wohl doch eher deutsch in Kaltland? Wie auch schon letztes Jahr um die gleiche Zeit sammeln sich deutschlandweit wieder aufgebrachte Bürger_Innen-Mobs um gegen Geflüchtete, Sinti und Roma und Islamisierung zu hetzen. Dabei wird vor allem gern mit Stammtischparolen um sich geworfen, Rassendenken geschürt und eine widerliche „Wir-sind-Bürger-keine-Nazis“-Polemik an den […]
Zur Diskussion um die Aufnahme von Flüchtlingen im Landkreis SLF-RU
Rudolstadt, 16.11.2014 (MDR Thüringen Journal) – 3 Minuten Die Anstalt, 18.11.2014 (ZDF) zur Flüchtlingspolitik – 32 Minuten
25.-26. Oktober 2014 – Landesparteitag der LINKEN in Thüringen
Am kommenden Wochenende findet der Thüringer LINKE-Landesparteitag in Leimbach bei Bad Salzungen statt. Es geht schwerpunktmäßig um die Sondierungsgespräche bzw. die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen, außerdem finden Wahlen statt wie die Wahl des/der zweiten stellvertretenden Landesvorsitzenden. Beginn ist an beiden Tagen jeweils 10 Uhr. Informationen zum genauen Ort und Ablauf gibt es an dieser Stelle. Interessierte […]
Was steckt hinter der AfD (in Thüringen)?
Die AfD erhielt 10,6% der Stimmen zur Landtagswahl, was hinter der vermeintlichen Protestpartei steckt berichtete das ARD Magazin „Monitor“ bereits einige Tage vor der Wahl. Hier im 11-minütigen Clip wird auch der Thüringer AfD Spitzenkandidat Björn Höcke beleuchtet. Einen weiteren Beitrag gibt es auch von MDR exakt dazu. Übrigens: Platz Nr. 2 der AfD-Landtagsliste, Oskar […]
NPD will Anti-Nazi-Transparent verbieten lassen – LINKE legt Widerspruch bei Gericht ein
Mit einem Transparent protestierten LINKE-Politikerinnen am 6. September gegen die Eröffnung der Landesgeschäftsstelle der NPD in Eisenach. Sie machten damit auf das umfangreiche Vorstrafenregister des NPD-Spitzenkandidaten Wieschke aufmerksam. Die extrem rechte Partei hat nun eine einstweilige Verfügung dagegen erwirkt, doch Martina Renner (Mitglied des Bundestages, DIE LINKE) und die Thüringer Landtagsabgeordnete der LINKEN, Katharina König, […]
Sondersitzung im Landtag zum Abschluss-bericht vom NSU-Untersuchungsausschuss
Am 22. August 2014 wurde im Thüringer Landtag der Abschlussbericht des NSU-Untersuchungsausschusses debattiert. Anwesend waren u.a. auch Angehörige der Opfer des rechten Terrors durch den sog. „Nationalsozialistischen Untergrund“ sowie die Botschafter von Griechenland und der Türkei. Der einzige Tagesordnungspunkt (NSU-Abschlussbericht) dauerte in der Aussprache ca. 3 Stunden. Auch Katharina König, Obfrau für die LINKE im […]
Thüringer Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert: „Keine Stimme der NPD!“
Der NPD-Landesverband Thüringen hat per E-Mail am 19.08.2014 eine Mitteilung an eine Vielzahl von Polizeibeamten versandt, in der diverse Forderungen der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Thüringen vermeintlich unterstützt werden sollen. Die GdP hat darauf reagiert und distanziert sich nun von den Neonazis. In einer Erklärung heißt es u.a.“Es ist schon anmaßend, dass sich ausgerechnet […]
22. August 2014 – Sondersitzung des Landtages zur Vorstellung des NSU-Abschlussberichtes
Am kommenden Freitag findet die 161. Plenarsitzung des Thüringer Landtages statt, damit zu gleich die letzte Sitzung der 5. Wahlperiode. Thematisch geht es ausschließlich um die Vorstellung des Abschlussberichtes vom NSU-Untersuchungsausschuss 5/1 in Thüringen, welcher vor allem das Versagen von Thüringer Sicherheitsbehörden untersuchte. Beginn ist um 10 Uhr im Plenarsaal des Thüringer Landtages, Jürgen-Fuchs-Straße 1. […]
Protest gegen Neonazi-Festival in Sondershausen am 9. August 2014
Der Thüringer NPD-Funktionär Patrick Weber plant wie im letzten Jahr wieder in der Harz-Region ein Neonazi-Festival unter dem Namen „in.bewegung“ auszurichten, bei dem er 1.000 Teilnehmer erwartet. Ursprünglich sollte es in Berga (Sachsen-Anhalt) stattfinden, musste dann jedoch nach Sondershausen verlegt worden. Dort fand bis Freitag ein Rechtsstreit statt, weil den Neonazis das Gelände „Am Schacht“ […]
Update bei Kleinen Anfragen: 86 Aktualisierungen
Wir haben die Übersicht zu den Kleinen Anfragen wieder aktualisiert, da zwischenzeitlich zahlreiche neue Anfragen eingereicht wurden, aber auch diverse von der Landesregierung nun beantwortet sind. Es gibt rund 86 Updates. Themen u.a.: Wasserwerfer in Thüringen, LTE Netzabdeckung, Tarnidentitäten bei Verfassungsschützern, falsche Namen von V-Leuten auf Honorarquittungen, Dependancen anderer Geheimdienste im Freistaat, GMX-Emailkonto zum Kontakt […]
Datenübermittlungen Thüringer Sicherheitsbehörden anlässlich der Proteste gegen den „Wiener Akademikerball“ in Österreich
Am 24. Januar 2014 fand in der Wiener Hofburg der „Ball des Wiener Korporationsrings“ (WKR) statt (mittlerweile umbenannt in „Wiener Akademikerball“), welcher auch von extrem rechten Organisationen veranstaltet wird. Nach Auflösung der Gegendemonstrationen durch die Polizei soll es zu Auseinandersetzungen, kaputten Schaufenstern und einer attackierten Polizeiwache gekommen sein. Die Wiener Staatsanwalt schaft wirft dem 23-jährigen […]
Antwort auf Kleine Anfrage: Antisemitische Überfälle, Leugnung des Holocaust und andere Straftaten in den Monaten Januar bis März 2014
Deutsche Rechtsextremisten verübten auch in den Monaten Januar bis März 2014 antisemitische Straftaten, verschandelten jüdische Friedhöfe, schmierten antisemitische Parolen, bedrohten und überfielen jüdische Bürgerinnen und Bürger sowie jüdische Einrichtungen. Flankiert wird dies durch eine teilweise oder gänzliche Leugnung des Holocaust. Die Zahlen zum 1. Quartal 2014 sind nun verfügbar, Download DS 5/7811.
Saalfelder Unternehmer im NSU-Prozess bestätigt: Hat NSU-Fluchtwagen zurückgeholt & bekam vom Verfassungsschutz Geld
Der Saalfelder Unternehmer Andreas Rachhausen hat vor dem NSU-Prozess am 23. Juli 2014 in Begleitung des rechten Szeneanwalts Thomas Jauch als Zeuge ausgesagt. Die Befragung gestaltete sich schleppend weil Rachhausen vorgab, sich an vieles nicht zu erinnern. Er räumte jedoch auf Nachfragen ein, zusammen mit dem angeklagten mutmaßlichen NSU-Helfer Ralf Wohlleben den vermutlichen Fluchtwagen des […]
Nach Ermittlungen gegen kritische Polizisten: Thüringer Beamte gründen Polizeiverein
Wie die OTZ Thüringen berichtet, gründen Thüringer Polizisten derzeit einen Polizeiverein. Hintergrund sind u.a. die über 20 Verfahren gegen kritische Thüringer Polizisten in den letzten zwei Jahren. Hier gibt es einen Beitrag von MDR exakt dazu. Man will sich zu Wehr setzen gegen die Behördenwillkür, mit der kritische Beamte kaltgestellt werden sollen sowie die eigene […]
Enttarnte VS-Außenstelle angeblich leer geräumt – Gewinnspiel zur Suche des neuen Unterschlupfs
Vor wenigen Tagen berichtete der MDR über die enttarnte Verfassungsschutzaußenstelle „Häßlerstraße 6“ im Haus neben dem Datenschutzbeauftragten in Erfurt, wo der Thüringer Inlandsgeheimdienst über 12 Jahre im Geheimen seine „operativen Organisationseinheiten“ versteckte. Dazu haben wir auch zwei Kleine Anfragen im Thüringer Landtag eingereicht. Laut Thüringer Allgemeinen vom 17. Juni 2014 hat der Geheimdienst nach eigenen […]
Tagung zum Thema Burschenschaften: 12. Juni 2014, Eisenach
Bei der Eisenacher Tagung „Rechte Burschen. Traditionslinien nationalistischen und völkischen Denkens in Deutschland“ sind noch Plätze frei. Die Tagung – eine Kooperation zwischen Eisenacher Volkshochschule (VHS) und der Landeszentrale für politische Bildung Thüringen – findet am Donnerstag, 12. Juni, von 9:30 bis zirka 17:30 Uhr statt. Tagungsort ist die Aula der VHS, Schmelzerstraße 19. Anmeldungen […]
Erfurt: NPD-Ordner tritt Gegendemonstranten ins Gesicht
Am Samstag kam es nach einer NPD-Kundgebung in Erfurt zu mehreren Angriffen durch NPD-Anhänger auf Gegendemonstranten. Ein NPD-Ordner trat einem am Boden sitzenden Demonstranten ins Gesicht und verletzte ihn dadurch. Der Störungsmelder berichtet dazu. id=38297&no_cache=1&tx_ttnews[backPid]=38294&tx_ttnews[tt_news]=55366&cHash=2cccc3e22b41dad18eff614d5953d00d“ target=“_blank“>hier. „Dass es mittlerweile zum dritten Mal in Folge in Erfurt zu gewalttätigen Angriffen von Neonazis aus ihren Veranstaltungen auf […]
Infoheft „Flucht und Asyl in Thüringen“ als Download
Seit 2013 kommen aufgrund der weltweit zugenommenen Flüchtlingszahlen vermehrt Asylsuchende auch nach Deutschland. Dies wird begleitet von öffentlichen Diskussionen, Protesten gegen die Unterbringung von Flüchtlingen in Deutschland und Polemiken von PolitikerInnen gegen das vermeintliche Ausnutzen der Sozialsysteme. Und nicht zuletzt werden fortlaufend Menschen in Deutschland angegriffen – tätlich und verbal -, weil sie „ausländisch“ aussehen. […]
Wasserwerfer 10.000 vs. „Abfallprodukte“
Das Magazin „ZEIT“ berichtete im Mai 2011 bereits über den neuen „WaWe 10“ bzw. „WaWe 10.000“. Im Gespräch erklärte der internationaler Vertriebsleiter vom österreichischen Hersteller Rosenbauer: „Unser Verständnis von so einem Fahrzeug ist es, Anarchisten auf Distanz zu halten, um Schlimmeres zu verhindern. Überhaupt produzieren wir diese Fahrzeuge nur fallweise. Das sind einfach Abfallprodukte aus […]
WaWe 10.0000 – „…etwas womit man Eindruck machen kann“
Extra 3 hatte 2012 schon über die Funktionsweise des neuen Wasserwerfer-Modells berichtet. Hier der kurze Clip zur blauen Wunderwaffe. Offenbar haben die Meldungen (z.B: hier und hier) aus Thüringen nun dazu geführt, dass man die Beamten in der Führungskabine des WaWe mit kaputter Scheibe doch nicht bis Juli mit einer Prüfung warten lässt. Das Gerät […]
Update bei Kleinen Anfrage: 60 Neue Anfragen & Antworten
Wir haben die Übersicht zu den Kleinen Anfragen wieder aktualisiert, da zwischenzeitlich zahlreiche neue Anfragen eingereicht wurden, aber auch diverse von der Landesregierung nun beantwortet sind. Es gibt rund 60 Updates. Themen u.a.: Zeugenschutzprogramm in Thüringen; Neuer Onlineshop mit NSU-Verbindungen; Razzien in falschen Wohnungen; Schulsozialarbeit in Thüringen, „Die Rechte“ in Thüringen; Naziübergriffe 4. Quartal 2013; […]