Sondersitzung im Landtag zum Abschluss-bericht vom NSU-Untersuchungsausschuss

Am 22. August 2014 wurde im Thüringer der Abschlussbericht des -Untersuchungsausschusses debattiert. Anwesend waren u.a. auch Angehörige der Opfer des rechten Terrors durch den sog. „Nationalsozialistischen Untergrund“ sowie die Botschafter von Griechenland und der Türkei. Der einzige Tagesordnungspunkt (-Abschlussbericht) dauerte in der Aussprache ca. 3 Stunden.

Auch Katharina König, Obfrau für die im Ausschuss hielt einen Redebeitrag und machte darauf aufmerksam, dass das zentrale Problem einen Namen hat, nämlich . Dieser ist tief in der Alltagsgesellschaft verankert und gerade deshalb sollte er auch deutlich benannt werden. Sie forderte u.a. ein Ende der V-Leute-Praxis, mit dem in die Naziszene subventioniert und teilweise erst aufgebaut wurde, außerdem die notwendige Abschaffung des Verfassungsschutzes. Katharina König dankte  auch explizit Antifaschist_innen und anderen Engagierten, die schon seit den 90er Jahren nicht wegschauen sondern aktiv dem neonazistischen Treiben entgegenwirken.

Zuvor sprach bereits der LINKE-Fraktionsvorsitzende Bodo Ramelow:

Die vollständige Aussprache mit weiteren Beiträgen (u.a. der Parlementspräsidentin, der Ministerpräsidentin und der Ausschuss-Obleute der anderen Fraktionen) ist hier noch bis voraussichtlich Ende September 2014 anschaubar. Der Bericht kann hier heruntergeladen werden, unsere Ticker-Protokolle zu den einzelnen Ausschuss-Sitzungen sind hier verfügbar.

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