König-Preuss: Zusammenarbeit von Thüringer Polizisten mit Neonazis?

Am gestrigen Verhandlungstag im „-Prozess“ wurde bekannt, dass am Freitag, 3. Mai 2024, eine Hausdurchsuchung bei einem Polizeibeamten in Thüringen wegen des Verdachts auf stattfand. Konkret wird dem Polizeibeamten laut Aussage des Richters im „Knockout-Prozess“ vorgeworfen, dass er Informationen an Eric K., einen der vier angeklagten weitergegeben habe. Dazu erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Sollten die Vorwürfe zutreffen, zeichnet sich ein unfassbarer Skandal ab, der transparent und umfassend nachvollziehbar für die Öffentlichkeit aufgeklärt werden muss. Sollte es sich bestätigen, dass aus dem Kommissariat, das für die Ermittlungen im Bereich politisch motivierter Kriminalität zuständig ist, Informationen an weitergegeben wurden, die u.a. planten, und Antifaschistinnen zu töten, besteht ein weit größeres als bisher angenommen wurde. Es geht auch um ein grundsätzliches Vertrauen in rechtstaatliche Strukturen.“

Die Abgeordnete erinnert daran, dass bereits aus der Anklageschrift des Generalbundesanwaltes hervorgeht, dass Mitglieder der militanten “ mehrfach Informationen über gegen sie gerichtete polizeiliche Maßnahmen von Polizeibeamten oder auch -beamtinnen der Polizeiinspektion Eisenach bekommen hätten und sie den oder die Beamten als „Kumpel“, der „einer von ihnen“ sei, bezeichneten, der bzw. die ihre Meinung teilen würden. „Man muss sich bewusstmachen, dass der Generalbundesanwalt gegen ‚Knockout 51‘ wegen Bildung einer rechtsterroristischen Gruppierung ermittelte, aber auch, dass laut dem Präsidenten des Thüringer Landeskriminalamts Thüringer Polizeibehörden an keiner Stelle in die Ermittlungen des Generalbundesanwalts gegen ‚Knockout 51‘ eingebunden waren. Dass ein Eisenacher Polizeibeamter im Knockout-Prozess gestern als Zeuge aussagte, ihm sei ‚Knockout 51‘ nie negativ aufgefallen und ihn die Festnahmen überrascht hätten, macht deutlich, wie sehr zuständige Thüringer Behörden im Umgang mit ‚Knockout 51‘ versagt haben. Während Antifaschist:innen seit Jahren vor der militanten Neonazi-Gruppierung und ihren Taten warnten, ignorierten weitgehend die Gefahr, ließen ‚Knockout 51‘ bis zum Eingreifen des Generalbundesanwaltes weitgehend ungestört agieren und warnten hingegen teils vor antifaschistischen Aktivitäten, wie bspw. Demonstrationen.“

König-Preuss weiter: „Auch vor dem Hintergrund der Aussage eines weiteren Polizeibeamten im gestrigen Prozess stellt sich die Frage, inwieweit in der Thüringer rechte Strukturen effektiv in ihrer gesamten Bandbreite wahrgenommen und als Gefahr erkannt werden. Fraglich ist zudem, inwieweit innerhalb der Wissen über rechte Strukturen vorhanden ist und ob die Dienststellen für den Fall der Fälle auch über Selbstreinigungseffekte gegenüber rechten und mit der rechten Szene sympathisierenden Polizeibeamten verfügen. Es wäre kaum vorstellbar, dass ideologische Nähe von Polizeibeamten innerhalb einer Polizeidienststelle anderen Beamtinnen verborgen geblieben ist. Das Aufzeigen demokratischer Schranken auch gegenüber Polizeibeamten und Kollegen muss etablierter Standard innerhalb der Thüringer Polizei und Teil einer gesunden Fehlerkultur von der Polizeistation bis zum Innenministerium sein.“

Neben der transparenten, umfassenden Aufklärung fordert die Abgeordnete bei Erhärtung des Verdachts der Zusammenarbeit aus der Thüringer Polizei mit militanten Neonazis eine Überprüfung von bisherigen Ermittlungsverfahren, in die der bzw. die betreffenden Polizeibeamten eingebunden waren.

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