Parteitag der LINKEN in Wurzbach

Am kommenden Wochenende, dem 17. und 18.11.12,  findet die 2. Tagung des 3. Landesparteitages der Partei DIE LINKE Thüringen in Wurzbach (Saale-Orla-Kreis) statt. Neben einem Leitantrag, der sich mit der strukturellen Weiterentwicklung der Partei befasst, wird es am Samstag dabei um die Ausrichtung der Politik in den Kommunen Thüringens gehen, die unter dem Stichwort „Demokratisierung […]

4.11.2012: Das Problem heisst Rassismus

Anlässlich des zufälligen Auffliegens des „Nationalsozialistischen Untergrundes“ vor einem Jahr am 4. November 2011 in Eisenach erklärt Bodo Ramelow, der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Enver Şimşek, Abdurrahim Özüdoğru, Süleyman Taşköprü, Habil Kılıç, Mehmet Turgut, İsmail Yaşar, Theodoros Boulgarides, Mehmet Kubaşik, Halit Yozgat und Michèle Kiesewetter: Zehn Namen, die wir am Jahrestag […]

Keine Kürzungen bei der Regional- und Strukturpolitik!

Hiermit protestiere ich gegen gegen die Pläne der Regierung Merkel, den Regionen die EU-Fördergelder zu kürzen bzw. zu streichen, sobald der entsprechende Mitgliedstaat die EU-Verschuldungskriterien nicht einhält gibt es Protest. Solch eine Bestrafung der Regionen ist kontraproduktiv und behindert deren notwendige Entwicklung Mehr Infos gibt es hier, wer die Unterstützerliste unterschreiben möchte kann das bei […]

Saaletal braucht funktionierende Anbindung ans Fernverkehrsnetz

Angesichts der Meldung, dass die Deutsche Bahn den Fernverkehr durchs Saaletal nach Jena von 33 auf vier Zügen reduzieren will, ist die LINKE-Abgeordnete des Wahlkreises Saalfeld-Rudolstadt, Katharina König schwer enttäuscht. „Fast genau vor einem Jahr hatte der Thüringer Verkehrsminister den Bürgermeistern des Städtedreiecks am Saalebogen Hoffnungen gemacht, als die ICE-Anbindung auf der Kippe stand, doch […]

Basis und Strukturkonferenz am 22.9.2012 in Sömmerda

„Unsere Mitgliederwerbung und unser Werben um finanzielle Unterstützung zur Realisierung unsere politischen Arbeit muss insofern immer auch eine Einladung zum Mitdiskutieren und zur Mitarbeit in unserer Partei sein. Wir stehen insgesamt vor der Herausforderung, unsere Partei zukunftsfähig zu machen. Diesbezüglich gehören sowohl unsere Arbeitsweisen als auch unsere Parteistrukturen daraufhin geprüft, inwieweit sie die Umsetzung unserer […]

Akten aus Thüringen liefern wichtige Anhaltspunkte für Engagement von Polizisten im Ku-Klux-Klan

Katharina König, Landtagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE, rät dem Bundestagsuntersuchungsausschuss dringend, dem Untersuchungsausschuss in Thüringen zugängliche Unterlagen zu Verbindungen des verbotenen Neonazi-Netzwerkes Blood & Honour und der deutschen Struktur des Ku-Klux-Klan als Aktenvorlage heranzuziehen. „Aus den Unterlagen gehen nach unserer Überzeugung weitere und ausführlichere Informationen zu Verbindungen zwischen den neonazistischen Strukturen wie bspw. zwischen Blood […]

Transparenz zu möglichen rechtsextremen Vorkommnissen in der Thüringer Polizei gefordert

Angesichts der aktuellen Berichterstattung über ‚private und dienstliche Kontakte’ einer Thüringer Polizeibeamtin zu Neonazis verlangt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Martina Renner, von der Landesregierung Aufklärung über rechtsextreme Vorkommnisse in der Thüringer Polizei. „In der Vergangenheit gab es in Thüringen mehrfach Vorfälle, bei denen Verdachtsmomente im Raum standen, Polizeibeamte könnten der neonazistischen Szene […]

Antwort auf Anfrage: Abgeschaltete V-Leute

Ende Juli fragten Katharina sowie Martina Renner nach abgeschalteten V-Leuten beim Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz nach, da Innenminister Geibert ausgesagt hatte, dass Thüringen „keine V-Leute mehr in den Führungszirkeln der rechtsgerichteten NPD, die einen neuen Anlauf zum Verbot der Partei behindern könnten“ habe. Demnach hat das Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz V-Leute in Führungsfunktionen abgeschaltet. Nach Berichten […]

Broschüre: „Aktiv gegen extrem rechte Zeitungen“ zum Download

Neonazis nutzen heut zu Tage verschiedene Medien, um ihre Propaganda in die Öffentlichkeit zu tragen. Zeitungen oder Zeitschriften sind immer noch ein beliebtes Mittel, um Sympathisant_innen an die rechte Szene zu binden. In ihnen wird auf unterschiedlichste Art und Weise gegen vermeintliche „Ausländer_innen“, gegen Antifaschist_innen, linke Politiker_innen und Gewerkschafter_innen gehetzt und eine Weltverschwörung von Israel […]

LINKE-Piraten-Gipfel im Netz

Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, und Johannes Ponader, Bundesgeschäftsführer der Piraten, diskutieren morgen, 20.07., bei Salve TV in Erfurt von 10 bis 11:30 Uhr zum Thema „Von der Grundsicherung (ALG II) zum Grundeinkommen (BGE)“.

Schallende Ohrfeige für herrschende Parteien

So betitelte die FTD das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum Asylbewerberleistungsgesetz. Das Urteil sollte jedoch nicht nur für herrschende Parteien im Bund eine schallende Ohrfeige sein, sondern auch für vermeintliche Fachpolitiker bspw. im Thüringer Landtag. So scheint Regine Kanis, migrationspolitische Nicht-Expertin der SPD-Fraktion, ihre im Jahr 2010 im Thüringer Landtag geäußerten menschenfeindlichen Äußerungen zum Thema Asylbewerberleistungsgesetz […]

Vortrag mit Katharina und Peter Metz zu NSU, Untersuchungsausschuss und Verfassungsschutz

Morgen (Mittwoch, 11. Juli 2012) wird Katharina zusammen mit Peter Metz (MdL, SPD) in der JG-Stadtmitte Jena zu NSU, Thüringer Verfassungsschutz und dem Thüringer Untersuchungsausschuß sprechen. Beginn ist 17.00 Uhr in der JG-Stadtmitte, Johannisstraße 14, in Jena. Mehr Infos (auch zur WERKSTATT 2012) gibt es hier: http://jg-stadtmitte.de/2012/07/10/werkstatt-2012-programmanderungen/ – kommt vorbei 😉

2. Juli im Haskala: Regionalkonferenz zur Struktur der Linken

Auf dem Landesparteitag im Mai 2011 in Sömmerda haben wir die politische Strategie der Partei beschlossen, um diese umsetzen zu können, brauchen wir neue Organisationsformen. Dabei geht es um unsere Kampagnefähigkeit und um die Fähigkeit, erfolgreich Wahlkämpfe bestehen zu können. Es geht in erster Linie darum, wie wir in Zukunft auf Grund unserer personellen und […]

Neonazistische Aktivitäten eines Saalfelder Unternehmers

Vor dem NSU-Untersuchungsausschuss des Thüringer Landtages berichtete am 11. Juni 2012 der frühere Leiter der Saalfelder Staatsschutzabteilung K33 über den heutigen Saalfelder Unternehmer Andreas Rachhausen. Bevor die Anti-Antifa-Ostthüringen bzw. der Thüringer Heimatschutz, aus dem das NSU-Trio hervorging, entstanden sind habe es bereits 1991 in Saalfeld eine Neonazi-Gruppe von 15-20 Personen gegeben, die von Rachhausen angeführt […]

Attacke mit Sprengmitteln auf LINKE-Büro

In der vergangenen Nacht (11./12.06.2012) wurde auf das Büro der Partei DIE LINKE in Gera, in dem sich auch die Wahlkreisbüros der Landtagsabgeordneten Margit Jung und Dieter Hausold sowie des Bundestagsabgeordneten Ralph Lenkert befinden, ein Anschlag mit Sprengmitteln verübt. An den Scheiben des Büros wurden Böller oder sprengstoffhaltige Patronen mit Klebeband befestigt und in Brand […]

Untersuchungsausschuss muss offene Fragen aus Schäfer-Bericht aufklären

Nachdem der Bericht der so genannten Schäfer-Kommission [ Download 1,6 MB ] gravierende Fehler und Mängel bei der Verfolgung der drei untergetauchten Rechtsterroristen nachweist, sieht der LINKE-Fraktionsvorsitzende, Bodo Ramelow, den Untersuchungsausschuss des Parlamentes in der Pflicht, offen gebliebene Fragen mit allem Nachdruck aufzuklären. „Um die Motive derjenigen aufzudecken, die ihrer Arbeit nicht nachgegangen sind, und […]

Antwort auf Kleine Anfrage: Sozikultur in Thüringen

Soziokultur leistet einen wichtigen Beitrag zum Ausbau und zur Gestaltung eines demokratischen Gemeinwesens und bietet für alle Menschen die Möglichkeit zur kulturellen Teilhabe. Gerade im Freistaat Thüringen, dem Land der Dichter und Denker, sollte die Soziokultur somit einen hohen Stellenwert sowohl im Kulturverständnis als auch in der Kulturpolitik einnehmen. Im Koalitionsvertrag der Regierungsparteien aus dem […]

Linke KandidatInnen setzen sich in Stichwahlen durch

Bei den Stichwahlen zu den Landrats- Oberbürgermeister- und Bürgermeisterwahlen am 06. Mai 2012 haben sich alle sieben Kandidatinnen und Kandidaten der Partei DIE LINKE. Thüringen durchgesetzt. Damit haben wir unser Wahlziel, mindestens einen Landrat zu stellen, mehr als erreicht, so der Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE. Thüringen, Knut Korschewsky. Es zeigt sich, so der Landesvorsitzende […]

Kommunalpolitische Veranstaltungswoche

Ab dem kommenden Montag veranstaltet der Saalfelder Bürgermeisterkandidat der Partei Die LINKE zusammen mit dem Jugend- und Wahlkreisbüro Haskala eine Veranstaltungswoche, die auch drei Vorträge beinhaltet: * Montag, 16.4. / 18 Uhr: Vorstellung des Bürgerhaushalt-Konzepts / direkte Demokratie durch mehr Bürgerbeteiligung in Saalfeld ( Referent: Steffen Jannik,ehrenamtliche Beauftragte für Bürgerhaushalt der Stadt Großbreitenbach) * Mittwoch, […]

König: Schulsozialarbeit muss endlich ausreichend finanziert werden!

Die Blockadehaltung von Finanzminister Voß hinsichtlich der Mittel für zusätzliche Stellen im Bereich der Schulsozialarbeit ist zynisch, erklärt die Sprecherin für Jugendpolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Katharina König. Anstatt das Konzept einer multiprofessionellen Schule durch die erfolgreiche Arbeit von Sozialarbeitern zu unterstützen und endlich ein ausfinanziertes Landesprogramm aufzulegen, wird seitens der CDU […]

Razzia bei ehemaligen V-Männern

Heute morgen fanden in Rudolstadt und Leipzig einige Hausdurchsuchungen bei ehemaligen V-Männern der Neonazi-Szene statt. Die Staatsanwaltschaft Gera wirft den einst vom Staat bezahlten Nazis gewerbsmäßigen Bandenbetrug vor. Hintergrundberichte gibt es bei Spiegel Online und beim MDR Thüringen. Die Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag hat dazu eine Presseerklärung „Nazis, Spitzel und Kriminelle: Den Sumpf […]

Norbert Schneider: Bürgermeisterkandidat für Saalfeld

Norbert Schneider tritt als Bürgermeisterkandidat der Partei DIE LINKE  in Saalfeld zur Wahl am  22. April 2012 an. Jeweils Dienstag, Donnerstag und Sonnabend veranstaltet er Infostände in der Fußgängerzone bzw. in anderen Stadtteilen von Saalfeld geben. Darüberhinaus gibt es Vorstellungsrunden, Vorträge und inhaltliche Diskussionen mit ihmAuch im Jugend- und Wahlkreisbüro Haskala sind dazu Veranstaltungen geplant. […]

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