Anlässlich des heute stattgefundenen 1. Thüringer Breitbandgipfels erklärt Katharina König, Sprecherin für Netzpolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Das Ziel des flächendeckenden Breitbandausbaus insbesondere im ländlichen Bereich bis 2015 ist richtig. Jedoch entspricht die zugesagte Grundversorgung von 2MBit/s weder der im Wirtschafts- und im Privatbereich ermittelten Notwendigkeit, noch dem Bedarf, geschweige denn heutigem […]
LINKE Abgeordnete bereiten rechtliche Pruefung vor
LINKE Abgeordnete bereiten rechtliche Prüfung der Totalüberwachung in Dresden vor Empört äußern sich die Abgeordneten der Thüringer Landtagsfraktion der LINKEN über die im Zusammenhang mit den antifaschistischen Protesten gegen den größten Naziaufmarsch in Europa am 19. Februar 2011 vorgenommene Erhebung von 138.000 Handydatensätzen sowie über die ebenfalls bekannt gewordenen Erhebungen und Speicherungen persönlichster Daten von […]
Koenig bietet Polizeigewerkschaften Gespraech an
Nachdem sich einzelne Polizeigewerkschaften öffentlich zur Aussage der Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE, Katharina König, zum Teil in scharfer Form geäußert haben, bietet diese den Gewerkschaften ein persönliches Gespräch an, über die Kontrollpraxis bei Verstößen gegen die Residenzpflicht sowie die Gründe und den Hintergrund für ihre Äußerung zu diskutieren.
TOR-Server im Haskala
Vorratsdatenspeicherung, Online-Überwachung, Internetsperren, Marktanalyse, internationale Zensur von Internetinhalten: Es gibt viele Gründe, dass gemeinnützige Projekt „The Onion Rounter“ (Tor) zu nutzen und zu unterstützen: „Tor verhindert, dass irgendjemand deinen Standort, oder deine Internet-Gewohnheiten herausfindet. Tor ist für Web Browser, Instant-Messaging-Programme, remote Logins, und mehr. Tor ist kostenlos und open source für Windows, Mac, Linux/Unix, und […]
Fiedler verlaesst Landtag unter Protest
Die Debatte am Freitag um Asylpolitik musste wegen vermeintlicher Polizistenbeleidigung unterbrochen werden. Erfurt. „Rassistische Kontrollpraxis. Herr Fiedler, Sie haben mich richtig verstanden.“ Katharina König von der Linken hatte in der Debatte zur Lockerung der Residenzpflicht der Thüringer Polizei dieses Vorgehen vorgeworfen. Prompt erklang lauter Protest aus der letzten Reihe der CDU-Fraktion. Innenexperte Wolfgang Fiedler wies die Behauptung zurück […]
Persoenliche Erklaerung von Katharina
Persönliche Erklärung von Katharina König (MdL, DIE LINKE) Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Frau Präsidentin. Zum Zitat: „Die Residenzpflicht führt zu einer rassistischen Kontrollpraxis.“ Eine Entschuldigung von mir für diese Aussage ist nicht notwendig und ist auch nicht sachgerecht. Die Aussage ist inhaltlich zutreffend und ich will Ihnen das gerne kurz begründen.
Rede Katharina zur Residenzpflicht
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Gäste auf der Tribüne und auch liebe Zuhörer oder Zuschauer im livestream des Thüringer Landtages. Mut ist für mich etwas anderes und mir tut es gerade weh, wie versucht wird, seitens eines SPD-Abgeordneten eine meiner Meinung nach schändliche Ablehnung heute durchzuführen – seitens der SPD […]
Morgen: Protest gegen NPD-Landesparteitag / Kirchheim
„Vor dem am Samstag stattfindenden NPD-Landesparteitag in Kirchheim (Ilm-Kreis) erklärt die LINKE erneut ihre Unterstützung für die Proteste des örtlichen Bürgerbündnisses gegen Rechtsextremismus“, betont die Arnstädter Landtagsabgeordnete der Linksfraktion, Sabine Berninger. „Die ‚Erlebnisscheune’ in Kirchheim als ständiger Veranstaltungsort extrem Rechter aller Couleur zeigt, dass auch nach dem Kauf des Schützenhauses in Pößneck die Frage von […]
Es hagelt Ermittlungsverfahren
Sachsens Polizei und Justiz holen mittels Terrorparagraphen zum großen Schlag gegen AntifaschistInnen aus. Ein Gespräch mit Lars Laumeyer, Antifaschistische Linke Berlin [ALB]. junge Welt: Die sächsische Justiz übt sich derzeit verstärkt in der Kriminalisierung antifaschistischer Organisationen und Personen, die im Februar dieses Jahres erfolgreich den Großaufmarsch der Neofaschisten in Dresden verhinderten. Über welche Informationen verfügen […]
Vorstellung des Energiekonzeptes
Am kommenden Samstag, dem 18. Juni findet die Präsentation des Energiekonzeptes der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag in Erfurt statt. Im Atrium der Stadtwerke Erfurt geht es um 10 Uhr los. Zu Beginn der Veranstaltung stellt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Bodo Ramelow, das Konzept „Energierevolution statt grüner Kapitalismus – […]
Linkes Pfingstcamp 2011
Komm zum Linken Pfingstcamp 2011 in Königsee! Das ganze Pfingstwochenende baden, in der Sonne braten, Party machen, einfach mal entspannen und den Workshops lauschen. Vom 10. bis 13. Juni am Waldsee in Königsee. Nimm teil an vielen heißen Diskussionen: Was stört Dich z.B. in der Schule, in der Lehre, im Studium oder allgemein? Bist Du […]
Zugangsfreiheit zum Internet sichern
In der kommenden Landtagssitzung wird Katharina als netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE einen Antrag einbringen, welcher das Ziel verfolgt, Netzsperren grundsätzlich abzulehnen und insbesondere bei Staatsverträgen auf unmissverständliche Formulierungen in Bezug auf den Ausschluss von Netzsperren zu achten. Antrag der Fraktion DIE LINKE Zugangsfreiheit zum Internet sichern – Netzsperren ausschließen Der Landtag beschließt 1. Entsprechend […]
Entschieden gegen Antisemitismus
Die Bundestagsfraktion DIE LINKE hat in ihrer gestrigen Sitzung einstimmig folgenden Beschluss gefasst: „Die Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE werden auch in Zukunft gegen jede Form von Antisemitismus in der Gesellschaft vorgehen. Rechtsextremismus und Antisemitismus haben in unserer Partei heute und niemals einen Platz. Die Fraktion DIE LINKE tritt daher entschieden gegen antisemitisches Gedankengut und […]
Genug der Erklaerungen
Es besteht keine Notwendigkeit, erneut die antisemitischen Vorfälle aufzuzählen, erneut das Essay der Autoren Samuel Salzborn und Sebastian Voigt zum „Antisemitismus in der Linkspartei“ zu benennen, erneut die Aktuelle Stunde im Bundestag zu interpretieren, erneut Erklärungen zu verabschieden. All dies ist hinreichend geschehen.
Antrag gegen Antisemitismus beim LPT
Auch in der Thüringer LINKE ist kein Platz für Antisemitismus Es gehört zum Bestand LINKEr Grundpositionen, gegen jede Form von Antisemitismus in der Gesellschaft vorzugehen. Rechtsextremismus und Antisemitismus haben in unserer Partei heute nicht und niemals einen Platz.
Werbekampagne fuer Vorratsdatenspeicherung
„Werbekampagne“ des Innenministers für Vorratsdatenspeicherung fehl am Platz Mit Blick auf Medienäußerungen des Thüringer Innenministers zu einer beschleunigten Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung, übt Martina Renner, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, deutliche Kritik: „Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts setzt sehr hohe Hürden für die Anwendung der Vorratsdatenspeicherung. Außerdem zwingt das Urteil den Gesetzgeber nicht dazu, sie als […]
Die Diskussion findet statt
Die Partei »Die Linke« führt aktiv die Debatte über Antisemitismus und Antizionismus, deshalb wird sie auch ihr Verhältnis zu Israel klären können. Zunächst: Antisemitismus ist ein Problem der gesamten Gesellschaft. Dies muss klar benannt werden, um das Problem schließlich bekämpfen zu können. Und: Der Vorwurf des Antisemitismus beendet in der Regel auf beiden Seiten die […]
LINKE weist Antisemitismus-Vorwuerfe zurueck
Erklärung des Parteivorstands: LINKE weist Antisemitismus-Vorwürfe zurück Der Parteivorstand der LINKEN hat am 21. Mai 2011 ohne Gegenstimmen die folgende Erklärung verabschiedet: LINKE weist Antisemitismus-Vorwürfe zurück Es gehört zum Bestand LINKEr Grundpositionen, gegen jede Form von Antisemitismus in der Gesellschaft vorzugehen. Rechtsextremismus und Antisemitismus haben in unserer Partei heute nicht und niemals einen Platz. Die […]
Katharina zum Papstbesuch
Hat die LINKE ein Antisemitismusproblem?
Bodo Ramelow widerspricht der sehr verkürzten Darstellung, dass die Partei DIE LINKE ein strukturelles, gar verfestigtes Antisemitismusproblem habe. Unstrittig gebe es in Deutschland Antisemitismus nicht nur unterschwellig. Dieser sei „ein Problem der gesamten Gesellschaft, aus deren Mitte er immer wieder entsteht“, betont der Fraktionschef der LINKEN im Thüringer Landtag. Dabei sei natürlich auch die LINKE, […]
Zweckverband laesst Menschen in Marktgoelitz im Stich
Die Thüringer Landesregierung weist in Bezug auf die nach wie vor fehlenden Ersatzangebote zum Busanschluss der Gemeinde Marktgölitz, die vor der Stilllegung des dortigen Bahnhaltes versprochen wurden, jede Verantwortung von sich. Dies geht aus der Antwort der Landesregierung auf eine kleine Anfrage der LINKEN-Landtagsabgeordneten Katharina König hervor (Download PDF).
28.05. Grossdemonstration gegen Atomkraft in Erfurt
Liebe Atomkraftgegner_ innen! Am 28. Mai heißt es bundesweit: „Atomkraft: Schluss!“ In 22 deutschen Städten wird es unter diesem Motto Großdemonstrationen gegen die Laufzeitverlängerung der deutschen Atomkraftwerke geben, über die am 6. Juni abgestimmt werden wird. In Thüringen wird an diesem Tag in Erfurt demonstriert. Wir wollen an diesem Samstag mindestens 10.000 Menschen in Erfurt […]
8.Mai: gesetzlicher Gedenktag!
Bodo Ramelow: Der 8. Mai sollte auch in Thüringen zu einem gesetzlichen Gedenktag werden „Der 8. Mai als Tag der Befreiung Europas vom Nationalsozialismus sollte auch in Thüringen zu einem gesetzlichen Gedenktag werden“, sagt Bodo Ramelow und kündigt an, dass die LINKE allen Fraktionen des Thüringer Landtags vor der kommenden Plenarsitzung eine entsprechende gemeinsame Initiative […]