Kommunikation über das Internet ist heute ein wichtiger Bestandteil gesellschaftlicher Teilhabe. Information und Austausch stellen Grundpfeiler der Demokratie dar. Davon darf niemand ausgeschlossen bleiben. In Justizvollzugsanstalten (JVAen) gibt es regelmäßig eine berechtigte Einschränkung der Kommunikation, beispielsweise um weitere Straftaten zu verhindern oder Ausbruchsversuche zu erschweren. Katharina König erkundigt sich mit einer Kleinen Anfrage nach der […]
Kleine Anfrage: Umgang mit Geheimakten des Thüringer Landesamts für Verfassungsschutz
In der Antwort auf die Kleine Anfrage „Umgang mit Archivgut im Thüringer Verfassungsschutz“ (Drucksache 5/5826) kündigte die Landesregierung an, dass „frühestens im 1. Quartal 2014“ ein Verschlusssachen-Magazin für Archivgut aus dem Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz (TLfV) eingerichtet werden könnte. Bis heute seien – obwohl im Thüringer Archivgesetz eindeutig anders geregelt – keine Akten des TLfV […]
Antwort auf Kleine Anfrage: Beteiligung Thüringer Neonazis am „Live-H8“-Konzert am 12. Oktober 2013
Am 12. Oktober 2013 veranstaltete Patrick Schröder, der aktuelle Betreiber der rechten Modemarke „Ansgar Aryan“ ein Rechtsrock-Konzert unter dem Namen „Live-H8“ mit rund 1.000 Besuchern in Bayern, zu denen Neonazis aus Thüringen angereist sein sollen. Schröder betreibt ebenso ein Webradio unter dem Namen „FSN“ und bezeichnete in der Sendung vom 20. Oktober 2013 die Veranstaltung […]
Kleine Anfrage: Polizeiaktion gegen Neonazi-Treffpunkt in Crawinkel?
Am 12. oder 13. Dezember 2013 soll es Crawinkel eine Polizeiaktion auf dem Grundstück der “Hausgemeinschaft Jonastal” in der Bahnhofstraße gegeben haben. In dem Haus, welches von Neonazis bewohnt wurde, fanden auch im Jahr 2013 mehrfach Konzerte der rechten Szene statt. Am 29. August 2013 wurde das Objekt im Rahmen der Ermittlungen gegen die kriminelle […]
Kleine Anfrage: Veranstaltung des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz am 6. Februar 2014 in Friedrichroda (Teil I+II)
Am 6. Februar 2014 hielt auf Einladung der Stadt Friedrichroda ein Mitarbeiter des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz (TLfV) einen öffentlichen „Fachvortrag zum Thema Rechts- und Linksextremismus“. Innerhalb des Fachvortrags soll der Referent u.a. vor Reaktionen der Rechten gewarnt haben, wenn mit Demonstrationen gegen rechts provoziert werd, sowie gewarnt haben vor Aktionismus, damit sich die rechte […]
Antwort auf Kleine Anfrage: Verfassungsschützer als Autor in den “Burschenschaftlichen Blättern”?
Im öffentlichen Teil der 12. Sitzung des Untersuchungsausschusses 5/2 des Thüringer Landtags bestätigte ein Zeuge, dass er Autor des Artikels “Die Sammlung Walter Flex im Stadtarchiv Eisenach” ist, der in der Zeitschrift “Burschenschaftliche Blätter” 2003 erschienen ist (Ausgabe 3/2003, Seite 77). Dieser Zeuge war zwischen 2002 und 2007 Mitarbeiter in der Öffentlichkeitsabteilung des “Thüringer Landesamtes […]
Kleine Anfrage: Erprobung und Einsatz von Drohnen und unbemannten Fahrzeugen
Aus einer ersten Kleinen Anfrage zum Thema ging hervor, dass in Marlishausen eine Aufklärungsdrohne bei der Feuerwehr im Einsatz ist. Zum Datenschutz beim Einsatz dieser Drohne heißt es dort, dass nach Abschnitt II, Pkt. 4, Satz 2 der erteilten Betriebserlaubnis bestimmt wurde, dass „mit der Flugdrohne nicht in den räumlich-gegenständlichen Bereich der privaten Lebensgestaltung Dritter […]
Kleine Anfrage: Ausbau der Telekommunikationsinfrastruktur mit Glasfaserkabeln
Bereits seit Anfang der neunziger Jahre wurden in Deutschland, hauptsächlich durch die Telekom, Glasfaserkabel auch in Ortsnetzen verbaut. Seitdem ist der Konzern Telekom aber davon abgegangen und verbaut Glasfaserkabel im Prinzip nur noch auf der Netzebene 2, also zwischen den eigenen Knoten. Im Ortsnetzbereich, insbesondere auf der sogenannten letzten Meile, wird von der Telekom weiterhin […]
Kleine Anfrage: Abfragen des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz bei Polizei- und Justizbehörden
Mit den Zeugenbefragungen im Untersuchungsausschuss 5/1 des Thüringer Landtags wurde bekannt, dass das Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz (TLfV) in der Vergangenheit sogenannte „Beschaffer“ zur Thüringer Polizei, zu Staatsanwaltschaften oder Gerichten entsandte, um dort Informationen bzw. Akteninhalte aus Strafverfahren einzuholen. Aus dem Bereich der Staatsanwaltschaften wurde das u. a. als einseitiges „abschöpfen“ bezeichnet. Katharina König befragt […]
Antwort auf Kleine Anfrage: Stand des Abrufs der Mittel nach der Richtlinie “Örtliche Jugendförderung”
Die Richtlinie “Örtliche Jugendförderung” vom 21. Dezember 2005 zuletzt geändert am 7. Dezember 2010 welche vom Thüringer Ministerium für Soziales, Familie und Gesundheit erlassen wurde, fasst die Richtlinien Jugendpauschale, Schulsozialarbeit an Berufsschulen, außerschulische Jugendarbeit und andere Förderungen der örtlichen Jugendarbeit zusammen. Aus den Mitteln dieser Richtlinie sollen die Landkreise und kreisfreien Städte Maßnahmen der Jugendhilfe […]
Antwort auf Kleine Anfrage: Filtersoftware in Thüringer Schulen?
In mehreren Bundesländern wird an Schulen Filtersoftware eingesetzt. Wiederholt kam es dabei vor, dass durch die Voreinstellungen der jeweils verwendeten Produkte oder auch durch Einstellungen, die die Schulen selbst vorgenommen haben, der Zugang zu Internet-Auftritten von demokratischen Parteien und deren Jugendverbänden, politischen Stiftungen und Nichtregierungsorganisationen blockiert wurde. Problematisch ist dabei, dass davon fast ausschließlich oppositionelle […]
Antwort auf Kleine Anfrage: Erneut: Ermittlungen bei Online-Händlern
Anfang Mai 2013 konnte die SoKo Weide einen Verdächtigen ermitteln, der in der Region um Jena seit einiger Zeit zahlreiche Tiere durch Beschuss gequält und/oder getötet haben soll. Laut Presseberichten kamen die Hinweise, die letztlich zur Ermittlung des Verdächtigen führten, aus Anfragen bei Online-Händlern für die benutzten Waffen und Munition, insbesondere Armbrustbolzen. In der Antwort […]
Kleine Anfrage: Anmeldungen von Neonazi-Versammlungen im Jahr 2014 (nachgefragt)
Auch im Jahr 2014 ist von neonazistischen Versammlungen und Antragstellungen für Sondernutzungen, beispielsweise durch die NPD, auszugehen. Die Landesregierung hatte bereits mit früherem Kenntnisstand Angaben über 2014er Anmeldungen aus der rechten Szene auf eine Kleine Anfrage hingemacht. Da zwischenzeitlich weitere eingegangen sind, gibt es nochmal eine Nachfrage. Download hier.
Antwort auf Kleine Anfrage: E-Government-Strategie für Thüringen?
Der Thüringer Staatssekretär Diedrichs erklärte in der Plenarsitzung am 23. Januar 2014 des Landtages, dass Thüringen derzeit eine Strategie für E-Government und IT im Freistaat erarbeite. Für ganz Deutschland besteht bereits eine nationale E-Government-Strategie, die unter anderem im E-Government- Gesetz ihren Ausdruck findet. Mit einer Kleinen Anfrage erkundigt sich Katharina König nun u.a. nach Details […]
Kleine Anfrage: Was ist eine rechtsgültige Unterschrift?
Am 6. Januar 2014 sagte im Untersuchungsausschuss (UA) 5/2 des Thüringer Landtags ein Mitarbeiter des Thüringer Landesamts für Verfassungsschutz als Zeuge aus, der frühere V-Mann Kai-Uwe Trinkaus des Thüringer Nachrichtendienstes habe „von seinem Recht Gebrauch gemacht“, Quittungen über Honorare des TLfV „mit falschem Namen zu unterzeichnen“. Trinkaus bestätigte die Darstellung. Aus den Akten geht hervor, […]
Antwort auf Kleine Anfrage: Jahrestreffen der „Ordensgemeinschaft der Ritterkreuzträger e. V.“ im Oktober 2013
Laut einem Einladungsschreiben, das der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag vorliegt, haben die Vereine “Ordensgemeinschaft der Ritterkreuzträger e. V.”, die “Traditionsgemeinschaft des Eisernen Kreuzes e. V.” und das “Hilfswerk Ritterkreuz e. V.” vom 3. bis 6. Oktober 2013 in einem Hotel im Thüringer Wald ihr 59. Bundestreffen und ihre Jahreshauptversammlung durchgeführt. Unter anderem soll […]
Neuigkeiten von der LKA-Klopapieraffäre (RFID-Chips)
Mehrfach hatten wir schon von der Thüringer LKA-Klopapier-Affäre berichtet. Das Landeskriminalamt schaffte während der akribischen Fahndung nach dem Jenaer NSU-Trio einem Klopapier-Dieb in der eigenen Behörde zusätzliche Überwachungstechnik an, verwanzte Klopapier-Rollen mit RFID-Chips, setzte Videoüberwachung und einen Staatsschützer zum Auffinden [des verlorengegangenen Papiers] ein. Alleine die RFID-Technik hat 4.600 Euro gekostet, 2.000 solcher Chips liegen […]
Fast 100.000 unkontrollierbare Eingriffe in Grundrechte der Bürger durch Stille SMS in Thüringen
„Überaus bemerkenswert“ findet Katharina König, Sprecherin für Netzpolitik der Linksfraktion und Mitglied im Innenausschuss des Landtags, die nun erfolgte Antwort auf eine Kleine Anfrage an die Landesregierung zur Verwendung von sogenannten „Stillen SMS“ bei den Thüringer Ermittlungsbehörden: „Es hat drei Anläufe gebraucht, ehe sich das Ministerium in der Lage sah, Zahlen zu dieser umstrittenen Ermittlungsmethode […]
Kleine Anfrage: Strafbarkeit des Aufbringens von Kreide(spray) in Thüringen
In Jena wurde vor kurzem eine Kreidemalerei auf einem öffentlichen Platz zur Ordnungswidrigkeit erklärt, in Saalfeld verfolgt die Polizei wasserlöslich aufgetragene Sprühkreide sogar als Straftat und ermittelt gegen die verantwortliche Gewerkschaftsjugend. Ist das Hantieren mit Kreide im öffentlichen Raum wirklich gesetzwidrig? Katharina König möchte Klarheit von der Landesregierung und hat deswegen Anfang März eine Kleine […]
Verfassungsschutz sponsert Promianwalt für seine Geheimdienstler vor U-Ausschuss
In den Untersuchungsausschüssen 5/1 (NSU & Behördenversagen) und 5/2 (V-Mann Trinkaus) des Thüringer Landtags ließen sich wiederholt als Zeugen geladene Mitarbeiter des Thüringer Landesamts für Verfassungsschutz (TLfV) von Anwälten bei ihren Zeugenaussagen im Ausschuss begleiten. Ein Anwalt, der in den Medien wiederholt als „Promianwalt*“ (u. a. „Es begann mit Glatteis“, in: Der Spiegel, 19. Juli […]
4. Update zu Nick Greger – offiziell bestätigt: LKA Berlin führte weiteren militanten Neonazi als V-Person
Unsere Presseveröffentlichung über eine mögliche VP-Tätigkeit des vermeintlichen Neonazi-Aussteigers Nick Greger beim Berliner LKA und einem damit verbundenen Polizeibesuch in Thüringen vom 24. Januar 2014 stieß auf breite Resonanz. Zwischenzeitlich hatten wir mit zwei weiteren Updates (I und II) über die Entwicklung informiert. Nun ist der ganze Vorgang offiziell, es dauerte 5 bzw. 6 Tage […]
Weiterer militanter Neonazi als V-Person bei der Polizei geführt? Thüringer Linksfraktion fordert Aufklärung (Update 27.1.2014, 13:30)
„Wir prüfen derzeit Hinweise, wonach ein weiterer ehemaliger militanter Neonazi, der sich in Thüringen aufhält, möglicherweise als Vertrauensperson beim Berliner Landeskriminalamt geführt wurde“, informiert Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Linksfraktion im Thüringer Landtag und Mitglied des NSU-Untersuchungsausschusses. „Sollten die Vorwürfe zutreffen, wonach der ehemalige Neonazi vor ca. zwei Monaten in Pößneck durch Berliner LKA-Beamte […]
Antwort auf Anfrage: Aktuelle neonazistische Musikkultur Thüringens 2012/2013
Neonazistische Musik und Konzerte sind nach wie vor eine wichtige Anwerbe- und Propagandastrategie der extremen Rechten. Zudem dienen Konzertveranstaltungen dem Austausch und der finanziellen Konsolidierung. Katharina König befragte die Landesregierung nach ihren aktuellen Erkenntnissen zur rechten Musikszene, Herkunftsorten von Bands und Proberäumen. Die Antwort ist mittlerweile eingetroffen, darin werden 13 Bands aufgelistet. In einem als […]