Katharina König-Preuss stellt regelmäßig Anfragen an die Landesregierung, so auch diese zu Hatespeech und Hasskriminalität:
Bereits seit mehreren Monaten wird auf unterschiedlichen Ebenen, von Facebook über Twitter bis in den
Bundestag hinein, über den Umgang mit „Hatespeech“ und „Fake News“ diskutiert. Unternehmen wie Facebook und Twitter haben diverse Maßnahmen angekündigt beziehungsweise umgesetzt, um dem zunehmenden Hass und den zunehmenden Falschnachrichten im Internet etwas entgegenzusetzen. Die Wirksamkeit ist umstritten. Am 13. Juli 2016 wurde BKA-Präsident Holger Münch im Tagesspiegel folgendermaßen
zitiert: „Die Fallzahlen politisch rechts motivierter Hasskriminalität im Internet sind auch im Zuge der europäischen Flüchtlingssituation deutlich gestiegen. … Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte sind häufig das Ergebnis einer Radikalisierung, die auch in sozialen Netzwerken beginnt. Wir müssen deshalb einer Verrohung der Sprache Einhalt gebieten und strafbare Inhalte im Netz konsequent verfolgen.“
Die Debatte über „Hatespeech“ und „Fake News“ ist hitzig und die beteiligten Parteien streiten über Definitionen und Dringlichkeit. Viele Äußerungen, die im Netz gemacht werden, sind nach Rechtslage strafbar.
Aber auch darüber hinaus werden im Zuge der im Netz geschaffenen Stimmung Straftaten begangen, die
unter Hasskriminalität gefasst werden können, da sie sich gegen Menschen auf Grund ihrer Hautfarbe, ihrer sexuellen Orientierung oder ihres Geschlechts richten. Die Zahl der rassistischen, antisemitischen und
rechtsmotivierten Straftaten ist in den letzten zwei Jahren stark angestiegen.
Die Antwort könnt ihr hier nachlesen: Teil 1 (pdf) und Teil 2 (pdf).