Bevor am morgigen Freitag die EU-Datenschutzgrundverordnung wirkt, wurde heute ein umfangreiches Gesetzespaket im Landtag zur Anpassung des Thüringer Landesrechts verabschiedet. Dazu erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Datenschutz der Fraktion DIE LINKE: „Die EU-Datenschutzgrundverordnung und die entsprechenden Gesetzesanpassungen stärken die Bürgerrechte der in Thüringen lebenden Menschen. Mit dem Gesetzentwurf der Landesregierung und den umfangreichen Änderungen der […]
Kleine Erfolge gegen neonazistische Gewalttäter
Zwei Gerichtsprozesse gegen neonazistische Gewalttäter gab es gestern im Raum Ostthüringen, die zumindest vorerst in Verurteilungen der Angeklagten endeten. Der stadtbekannte Neonazi Patrick N. aus Kahla wurde vom Landgericht Gera in zweiter Instanz schuldig gesprochen und wegen schwerer Brandstiftung am Demokratieladen in Kahla zu drei Jahren und drei Monaten Haft verurteilt. In der Nacht zum […]
r2g fordert wissenschaftliche Überprüfung von Todesfällen rechter Gewalt in Thüringen
Die Anzahl der Todesopfer rechter Gewalt in Thüringen wird von staatlichen Stellen niedriger beziffert, als seitens zivilgesellschaftlicher Initiativen. Opferberatungsstellen gehen von acht Todesfällen durch rechte Gewalt in Thüringen seit 1990 aus, offiziell anerkannt wurde bisher lediglich ein Fall. Über einen der Todesfälle, der offiziell nicht als „Todesopfer rechter Gewalt“ anerkannt ist, berichtete der kürzlich erschienene […]
Haskala am Freitag geschlossen
In eigener Sache: Am kommmenden Freitag, dem 11. Mai, dem Tag nach Christi Himmelfahrt, bleibt das Haskala geschlossen. Falls es eilige Anliegen gibt, könnt Ihr euch gern per Mail (info[ät]haskala.de) an uns wenden.
Gedenken zum Tag der Befreiung
Am 8.Mai 1945 kapitulierte die Wehrmacht vor den alliierten Streitkräften der Roten Armee, der Biritschen, Französischen und der US-Amerikanischen Streitkräfte. Seit 2016 ist der 8. Mai daher in Thüringen auf Betreiben der rot-rot-grünen Regierung offizieller Gedenktag. Der Kreisverband DIE LINKE Saalfeld-Rudolstadt möchte auch in diesem Jahr diesen Tag zum Anlass nehmen derjenigen Opfer zu gedenken, […]
eGovernment-Gesetz verabschiedet – Für Thüringen ein Sprung in die Zukunft
Der Thüringer Landtag hat heute das „Gesetz zur Förderung der elektronischen Verwaltung in Thüringen sowie zur Änderung verwaltungsverfahrensrechtlicher Vorschriften“ – kurz eGovernment-Gesetz – verabschiedet. Inhalt sind Strategien und Lösungen für eine Kommunikation und das Verwaltungshandeln auf digitalem Weg und das sowohl zwischen behördlichen Institutionen als auch zwischen Behörden und den BürgerInnen. „Damit stellt sich Thüringen […]
„Ausnahmezustand in der Türkei?“ – Vortrag und Diskussion mit Ismail Küpeli
Bereits seit einigen Jahren häufen sich in deutschen Medien Meldungen über teils erschütternde Ereignisse in der Türkei: Die Niederschlagung von Protesten, der Umbau des politischen Systems, ein Putschversuch, die Verhaftung von Parlamentsabgeordneten, Journalist_innen und Bürgermeister_innen, der Umgang mit kritischen Medien, die Säuberung von Militär, Schulen und Verwaltung, die politische und militärische Konfrontation an der syrischen […]
König-Preuss, Pelke und Henfling fordern Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum NSU-Komplex in Hamburg
Katharina König-Preuss (DIE LINKE), Birgit Pelke (SPD) und Madeleine Henfling (B90/DIE GRÜNEN), Obfrauen von Rot-Rot-Grün im Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss begrüßen den heute im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern eingesetzten Untersuchungsausschuss zum NSU-Komplex. „Auch wenn es mehr als sechs Jahre gedauert hat, bis es endlich die notwendigen Mehrheiten gab, wird dieser nun – trotz später Einsetzung – von uns […]
Razzia bei Organisatoren der Rechtsrock-Konzerte von Themar
Anlässlich mehrerer Durchsuchungsmaßnahmen in Thüringen und Bayern am gestrigen Tag erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Nach mir vorliegenden Informationen handelt es sich bei den durchsuchten Personen um Tommy Frenck und Patrick Schröder, gegen die wegen des Verdachts auf Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit den großen Rechtsrock-Konzerten in Themar […]
König-Preuss erstattet Anzeige gegen NPD-Landesvorsitzenden Thorsten Heise
Am vergangenen Wochenende fand in Ostritz in Sachsen das RechtsRock-Event „Schild und Schwert“, welches durch Thorsten Heise, den Thüringer Landesvorsitzenden der NPD organisiert wurde, statt. Im Verlaufe des Freitags wurde durch antifaschistische Recherchen bekannt, dass der von Heise eingesetzte „Sicherheitsdienst Arische Bruderschaft“ das Logo der 36. Waffen-Grenadier-Division der SS – zwei gekreuzte Stielgranaten in einem […]
Solidarität mit den Opfern neonazistischer Gewalt
Am 1. Mai 2015 wurden zwei junge Männer und eine junge Frau auf ihrem Weg durch die Saalfelder Innenstadt aus einer großen Gruppe von Anhänger*innen der neonazistischen Partei „Der III. Weg“ tätlich angegriffen. Die Neonazis liefen ohne Polizeibegleitung in einem Pulk von ca. 100 schwarz gekleideten Personen vom Bahnhof zum Versammlungsort. Als Motiv für ihren […]
Rassistischer Angriff in Kahla: Täter dringen in Unterkunft unbegleiteter Jugendlicher ein
Anlässlich der Meldung der Mobilen Beratung für Opfer rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt zu einem gewalttätigen Übergriff am vergangenen Samstag in Kahla, äußert Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Die Berichte, wonach junge unbegleitete jugendliche Geflüchtete erst auf der Straße in Kahla attackiert wurden und später eine Angreifergruppe gar […]
Whatsapp erst ab 16 löst kein Problem
Zur aktuellen Diskussion über die Änderung der Altersfreigabe für Dienste wie Whatsapp, erklärt Katharina König-Preuss, netz- und datenschutzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Die Anhebung der Altersfreigabe für die Nutzung von sozialen Medien auf 16 Jahre löst kaum ein Problem, schafft aber viele neue.“ Die Abgeordnete weiter: „Der verantwortungsvolle Umgang mit sozialen […]
Katharina König-Preuss (DIE LINKE): Landkreis Saalfeld-Rudolstadt erhält zusätzlich 1,25 Millionen Euro
Land zahlt jetzt 100 Millionen Euro zusätzliche Mittel für Kommunen zur Stärkung der Investitionskraft im Jahr 2018 aus – 2019 Auszahlung in gleicher Höhe – Landkreis Saalfeld-Rudolstadt erhält zusätzlich 1,25 Millionen Euro „Mit der jetzigen Auszahlung von zusätzlichen 100 Millionen Euro an die Thüringer Kommunen für das Jahr 2018 wird die kommunale Investitionskraft nachhaltig gestärkt. […]
Quartalsabfrage: Proteste gegen und Übergriffe auf Asyl- und Flüchtlingsunterkünfte im 1. Quartal 2018
Auch in Thüringen kam es seit 2015 immer wieder zu Straftaten und Ordnungswidrigkeiten gegen Flüchtlinge und Flüchtlingsunterkünfte. Auch rassistisch und neonazistisch geprägte Proteste gegen die Unterbringung von Flüchtlingen fanden mehrfach in diversen Orten in Thüringen statt. Um sich ein Bild von der Situation zu machen fragt Katharina König-Preuss regelmäßig die Landesregierung, ob es solche Vorkommnisse […]
PM: Demokratische Fraktionen im Thüringer Landtag positionieren sich parteiübergreifend gegen Antisemitismus
Im Thüringer Landtag wurde heute ein gemeinsamer Antrag der Fraktionen CDU, DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit dem Titel „Antisemitismus in Thüringen konsequent bekämpfen“ eingebracht, debattiert und zur weiteren Beratung in den Ausschuss für Europa, Kultur und Medien verwiesen. Dazu äußert Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Linksfraktion: „Auch im Jahr 2018 ist […]
Rede von Steffen Dittes (Die Linke) zum TOP „Sprengstofffunde in Rudolstadt und Uhlstädt-Kirchhasel“ im Landtagsplenum
Antwort auf Kleine Anfrage: „Aufhängen von Puppen im öffentlichen Raum mit Bezügen zu Nationalsozialismus und Antisemitismus“
Das NSU-Mitglied Uwe Böhnhardt hängte im Jahr 1996 bei Jena an einem Brückengeländer eine Puppe mit Davidstern auf. Mehrfach wurden seitdem in Thüringen durch Neonazis, Reichsbürger oder unbekannte Personen Puppen aufgehangen, die mit Symboliken versehen waren, welche sich positiv auf den Nationalsozialismus oder Antisemitismus bezogen. So wurde beispielsweise im Jahr 2014 in Gera eine selbstgebastelte […]
Antisemitismus in Thüringen konsequent bekämpfen
„Juden-Feindschaft gilt als das älteste soziale, kulturelle, religiöse, politische Vorurteil der Menschheit; Juden feindschaft äußert sich, lange bevor Diskriminierung und brachiale Gewalt das Ressentiment öfferftlich machen, in ausgrenzenden und stigmatisierenden Stereotypen, d. h. in überlieferten Vorstellungen der Mehrheit von der Minderheit, die unreflektiert von Generation zu Generation weitergegeben werden. Das ist ein Argument gegen die […]
Scheckübergabe Alternative54 e.V. an die Thüringer Wanderakademie
Die Thüringer Wanderakademie, in Person ihres Präsidenten Frank Persike sowie weiteren Vorstandsmitgliedern, erhielt heute in Bad Blankenburg aus den Händen der Saalfelder Landtagsabgeordneten Katharina König-Preuss einen Scheck über 500 € von der Alternative54. Mit diesem Geld soll die Arbeit der Wanderakademie, die sich um die Ausbldung von Wanderführern bemüht und unter anderem Lehrmaterial dafür erstellen […]
Pressemitteilung des Bündnis „Zivilcourage und Menschenrechte im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt“ zu Chemikalien-Fund nahe Rudolstadt
Mit heutigen Presseveröffentlichungen wurde bekannt, dass die Polizei Saalfeld in Rudolstadt und Uhlstädt-Kirchhasel mehrere Durchsuchungen durchführte und dabei Chemikalien, die zum Herstellen von Sprengstoff dienen können, sichergestellt wurden. Die Polizei ermittelt nun wegen der Vorbereitung eines Explosions- oder Strahlungsverbrechens. Bei einer der beiden durchsuchten Personen handelt es sich um einen Menschen, der in der Vergangenheit […]
Kleine Anfrage: „White Rex Aktivitäten in Thüringen“ beantwortet
Am 15. Juli 2017 fand in Themar das sogenannte „Rock gegen Überfremdung II“, ein Rechtsrock-Event der Neonazi-Szene statt. Diverse Redner waren angekündigt, darunter Denis Nikitin als Vertreter für „White Rex“ Russland. „White Rex“ ist eine russische Kleidermarke und wird vom Monitoringnetzwerk „Fare“ bereits seit dem Jahr 2013 wegen Verbindungen zu gewalttätigen Hooligans und rechtsextremer Symbolik […]
Kleine Anfrage: „Umsetzungsstand der Datenschutz-Grundverordnung in Thüringen“ beantwortet
Mit der „Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG“ (Verordnung (EU) 2016/679), kurz: Datenschutz-Grundverordnung, hat die Europäische Union neue und verbindliche Mindeststandards zum Schutz personenbezogener Daten für den gesamten Rechtsraum der Europäischen Union vorgegeben. Die meisten der […]