PM: Müller und König-Preuss zur Entlassung des Neonazis Tino Brandt aus der Haft

Bereits am 16. Januar 2020 wurde der bundesweit als mutmaßlicher -Unterstützer und ehemaliger V-Mann des Thüringer Verfassungsschutzes

bekannte Neonazi aus dem Gefängnis entlassen. Er verbüßte eine Haftstrafe von fünf Jahren und drei Monaten wegen sexuellen Missbrauchs und Förderung von Prostitution von Kindern und Jugendlichen in mehr als 60 Fällen.

 

In einem weiteren Verfahren wegen gewerbsmäßigem Betrugs in 57 Fällen sowie versuchtem gewerbsmäßigen Betrugs in 12 Fällen steht eine Gesamtfreiheitsstrafe in Höhe von sechs Jahren und neun Monaten aus. Ebenso wurde in dem Verfahren die Einziehung von über 130.000 Euro angeordnet, die illegal erworben wurden. Da Tino Brandt gegen das im August 2019 verkündete Urteil Revision eingelegt hat und diese beim Bundesgerichtshof noch anhängig ist, ist das Urteil noch nicht rechtskräftig.

Tino Brandt war Gründer und Führungsperson des „Thüringer Heimatschutzes“ – ein Sammelbecken militanter Neonazis und mehrerer sogenannter „Freier Kameradschaften“. Der Thüringer Heimatschutz gilt als eine der entscheidenden politischen Sozialisationsinstanzen des NSU-Kerntrios. Brandt gilt als mutmaßlicher Unterstützer des rechtsterroristischen NSU, der für zehn Morde, davon neun aus rassistischer Motivation, verantwortlich ist. Katharina König-Preuss und Anja Müller, beide Abgeordnete der Linksfraktion im Landtag, zeigen sich irritiert über die Freilassung von Tino Brandt: „Das von ihm ausgehende Gefahrenpotenzial ist offensichtlich und liegt auf der Hand. Neben der von ihm vertretenen mörderischen Ideologie ergibt es sich auch aus seiner Persönlichkeitsstruktur, die sich in seinen Taten ausdrückte. Von einer Resozialisierung ist bei Tino Brandt nicht auszugehen.“

Die zwei Abgeordneten appellieren an den Bundesgerichtshof, zeitnah eine Entscheidung wegen der Revision zu treffen. „Wir gehen davon aus, dass der Bundesgerichtshof das Urteil des Landgerichts Gera wegen gewerbsmäßigen Betrugs bestätigt und Tino Brandt sich bald wieder in Haft befindet. Je schneller dies erfolgt, desto weniger Angst haben Menschen, die von seiner Ideologie und seinen Taten betroffen sind.“

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