Zur heutigen Medienveröffentlichung, dass der gewaltsame Tod eines Mannes im Februar 2020 in Altenburg seitens der Opferberatung für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt in Thüringen „ezra“ als weiterer Todesfall rechter Gewalt in Thüringen gezählt werde, erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Da im Gerichtsprozess zu dem brutalen […]
Antwort zur Anfrage: „Deutschfeindlichkeit“
Ende Mai 2020 wurde die Polizeiliche Kriminalstatistik für das Jahr 2019 veröffentlicht, aus der hervorgeht, dass „Deutschfeindlichkeit“ als neue Kategorie im Bereich der Politisch motivierten Kriminalität (PMK) seit dem 1. Januar 2019 mit aufgenommen wurde. Laut der durch das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat vorgestellten Statistik wurden im Jahr 2019 132 als „deutschfeindlich“ […]
König-Preuss kritisiert „Aktion Kinderschuhe“
In mehreren Städten, auch in Thüringen, wurden in den vergangenen Tagen Kinderschuhe vor Rathäusern abgelegt, um gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie zu protestieren und die Öffnung von Schulen und Kindergärten zu fordern. Nach Kenntnis von Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, werden die bundesweit kursierenden Aufrufe auch […]
Bündnis veranstaltet Kundgebung zum Antirassismustag am Sonntag, 21. März
Anlässlich des internationalen Tag gegen Rassismus am 21. März laden das Bündnis „Seebrücke im Städtedreieck“ die linksjugend [’solid] Saalfeld-Rudolstadt sowie das Jugend- und Wahlkreisbüro Haskala zu einer Kundgebung ab 15 Uhr auf den Saalfelder Marktplatz ein. Im Rahmen der Kundgebung soll u.a. auf die inhumane Situation der Flüchtlinge in den Lagern in Griechenland aufmerksam gemacht […]
Mittelfreigabe für unabhängige Antidiskriminierungsstelle in Thüringen erfolgt
In der heutigen Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses wurden die Mittel für die seit Februar 2019 geforderte und seit dem Jahr 2020 finanziell untersetzte, unabhängige Antidiskriminierungsstelle in Thüringen freigegeben. Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus und Antirassismus der Fraktion DIE LINKE und ehemaliges Mitglied der Enquete-Kommission Rassismus ist froh, dass nun endlich eine der zentralen Forderungen […]
Weichen für Mafia-Untersuchungsausschuss in Thüringen gestellt
Anlässlich der investigativen Recherchen von MDR und FAS über das sogenannte „FIDO-Verfahren“ im Rahmen von Ermittlungen gegen die italienische Mafia insbesondere in Erfurt erklärt Katharina König-Preuss, Mitglied im Innenausschuss und Obfrau der Fraktion in früheren Untersuchungsausschüssen: „Als Parlamentarier*innen stehen wir in der Verantwortung, den Verdacht auf eine Vernetzung mutmaßlicher Mafiamitglieder in Politik, Verwaltung und Justiz […]
Haskala hilft bei Vereinbarung eines Impftermins
Das Wahlkreisbüro Haskala von Katharina König-Preuss (MdL, DIE LINKE) hilft älteren Menschen bei der Buchung eines Corona-Impftermins. Unter 03671-515489 können ab sofort jeden Dienstag und Donnerstag jeweils von 10 – 14 Uhr Menschen aus dem Landkreis Saalfeld-Rudolstadt, die bisher über die Impf-Hotline der Kassenärztlichen Vereinigung kein Glück hatten und die keinen Internetzugang für die Online-Terminvergabe […]
4,2 Millionen Euro zusätzlich für die Kommunen in Saalfeld-Rudolstadt zur Kompensation von Gewerbesteuerausfällen
„In der Corona-Pandemie haben die Kommunen mit einbrechenden Gewerbesteuereinnahmen zu kämpfen. Daher hat die Koalition aus LINKEN, SPD und Bündnis90/Die Grünen sich mit der CDU darauf verständigt, die Städte und Gemeinden in Thüringen im Jahr 2021 mit zusätzlich 80 Millionen Euro zu unterstützen. Mit dem Beschluss des Innen- und Kommunalausschusses ist das Geld jetzt auf […]
Beratungsstruktur gegen Hatespeech erstmals in Thüringen finanziell verankert
„Engagierte gegen Rassismus, Neonazismus und Antisemitismus, Frauen, die für Feminismus einstehen, und Politiker*innen auf kommunaler wie auf Landesebene werden immer wieder Ziel von regelrechten Hasskampagnen. Soziale Medien werden mit Hasskommentaren überflutet, welche nur in wenigen Fällen zu einer strafrechtlichen Bearbeitung führen. Umso erfreulicher ist es, dass in Thüringen nun erstmals im Jahr 2021 insgesamt 100.000 […]
DIE LINKE zur VS-Beobachtung der AfD als Verdachtsfall
„Dass das Bundesamt für den Verfassungsschutz (BfV) die gesamte AfD als ‚rechtsextremen Verdachtsfall‘ einstuft und nun beobachtet, ist für alle keine Überraschung, die seit Jahren auf die offen erkennbare demokratie- und menschenfeindliche Ausrichtung der AfD hingewiesen haben, unternahm die AfD doch bereits seit 2015 schon keinen Versuch mehr, ihre extrem rechte Ideologie ernsthaft zu verbergen“, […]
Durchsuchungen bei „Turonen“ – wichtiger Schritt gegen kriminelles Neonazi-Netzwerk
Seit Freitagmorgen durchsucht das Landeskriminalamt Thüringen nach MDR-Informationen mit 500 Polizist*innen die Wohnungen und Immobilien von rund zehn Neonazis, die dem militanten Neonazi-Netzwerk „Turonen“/„Garde 20“ zugerechnet werden. Dazu erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Es ist gut, dass nun auch wahrnehmbar gehandelt und den Neonazis bei ihren offensichtlich […]
Antwort zur Anfrage: Veranstaltung der Reichsbürgerszene in Saalfeld
Nach Medienberichten, unter anderem von MDR Thüringen, und einer Presseveröffentlichung der Landespolizeiinspektion Saalfeld haben sich am 15. November 2020 in einer Gaststätte im Saalfelder Stadtteil Wöhlsdorf zwischen 70 und 80 Personen aus dem gesamten Bundesgebiet und dem Ausland unter Nichteinhalten von Corona-Hygienemaßnahmen getroffen. Die Polizei spricht von einem 55-jährigen Verantwortlichen. Unter den Beteiligten sollen mehrere […]
Gedenken an die aus rassistischen Motiven Ermordeten von Hanau
Am Freitag jährt sich das rechtsterroristische Attentat von #Hanau, bei dem 9 Menschen aus rassistischen Motiven ermordet wurden, zum ersten Mal. Wir wollen ihrer gedenken: Ferhat Unvar Gökhan Gültekin Hamza Kurtović Said Nesar Hashemi Mercedes Kierpacz Sedat Gürbüz Kaloyan Velkov Vili Viorel Păun Fatih Saraçoğlu #saytheirnames Am 19.Februar 21, ab 14:00 Uhr bis ca […]
Gesetz zur Bestandsdatenauskunft ungeeignet und verfassungsrechtlich problematisch
In der Sitzung des Bundesrats soll heute über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Anpassung der Regelungen über die Bestandsdatenauskunft an die Vorgaben aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 27. Mai 2020 entschieden werden. Dazu erklärt Steffen Dittes, Innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE: „Das Gesetz soll bisher verfassungswidrige Regelungen zur Bestandsdatenabfrage aus dem Gesetz zur […]
König-Preuss: Rassistischen Vorfall innerhalb Thüringer Polizei dringend aufklären
Mohammad Suleman Malik, kommunalpolitisch aktiv in Erfurt, veröffentlichte per Twitter, dass die Thüringer Polizei gegen ihn ein Ermittlungsverfahren wegen des „Verbreitens von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen“ eingeleitet hatte, da er ein Bild eines Kunstwerkes aus einer Ausstellung „Kunst gegen Rechts“ veröffentlichte. Im Zuge des Ermittlungsverfahrens wurden dann ausländerrechtliche Maßnahmen durch die Thüringer Polizei gegen Suleman Malik […]
#MehrBlumen – Kein Handschlag mit Faschisten
Das Bild, wie Susanne Hennig-Wellsow dem gerade mit den Stimmen der AfD gewählten Herrn Kemmerich den Blumenstrauß vor die Füße fallen ließ, ging um die Welt. Genauso das Bild von Herrn Kemmerich, wie er sich von Höcke mit Handschlag zur Wahl gratulieren lässt. Ein Jahr nach dem Tabubruch vom 05. Februar 2020, bei dem der […]
Erneute Maskenverteilung
So lange die Pandemie noch wütet, werden die Masken im täglichen Umgang miteinander nötig sein. Nach unserer sehr erfolgreichen Maskenverteilaktion in der letzten Woche, haben wir beschlossen, schnellst möglich weitere FFP2-Masken zu verteilen, um Menschen mit geringem Einkommen zu unterstützen und ihnen Teilhabe am sozialen Leben in der Pandemie zu ermöglichen. Daher werden wir am […]
Hammerskins bei rechter Aktion im Eisenacher Stadtrat beteiligt
An der Sitzung des Eisenacher Stadtrates haben mehrere Personen im Zuschauerbereich teilgenommen, die international vernetzten, militanten Neonazi-Organisationen zugehörig sind. „Am Dienstag, dem 02. Februar 2021 fand in Eisenach eine Stadtratssitzung statt, welche aufgrund der Verweigerung der Stadträte aus AfD und NPD den Hygieneschutz in Form von Mund-Nase-Schutz einzuhalten, abgebrochen werden musste. Auf der Besuchertribüne waren […]
Neonazi-Gruppierung „Turonen / Garde 20“ weiter kriminell aktiv
„Das extrem rechte Netzwerk, welches unter den Namen ‚Turonen‘/ Garde 20‘ / ‚Bruderschaft Thüringen‘ agiert, in den vergangenen Jahren immer wieder mit der Organisation von Neonazi-Konzerten auffiel und insbesondere in Ballstädt zu verorten ist, hat seine Aktivitäten ausgeweitet“ informiert Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. „Mehrere Mitglieder dieser extrem […]
König-Preuss: Solidarisch durch die Krise
Die zur Bekämpfung der Corona-Pandemie erforderliche Pflicht zum Tragen medizinischer oder FFP2-zertifizierten Masken stellt Menschen mit geringem Einkommen vor zusätzliche Probleme. Katharina König-Preuss, Landtagsabgeordnete mit Wahlkreisbüro in Saalfeld, erklärt deshalb: „Ein wichtiger Baustein, um die Bewältigung der Pandemie sozial zu gestalten und Menschen mit knappem Geldbeutel Gesundheitsschutz und damit auch soziale Teilhabe zu ermöglichen, ist […]
Antwort auf Anfrage: Wiederherstellung Linkenmühlenbrücke
Die Wiederherstellung der Linkenmühlenbrücke wird nicht nur von Anrainern des Hohenwarte-Stausees als ein wichtiger Beitrag zur Entwicklung der Region in wirtschaftlicher und touristischer Hinsicht gesehen. Machbarkeit, Nutzen und Kosten der wieder zu errichtenden Brücke und der Einbindung in die regionale Infrastruktur sind seit den 1990er Jahren immer wieder Gegenstand einer Reihe von diversen Gutachten und […]
#WeRemember
„Und die da reden von Vergessen und die da reden von Verzeihn – all denen schlage man die Fressen mit schweren Eisenhämmern ein.“ Bertold Brecht Ich habe von 1998 – 1999 in einem Elternheim in Jerusalem, Israel gearbeitet. Im Bet Horim Siegfried S. Moses, „Derech Betlehem chameschim we staim“ (Betlehem Straße 52), klingt es […]
Antwort auf Anfrage: Europäische Aktion – nachgefragt
Gegen die Gruppierung „Europäische Aktion“ fanden im Jahr 2017 Durchsuchungsmaßnahmen statt, 14O Objekte wurden durchsucht, gegen die Gruppe wurde auch wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung ermittelt. Zwischenzeitlich erklärte die Gruppe ihre Auflösung, maßgebliche Akteure blieben auch danach noch aktiv. In einer Kleinen Anfrage erkundigte sich Katharina König-Preuss bei der Landesregierung zur „Europäischen Aktion“. Alle Fragen […]