Antwort zur Anfrage: „Deutschfeindlichkeit“

Ende Mai 2020 wurde die Polizeiliche Kriminalstatistik für das Jahr 2019 veröffentlicht, aus der hervorgeht, dass „“ als neue Kategorie im Bereich der Politisch motivierten Kriminalität (PMK) seit dem 1. Januar 2019 mit aufgenommen wurde. Laut der durch das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat vorgestellten Statistik wurden im Jahr 2019 132 als „deutschfeindlich“ eingestufte Straftaten festgestellt. Die Begrifflichkeit „Deutschfeindlichkeit“ wird seit Langem von extrem rechten und rechtspopulistischen Gruppierungen benutzt, um „(…) die ‚echten‘ Deutschen als Opfer eingewanderter Minderheiten zu stilisieren und damit ihren als eine Art von ‚Selbstverteidigung‘ zu legitimieren.“

In einer Kleinen Anfrage erkundigte sich Katharina König-Preuss bei der Landesregierung zur Kategorie „Deutschfeindlichkeit“. Alle Fragen und Antworten finden sich hier (PDF).

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