Zu den auf mehreren Internet-Blogs veröffentlichten Informationen, die Deutsche Telekom AG beabsichtige, ab Mai eine Drosselung der Internet-Flatrate-Tarife einzuführen, äußert sich Katharina König, Sprecherin für Netzpolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Offenbar soll die neue Geschwindigkeit ab Mai 2013 nach der Drosselung nur 384 Kbit/s betragen, welches in eklatantem Widerspruch zu dem als […]
Freiheit stirbt mit Sicherheit
Zur heute Abend im Bundestag anstehenden Abstimmung über die Bestandsdatenauskunft erklärt die Netzpolitikerin der Thüringer Linksfraktion, Katharina König: „Die Regelung, die CDU, FDP und SPD heute beschließen wollen, ist ein weiterer Schritt weg vom Rechtsstaat und hin zum Überwachungsstaat.“
Razzia bei Nazis in Kahla – Waffe gefunden
Wir dokumentieren die Presseerklärung des Thüringer Landeskriminalamtes zur Razzia in Kahla (Hintergründe zu Kahla hier): Am 20.03.2013 führte das TLKA in Umsetzung der durch das Amtsgericht Gera erlassenen Durchsuchungsbeschlüsse ab 06.00 Uhr 2 Durchsuchungen in Jena und Kahla durch. Hierbei waren sowohl Kräfte des TLKA, Spezialeinheiten, die Bereitschaftspolizei Thüringen sowie Diensthundeführer mit Sprengstoffspürhunden im Einsatz. […]
Kahla: Engagement gegen Neonazismus allerorts und zu jeder Zeit unterstützen + 5 Kleine Anfragen
Als „konsequentes Vorgehen“ wertet Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Linksfraktion im Landtag, die heute veranlasste Razzia in Kahla gegen Thüringer Neonazis. Die Abgeordnete hofft, dass die Maßnahmen nicht nur dem Zweck dienen sollten, das ramponierte Image bei der Strafverfolgung gegen Neonazis aufzupolieren. Die Abgeordnete machte bereits mehrfach auf die Neonazi-Szene in Kahla aufmerksam und […]
Landtag schließt sich netzpolitischer Inkompetenz der Bundesregierung an
Die Landtagsmehrheit hat sich heute gegen eine dringliche Behandlung des LINKE-Antrags zum Stopp des Leistungsschutzrechts ausgesprochen. Da der Bundesrat bereits am Freitag entscheiden wird, hätte der Landtag spätestes morgen darüber beraten müssen. „Leider versäumt es die Landesregierung dank des Abstimmungsverhaltens von CDU und SPD, die auch für Thüringen wichtige Initiative dazu zu ergreifen. Das wäre […]
Leistungsschutzrecht macht Bundesrepublik endgültig zum netzpolitischen Entwicklungsland
„Es ist ein trauriger Tag für die deutsche Netzkultur“, kommentiert Katharina König die heute verabschiedete Änderung im Urheberrechtsgesetz, die unter dem Namen Leistungsschutzrecht für Presseverleger bekannt ist. Die netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE kritisiert: „Es ist absehbar, dass das Gesetz kleinere Anbieter von Nachrichten und Diensten massiv benachteiligt. Viele Rechtsbegriffe des Gesetzes sind völlig unbestimmt und führen nur zu einer […]
INDECT ist nicht das einzige Problem
Anlässlich des morgigen „Internationalen Aktionstages für Deine Privatsphäre“, der sich in Europa hauptsächlich gegen INDECT richtet, sagt Katharina König, netzpolitische Sprecherin der Linksfraktion: „Es ist richtig und notwendig, gegen INDECT auf die Straße zu gehen, aber es darf nicht vergessen werden, dass es sich bei dem Forschungsprogramm nur um eines von vielen handelt.“ INDECT ist […]
Pressemitteilung: Internet als grundrechtsfreier Raum?
BKA-Vizepräsident erklärt Internet zum grundrechtsfreien Raum „Vom Europäischen Polizeikongress hatte ich in der Gesamtheit nicht viel anderes erwartet, aber Herr Maurer hat wirklich den Vogel abgeschossen“, kommentiert Katharina König, netzpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Thüringer Landtag, die Äußerungen des BKA-Vizepräsidenten Jürgen Maurer, dass es im Internet keine Privatsphäre gäbe und daher eine umfassende, lückenlose Überwachung […]
Berechtigte Kritik an bundesweiter Plattform „GovData“
Die großen Erwartungen an das deutsche Portal „GovData.de“, in dem, ausgehend vom Open-Data-Verständnis, Verwaltungsdaten öffentlich zugänglich gemacht werden sollten, wurden von der Bundesregierung enttäuscht. Insbesondere die Lizenzmodelle scheinen mehr Schwierigkeiten zu erzeugen, als zu lösen. Hierzu erklärt Katharina König, netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Es widerspricht grundsätzlich dem Open-Data-Gedanken, wenn Daten nicht […]
Bundesweite Hausdurchsuchungen bei Journalisten – Daten verschlüsseln!
Am Mittwochmorgen um Punkt 6 Uhr wurden zeitgleich zehn Wohnungen von Pressefotografen in Frankfurt, Berlin, NRW, Baden-Württemberg und Brandenburg durchsucht. Die Beamten waren auf der Suche nach Fotos der Antikapitalismus-Demo am 31. März 2012 in Frankfurt, es wurden Tausende Fotos mit oberrichterlichem Beschluss beschlagnahmt. Das stellt einen massiven Eingriff in die Pressefreiheit dar! Die Arbeitsräume […]
Förderung von Neonazis durch Spitzelsteuersatz / Antwort auf Kleine Anfragen
Eine Anstellung für Neonazis als staatlich bezahlte Spitzel beim Thüringer Verfassungsschutz gehört durch die besondere steuerliche Begünstigung zu den lukrativsten Einkommensquellen“, stellt Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Linksfraktion, fest. Es sei bezeichnend, dass Neonazis in Thüringen nicht nur mehrfach fünf- bis sechsstellige Euro-Beträge als V-Personen aus der Landeskasse durch den Verfassungsschutz erhalten haben. Aus […]
Das Problem heißt Rassismus
Dass die neonazistische Szene in Thüringen weiter aktiv ist und sich nicht abschrecken lässt durch die öffentliche Debatte nach Bekanntwerden der Morde des neonazistischen Terrornetzwerkes NSU zeigen die von MOBIT und EZRA dokumentierten und heute vorgestellten Aktivitäten. Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Linksfraktion, weist daraufhin, dass die neonazistische Szene zunehmend selbstbewusster auftritt. „Während die […]
Gesetzentwurf benachteiligt kleinere Anbieter von Nachrichten im Internet
„Obwohl einige Experten bei der Anhörung zum Gesetzentwurf zum Leistungsschutzrecht im Bundestag massive Kritik geäußert haben, zeigen sich die Regierungsparteien im Bund völlig uneinsichtig“, kritisiert die netzpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Thüringer Landtag, Katharina König. „Was hier vorangetrieben wird, ist die Schaffung eines weiteren Bürokratiemonsters, von dem kaum positive Effekte zu erwarten sind“, so die […]
Erfreuliches und weitreichendes Urteil des BGH zu Internetzugängen
Das heutige Urteil des Bundesgerichtshofs, wonach der Zugang zum Internet von zentraler Bedeutung für das moderne Leben ist, wird von der netzpolitischen Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Katharina König, ausdrücklich begrüßt. Sie bezeichnet das Urteil als „erfreulich und weitreichend“. Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass Kunden von ihrem Internetanbieter Schadensersatz verlangen können, […]
28.01.2013: Verschlüsselungs-Workshop für Journalisten
Workshop am Montag, dem 28. Januar, um 11.00 Uhr im Fraktionssitzungsraum der LINKEN im Thüringer Landtag (R. 201) – um Anmeldung unter info@haskala.de wird gebeten Die Freiheit der Presse ist ein hohes Gut in der Demokratie. Nur sie kann es gewährleisten, dass Journalistinnen und Journalisten über staatliche Missstände berichten können, ohne sich verfolgt und in […]
Online-Diskussionsforum muss Konsequenzen für die Politik haben
Zur Präsentation des Online-Diskussionsforums des Thüringer Landtags erklärt Katharina König, netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: „Das ist ein Schritt in die richtige Richtung. Hier werden für die Menschen in Thüringen Möglichkeiten der Mitwirkung geschaffen und das ist grundsätzlich zu begrüßen. Gleich zu Beginn gibt es mit dem Thema Gleichstellung und den Gesetzentwürfen der Fraktion […]
LiMAregional in Erfurt und Jena
Bereits zum zweiten Mal organisiert die LIMA e.V. in Kooperation mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung Thüringen und seit diesem Jahr mit dem StuRa der Friedrich-Schiller-Universität Jena die regionale Medienkonferenz LiMAregional 2012. Hier sollen ehrenamtliche und hauptamtliche Journalist_innen und Öffentlichkeitsarbeiter_innen, klassische und neue Medien zusammengebracht werden, um linken Themen eine gute und breite Öffentlichkeitsarbeit zu Grunde legen zu […]
Pressemitteilung: Facebook-Fahndung? Gefällt mir nicht
Bereits seit einiger Zeit wird die so genannte Facebook-Fahndung diskutiert. Ein neuer Vorstoß aus Hessen durch den derzeitigen Vorsitzenden der Justizministerkonferenz, Jörg-Uwe Hahn (FDP), fordert deren Einführung. Katharina König, netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, erklärt dazu: „Fahndungsdaten sind sensible Daten, die nicht in die Hände einer unkontrollierbaren Privatfirma gehören.“ Es sei nicht zu verantworten, […]
Neonazi-Szene unterstützt NSU-Helfer Wohlleben mit eigener CD-Produktion
„Während bei den Behörden die juristischen Vorbereitungen für den NSU-Prozess im Frühjahr 2013 in München auf Hochtouren laufen, schläft auch die bundesdeutsche Neonazi-Szene nicht. Nach diversen NSU-Unterstützer-Aktionen haben nun 15 neonazistische Bands eine Solidaritäts-CD produziert, deren Erlös möglicherweise vollständig dem inhaftierten Neonazi Ralf Wohlleben zugute kommen soll“, informiert Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Linksfraktion. […]
Versuch der Abgeordneten-Bespitzelung: „Amt hat nichts gelernt, nichts reflektiert und gefährdet die Demokratie“
Angesichts des vom Innenministerium bestätigten Anwerbeversuchs eines ehemaligen Mitarbeiters von Katharina König erklärt die Landtagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE: „Der Verfassungsschutz windet sich nun mit einer zweifelhaften Aussage um den Anwerbeversuch herum und behauptet, nichts über das Anstellungsverhältnis gewusst zu haben.“ Zu erklären, er sollte angeworben werden, um interne Informationen aus dem linksextremen Spektrum zu […]
Leseempfehlung: Das System hinter dem „Versagen“
“ Es geht also nicht darum, die große Verschwörung aufzudecken. Es geht darum, dass vor dem Gesetz alle gleich sein müssen und dass bei Straftaten das tatsächliche Tatmotiv festgestellt, geahndet und veröffentlicht wird. Es geht um korrekte Statistiken und eine wahrhaftige Beschreibung der Zustände im Land. Es geht nicht darum, gegen Neonazis in besonderer Weise […]
Berninger: „Eine solche Wortwahl lässt tief blicken“
„Eine solche Wortwahl lässt tief blicken“, kommentierte Sabine Berninger eine Bemerkung des ehemaligen Innenministers Richard Dewes in der heutigen Vernehmung im NSU-Untersuchungsausschuss.
40 von 140 Neonazis der Gruppe „Thüringer Heimatschutz“ waren Geheimdienst-Spitzel
Im Umfeld der Terrorzelle NSU soll es weit mehr V-Leute gegeben haben als bisher bekannt: Etwa 40 Mitglieder des „Thüringer Heimatschutzes“ sollen in den neunziger Jahren Informationen an die Nachrichtendienste gegeben haben. Aber warum führte das zu nichts? Ihre Kampfbereitschaft war so stark wie ihr Hass auf alles, was nicht ihrer nationalsozialistischen Ideologie entsprach. Es […]