Willkommen auf der Homepage des Jugend- und Wahlkreisbüro Haskala. Katharina König-Preuss (MdL) Sprecherin für Antifaschismus, Netzpolitik & Datenschutz der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag

Mitteilung des Vorbereitungsbündnisses zur Demonstration in Greiz 9.11.2013

grz_webAm Samstag dem 9. November veranstaltet ein breites Bündnis verschiedener Organisationen und Initiativen eine antirassistische Demonstration in Greiz unter dem Motto „Pogrome verhindern bevor sie entstehen!“. Seit An­fang Sep­tem­ber de­mons­trierte bereits an mehreren Frei­tagen eine so ­ge­nann­te „Bür­ger­i­ni­ta­ti­ve“ gegen ein kurz­fris­tig neu er­öff­ne­tes Wohn­heim für Flücht­lin­ge in Greiz. Ein Blick auf die Agen­da der Bür­ger­initiati­ve zeigt schnell: es han­delt sich um ras­sis­ti­sche Kli­schees und Res­sen­ti­ments, die be­ste­hen­de Ängs­te und Vor­ur­tei­le der Be­völ­ke­rung auf­greift und ge­zielt ver­stär­ken soll. Hin­ter der In­itia­ti­ve ste­hen or­ga­ni­sier­te Neonazis aus Greiz und dem Vogt­land­kreis. Bereits jetzt bereiten diese eine „Großdemonstration“ für Ende November in der Stadt vor. Auch in anderen Städten sprießen derzeit vermeintliche „Bürgerinitiativen“ aus dem Boden die von Neonazis der sogenannten freien Kräfte oder der NPD geführt werden. Zuletzt demonstrierten am Samstag knapp 2.000 Einwohner und Angehörige der rechten Szene zusammen gegen ein Flüchtlingsheim im 40km entfernten Schneeberg, darunter auch Mitglieder der Greizer Bürgerinitiative.

„Wenn Neonazis und Bürger_innen gemeinsam mit Fackelmärschen und anderen Aktionen gegen die Unterkünfte von Asylbewerber_innen und Migrant_innen mobil machen, sollten in der Bevölkerung alle Alarmglocken anspringen, sind doch die Pogrome von Rostock-Lichtenhagen, Hoyerswerda und Mölln gerade 20 Jahre her“ äußern die beiden Pressesprecher_innen vom
Vorbereitungsbündnis, Madeleine Henfling und Harald Zeil.

Das Bündnis erinnert auch an die rassistischen Ausschreitungen in der Vergangenheit in Greiz, etwa einen organisierten Überfall im Oktober 1991 auf eine Flücht­lings­un­ter­kunft in Greiz- Irch­witz und einen versuchten Brandanschlag im Januar 2003 gegen die Unterkunft in Irchwitz. „Einige der Täter von damals laufen in den letzten Wochen Seite an Seite mit der „Greizer Bürgerinitiative gegen ein Asylheim am Zaschberg“ durch die Stadt und schüren mit Parolen Rassismus und Hass gegen die Unterkunft und ihre Bewohner_innen“ so die beiden Pressesprecher.

Ein breites Spektrum aus Bürgerbündnissen, antifaschistischen Gruppen, studentischen Initiativen, Gewerkschaften, Kirchenvertreter_innen und Politiker_innen ruft am 9. November zur Demonstration in Greiz auf. „Das Bündnis solidarisiert sich mit den Flüchtlingen und engagierten Menschen in Greiz, wir wollen mit der Demonstration ein klares Zeichen gegen Neonazis und fremdenfeindliche Ressentiments aus der Mitte der Gesellschaft, aber auch gegen andere Formen des Rassismus, zum Beispiel der institutionellen Diskriminierung, wie sie auch in Greiz praktiziert wird setzen“ so Henfling und Zeil, welche darauf aufmerksam machen, dass Greiz einer der letzten beiden Landkreise in Thüringen ist, welcher weiterhin am diskriminierenden „Gutscheinsystem“ für Flüchtlinge festhält und kein Bargeld auszahlt. Außerdem würden in Greiz Flüchtlinge weiterhin nicht dezentral sondern in „Gemeinschaftsunterkünften“ untergebracht, wo sie zum Teil unter entwürdigenden Bedingungen leben
müssen.

Der 9. 11. ist auch Ge­denk­tag an die Po­grom­nacht, die sich in diesem Jahr zum 75. Mal jährt. Die zahl­lo­sen Er­mor­de­ten, Miss­han­del­ten und an­schlie­ßend De­por­tier­ten mah­nen uns, die Fol­gen von Ras­sis­mus, Na­tio­na­lis­mus, An­ti­se­mi­tis­mus und aller anderen Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit nie­mals zu ver­ges­sen. „Das Klima, welches derzeit in Greiz und anderen Regionen Deutschlands durch rassistische Bürgerinitiativen, oftmals angeführt durch Neonazis erzeugt wird ist der Gegensatz dessen, was wir uns als eine ‚Willkommenskultur‘ wünschen und bezeichnen. Eine solche wäre gerade jetzt bitter nötig, wenn weiterhin Menschen auf der Flucht sind und erschöpft aus Lampedusa oder Syrien hier ankommen“.

Die Veranstalter_innen kritisieren aber auch die Umgangsweise des Greizer Landratsamtes und der Landrätin Frau Schweinsburg. „Dass Frau Schweinsburg in einem offiziellen Brief an die Bürger_innen der Stadt jene Menschen, die gegen rassistische Hetze protestieren und sich für die Rechte der Flüchtlinge einsetzen mit Neonazis und Rassisten gleichsetzt ist eine Diskreditierung, welche fatal an die 90iger Jahre und die damals stattgefundene Verantwortungslosigkeit seitens Verantwortungsträger erinnert „, so Harald Zeil und Madeleine Henfling. „Dass sie die Nazigegner_innen als ‚Polithasardeure‘ und ‚Touristen aus politisch extremen Lagern von außerhalb‘ mit ‚kruden Weltanschauungen‘ diffamiert und gleichzeitig nicht wahrhaben will, dass die Aufmärsche in Greiz von Greizer Neonazis mitorganisiert werden und sie statt rechten Kameradschaften aus der Umgebung lieber öffentlich den „Thüringer Flüchtlingsrat“ anprangert macht deutlich: hier sind wir mit unserer Kritik genau richtig, hier scheint die Ursache des Problems verkannt zu werden. In Greiz muss noch viel passieren“, so die beiden Pressesprecher. Das Bündnis hofft, dass sich ebenso viele Menschen aus Greiz an der Demonstration beteiligen und ruft die Einwohner_innen auf, ein eindeutiges Zeichen gegen Neonazismus, Rassismus und Antisemitismus und für Solidarität mit Flüchtlingen zu setzen. „Schlussendlich geht es uns alle an, wenn Menschen in Deutschland diffamiert, diskriminiert und bedroht werden. Lassen wir nicht zu, dass Flüchtlinge in Greiz oder anderswo Angst haben – Pogrome verhindern bevor sie entstehen!“

Unterstützer_innen reisen auch aus Jena, Weimar und Erfurt an, dort gibt es gemeinsame Anreisetreffpunkte. Die IG-Metall Jena stellt einen Bus zur Verfügung, der ab 10 Uhr von Jena aus fährt. Bei Fragen stehen ihnen unsere Pressesprecher gerne zur Verfügung.

Unterstützer_innen zur Demonstration u.a.:
Antifaschistische Gruppen Vogtland
DGB Jugend Thüringen
Linksjugend Thüringen
Vernetzung der Thüringer Bürgerbündnisse gegen Rechts in Thüringen
Referat für Menschenrechte an der Universität Jena
Kokont Jena
ezra – Mobile Beratung für Opfer rechter & rassistischer Gewalt
JG Stadtmitte Jena
Rassismus Tötet Bündnis
Initiative „Kein Bock auf Nazis“
Jugend- und Wahlkreisbüro Haskala Saalfeld
Thüringer Flüchtlingsrat
IG Metall Jena-Saalfeld
Antifa-Task-Force Jena
Antirassistisches Netzwerk Sachsen-Anhalt
JURI – Linke Gruppe
SDS Jena
Sprecherrat des Bürgerbündnisses gegen Rechtsextremismus Weimar
Linksjugend [’solid] Vogtland
Grünes Haus e.V
Martina Renner, MdB DIE LINKE
Sandro Witt / DGB Thüringen / Vorsitzender DGB Jena- Saale- Holzlandkreis
Katharina König, MdL Fraktion DIE LINKE Thüringer Landtag
Astrid Rothe Beinlich, MdL Fraktion DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag
Naturfreunde Jugend Thüringen
Diana Skibbe, MdL Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag
Aktionsbündnis Vogtland gegen Rechts
Verdi /Ortsverband Plauen, Lesekreis

November 8th, 2013 Tags: , , 1 Kommentar

[…] Vorbereitungsbündnis zur Demonstration in Greiz hat diese Woche nochmal eine Pressemitteilung veröffentlicht. Ebenso wurden heute vor dem Verwaltungsgericht Gera acht Auflagen weggeklagt, die dazu dienten die […]


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