Politisch motivierte Straftaten werden durch die Polizei auf Grundlage des bundeseinheitlichen Definitionssystems „Politisch motivierte Kriminalität (PMK)“ erfasst. Hierzu beschreibt das Definitionssystem verschiedene Dimensionen Politisch motivierter Kriminalität und stellt einen Themenfeldkatalog zur Bewertung der Taten bereit. Bei der Bewertung sollen die Umstände der Tat und dabei auch die Sicht der Betroffenen einbezogen werden. Das Definitionssystem Politisch […]
PM: Wissenschaftliche Überprüfung von Todesfällen rechter Gewalt in Thüringen gestartet
Wissenschaftliche Überprüfung von Todesfällen rechter Gewalt in Thüringen gestartet Wie die Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin (HWR) heute bekannt gab, startet nun endlich auch in Thüringen nach dem Vorbild von Berlin und Brandenburg eine Überprüfung möglicher Todesfälle durch rechte Gewalt mittels eines unabhängigen wissenschaftlichen Instituts. Dazu erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion […]
Kleine Anfrage: Fragwürdige Abschiebung im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt
Die bereits Anfang des Jahres gestellte Anfrage ist nun endlich beantwortet. Die Anfrage setzte sich mit der fraagwürdigen Abschiebungspraxis auseinander, kurz vor der Abschiebung der Großfamilie hatte diese erst eine neue Wohnung bezogen, es war absehbar, dass extremer Stress auf die Familie zu kommt, auch deswegen ist unverständlich in welchem Rahmen diese Abschiebung stattfand. Die […]
Veranstaltungsreihe zur Polizei: „Mit Sicherheit demokratisch? Polizei zwischen Anspruch und Wirklichkeit.“
„Mit Sicherheit demokratisch? Polizei zwischen Anspruch und Wirklichkeit.“ Veranstaltungsreihe im Jugend- und Wahlkreisbüro Haskala Jeden Tag ist die Polizei in Deutschland im Einsatz, ihr Aufgabengebiet umfasst Fahrzeugkontrollen und Vermisstensuche genauso wie Großrazzien bei potentiellen Terrorist*innen. Gleichzeitig ist der deutsche Sicherheitsapparat ein kontroverses Diskussionsthema: Immer wieder kommen Fälle ans Tageslicht, bei denen Verstrickungen zwischen Mitarbeiter*innen von […]
PM: Schlag gegen Neonazi-Szene u. a. in Eisenach – wichtig, wenn auch spät
Zur heutigen bundesweiten Razzia mit Bezügen nach Thüringen erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „In Eisenach hat sich über Jahre eine militante Neonazi-Struktur herausbilden und festigen können. Die extrem rechte Szene hat sich im Kampfsport geschult, überregional und international vernetzt und Menschen, die nicht in ihr Weltbild passten, […]
Tag gegen Rassismus in Saalfeld
Am 21.3. ist der internationale Tag gegen Rassismus, an vielen verschiedenen Orten finden Aktionen, Diskussionen und inhaltliche Veranstaltungen statt. Rassismus ist eines der Kernprobleme unserer derzeitigen Zeit. Rassistisch bedingte Ungleichbehandlung führt zu Todesfällen, Ausgrenzung und beispielsweise der täglich Opfer fordernden EU-Außenpolitik. Viele Menschen sind aber auch täglich mit kleinen Sticheleien und rassistischen Bemerkungen und Beleidigungen […]
Öffentliche Anhörung von Expertinnen im Mafia-Untersuchungsausschuss
Am kommenden Dienstag, 1. März, findet im Thüringer Landtag ab 10 Uhr die nächste öffentliche Sitzung des Mafia-Untersuchungsausschusses statt. Zur bevorstehenden Sitzung werden zwei Zeuginnen angehört, die ausgewiesene Expertinnen für Fragen zur Entwicklung, Ausbreitung und Einflussnahme der ‚Ndrangheta sind und insbesondere deren Agieren und Vernetzung in Thüringen näher beleuchten werden. Katharina König-Preuss, Obfrau der Linksfraktion […]
Pressemitteilung: Hohe Verantwortung durch Bürgernähe – Impfangebote bei der Thüringer Polizei verstärken
Anlässlich der aktuellen Pandemieentwicklung erklärt Sascha Bilay, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Thüringer Landtag: „Bei der Impfquote in der Thüringer Polizei zeichnet sich ein Gefälle ab, während bei der Landespolizeidirektion, der Landespolizeiinspektion Erfurt und dem Landeskriminalamt mehr Bedienstete geimpft sind als der durchschnittliche Anteil der geimpften Thüringerinnen und Thüringer, liegen mehrere Dienststellen im Freistaat teils […]
Polizeiliche Bewältigung von Corona-Protesten in Thüringen – mehr Potential durch verbesserte Koordination nutzbar
Vor dem Hintergrund der Corona-Proteste in den vergangenen Tagen in Thüringen erklärt Sascha Bilay, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Angesichts einer Corona-7-Tage-Inzidenz von über 1.000 in weiten Teilen Thüringens, ist eine Reihe unangemeldeter und dennoch beworbener Proteste ohne Einhaltung von Maske, Abstand oder Teilnehmerbeschränkung völlig unverantwortlich. Das gefährdet die Gesundheit aller, […]
Antwort auf Kleine Anfrage zum Infektionsschutz auf Demonstrationen
In einer Kleinen Anfrage hat Katharina König-Preuss das Innenministerium zur Lage des Infektionsschutz auf Demonstrationen im Rahmen der Coronapandemie befragt. Die Antwort zeigt, dass Querdenken weitgehend von Polizei und Ordnungsbehörden unbehelligt agieren kann. Wer sich für die Details interessiert, findet die Antwort hier.
Antwort zu Kleiner Anfrage zu Demo-Sanis
Am 7. August 2021 kam es in Weimar zu einer Demonstration unter dem Motto „Auf die Straße“, die sich gegen einen am gleichen Tag stattfindenden Neonazi-Aufmarsch richtete, und bei dem die Polizei gegen Gegendemonstrierende vorging. Die Demosanitäter Sanitätsgruppe Süd-West, ein ehrenamtlicher Fachdienst für Sanitätsdienste auf Demonstrationen, berichtete in ihrer Pressemitteilung im Nachgang der Demonstration von […]
Verfassungsschutzbericht 2020 – zu spät, zu verzerrt, zu ungeeignet
Zur Vorstellung des Thüringer Verfassungsschutzbericht 2020 erklären Sascha Bilay, innenpolitischer Sprecher, und Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Es hat 8 Jahre lange gedauert, bis das Amt für Verfassungsschutz nun erstmalig in seinem Thüringer Jahresbericht über die AfD im Kapitel ‚rechtsextreme Parteien‘ berichtet. Acht Jahre, in denen die AfD […]
Rede von Katharina König-Preuss zum 10 Jahrestag der Selbstenttarnung des NSU
Text zur Rede: Danke schön, Frau Präsidentin. Danke schön an die SPD, insbesondere an Dorothea Marx, für die Aktuelle Stunde, die wir heute hier haben. Mir fällt schon auf, dass in keinem der Redebeiträge vorher auch nur ein Name der Ermordeten genannt wurde und gleichzeitig darüber gesprochen wird, keinen Schlussstrich zu ziehen, und die Namen […]
PM: Gemeinsam die vierte Welle brechen
„Die aktuelle vierte Welle der Coronapandemie stellt die gesamte Gesellschaft vor eine große Aufgabe“ kommentiert Katharina König-Preuss die aktuellen Entwicklungen im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt und aktuelle Berichte etwa über die Erklärung der Bäckerei Wenzel, vorübergehend aufgrund der Corona-Pandemie die Filialen zu schließen. „Insbesondere die Lage in den Krankenhäusern und den Intensivstationen zeigt, dass ein schnelles Umsteuern […]
PM: Polizeieinsatz nach Neonazi-Angriff auf Journalisten erfordert Aufklärung im Innenausschuss
Im Jahr 2018 wurden Journalisten durch Neonazis in Fretterode gejagt, angegriffen und schwer verletzt. Anlässlich der in dieser Woche fortgesetzten Beweisaufnahme gegen zwei mutmaßliche Angreifer vor dem Landgericht Mühlhausen erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Dass Neonazis einen schweren Überfall auf Journalisten begehen und sich anschließend auf das […]
Kleine Anfrage Anfertigung fotografischer Aufnahmen von Polizist_innen
In einer Kleinen Anfrage hat Katharina König-Preuss anlässlich eines Polizeieinsatzes in Saalfeld das Innenministerium zur polizeilichen Praxis im Umfang mit der Anfertigung von fotografischen Aufnahmen befragt. Die Antwort kann hier nachlesen werden.
Kleine Anfrage Funkzellenabfrage für den 13. März 2021 in Jena – nachgefragt
Katharina König-Preuss stellte eine Kleine Anfrage zur Funkzellenabfrage in Jena am 13.03.2021. Die ganze Antwort gibt es hier: (PDF)
Kleine Anfrage Übermittlung von Versammlungsanmeldungen an das Amt für Verfassungsschutz – nachgefragt
In einer Kleinen Anfrage hat Katharina König-Preuss nachgehakt, wie die Übermittlung von Versammlungsanmeldungen an den VS zustande kommt. Die Antwort kann hier nachlesen werden.
Katharina König-Preuss zum Urteil im Ballstädt-Prozess
Zum heutigen Urteil im zweiten Ballstädt-Prozess erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Landtag: „Auf diesen Staat, auf diese Justiz ist im Kampf gegen Rechts kein Verlass: dieses Signal geht mit dem heutigen Urteil im Ballstädt-Prozess einher. Während militante Neonazis jubeln, stellt das Urteil für Betroffene und solidarische Unterstützer*innen einen Schlag […]
Mafia-Untersuchungsausschuss erfolgreich konstituiert– Behörden müssen Akten an Landtag geben
Zur heutigen Konstituierung des ersten Mafia-Untersuchungsausschusses in Deutschland erklärt Katharina König-Preuss, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Untersuchungsausschuss: „Gleich in seiner ersten Sitzung hat der Untersuchungsausschuss beschlossen, alle relevanten Akten und elektronischen Daten beizuziehen. Dazu gehören sowohl die von Polizei und Staatsanwaltschaft als auch insbesondere jene des Verfassungsschutzes. Das schließt Informationen über Observationen und technische […]
Kleine Anfrage zum Polizeieinsatz in Kassel am 20.03.2021
Am 20. März 2021 fanden in Kassel mehrere Versammlungen aus dem sogenannten Querdenker-Spek-trum statt. Mehrere tausend Menschen sammelten sich ohne Einhaltung von Hygienemaßnahmen und führten einen Demonstrationszug durch, der zuvor gerichtlich untersagt worden war. Dagegen kam es an unterschiedlichen Stellen zu Protesten, unter anderem aus dem antifaschistischen Spektrum. Videos, die beispielsweise Journalisten bei Twitter veröffentlichten, […]
Hemmschwelle bei Corona-Leugnern sinkt weiter – LINKE verurteilt Angriff auf Polizisten
Bei einem Polizeieinsatz im Zusammenhang mit Coronaleugnern kam es gestern in Schmalkalden zu Auseinandersetzungen. Ein Video im Internet dokumentiert, wie sich drei Polizisten bei einer Maßnahme einer Gruppe von 10-20 Menschen gegenübersehen, die teils gewaltsam auf die Beamten einwirken, dabei werden Einsatzmittel entwendet und Beamte zeitweise auf dem Boden geschleift. In wenigen Minuten sind mehrere […]
Landtag beschließt Einsetzung des Mafia-Untersuchungsausschuss unter Vorsitz der Fraktion DIE LINKE
Anlässlich der investigativen Recherchen von MDR und FAS über das sogenannte „FIDO-Verfahren“ im Rahmen von Ermittlungen gegen die italienische Mafia insbesondere in Erfurt hat der Thüringer Landtag heute einen Untersuchungsausschuss auf Antrag von Abgeordneten der Fraktionen DIE LINKE, SPD und Bündnis90/Die Grünen eingesetzt. Dazu erklärt Iris Martin Gehl, justizpolitische Sprecherin der Fraktion und frühere Richterin […]