Donnerstag 25.10.: Vortrag im Haskala zur politisch motivierten Kriminalität

Politisch motivierte Kriminalität kann als kontinuierlich bearbeitetes Aufregerthema bezeichnet werden. Die Datengrundlage die dieses Bedrohungsszenario stützt wird meist von staatlichen Behörden generiert und der Öffentlichkeit zu Verfügung gestellt. Die Referentin beleuchtet in ihrem Vortrag wie in Deutschland Daten zu politisch motivierter Kriminalität erhoben werden und warum die Sammlungen wenig über die soziale Wirklichkeit aussagen. Besonderes […]

Versuch der Abgeordneten-Bespitzelung: „Amt hat nichts gelernt, nichts reflektiert und gefährdet die Demokratie“

‎Angesichts des vom Innenministerium bestätigten Anwerbeversuchs eines ehemaligen Mitarbeiters von Katharina König erklärt die Landtagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE: „Der Verfassungsschutz windet sich nun mit einer zweifelhaften Aussage um den Anwerbeversuch herum und behauptet, nichts über das Anstellungsverhältnis gewusst zu haben.“ Zu erklären, er sollte angeworben werden, um interne Informationen aus dem linksextremen Spektrum zu […]

„Operation Haarberg“ wurde heute eingeleitet, seit 9 Uhr wird zurückgeworben!

Übrigens: Die versuchte V-Mann-Anwerbung bei unserem ehemaligen Kollegen am 17.10. erfolgte durch einen Mitarbeiter des Thüringer Verfassungsschutzes aus der Erfurter Haarbergstraße. Der Verfassungsschützer „Tim Klein“ (Tarnname auf VS-Ausweis) hat ebenso erfolglos versucht mit der selben Identität im letzten Jahr einen vermeintlich zur linken Szene zugeordneten Menschen in Ilmenau als Spitzel anzuwerben. Aussehen: 1,65-1,75m, kurzes schwarzes […]

Verfassungsschutz versucht ehemaligen Haskala-Mitarbeiter als Spitzel anzuwerben

Am gestrigen Tag versuchte der Thüringer Verfassungsschutz, einen ehemaligen Mitarbeiter der Landtagsabgeordneten der Fraktion DIE LINKE, Katharina König, als Informanten zu gewinnen. „Es ist unglaublich, was sich dieses Amt in Thüringen noch leistet“, kommentiert die LINKE-Abgeordnete, die sich nun mit einer Anfrage an die Landesregierung wendet. Auch die justizpolitische Sprecherin der SPD übt scharfe Kritik […]

Vortrag im Haskala zur politisch motivierten Kriminalität (Oktober)

Politisch motivierte Kriminalität kann als kontinuierlich bearbeitetes Aufregerthema bezeichnet werden. Die Datengrundlage die dieses Bedrohungsszenario stützt wird meist von staatlichen Behörden generiert und der Öffentlichkeit zu Verfügung gestellt. Die Referentin beleuchtet in ihrem Vortrag wie in Deutschland Daten zu politisch motivierter Kriminalität erhoben werden und warum die Sammlungen wenig über die soziale Wirklichkeit aussagen. Besonderes […]

Keine Öffentlichkeitsarbeit von Geheimdiensten an Schulen

Die Eröffnung der Ausstellung des Verfassungsschutz Thüringen: „Feinde der Demokratie–Politischer Extremismus in Thüringen“ im Ratsgymnasium Erfurt wurde heute durch Proteste von Schülern & Eltern begleitet, welche dem Verfassungsschutz die Kompetenz für die Bildungsarbeit gänzlich absprechen. Berichte gibt es bei der Tageszeitung taz, dem Infoladen Sabotnik und beim MDR Thüringen. Auch die Linksfraktion im Thüringer Landtag […]

Kleine Anfrage zu V-Leuten in ‚linker Szene‘ Thüringens

Am 16. Februar 2012 hat ein Sprecher des Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz im MDR INFO eingeräumt, dass innerhalb der „linken Szene“ Thüringens auch V-Personen bzw. Informanten des Geheimdienstes aktiv seien. Katharina König hat dazu eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt, in der sie sich über die Anzahl und Einsatzbereiche von V-Leuten des Verfassungsschutzes und […]

Extrem ist in

Da es am 18.2. keinen Naziaufmarsch in Dresden geben wird, hat sich das Bündnis entschlossen, sich mit einem eigenständigen Block an der Demonstration von Dresden Nazifrei am 18.2. zu beteiligen. So rufen wir alle Antifaschist_innen auf, insbesondere jenen, die trotz weiter Anreise unser Anliegen unterstützen, sich am extrem_ist_in Block auf der Antifademonstration zu beteiligen. extrem_ist_in […]

Von Saalfeld nach Dresden / Fr 3.2. Info-Veranstaltung

In Kürze ist es wieder soweit: In Dresden werden sich Nazis und bürgerliche Geschichtsrevisionisten ein weiteres mal an verschiedenen Orten der Stadt sammeln, um die allierte Bombardierung vom 13.02.1945 zum Opfermythos zu verklären (i,i) Auch aus Saalfeld werden sich wieder (i) Menschen an den Gegenaktivitäten beteiligen.  Am Fr. dem 3.2. gibt es ab 18 Uhr […]

Aufruf zu Protestaktionen / VS aufloesen!

Die entscheidende Spur der Morde des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ führt zurück in die Zeit Ende der 90er Jahre. Es ist eine Zeit, in der ein sozialdemokratischer Innenminister eine Antinazi-Bündnis Demonstration in Saalfeld verbietet und der Verfassungsschutz in seinen Monatsberichten Neo-Nazis verharmlost, aber  Gewerkschafter, Linke und Antifaschistische Gruppen diffamiert. Die zentralen Organisationen der extremen Rechten: der Thüringer […]

Koenig warnt Thueringer_innen vor Keulenschwingern

Vor dem Hintergrund der versuchten und ausgeführten Angriff auf den Intellekt der EinwohnerInnen in und bei Thüringen ruft die LINKE Politikerin, Katharina König, zu mehr Wachsamkeit gegenüber extremistischen Unsinn auf. König sagte in Erfurt: „Die zunehmende Bereitschaft der konservativen Szene ist mehr als ein Alarmsignal, es gleicht den Anfängen des Total-Unsinns. Ich fordere deshalb, dass […]

Morgen: Antifa-Demonstration in Leipzig

24. September 2011: Bundesweite Antifa-Demonstration gegen das Nazi-Zentrum in Leipzig-Lindenau Unter dem Motto Nazi-Strukturen zerschlagen, linke Politik verteidigen ruft die Kampagne “Fence Off – Weg mit dem Nazi-Zentrum in Leipzig” zu einer Antifa-Demonstration am 24. September in Leipzig auf. Aktuelle Infos auf einen Blick gibt es bei den Veranstalter*innen von fenceoff.org Aufruf der Antifa Klein-Paris […]

Datenschutzbeauftragter: Funkzellenabfragen rechtswidrig

Der sächsische Datenschutzbeauftragte Andreas Schurig hat seinen Sonderbericht zur massenhaften Sammlung von Mobilfunkdaten durch sächsische Ermittlungsbehörden im Umfeld der Anti-Nazi-Proteste vom Februar 2011 in Dresden veröffentlicht. In diesem analysiert er umfangreich die massenhafte Datenerhebung und attestiert den Dresdner Behörden ein unverhältnismässiges wie auch teilweise rechtswidriges Vorgehen. Dabei trifft seine Kritik nicht nur Polizei und Staatsanwaltschaft […]

Jugendstudie muss Anstoss zum Handeln sein!

Die Sprecherin für Jugendpolitik in der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Katharina König, begrüßt die jüngst veröffentlichte Jugendstudie des Landratsamtes Saalfeld-Rudolstadt: „Die Untersuchung unter Schülerinnen und Schülern gibt viele Hinweise und Ansatzpunkte für eine solide Jugendarbeit und offenbart eklatante Defizite.“, so die Abgeordnete mit Büro in Saalfeld.

Es hagelt Ermittlungsverfahren

Sachsens Polizei und Justiz holen mittels Terrorparagraphen zum großen Schlag gegen AntifaschistInnen aus. Ein Gespräch mit Lars Laumeyer, Antifaschistische Linke Berlin [ALB]. junge Welt: Die sächsische Justiz übt sich derzeit verstärkt in der Kriminalisierung antifaschistischer Organisationen und Personen, die im Februar dieses Jahres erfolgreich den Großaufmarsch der Neofaschisten in Dresden verhinderten. Über welche Informationen verfügen […]

Ganz geheim

Das Landesamt für Verfassungsschutz Thüringen veranstaltete im November 2010 ein Symposium zum Thema „Linksextremistische Gewalt – Gefährdungen, Ursachen und Prävention“ (link zum download der herausgegebenen Broschüre). Mehr oder weniger unqualifizierte Wortbeiträge gab es neben dem Präsidenten des Thüringer Verfassungsschutz sowie Mitarbeitern verschiedener Landesämter für Verfassungsschutz von den allseits bekannten „Experten“ Prof. Eckhard Jesse und Prof. […]

Polizei-Post nach Info-Veranstaltung im Haskala

Am 4. Februar 2011 fand im Haskala eine Buchlesung mit dem Autor Gunnar Schubert zum Thema “Die kollektive Unschuld – wie der Dresden-Schwindel zum nationalen Opfermythos wurde“ statt. Nach dem Ende der Veranstaltung kontrollierte die Polizei abreisende BesucherInnen der Infoveranstaltung wenige Meter neben dem Haskala auf der Straße und stellte deren Personalien fest. Am letzten […]

Auswertungspapier GRUENE zum Februar 2011 in Dresden

Johannes Lichdi, Rechtspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und Eva Jähnigen, Innenpolitische Sprecherin BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag haben ein Auswertungs- / Diskussionspapier zum 13. und 19. Februar 2011 in Dresden erstellt, in dem es u.a. heißt: „Die Vorsitzenden der Landtagsfraktionen von CDU und FDP, Flath und Zastrow, beklagen zu Recht die […]

Gemeinsame Erklaerung gegen Extremismusklausel

Gemeinsame Erklärung von Grüne Jugend, Jusos und der Linksjugend [’solid] Wir stellen uns gegen den Versuch, mit einfachem Schablonendenken Debatten um linke Forderungen zu kriminalisieren. Wir fordern die Fraktionen im Deutschen Bundestag und in den Landtagen dazu auf, aktiv und gemeinsam gegen die verbreitete Extremismustheorie anzugehen und die Extremismusklausel wieder abzuschaffen.

Die Entsolidarisierung per Petition

Auf openpetition.de läuft derzeit eine Petition unter der Überschrift „Neonazi-Aufmärsche in Dresden: Gegendemonstrationen anerkennen statt kriminalisieren!“ Klingt erstmal annehmbar, liest man sich jedoch die Petition (genau) durch, dürfte sie nicht mehr unterzeichbar sein – zumindest nicht für sich als antifaschistisch verstehende Menschen oder auch für alle, die den Aufruf des Bündnisses „Dresden nazifrei“ unterzeichneten bzw. […]

Auf, auf: abstimmen!

Die CDU im Thüringer Landtag führt auf ihrer Homepage nette Abstimmunsspielchen durch, welche zur Bestätigung der eigenen Politik dienen sollen und meist auch nur von „CDU-überzeugten“ Menschen durchgeführt werden. Aber bei der derzeit anstehenden Umfrage macht es Spaß und vielleicht auch Sinn, sich mal doch zu beteiligen. Die CDU stellt nämlich folgende JA / NEIN […]

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