Katharina König-Preuss stellt regelmäßig kleine Anfragen zu verschiedenen Themen. Darunter auch die Kleine Anfrage zum Neonazi- und AfD-Vernetzungstreffen am 15. November 2025 in Altenburg – Teil I. Am 15. November 2025 fand im Kulturhaus Kosma in Altenburg eine bundesweite Vernetzungsveranstaltung der neonazistischen Szene statt, an der auch Mitglieder und Politiker der AfD teilgenommen haben […]
Kleine Anfrage: Extrem rechte Musikveranstaltung am 9. Mai 2026 in Fretterode – Teil I
Katharina König-Preuss stellt regelmäßig kleine Anfragen zu verschiedenen Themen. Darunter auch die Kleine Anfrage zu einer Extrem rechte Musikveranstaltung am 9. Mai 2026 in Fretterode – Teil I. Am 9. Mai 2026 fand ein unangemeldetes Konzert in Fretterode auf dem Gelände eines dort ansässigen bekannten Neonazis, der kürzlich an einem Angriff auf Spiegel-Journalisten beteiligt […]
Kleine Anfrage: Stand des abgetrennten Gerichtsverfahrens gegen einen Hauptangeklagten im Turonen-Verfahren
Katharina König-Preuss stellt regelmäßig kleine Anfragen zu verschiedenen Themen. Darunter auch die Kleine Anfrage zum Stand des abgetrennten Gerichtsverfahrens gegen einen Hauptangeklagten im Turonen-Verfahren. In mehreren Verfahren gegen die Neonazi-Bruderschaft „Turonen/Garde 20“ in Thüringen wurden in den letzten Jahren mehrere Mitglieder der Vereinigung zu teils erheblichen Haftstrafen verurteilt. Vorgeworfen wurde der Vereinigung neben bandenmäßigem […]
Dringlichkeitsanfrage: Gefahrenprognosen und tatsächlicher Verlauf der Proteste gegen den AfD-Bundesparteitag in Erfurt
Katharina König-Preuss stellt regelmäßig kleine Anfragen zu verschiedenen Themen. Darunter auch die Kleine Anfrage zu Gefahrenprognosen und tatsächlichem Verlauf der Proteste gegen den AfD-Bundesparteitag in Erfurt. In diesem Fall sogar als Dringlichkeitsanfrage. Im Vorfeld des AfD-Bundesparteitags am 4. und 5. Juli 2026 in Erfurt begründeten Landesbehörden Versammlungsverbote, weitreichende Sperrungen, Kontrollmaßnahmen und den polizeilichen Kräfteansatz […]
Kleine Anfrage: Neonazistische Musikkultur in Thüringen in den Jahren 2024 und 2025
Katharina König-Preuss stellt regelmäßig kleine Anfragen zu verschiedenen Themen. Darunter auch die Kleine Anfrage zur neonazistischen Musikkultur in Thüringen in den Jahren 2024 und 2025. Musikveranstaltungen sind nach wie vor eine wichtige Anwerbe- und Propagandastrategie der extremen Rechten, die auch dem Austausch und der finanziellen Konsolidierung dienen. In Thüringen finden jährlich dutzende Musikveranstaltungen der […]
500 Euro Spende ermöglichen 200 Kindern und Jugendlichen freien Eintritt ins Leutenberger Freibad
Viele Familien spüren jeden Tag, dass alles teurer wird. Lebensmittel, Miete, Strom und Heizkosten belasten die Haushalte. Für manche wird selbst ein Freibadbesuch zur finanziellen Herausforderung. Gleichzeitig kämpfen viele Städte und Gemeinden mit knappen Kassen. Freibäder, Sportanlagen und Freizeitangebote stehen unter Druck, obwohl sie für das gesellschaftliche Leben unverzichtbar sind. Aber Kinder brauchen Orte zum […]
Pressemitteilung zu Verurteilung von NSU-Helferin: König-Preuss: Besser spät als nie
Anlässlich des heutigen Urteils des Oberlandesgerichtes Dresden im Prozess der NSU-Helferin Susann Eminger erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Die Verurteilung von Susann Eminger als NSU-Unterstützerin kommt äußerst spät, ist 15 Jahre nach der Selbstenttarnung des NSU aber dennoch ein wichtiges Signal. Das Urteil bestätigt, was den Angehörigen […]
König-Preuss: Innenminister sollte handeln statt Ablenkungsdebatten zu führen
„Die Forderung des Innenministers nach einer Beobachtung der Linken durch den Verfassungsschutz ist ein durchschaubares politisches Ablenkungsmanöver. Anstelle konkreter Maßnahmen für ein AfD-Verbot vorzubereiten, bleibt es bei seinen altbewährten, jahrelangen Wiederholungen, denen nichts folgt. Wir als Die Linke brauchen jedenfalls keine Nachhilfe bei der Bekämpfung von Antisemitismus, auch nicht in den eigenen Reihen und bestimmt […]
Kleine Anfrage: Abschiebungen aus Erstaufnahmeeinrichtungen in Thüringen – Teil II
Katharina König-Preuss stellt regelmäßig kleine Anfragen zu verschiedenen Themen. Darunter auch die Kleine Anfrage zu Abschiebungen aus Erstaufnahmeeinrichtungen in Thüringen – Teil II. Laut Medienberichten setzt die Landesregierung verstärkt auf eine repressive Migrationspolitik, unter anderem wurde eine Abschiebungshafteinrichtung errichtet und Abschiebungen werden forciert. Eine Weiterverteilung soll bei sogenannten sichereren Herkunftsstaaten nicht mehr stattfinden, die […]
Kleine Anfrage: Angriffe auf Journalistinnen und Journalisten in Thüringen im Jahr 2025
Katharina König-Preuss stellt regelmäßig kleine Anfragen zu verschiedenen Themen. Darunter auch die Kleine Anfrage zu Angriffen auf Journalistinnen und Journalisten in Thüringen im Jahr 2025. In der Vergangenheit gab es bereits mehrfach Berichte von Angriffen auf Journalistinnen und Journalisten, insbesondere im Umfeld von Demonstrationen rechter Gruppierungen. Bereits in der Drucksache 6/5995 vom 24. Juli […]
Kleine Anfrage: Verbindungen zwischen der extrem rechten Szene und Tattoo-Studios in Thüringen – nachgefragt
Katharina König-Preuss stellt regelmäßig kleine Anfragen zu verschiedenen Themen. Darunter auch die Kleine Anfrage zu Verbindungen zwischen der extrem rechten Szene und Tattoo-Studios in Thüringen. Nach meiner Kenntnis treten in Thüringen auch Neonazis als Tätowierer auf oder betreiben eigene Studios, die sowohl szenetypische als auch konventionelle Tätowierungen stechen. Kurz vor Jahresende 2022 eröffnete etwa […]
Kleine Anfrage: Abschiebungen aus Erstaufnahmeeinrichtungen in Thüringen – Teil I
Katharina König-Preuss stellt regelmäßig kleine Anfragen zu verschiedenen Themen. Darunter auch die Kleine Anfrage zu Abschiebungen aus Erstaufnahmeeinrichtungen in Thüringen – Teil I. Laut Medienberichten setzt die Landesregierung verstärkt auf eine repressive Migrationspolitik, unter anderem wurde eine Abschiebungshafteinrichtung errichtet und Abschiebungen werden forciert. Eine Weiterverteilung soll bei sogenannten sichereren Herkunftsstaaten nicht mehr stattfinden, die […]
König-Preuss: Regierungskoalition in Thüringen greift erneut Informationsfreiheit an
„Was derzeit im Bund als massiver Angriff auf das Informationsfreiheitsgesetz kritisiert wird, droht nun auch in Thüringen. Kurz vor der parlamentarischen Sommerpause wollte die Regierungskoalition weitgehend heimlich und unbemerkt von der Öffentlichkeit, ohne Anhörungsverfahren, einen vergleichbaren Angriff auf das Thüringer Transparenzgesetz durchziehen und Fakten schaffen. Das konnte Die Linke im Landtag abwehren. Unter dem Vorwand […]
Kleine Anfrage: Bewirtschaftung des Landeshaushalts zum Stichtag 31. März 2026
Katharina König-Preuss stellt regelmäßig kleine Anfragen zu verschiedenen Themen. Darunter auch die Kleine Anfrage zur Bewirtschaftung des Landeshaushalts zum Stichtag 31. März 2026. Der Landtag hat den Doppelhaushalt für die Haushaltsjahre 2026 und 2027 mit Abweichungen im Vergleich zum Haushaltsentwurf der Landesregierung beschlossen. Mit diesen Änderungen hat der Landtag eine veränderte Prioritätensetzung vorgenommen. Die […]
Kleine Anfrage: NSBM-Strukturen in Thüringen – nachgefragt
Katharina König-Preuss stellt regelmäßig kleine Anfragen zu verschiedenen Themen. Darunter auch die Kleine Anfrage zu NSBM-Strukturen in Thüringen. Neonazis sind in verschiedenen Musikszenen aktiv, in einigen haben sich extrem rechte Subgenres ausgebildet, eines davon ist der sogenannte National Socialist Black Metal (NSBM). Bereits in den Antworten auf die Kleinen Anfragen 7/2383 und 7/5273 in […]
Kleine Anfrage: Umgang mit Waffen und Sprengstoff von Neonazis und Personen der extrem rechten Szene in den Jahren 2023 und 2024 in Thüringen – nachgefragt
Katharina König-Preuss stellt regelmäßig kleine Anfragen zu verschiedenen Themen. Darunter auch die Kleine Anfrage zum Umgang mit Waffen und Sprengstoff von Neonazis und Personen der extrem rechten Szene in den Jahren 2023 und 2024 in Thüringen – nachgefragt. Immer wieder finden Ermittlungsbehörden bei Durchsuchungs- und Kontrollmaßnahmen legale wie illegale Waffen und Sprengstoff bei Neonazis. […]
König-Preuss: Aufgebauschte Gefahrenprognosen, eingeschränkte Versammlungsfreiheit
Zum Polizeieinsatz rund um den AfD-Bundesparteitag am 4. und 5. Juli in Erfurt erklärt Katharina König-Preuss, Abgeordnete des Thüringer Landtages und Mitglied des Innenausschusses, die als parlamentarische Beobachterin am 4. Juli bei Protesten rund um den AfD-Bundesparteitag unterwegs war: „Zehntausende Menschen, unter anderem aus antifaschistischen Bündnissen, Kirchen, Gewerkschaften, Vereinen und Initiativen haben in Erfurt ein […]
Kleine Anfrage: Vereinigungsverbote und Verstöße gegen Vereinigungsverbote in Thüringen
Katharina König-Preuss stellt regelmäßig kleine Anfragen zu verschiedenen Themen. Darunter auch die Kleine Anfrage zu Vereinigungsverboten und Verstößen gegen Vereinigungsverbote in Thüringen. Nach § 3 des Vereinsgesetzes (VereinsG) kann ein Verein verboten und aufgelöst werden, wenn seine Zwecke oder seine Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder er sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder den Gedanken […]
Kleine Anfrage: Extrem rechte Jugendgruppen in Thüringen
Katharina König-Preuss stellt regelmäßig kleine Anfragen zu verschiedenen Themen. Darunter auch die Kleine Anfrage zu extrem rechten Jugendgruppen in Thüringen. In den letzten Jahren haben sich einige zumeist stark fluktuierende neue extrem rechte beziehungsweise neonazistische Jugendgruppen, wie etwa die Geraer „Gersche Jugend“ (mittlerweile weitestgehend aufgelöst), die „Rechtsjugend Gotha“, „Eichsfeld Revolte“, „Kahla Kollektiv“ oder die […]
Kleine Anfrage: Neonazi-Szene in der Stadt Sömmerda und im Landkreis Sömmerda im Jahr 2025
Katharina König-Preuss stellt regelmäßig kleine Anfragen zu verschiedenen Themen. So auch eine kleine Anfrage zur Neonazi-Szene in der Stadt Sömmerda und im Landkreis Sömmerda im Jahr 2025. Im Jahr 2025 waren Neonazis in der Stadt Sömmerda und im Landkreis Sömmerda aktiv, es kam zudem zu Straftaten der Politisch motivierten Kriminalität -rechts-. Es kam im Jahr 2025 […]
Die Linke: Staat darf Protest nicht pauschal als Gefahr einstufen
Zur Debatte um die Proteste rund um den AfD-Parteitag am kommenden Wochenende in Erfurt und die von den zuständigen Behörden angekündigten Versammlungsverbote erklärt Katharina König-Preuss, Abgeordnete der Fraktion Die Linke: „Auch der Staat muss sich an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts halten. Ziviler Ungehorsam ist nicht automatisch unfriedlich, nicht automatisch strafbar und erst recht nicht mit […]
Kleine Anfrage: Angriffe auf Journalistinnen und Journalisten in Thüringen – 2024
Katharina König-Preuss stellt regelmäßig kleine Anfragen zu verschiedenen Themen. Darunter auch die Kleine Anfrage zu Angriffen auf Journalistinnen und Journalisten in Thüringen – 2024. In der Vergangenheit gab es bereits mehrfach Berichte von Angriffen auf Journalistinnen und Journalisten, insbesondere im Umfeld von Demonstrationen rechter Gruppierungen. Bereits in der Drucksache 6/5995 vom 24. Juli 2018, […]
Kleine Anfrage: Angriffe auf Journalistinnen und Journalisten in Thüringen – 2023 – erneut nachgefragt – Teil I
Katharina König-Preuss stellt regelmäßig kleine Anfragen zu verschiedenen Themen. Darunter auch die Kleine Anfrage zu Angriffen auf Journalistinnen und Journalisten in Thüringen – 2023 – erneut nachgefragt – Teil I. In der Vergangenheit gab es bereits mehrfach Berichte von Angriffen auf Journalistinnen und Journalisten, insbesondere im Umfeld von Demonstrationen rechter Gruppierungen. Bereits in der […]