„Was derzeit im Bund als massiver Angriff auf das Informationsfreiheitsgesetz kritisiert wird, droht nun auch in Thüringen. Kurz vor der parlamentarischen Sommerpause wollte die Regierungskoalition weitgehend heimlich und unbemerkt von der Öffentlichkeit, ohne Anhörungsverfahren, einen vergleichbaren Angriff auf das Thüringer Transparenzgesetz durchziehen und Fakten schaffen. Das konnte Die Linke im Landtag abwehren. Unter dem Vorwand des Schutzes kritischer Infrastruktur sollte kurzfristig das Thüringer Transparenzgesetz massiv geschliffen werden. Dabei gefährdet nicht Transparenz die Infrastruktur, sondern marode Infrastruktur gefährdet Menschen“, so Katharina König-Preuss, Sprecherin für Netzpolitik und Digitalisierung der Linksfraktion im Thüringer Landtag.
Die Abgeordnete kritisiert: „Die neue Sicherheitsrhetorik ist bundesweit dieselbe: weniger Auskunft, weniger Kontrolle, weniger Demokratie. Besonders irritierend ist, dass ausgerechnet die BSW-Fraktion im Thüringer Landtag die geplanten Einschränkungen der Informationsfreiheit durch den Bund scharf kritisiert, aber im selben Landtag gemeinsam mit CDU und SPD zum zweiten Mal eine Gesetzesänderung vorgelegt hat, die neue Einschränkungen in das Thüringer Transparenzgesetz schreiben soll. Wer Transparenz in Pressemitteilungen verteidigt, darf sie im Parlament nicht gleichzeitig abbauen, das ist völlig unglaubwürdig.“