Katharina König-Preuss stellt regelmäßig kleine Anfragen zu verschiedenen Themen. Darunter auch die Kleine Anfrage zu Abschiebungen aus Erstaufnahmeeinrichtungen in Thüringen – Teil I.
Laut Medienberichten setzt die Landesregierung verstärkt auf eine repressive Migrationspolitik, unter anderem wurde eine Abschiebungshafteinrichtung errichtet und Abschiebungen werden forciert. Eine Weiterverteilung soll bei sogenannten sichereren Herkunftsstaaten nicht mehr stattfinden, die Geflüchteten sollen
in der Erstaufnahme bis zum Abschluss des Asylverfahrens und der Rückführung verbleiben.
Seit Januar 2025 sind insgesamt 52 Personen aus Erstaufnahmeeinrichtungen in Thüringen abgeschoben worden.
Die Antwort der Landesregierung auf die Fragen findet ihr hier: PDF