Vom Land veräußerte Bildungsstätte Treffpunkt der extremen Rechten und Holocaustleugner
Nach der Linksfraktion vorliegenden Informationen nutzt der „Verein Gedächtnisstätte“ die unlängst vom Land veräußerte landwirtschaftliche Landesschule in Guthmannshausen. Der auch von der sächsischen Staatsregierung als rechtsextrem eingestufte Verein hat 2010 seinen Sitz im sächsischen Borna aufgeben müssen und nach Informationen des Vlothoer Anzeigers jetzt in Guthmannshausen sein Domizil.
Dort hat die landeseigene Thüringer Liegenschaftsmanagement im Mai 2011 Gebäude und Grundstück der ehemaligen landwirtschaftlichen Landesschule für 320.000 Euro veräußert. In dem Herrensitz eines ehemaligen Gutshofes soll bereits Anfang September eine Veranstaltung mit der ehemaligen Vorsitzenden des insbesondere wegen der fortgesetzten Leugnung des Holocaust verbotenen Collegium Humanum, Ursula Haverbeck-Wetzel, stattgefunden haben.
Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion die LINKE im Thüringer Landtag, Martina Renner, erklärt: „Nach Schützenhaus, Braunem Haus, romantischem Fachwerkhof, Bürohaus Europa kommt womöglich eine neue Immobilie hinzu, die von Rechtsextremen in Thüringen genutzt wird. Der Verein ,Gedächtnisstätte Borna‘ wie das verbotene ,Collegium Humanum‘ stellen wichtige Schnittstellen der jungen Neonaziszene mit Altnazis, insbesondere notorischen Holocaustleugnern, dar.“ Neben dem Verein wird im Gut in Guthmannshausen auch die durch die Landsmannschaft suspendierte „Schlesische Jugend“ eine neue Heimstatt finden, wie aus dem Einladungsschreiben hervorgehen soll. „Wenn sich die Meldung des Vlothoer Anzeigers bestätigt, so muss die Landesregierung umgehend darüber Rechenschaft ablegen, wie vor dem Hintergrund der bitteren Erfahrungen rund um das Schützenhaus in Pößneck eine derart lukrative Immobilie aus Landesbesitz veräußert wurde mit der Folge, dass sich dort nun ein rechtsextremer Verein ansiedeln konnte“, betont Renner und verlangt zudem Auskunft darüber, wie und wann die Sicherheitsbehörden von der Nutzung der Immobilie durch den rechtsextremen Verein „Gedächtnisstätte Borna“ Kenntnis erhielten und wann die betroffene Kommune informiert wurde.
Sofern der Kauf noch nicht vollständig abgeschlossen ist, fordert die LINKEN-Politikerin die beteiligten Behörden auf, umgehend alle rechtlichen Möglichkeiten zur Rückabwicklung des Vertrags zu prüfen. Insbesondere vor dem Hintergrund, dass erneut eine Kommune vor große Probleme gestellt wird, ohne dass es eine frühzeitige Information seitens der Sicherheitsbehörden gegeben hat, erneuert Renner die Forderung nach einem präventiv wirksamen Informations- und Dokumentationszentrum für Demokratie gegen Rechtsextremismus.