Zur Übergabe des Gutachtens der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin „Überprüfung von Todesfällen mutmaßlicher rechter Gewalt in Thüringen“ durch das Thüringer Innenministerium an den Thüringer Landtag erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus und Antirassismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Es ist gut, dass das Gutachten nun endlich vorliegt. Es schafft erstmals eine belastbare Grundlage dafür, dass nun über die bisher verweigerte staatliche Anerkennung entschieden werden kann. Entscheidend ist, dass das Gutachten Fälle identifiziert, die bislang nicht als politisch motivierte rechte Gewalt anerkannt wurden. Die Entscheidung über die staatliche Anerkennung sollte nun schnellstmöglich erfolgen. Sie ist nicht nur fachlich geboten, sondern bedeutet für die Angehörigen auch die Rückgewinnung eines Teils jener Deutungshoheit, die ihnen staatlicherseits über Jahre verwehrt wurde. Das Gutachten und die notwendig folgende staatliche Anerkennung schafft ein Stück symbolischer Gerechtigkeit und ermöglicht zudem, dass Hinterbliebene Härteleistungen beim Bundesamt für Justiz beantragen können.“
Die Abgeordnete erklärt weiter: „Heinz Mädel (1990, Suhl), Karl Sidon (1993, Arnstadt), Rolf Baginski (1997, Nordhausen), Ireneusz Szyderski (1992, Stotternheim), Jana G. (1998, Saalfeld), Axel Urbanietz (2001, Bad Blankenburg), Hartmut Balzke (2003, Erfurt), Oleg Valger (2004, Gera), Klaus-Peter Kühn (2012, Suhl) und Mario K. (2020, Altenburg) sind Todesopfer rechter Gewalt in Thüringen. Zehn Todesopfer rechter Gewalt seit 1990 in Thüringen, von denen bisher nur Karl Sidon staatlich anerkannt ist. Das Gutachten zeigt auch auf, dass staatliche Stellen nicht immer die geeigneten sind, um rechte Gewalt als solche zu erkennen und entsprechend einzuordnen.“
Zivilgesellschaftliche Initiativen aber auch Fachjournalist*innen wiesen bereits seit Jahren auf die weiteren Todesopfer rechter Gewalt in Thüringen hin. König-Preuss dankt im Namen der Fraktion Die Linke der Fachberatungsstelle ezra für die langjährige Arbeit, bei der auch Angehörige von Todesopfern begleitet wurden und werden. „Das Innenministerium sollte ezra bei der Kontaktaufnahme zu den Angehörigen der Todesopfer unterstützen, sodass diesen alle Hilfe zukommen kann, die sie benötigen.“ fordert die Abgeordnete.
2018 wurde durch den Thüringer Landtag mit den Stimmen der damaligen Rot-Rot-Grünen Koalition die Erstellung des Gutachtens beschlossen. Dass das Ergebnis nun vorliegt, ist gut, dass es sieben Jahre dafür brauchte, bleibt bedauerlich, ist die Abgeordnete überzeugt und betont: „Dies zeigt aber auch auf: Es braucht eine hartnäckige und ausdauernde Zivilgesellschaft und den parlamentarischen Druck von links, damit Behörden rechte Gewalt anerkennen.“
König-Preuss erklärt abschließend: „Das Gutachten wurde durch den Landtag beschlossen, die Haushaltsmittel bereitgestellt. Die Ergebnisse sollten deshalb auch im Landtag Thema werden. Wir werden als Die Linke dazu einen entsprechenden Antrag stellen, um in einer der kommenden Plenarsitzungen den Todesopfern rechter Gewalt in Thüringen zu gedenken.“