Heute wurde der Abschlussbericht des Thüringer Untersuchungsausschusses 7/1 „Mafia“ durch die Ausschussvorsitzende Iris Martin-Gehl an die Landtagspräsidentin übergeben. Katharina König-Preuss, Obfrau der Fraktion Die Linke im Mafia-Untersuchungsausschuss, erklärt dazu: „Der Untersuchungsausschuss hat wichtige Erkenntnisse vor allem über das Agieren der ‚Ndrangheta, aber auch andere mafiöse Strukturen in Thüringen, geliefert. Wir wissen durch den Untersuchungsausschuss, wie […]
Klares Signal für eine offene Gesellschaft und gegen den Rechtsruck
Anlässlich der heute in Erfurt stattgefundenen Großdemonstration, an der laut Organisatoren 7000 Menschen teilgenommen haben, erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Es ist erfreulich und mutmachend, dass tausende Menschen vor allem aus Thüringen heute zusammen auf die Straße gingen und ein klares Zeichen für Solidarität und Zusammenhalt setzten. […]
Demokratieförderung: Projekten den Rücken stärken
Anlässlich des Besuchs von Bundesfamilienministerin Paus in Thüringen und der Sorge um die Finanzierung von Demokratieprojekten in der Zukunft erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Demokratieprojekte in Thüringen leisten seit Jahren jeden Tag eine unverzichtbare Arbeit für die demokratische Kultur und ein gutes Miteinander. Ihr Fortbestehen ist jedoch […]
Abschlussbericht Untersuchungsausschuss „Politisch motivierte Gewaltkriminalität“ beschlossen: Das Problem ist die extreme Rechte
Zum heute beschlossenen Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses 7/3 „Politisch motivierte Gewaltkriminalität“ erklären Katharina König-Preuss, Sascha Bilay und Christian Schaft, Abgeordnete für die Fraktion Die Linke im Untersuchungsausschuss: „Zentrales Ergebnis des Untersuchungsausschusses ist, dass es in Thüringen ein massives Problem mit der extremen Rechten gibt. Der Ausschuss konnte sich ein weitgehendes Bild von der flächendeckenden Verbreitung und […]
Auf das Urteil des OVG Münster müssen Taten folgen – König-Preuss fordert Konsequenzen auf der Konferenz der Innenministerinnen und Innenminister
Zum Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster zur Einstufung der AfD als rechtsextremen Verdachtsfall durch den Verfassungsschutz erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE: „Das Oberverwaltungsgericht Münster hat das bestätigt, wovor antifaschistische Initiativen, Zivilgesellschaft, Forschende sowie Journalistinnen und Journalisten seit fast zehn Jahren warnen: Die AfD ist eine extrem rechte Partei, die eine Gefahr […]
Besorgniserregender Anstieg rechter und rassistischer Gewalt dort, wo AfD stark ist
Zur heutigen Vorstellung der Jahresstatistik der Opferberatung ezra für das Jahr 2023 erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Es ist erschreckend und nun schwarz auf weiß festgehalten, dass dort, wo die AfD hohe Zustimmungswerte erhielt und erstmals einen eigenen Landrat stellt, die größte Zunahme an rechter und rassistischer […]
Tag des Gedenkens und des Engagements für die unschuldigen Opfer der Mafia
Zum Tag des Gedenkens und des Engagements für die unschuldigen Opfer der Mafia am 21. März erklärt Katharina König-Preuss, Obfrau der Fraktion Die Linke für den Untersuchungsausschuss 7/1 des Thüringer Landtages: „Die Mafia ist kein italienisches Problem, sondern geht uns alle an. Spätestens seit der Ermordung der italienischen Staatsanwälte Giovanni Falcone und Paolo Borsellino im […]
Petition fordert Schließung des Lagers in Hermsdorf
Katharina König-Preuss und Markus Gleichmann, Abgeordnete der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, informieren darüber, dass eine Petition der Zivilgesellschaft vorliegt, die zum Ziel hat, das Lager in Hermsdorf zu schließen und die ab sofort auf der Petitionsplattform des Thüringer Landtags mitgezeichnet werden kann. „Die Ankündigung des Innenministers, Georg Maier, die Erstaufnahmeeinrichtung in Suhl bis […]
König-Preuss: Halle des Elends in Hermsdorf schließen
„In einer Zeit, in der Solidarität und Menschlichkeit in besonderem Maße gefragt sind, stehen wir vor einem erschütternden Beispiel Versagens von dafür Zuständigen. Die Erstaufnahmeeinrichtung in Hermsdorf, die man treffender beschreibt als eine Halle des Elends, muss unverzüglich geschlossen werden. Ich freue mich darüber, dass die Zivilgesellschaft, die derzeit bundesweit für den Erhalt der Demokratie […]
Nie wieder ist jetzt! Für Vielfalt, Zusammenhalt und Menschlichkeit.
In den vergangenen Wochen sind gefährliche Neubildungen extrem rechter Netzwerke sichtbar geworden, die viele Menschen in unserem Land sehr beunruhigen und unsere Demokratie in ihren Grundsäulen bedrohen. Die Radikalisierung der AfD schreitet immer weiter voran. Die Gedankenspiele um eine Vertreibung von Bürgerinnen und Bürgern mit Migrationsgeschichte sind menschenverachtend und stellen eine Gefahr für die Demokratie […]
Studie zur sekundären Viktimisierung zeigt Handlungsbedarf
Anlässlich der heute vorgestellten Studie „Sekundäre Viktimisierung von Betroffenen rechter, rassistischer, antisemitischer und sexualisierter Gewalt – Fokus: Polizei und Justiz“ erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Die Studie verdeutlicht, dass viel zu oft Betroffene nach der eigentlichen Tat noch viktimisierende und diskriminierende Erfahrungen machen müssen. Der Grad an […]
Staatsanwaltschaft fordert Freispruch für Hitlergruß – Güngör und König-Preuss kritisieren Umgang der Justiz mit Neonazis
Am Rande einer Kundgebung des DGB am 16.10.2022 in Apolda wurde durch einen stadtbekannten Neonazi ein Hitlergruß in Richtung der Kundgebungsteilnehmer:innen gezeigt. Heute fand vor dem Amtsgericht Apolda dazu die Gerichtsverhandlung statt. Die Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Lena Saniye Güngör, stellte sich als Zeugin zur Verfügung, da sie neben dem Einsatzleiter […]