Zur heutigen Inbetriebnahme der Videoüberwachung erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Netzpolitik und Digitales der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Mit der Scharfschaltung der Kameras auf dem Erfurter Anger hat die Landesregierung ein gefährliches Überwachungsprojekt in Betrieb genommen, das nicht nur tief in Grundrechte eingreift, sondern auf politischer Täuschung beruht. Innenminister Maier behauptet, es handele sich um eine konventionelle Videoüberwachung, die mit Künstlicher Intelligenz nichts zu tun hätte. Dabei verschweigt er, dass die Kameras überteuert bei einem Hersteller beschafft wurden, der auf KI-gestützte Systeme spezialisiert ist und dass die entsprechenden Funktionen nach Erwerb der Lizenz jederzeit freigeschaltet werden können. Und er verschweigt, dass der Innenminister und sein Ministerium selbst genau diese KI-Überwachung längst penibel genau vorbereitet haben: Ein uns vorliegender Gesetzentwurf aus diesem Sommer belegt, dass künftig Menschen an Orten wie dem Erfurter Anger nicht nur überwacht, sondern in ihrem Verhalten kontrolliert und ständig durch eine KI bewertet werden sollen. Dies gipfelt in der zusätzlichen Befugnis, dass man ihre Bewegungen in der Innenstadt sogar personenscharf automatisiert nachverfolgen will.“
Die Abgeordnete verweist auf entsprechende Formulierungen im Entwurf des Ministeriums zur Änderung des Polizeiaufgabengesetzes. Dort heißt es im neuen § 33, dass das Verhalten von Menschen an Orten wie dem Anger künftig durch „eine KI-gestützte Tracking-Funktion“ überwacht werden könne. Wird ein vermeintlich verdächtiges Verhalten durch die KI festgestellt, könne durch die Polizei eine „automatisierte Nachverfolgung“ aktiviert werden. Weiter heißt es, die Verfolgung solle so lange andauern, „bis der Operator am Überwachungsmonitor die konkrete Erfassung der jeweiligen Person nach Prüfung und Bewertung des Geschehens aufhebt.“
Dazu König-Preuss: „Das ist ein massiver Ausbau des Überwachungsstaates, für die der Innenminister heute den ersten Grundstein legt. Umso befremdlicher ist es, dass er nicht öffentlich dazu steht und auch heute den Eindruck erweckt, es gäbe keine KI-Überwachungspläne, obwohl sie längst schwarz auf weiß vorliegen. Das ist unredlich und intransparent.“
Dazu König-Preuss: „Das ist ein massiver Ausbau des Überwachungsstaates, für die der Innenminister heute den ersten Grundstein legt. Umso befremdlicher ist es, dass er nicht öffentlich dazu steht und auch heute den Eindruck erweckt, es gäbe keine KI-Überwachungspläne, obwohl sie längst schwarz auf weiß vorliegen. Das ist unredlich und intransparent.“
Die Abgeordnete erinnert daran, dass derartige Systeme nicht ausgereift sind, so werde etwa ein Umarmen teils als Schlagen identifiziert und Fehlalarm durch die KI ausgelöst, mit teilweise erheblichen Folgen für Betroffene. Neben den datenschutzrechtlichen Risiken kritisiert die Abgeordnete die verzerrte Datengrundlage, auf die sich die Regierung stützt: „Die Landesregierung rechtfertigt ihre Maßnahme mit angeblich 2.000 Straftaten auf dem Anger, verschweigt jedoch, dass in diese Statistik Delikte aus bis zu zehn angrenzenden Straßen, Geschäften, Wohnungen und Clubs einfließen, also aus Bereichen, die mit dem Platz selbst kaum etwas zu tun haben. Darunter befinden sich zahlreiche Ladendiebstähle und Fälle von Schwarzfahren, also Taten aus ohnehin bereits videoüberwachten Räumen. Wer mit solchen Zahlen ohne Einordnung operiert, täuscht bewusst die Öffentlichkeit.“
König-Preuss kritisiert zudem den immensen Ressourcenverbrauch: „Die Scharfschaltung heute ist ein schwarzer Tag für die Freiheitsrechte, aber auch für den verantwortungsvollen Umgang mit öffentlichen Mitteln. Wie die Landespolizeidirektion heute einräumte, wurden für das Projekt über 17.000 Arbeitsstunden aufgewendet, das entspricht umgerechnet 1.416 Einsatzschichten à zwölf Stunden. Hier wurden 23 Polizistinnen und Polizisten abgezogen, die lange Zeit im Streifendienst hätten eingesetzt werden können, zum Beispiel auf dem Anger selbst. Es ist unfassbar, wie hier Personalressourcen vergeudet und Prioritäten völlig falsch gesetzt werden. Wer Menschen wie auf dem Anger massiv überwacht und künftig durch zwielichtige KI-Systeme automatisch im öffentlichen Raum verfolgen lassen will, schwächt nicht Kriminalität, sondern Demokratie.“