Zum Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Thüringer Polizeiaufgabengesetzes erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Netzpolitik und Digitalisierung der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Im Gesetzentwurf verstecken sind Palantir-ähnliche Überwachungsbefugnisse. Künftig sollen Polizeidaten aus unterschiedlichsten Systemen automatisiert zusammengeführt und ausgewertet werden, selbst dann, wenn Herkunft und ursprünglicher Zweck der Datenerhebung nicht mehr eindeutig nachvollziehbar sind. […]
Kameraüberwachung auf dem Anger: Landesregierung täuscht die Öffentlichkeit über Absichten zur KI-Überwachung
Zur heutigen Inbetriebnahme der Videoüberwachung erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Netzpolitik und Digitales der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Mit der Scharfschaltung der Kameras auf dem Erfurter Anger hat die Landesregierung ein gefährliches Überwachungsprojekt in Betrieb genommen, das nicht nur tief in Grundrechte eingreift, sondern auf politischer Täuschung beruht. Innenminister Maier behauptet, es handele […]
Kleine Anfrage: Telekommunikationsüberwachungsmaßnahmen 2020, 2021 und 2022
Katharina König-Preuss stellt regelmäßig kleine Anfragen zu verschiedenen Themen. Darunter auch die Kleine Anfrage zu Telekommunikationsüberwachungsmaßnahmen in den Jahren 2020, 2021 und 2022. Die Polizei kann präventiv-polizeilich nach dem Thüringer Polizeiaufgabengesetz (PAG) oder zu Strafverfolgungszwecken nach der Strafprozeßordnung (StPO) Telekommunikationsmaßnahmen durchführen. Für das Jahr 2020 wurden nach Angaben des Bundesamtes für Justiz beispielsweise 115 […]