Zur geplanten Veranstaltung „Thüringen auf dem Weg zum Überwachungsstaat? Das neue Polizeiaufgabengesetz im Fokus“ am Dienstag, dem 19. Mai, um 17 Uhr im Haskala in Saalfeld erklärt Katharina König-Preuss, Mitglied im Innenausschuss des Thüringer Landtages: „Die Brombeer-Koalition will mit dem neuen Polizeiaufgabengesetz massive Grundrechtseingriffe ermöglichen: KI-gestützte Überwachung, Palantir-ähnliche Datenauswertungen, elektronische Fußfesseln, weitreichende Meldeauflagen, Kennzeichenscans und Elektroschockwaffen. Damit wird kein verhältnismäßiger und besserer Schutz vor Gewalt erreicht, sondern eine neue Infrastruktur für massive Grundrechtseingriffe geschaffen, fernab von einem verantwortungsvollen Polizeirecht.“
Die Veranstaltung gibt einen Überblick über die geplanten Änderungen und ihre Folgen für Bürgerrechte, Versammlungsfreiheit, Datenschutz und demokratische Kontrolle. Die Initiative „ThürPAG stoppen“ wird in das Thema einführen, zudem gibt die Blau-Gelb-Weiße-Hilfe einen Input aus Perspektive der Fußball-Fanhilfe, bevor die Diskussion startet, an der auch Katharina König-Preuss beteiligt ist; sie ist Mitglied im Innenausschuss des Landtags, wo aktuell das erste Anhörungsverfahren zum Gesetz läuft. Die Abgeordnete weiter: „Die Regierung hatte vor, diesen Überwachungsausbau unter dem Label ‚Gewaltschutz‘ mehr oder weniger durch die Hintertür einzuführen. Umso dringender braucht es jetzt öffentliche Debatte, Widerspruch und Druck von zivilgesellschaftlichen Akteur:innen. Denn das Gesetz betrifft in dieser Form vor allem Menschen, die gar keine Straftat begangen haben und richtet sich in seinen Auswirkungen auch gegen Fußballfans, Klimaaktivist:innen, Demonstrierende und unbescholtene Bürger:innen.“
Die Linke lädt alle Interessierten zur Diskussion am Dienstag, dem 19. Mai, um 17 Uhr ins Haskala, Saalstraße 38 in Saalfeld, ein; eine Anmeldung ist nicht nötig, der Eintritt ist frei. „Wir wollen echten Schutz vor Gewalt und Gefahren, keine autoritäre Symbolpolitik auf Kosten von Grundrechten. Daher muss ein modernes Polizeirecht verfassungskonform, verhältnismäßig und kontrollierbar sein, statt neue hochriskante Überwachungsinstrumente auf vager Verdachtsbasis zu schaffen“, so die Abgeordnete abschließend.
