Zur geplanten Veranstaltung „Thüringen auf dem Weg zum Überwachungsstaat? Das neue Polizeiaufgabengesetz im Fokus“ am Dienstag, dem 19. Mai, um 17 Uhr im Haskala in Saalfeld erklärt Katharina König-Preuss, Mitglied im Innenausschuss des Thüringer Landtages: „Die Brombeer-Koalition will mit dem neuen Polizeiaufgabengesetz massive Grundrechtseingriffe ermöglichen: KI-gestützte Überwachung, Palantir-ähnliche Datenauswertungen, elektronische Fußfesseln, weitreichende Meldeauflagen, Kennzeichenscans und […]