Katharina König-Preuss stellt regelmäßig kleine Anfragen zu verschiedenen Themen. Darunter auch die Kleine Anfrage zu einem „Hammerskins“-Treffen in Kahla. Am 17. Dezember 2025 wurde vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig über das Verbot von „Hammerskins Deutschland“ verhandelt. Das Verbot wurde mit dem Urteil am 19. Dezember 2025 aufgehoben. Das Bundesverwaltungsgericht folgte damit der Argumentation der […]
Kleine Anfrage: „Ahnenfest“ des „Blutlinie Germania MC“ am 15. November 2025 in Erfurt
Katharina König-Preuss stellt regelmäßig kleine Anfragen zu verschiedenen Themen. Darunter auch die Kleine Anfrage zum „Ahnenfest“ des „Blutlinie Germania MC“ am 15. November 2025 in Erfurt. Am 15. November 2025 fand im Erfurter Clubhaus des neonazistischen Motorradclubs „Blutlinie Germania MC“ ein „Ahnenfest“ statt. Zu der Veranstaltung hatten im Vorfeld auch „Stahlpakt MC“-Gruppen aufgerufen. Unter […]
Thüringen auf dem Weg zum Überwachungsstaat? Das neue Polizeiaufgabengesetz im Fokus – Vortrag am 19.05.2026 im Haskala
Zur geplanten Veranstaltung „Thüringen auf dem Weg zum Überwachungsstaat? Das neue Polizeiaufgabengesetz im Fokus“ am Dienstag, dem 19. Mai, um 17 Uhr im Haskala in Saalfeld erklärt Katharina König-Preuss, Mitglied im Innenausschuss des Thüringer Landtages: „Die Brombeer-Koalition will mit dem neuen Polizeiaufgabengesetz massive Grundrechtseingriffe ermöglichen: KI-gestützte Überwachung, Palantir-ähnliche Datenauswertungen, elektronische Fußfesseln, weitreichende Meldeauflagen, Kennzeichenscans und […]
