Mehr Überwachung, neue Waffen, weitreichende Datenzugriffe: Die Thüringer Brombeer-Regierungskoalition strebt mit einem Gesetzentwurf zur Änderung des Thüringer Polizeiaufgabengesetzes (PAG) eine Verschärfung der bisherigen Befugnisse an. Diese greifen teils umfassend in die Grundrechte auch vieler unbescholtener Bürgerinnen und Bürger ein. Geplant sind unter anderem die Einführung elektronischer Fußfesseln, KI-basierte Überwachung im öffentlichen Raum, Palantir-ähnliche Datenauswertungen, weitreichende […]