Zur geplanten Veranstaltung „Thüringen auf dem Weg zum Überwachungsstaat? Das neue Polizeiaufgabengesetz im Fokus“ am Dienstag, dem 19. Mai, um 17 Uhr im Haskala in Saalfeld erklärt Katharina König-Preuss, Mitglied im Innenausschuss des Thüringer Landtages: „Die Brombeer-Koalition will mit dem neuen Polizeiaufgabengesetz massive Grundrechtseingriffe ermöglichen: KI-gestützte Überwachung, Palantir-ähnliche Datenauswertungen, elektronische Fußfesseln, weitreichende Meldeauflagen, Kennzeichenscans und […]
König-Preuss warnt vor unkontrollierter automatisierter Massenanalyse von Polizeidaten
Zum Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Thüringer Polizeiaufgabengesetzes erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Netzpolitik und Digitalisierung der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Im Gesetzentwurf verstecken sind Palantir-ähnliche Überwachungsbefugnisse. Künftig sollen Polizeidaten aus unterschiedlichsten Systemen automatisiert zusammengeführt und ausgewertet werden, selbst dann, wenn Herkunft und ursprünglicher Zweck der Datenerhebung nicht mehr eindeutig nachvollziehbar sind. […]
Videoüberwachung gefährdet Versammlungsfreiheit – Landesregierung ohne valides Konzept
Zur am Freitag geplanten Inbetriebnahme der Videoüberwachung auf dem Erfurter Anger erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Netzpolitik und Digitales der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Mit der Aktivierung der Kameras auf dem Anger überschreitet die Landesregierung eine weitere Schwelle hin zum Überwachungsstaat. Wenn öffentliche Plätze, auf denen regelmäßig politische Kundgebungen, Demonstrationen oder symbolische Aktionen […]