Zur Antwort der Landesregierung auf ihre Kleinen Anfragen zum Brandanschlag auf das Kulturzentrum „Schlossberg 1“ sowie zu neonazistischen Graffiti in Saalfeld erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag:
„Nach Angaben der Sicherheitsbehörden besteht ein Zusammenhang zwischen dem Brandanschlag und den Nazi-Graffiti in Saalfeld, die Bezug auf die mutmaßlich rechtsterroristische Gruppierung ‚Letzte Verteidigungswelle‘ nehmen. In beiden Fällen wird wegen Sachbeschädigung, des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen sowie wegen (versuchter) Brandstiftung ermittelt. Die Verfahren richten sich gegen drei Tatverdächtige im Alter von 15 bis 19 Jahren.“
Insgesamt hat die Polizei in sieben Fällen von Sachbeschädigung durch Graffiti sowie wegen des Verwendens verfassungswidriger Kennzeichen Ermittlungen gegen dieselben Tatverdächtigen aufgenommen. Sämtliche Taten werden der politisch motivierten Kriminalität – rechts – zugeordnet.
Auch wenn die Landesregierung aufgrund laufender Ermittlungen derzeit keine Angaben zu möglichen Verbindungen der Tatverdächtigen zur angeklagten rechtsterroristischen Gruppierung „Letzten Verteidigungswelle“ machen kann, ist eine zügige und umfassende Aufklärung dieser Frage dringend erforderlich. Tatbegehung und Täterprofil weisen Parallelen zu bekannten Mitgliedern und bisherigen Taten der Gruppierung auf. Bereits etwa ein Jahr zuvor wurde in Schmölln mutmaßlich durch Angehörige der ‚Letzten Verteidigungswelle‘ versucht, eine bewohnte Unterkunft für Geflüchtete in Brand zu setzen – ebenfalls begleitet von entsprechenden Graffiti. Es liegt daher der Verdacht nahe, dass ein Zusammenhang besteht und es sich bei den Verdächtigen um eine weitere Zelle oder einen Ableger handeln könnte.
Auch wenn glücklicherweise niemand verletzt wurde, ist davon auszugehen, dass der Tod von Menschen billigend in Kauf genommen wurde. Nach aktuellem Ermittlungsstand kamen brandbeschleunigende Substanzen zum Einsatz; Spuren vor Ort deuten darauf hin, dass ein oder mehrere Molotowcocktails verwendet wurden. „Ich nehme die Landesregierung beim Wort, wenn sie betont, das gesteigerte Gefahrenpotenzial des gewaltorientierten Rechtsextremismus ernst zu nehmen und intensiv zu beobachten. Thüringen ist seit Jahren ein Hotspot rechter Gewalt und militanter Neonazis, die mancherorts faktisch rechtsfreie Räume schaffen konnten. Erst kürzlich wurde dies in Fretterode erneut deutlich, als mutmaßlich Thorsten Heise und sein Sohn Journalisten angriffen und verletzten“, so König-Preuss weiter.
„Die Taten der ‚Letzten Verteidigungswelle‘ im vergangenen Jahr sowie die aktuellen Vorfälle in Saalfeld könnten auf die Entstehung neuer rechtsterroristischer Strukturen und eine mögliche Welle rechter Anschläge hindeuten. Dies muss von den Sicherheitsbehörden konsequent ernst genommen werden. Gleichzeitig ist auch die Gesellschaft gefordert, solchen Taten und der zugrunde liegenden menschenverachtenden Ideologie entschieden entgegenzutreten und Solidarität mit den Betroffenen zu zeigen.
Die große solidarische Demonstration nach den Angriffen in Saalfeld hat eindrucksvoll gezeigt, wie wichtig gesellschaftlicher Zusammenhalt ist. Für Betroffene ist es entscheidend zu wissen, nicht allein gelassen zu werden. Dass es in Saalfeld gelungen ist, schnell breite Teile der Gesellschaft hinter dem Schlossberg und dem Klubhaus zu vereinen und ein klares Zeichen gegen rechts zu setzen, bleibt ein starkes Signal“, so die Abgeordnete abschließend.
Die Antwort der Landesregierung auf die Fragen findet ihr hier: PDF (Neonazistische Graffiti in der Stadt Saalfeld/Saale ) und hier: PDF (Brandanschlag auf das Kulturzentrum „Schlossberg 1“ in der Stadt Saalfeld/Saale).