Angriff auf Journalisten: Bundesgerichtshof hebt Fretterode-Urteil mit Bewährungsstrafe auf

Im Jahr 2018 wurden zwei Journalisten in Fretterode von Neonazis brutal überfallen. Mit Baseballschlägern, Messern, Schraubenschlüssel und Pfefferspray traktiert und erlitten erhebliche Verletzungen. 2022 verurteilte das Landgericht die Täter zu Bewährungsstrafen und Sozialstunden. Nun hat der Bundesgerichtshof das Urteil aufgehoben. Dazu erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Es […]

Mündliche Anfrage zu Anzeigen und Ermittlungsverfahren gegen Journalisten und Journalistinnen

Katharina König-Preuss stellt regelmäßig mündliche Anfragen zu verschiedenen Themen. Darunter auch eine Mündliche Anfrage zu Anzeigen und Ermittlungsverfahren gegen Journalisten und Journalistinnen. Wie viele Verfahren wurden wegen welcher Straftaten zu welchem Zeitpunkt gegen Journalisten seit Januar 2023 eingeleitet, die Rechtsrock-Veranstaltungen in Eisenach dokumentierten (bitte einzeln auflisten nach Datum der Veranstaltung und Art des Vorwurfs/der Straftat)? […]

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