Zum Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Thüringer Polizeiaufgabengesetzes erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Netzpolitik und Digitalisierung der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Im Gesetzentwurf verstecken sind Palantir-ähnliche Überwachungsbefugnisse. Künftig sollen Polizeidaten aus unterschiedlichsten Systemen automatisiert zusammengeführt und ausgewertet werden, selbst dann, wenn Herkunft und ursprünglicher Zweck der Datenerhebung nicht mehr eindeutig nachvollziehbar sind. […]
Zum Jahrestag des Attentats am Breitscheidplatz – König-Preuss: Gedenken und entschlossener Einsatz gegen Islamismus
Zum Jahrestag des islamistischen Anschlags auf den Berliner Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz erinnert Katharina König-Preuss, antifaschistische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, an die 13 Ermordeten und zahlreichen Verletzten: „Der Anschlag vom 19. Dezember 2016 war ein gezielter Angriff auf eine offene, plurale und demokratische Gesellschaft. Unser Mitgefühl gilt den Hinterbliebenen und Überlebenden. Im […]
König-Preuss zu „Hammerskins Deutschland“: Unfähigkeit statt Verbot. Hammerskins dürfen weiter agieren
Zur heutigen Aufhebung des Verbots gegen die „Hammerskins Deutschland“ erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus und Antirassismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Das heutige Urteil zeigt das Versagen deutscher Behörden im Umgang mit der extremen Rechten exemplarisch. Sowohl das Ministerium als auch das Gericht haben sich hier lächerlich gemacht. Schon die Verbotsverfügung des […]
Razzia in Weimar aufgrund von Anschlagsplänen – König-Preuss: Schweigen des Ministeriums war schweres politisches Versäumnis
König-Preuss, antifaschistische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, äußert sich zu einer Antwort des Thüringer Innenministeriums auf zwei Kleine Anfragen der Fraktion Die Linke zu einer im Dezember 2024 durchgeführten Razzia in Weimar im Kontext eines geplanten rassistisch motivierten Anschlags: „Nach den Antworten der Landesregierung auf unsere Anfragen ist nun klar, warum vor […]
Hammerskins weiter aktiv – König-Preuss: Thüringer Neonazis trotz Verbot bei internationalem Treffen in Italien
Anlässlich der heutigen Prüfung des Bundesverwaltungsgerichts von Klagen zum Verbot der „Hammerskins Deutschland“ erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Die aktuelle Veröffentlichung der antifaschistischen Rechercheplattform EXIF zu einem geheimen Hammerskin-Treffen und einem internationalen Neonazi-Konzert im November 2025 in Italien zeigen deutlich: Hammerskins sind weiter aktiv, international vernetzt und […]
Wir machen Urlaub! 11.12.25-04.01.26
Das Haskala befindet sich vom 11.12.2025 bis zum 04.01.2026 im Urlaub. Wir wünschen euch allen besinnliche Feiertage und einen friedlichen Jahreswechsel! Bleibt gesund! Ab dem 05.01.2026 sind wir wieder wie gewohnt für euch erreichbar 🙂
König-Preuss: „Menschenrechte gelten umfassend und überall für alle. Auch für Geflüchtete in Deutschland.“
Anlässlich des Internationalen Tags der Menschenrechte am 10. Dezember erinnert Katharina König-Preuss, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, an den universellen Charakter der Menschenrechte: „Die Menschenrechte der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte sowie die zahlreichen Rechte aus den nachfolgenden UN-Menschenrechtspakte gelten in Deutschland für alle Menschen umfassend und uneingeschränkt. Denn Menschenwürde ist nicht […]
Weidel-Äußerungen über Verfassungsschutzchef – König-Preuss: AfD entlarvt ihre eigene Menschenfeindlichkeit
Zur Attacke der AfD-Vorsitzenden Alice Weidel auf den Thüringer Verfassungsschutzchef Stephan Kramer in „Welt“ erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Als Linke haben wir den Verfassungsschutz schon kritisiert, da existierte die AfD noch gar nicht. Unsere Kritik ist jedoch sachlich begründet: Geheimdienste verfügen über Mittel, die demokratisch schwer […]
Appell an Innenministerkonferenz – König-Preuss & Hande: Grundrechte auch im Stadion verteidigen, entschlossen gegen die radikalisierte extreme Rechte vorgehen
Im Vorfeld der heute beginnenden Innenministerkonferenz erklären Ronald Hande und Katharina König-Preuss, Mitglieder der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag und im dortigen Innenausschuss: „Wir erleben eine gefährliche Radikalisierung in der ohnehin extrem rechten AfD, einmal mehr mit dem neuen Jugendverband, die Innenministerkonferenz agiert hier bislang konzeptlos. Stattdessen investiert man Zeit in unverhältnismäßige Überwachungsfantasien gegenüber […]