„Die Drohungen aus der Spitze der CDU-Bundestagsfraktion gegen die Zivilgesellschaft, Förderungen für gemeinnützige Organisationen zu streichen, weil man für eine demokratische Gesellschaft auf die Straße geht und sich gegen eine Zusammenarbeit mit der extrem rechten AfD ausspricht, sind ein direkter Angriff auf die Demonstrationsfreiheit und die Zivilgesellschaft. Die CDU versucht, durch Einschüchterung verfassungsrechtlich geschützte Grundrechte zu untergraben. Solche Drohungen sind aus autoritären Staaten wie der Türkei, Belarus oder Ungarn bekannt, wo das Versammlungsrecht und zivilgesellschaftliche Organisationen systematisch eingeschränkt werden. Dass aus der CDU kurz vor der Bundestagswahl jetzt ähnliche Forderungen erhoben werden, ist alarmierend und völlig inakzeptabel“, so Katharina König-Preuss.
Die Abgeordnete weiter: „Die CDU signalisiert mit dieser Kampagne, dass sie Demokratieprojekte und Initiativen für Menschenrechte finanziell abstrafen will, wenn diese ihre Politik kritisieren. Diese Form des Einschüchterungsversuches der CDU zeigt ein tiefes Missverständnis demokratischer Grundrechte. Kritik an politischen Entscheidungen ist keine Parteipolitik, sondern ein elementarer Bestandteil der Demokratie. Gemeinnützige Organisationen, die sich für Demokratie, Menschenrechte und soziale Gerechtigkeit einsetzen, dürfen nicht durch finanzielle Sanktionen bedroht oder bestraft werden, nur weil sie auch mal die Politik der CDU infrage stellen.“
Die fehlende Umsetzung des von der Ampel-Koalition versprochenen Demokratiefördergesetzes mache die Lage noch brisanter. „Statt demokratische Initiativen zu stärken, werden sie nun von der CDU offen bedroht. Das zeigt, wie dringend notwendig rechtliche Absicherungen sind“, erklärt König-Preuss.
Die Linke-Abgeordnete weiter: „Wir lassen uns davon nicht einschüchtern und stehen solidarisch an der Seite jener, die gegen extreme Rechte, Rassismus, Antisemitismus und Islamismus auf die Straße gehen. In einer funktionierenden Demokratie muss es möglich sein, politische Entscheidungen öffentlich zu kritisieren. Protest ist ein Grundrecht und wir lassen nicht zu, dass die CDU dieses Recht untergräbt.“