Grundrechtsbeschränkung der falsche Weg

„Der Gesetzentwurf der CDU soll die Hoffnung wecken, mit einem Landesversammlungsgesetz Rechtsrock-Konzerte und Neonazi-Aufmärsche künftig in Thüringen leichter verhindern zu können. Es ist aber das gänzlich falsche Signal, demokratiefeindlichen Bestrebungen mit der Beschränkung der Demokratie zu begegnen“, begründet Steffen Dittes, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Thüringer Landtag, die Ablehnung des Gesetzentwurfs der CDU. „Kurzum, der […]

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