„In Sachsen wurden mehrere extrem gewaltbereite Neonazi-Terroristen verhaftet, bei deren Festnahme es sogar zum Schusswechsel mit der Polizei kam. Ein vorliegendes Bild zeigt nun Björn Höcke mit fünf Mitgliedern der Terrorzelle, die aktuell in Untersuchungshaft sitzen, hinter einem Banner der AfD-Jugendorganisiation. Dieser Vorfall verdeutlicht erneut: Die AfD ist der parlamentarische Arm des Rechtsterrorismus, sie ist keine Alternative, sondern eine tickende Zeitbombe, die entschärft werden muss. Der Thüringer Innenminister muss nun umgehend handeln und zur Gefahrenabwehr bei der Innenministerkonferenz am 4. Dezember 2024 entsprechende Vorlagen einbringen, um das Prüfverfahren für ein Verbot vor dem Bundesverfassungsgericht endlich in die Spur zu bringen“, so Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag.
Laut Generalbundesanwalt (GBA) sei die Gruppe besonders militant und verfolge eine Ideologie, die von rassistischen, antisemitischen und in Teilen apokalyptischen Vorstellungen geprägt ist. Ihr Ziel sei es, mit Waffengewalt Gebiete zu erobern und ein am Nationalsozialismus ausgerichtetes Staats- und Gesellschaftswesen zu errichten.
Die Abgeordnete weiter: „Einer der Neonazi-Terroristen trat bei der Razzia den Spezialeinheiten der Bundespolizei mit einem Karabiner-Gewehr entgegen. In der Folge fielen Schüsse, ein Projektil verletzte ihn am Hals. Auch diese Person ist neben Höcke hinter einem Banner einer AfD-Unterorganisation zu sehen. Wenn der Generalbundesanwalt davor warnt, dass die Gruppe vorhatte, ‚unerwünschte Menschengruppen notfalls durch ethnische Säuberungen zu entfernen‘ dann sollten bei uns allen die Alarmglocken schrillen. Dass Höcke sich mit fünf Mitgliedern einer militanten Gruppe trifft, die sich auch als ‚SS‘ (Sächsische Separatisten) abkürzt und selbst völlig ahnungslos über deren gefährliche Bestrebungen gewesen sein will, sollte ihm niemand abnehmen, wollten sie doch genau die von Höcke und der AfD seit Jahren verbreitete hasserfüllte Ideologie vollstrecken und in die Tat umsetzen.“
König-Preuss ergänzt: „Wer AfD wählt, muss sich im Klaren sein, dass seine Stimme im Dunstkreis extrem rechter Terror-Banden landet. Jahrelang gibt es bereits die Warnungen, die immer und immer wieder bestätigen: Es ist fünf vor zwölf – weiterer Aufschub ist keine Option. Die Innenminister der Länder müssen nun aktiv werden und den nächsten Schritt gehen: Ihren Beitrag dazu leisten, dass der Antrag zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit nach § 43 Bundesverfassungsgerichtsgesetz materiell untersetzt wird. Dazu sollte Thüringen bereits auf der Vorkonferenz der IMK am 19. November aktiv werden, eine Entscheidungsvorlage einbringen und sich mit den anderen Ländern abstimmen.“
Katharina König-Preuss weiter: „Es war erschütternd genug, dass bei einer Razzia gegen rechte Reichsbürger in Georgensgmünd vor einigen Jahren ein Polizist erschossen wurde. Wollen wir wirklich warten, bis sich so etwas wiederholt und Menschen – auch Einsatzkräfte – gefährdet werden? Es braucht ein Verbotsverfahren, ein Einfrieren der Finanzen und eine schnelle Entwaffnung von AfD-Mitgliedern. Die AfD ist nicht nur eine Gefahr für unsere Demokratie, sondern brandgefährlich für die öffentliche Sicherheit.“
Die Linke im Thüringer Landtag hat zu den Verbindungen von Höcke zur Nazi-Terrorgruppe eine Mündliche Anfrage an die Landesregierung eingereicht, die kommende Woche in der Plenarsitzung des Landtages behandelt wird.