Katharina König-Preuss stellt regelmäßig mündliche Anfragen zu verschiedenen Themen. Darunter auch eine Mündliche Anfrage zu Anzeigen und Ermittlungsverfahren gegen Journalisten und Journalistinnen. Wie viele Verfahren wurden wegen welcher Straftaten zu welchem Zeitpunkt gegen Journalisten seit Januar 2023 eingeleitet, die Rechtsrock-Veranstaltungen in Eisenach dokumentierten (bitte einzeln auflisten nach Datum der Veranstaltung und Art des Vorwurfs/der Straftat)? […]
Mündliche Anfrage zu antisemitischen und israelfeindlichen Vorfällen seit dem 7. Oktober 2023 in Thüringen
Katharina König-Preuss stellt regelmäßig mündliche Anfragen zu verschiedenen Themen. Darunter auch eine mündliche Anfrage zu antisemitischen und israelfeindlichen Straftaten seit dem 7. Oktober 2023 in Thüringen. Die Antwort der Landesregierung auf die Fragen findet ihr hier: PDF
Mündliche Anfrage: Weitergabe von Informationen an eine extrem rechte Organisation durch die Thüringer Polizei?
Katharina König-Preuss stellt regelmäßig mündliche Anfragen zu verschiedenen Themen. Darunter auch eine mündliche Anfrage zur Weitergabe von Informationen an eine extrem rechte Organisation durch die Thüringer Polizei. Am 21. August 2023 wurde die Hauptverhandlung im Prozess gegen die Gruppierung „Knockout 51“ aus Eisenach eröffnet. Der Generalbundesanwalt ermittelte gegen diese Gruppierung unter anderem wegen Bildung […]
Rechtsrock-Konzerte in Eisenach
Katharina König-Preuss stellt regelmäßig mündliche Anfragen zu verschiedenen Themen. Darunter auch die mündliche Anfrage zu Rechtsrock-Konzerten in Eisenach. Nach Kenntnis der Fragestellerin fanden am 19. Juni 2023, am 23. Juni 2023 und am 24. Juni 2023 in der Immobilie der Thüringer NPD (beziehungsweise die Heimat)-Landesgeschäftsstelle in Eisenach Konzerte der Neonazi-Szene statt. Beim Konzert am […]
Mündliche Anfrage: Schreiben von Ausländerbehörden an die Landesregierung?
Katharina König-Preuss stellt regelmäßig mündliche Anfragen zu verschiedenen Themen. Darunter auch eine mündliche Frage zu einem Schreiben von Thüringer Ausländerbehörden an die Landesregierung. Thüringer Medien berichteten in der 19. Kalenderwoche (Mai 2023) über einen sogenannten „Brandbrief“ an das Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz. In dem Schreiben sollen „die Ausländerbehörden“ Mängel skizziert haben. […]
Mündliche Anfrage: Extrem rechte Aktivitäten in Eisenach
Katharina König-Preuss stellt regelmäßig mündliche Anfragen zu verschiedenen Themen. Darunter auch eine Mündliche Anfrage zu extrem rechten Aktivitäten in Eisenach. Welche Straftaten und/oder Ordnungswidrigkeiten aus der rechten Szene sind der Landesregierung in welcher Anzahl seit April 2022 in Eisenach bekannt geworden (bitte einzeln darstellen)? Die Antwort der Landesregierung auf die Fragen findet ihr hier: […]
Mündliche Anfrage: Aktivitäten des stellvertretenden Bundesvorsitzenden und stellvertretenden Landesvorsitzenden der NPD in Thüringen und der „Arischen Bruderschaft“
Katharina König-Preuss stellt regelmäßig mündliche Anfragen zu verschiedenen Themen. Darunter auch eine Mündliche Anfrage zu Aktivitäten des stellvertretenden Bundesvorsitzenden und stellvertretenden Landesvorsitzenden der NPD in Thüringen und der „Arischen Bruderschaft“. Am Sonnabend, dem 4. März 2023, fand in Neumünster ein Rechtsrock-Konzert der extrem rechten Szene, organisiert vom stellvertretenden Bundesvorsitzenden der NPD und stellvertretenden Landesvorsitzenden der […]
Mündliche Anfrage: Extrem rechte Aktivitäten im Erfurter Norden
Katharina König-Preuss stellt regelmäßig mündliche Anfragen zu verschiedenen Themen. Darunter auch eine Mündliche Anfrage zu extrem rechten Aktivitäten im Erfurter Norden. Im Erfurter Norden fanden in den Jahren 2021 und 2022 wiederholt Anfeindungen, Bedrohungen und Gewalttaten durch die extrem rechte Szene statt. Die Opferberatung „ezra“ warnte im August 2022, dass sich rechte Bedrohungen und Angriffe […]
Mündliche Anfrage: Überfall von Neonazi-Kampfsportlern auf 19-jährigen Polizisten in Eisenach
Katharina König-Preuss stellt regelmäßig mündliche Anfragen zu verschiedenen Themen. Darunter auch eine Mündliche Anfrage zu einem Überfall von Neonazi-Kampfsportlern auf 19-jährigen Polizisten in Eisenach. Am 5. Dezember 2022 berichtete der Tagesspiegel, bezugnehmend auf den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 3. November 2022 mit dem Aktenzeichen AK 36-39/22, in dem Ermittlungsverfahren gegen Mitglieder der extrem rechten Gruppierung […]
Mündliche Anfrage: Politisch motivierte Kriminalität in Fretterode
Katharina König-Preuss stellt regelmäßig mündliche Anfragen zu verschiedenen Themen. Darunter auch eine Mündliche Anfrage zu politisch motivierter Kriminalität in Fretterode. In ihrer Antwort auf die Mündliche Anfrage in Drucksache 7/6334 nahm die Landesregierung bereits zum Teilbereich „Links“ der Politisch Motivierten Kriminalität in Fretterode (Landkreis Eichsfeld) Stellung (Drucksache 7/6419 vom 4. Oktober 2022) und bezifferte zwei […]