Thüringer Initiative zu den Wahlen 2013/2014
Im September 2013 wird ein neuer Bundestag und im Frühjahr bzw. Herbst 2014 werden die Parlamente auf Europa-, Landes- und Kommunalebene neu gewählt. Genau wie in anderen Bundesländern werden auch hier extrem rechte Parteien, wie beispielsweise die NPD oder kommunale rechte Wählerbündnisse, versuchen, Parlamentssitze zu gewinnen. Der Aufruf zur Initiative „Deine Stimme gegen Nazis“ will alle demokratisch denkenden Menschen in Thüringen hinter einer gemeinsamen Idee vereinen, die wahrnehmbar nach außen getragen wird: Die Wahl extrem rechter Parteien ist weder eine politische Alternative noch Protest. Gebt eure Stimme nicht den Neonazis! Weiterlesen:
MUT MACHEN!
Wir wollen mit diesem landesweiten Aufruf deutlich machen, dass wir den Neonazis den öffentlichen Raum nicht überlassen. Denn was dort sichtbar ist, bestimmt die öffentliche Meinung und die gesellschaftliche Stimmung in Thüringen mit. Die Menschen sollen mit diesem Aufruf bestärkt werden, sich aktiv zu beteiligen und sich im persönlichen Umfeld gegen die Wahl extrem rechter Parteien stark zu machen. Dabei soll der Aufruf über möglichst viele Wege alle Haushalte Thüringens erreichen.
MITGESTALTEN!
Über politische Grenzen hinweg sollen alle demokratischen, gesellschaftlichen und sozialen Akteure, öffentlich aktive Vereine und Unternehmen zusammengeführt werden. Alle sind dabei Gestalter_innen. Alle sind aufgerufen, eigene Ideen umzusetzen, wie die Botschaft „Deine Stimme gegen Nazis!“ verbreitet werden soll.
Die zentralen und gemeinsamen Elemente des Aufrufs sind ein Logo und das Motto „Deine Stimme gegen Nazis!“. Sie können auf Briefköpfen, in Zeitungen, als Aufkleber und Buttons oder auf vielen anderen Wegen verbreitet werden.
Das Logo kann unter
http://www.deine-stimme-gegen-nazis.de
herunter geladen werden. Die einzelnen Aktionen der verschiedenen Akteure wachsen so landesweit unter einem Motto zusammen und zeigen: trotz vielfältiger Interessen sind wir uns einig: Die Wahl extrem rechter Parteien ist weder eine politische Alternative noch Protest.
WARUM?
Während die NPD den Einzug in den Thüringer Landtag 2009 mit 4,3% nur knapp verpasste, zogen Vertreter extrem rechter Parteien und eines Wahlbündnisses bei der Kommunalwahl mit insgesamt 25 Mandatsträgern in Kreistage und Stadträte ein. Dass hier auch von einem gewissen Gewaltpotential auszugehen ist, zeigen die Erkenntnisse der Thüringer Landesregierung: Demnach sind zehn der rechten Kommunalabgeordneten in 29 Fällen rechtskräftig verurteilt, davon in neun Fällen wegen (gefährlicher) Körperverletzung.
Nicht zuletzt haben die Morde des „Nationalsozialistischen Untergrundes“ die Gefahr noch einmal deutlich gemacht, die von rechten Ideologien droht. Die Opferberatungsstelle „ezra“ zählt allein 2012 in Thüringen 138 direkt von rechter Gewalt Betroffene, sowie einen Mord. Die Dunkelziffer der Übergriffe liegt deutlich darüber. Das Innenministerium zählte 2012 etwa 1.150 rechte Straftaten in Thüringen – das sind durchschnittlich drei pro Tag.
Auch die seit Jahren hohen Zustimmungswerte zu extrem rechten Aussagen in der Thüringer Bevölkerung, beispielsweise zu Ausländerfeindlichkeit (Thüringen-Monitor 2012: 48%), birgt die Gefahr, dass neonazistische Parteien dieses Potential für sich nutzen. Deshalb muss mit einer breiten, öffentlichkeitswirksamen Initiative der Stimmenanteil der extrem rechten Parteien bei den Bundestags- und Europawahlen deutlich reduziert werden. Darüber hinaus gilt es, ihnen den Ausbau ihrer kommunalen Mandate in Thüringen zu verwehren und den Einzug in den Thüringer Landtag zu verhindern.