Willkommen auf der Homepage des Jugend- und Wahlkreisbüro Haskala. Katharina König (MdL) Sprecherin für Antifaschismus, Netzpolitik & Datenschutz der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag

Reportage: Mein Widerstand gegen Rechtsaußen

Auf EinsPlus gab es gestern in der Reihe LEBEN! die Reportage: “Mein Widerstand gegen Rechtsaußen. Saalfeld am 1. Mai 2015″, die nun auch auf YouTube zu finden ist:

“Am 1. Mai 2015 fand in Saalfeld der bundesweit größte rechtsextreme Aufmarsch zum Tag der Arbeit mit einschlägig bekannten Neonazis statt. Andi, Malu und Aaron und ihre Freunde wollen den Rechtsradikalen nicht das Feld überlassen. Sie versuchen in einem Aktionsbündnis zu verhindern, dass immer mehr junge Menschen in Thüringen Rechtsaußen landen. Und nicht nur am 1. Mai.”

Juni 15th, 2015 Tags: , 0 Kommentare

Erneut schwerer Neonazi-Übergriff: NPD-Mitglieder schlagen Discobesucher bewusstlos – Solidarität nötig!

thumb_npd_thueringenIn der Nacht vom 6. Juni 2015 kam es nach Berichten in Eisenach zu einem gewalttätigen Angriff von bekannten Neonazis auf Besucher einer Discoveranstaltung. Die Betroffenen waren zu einer Veranstaltung in der Wandelhalle und wurden dort durch ebenfalls anwesende Neonazis und örtliche NPD-Mitglieder angepöbelt und beleidigt. Beim Verlassen der Veranstaltung kam es durch die Neonazis zu einem plötzlichen Angriff mit gezielten Faustschlägen und Tritten auf die Discobesucher. Einige der Betroffenen wurden dabei für mehrere Minuten bewusstlos geprügelt und mussten vor Ort medizinisch behandelt werden. Ein Betroffener erlitt eine schwere Platzwunde am Auge und verbrachte die Nacht im Krankenhaus. Unter den mutmaßlichen Tätern soll sich nach Erkenntnissen der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag Patrick Wieschke, der ehemalige und bereits vorbestrafte Landesvorsitzende der NPD Thüringen, befunden haben. Weiterlesen: Read the rest of this entry »

Juni 12th, 2015 Tags: , , 0 Kommentare

Rot-Rot-Grün steht gegen Vorratsdatenspeicherung

Katharina König, Sprecherin für Netzpolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, begrüßt die eindeutige Äußerung des Justizministers Dieter Lauinger zur Ablehnung der Vorratsdatenspeicherung. „Thüringen zeigt, dass Vernunft und Sachverstand nicht nur im Koalitionsvertrag festgehalten wurden, sondern auch mit solchem regiert wird. Alle bisherigen Erkenntnisse lassen nur einen Schluss zu: die Vorratsdatenspeicherung, egal welchen Namens, muss verhindert werden und gehört abgelehnt.“ Im Koalitionsvertrag hatte sich Rot-Rot-Grün nicht nur auf eine Ablehnung, sondern auch auf die Ausschöpfung jeglicher gesetzlicher und gerichtlicher Mittel zur Verhinderung der Vorratsdatenspeicherung verständigt. Die LINKE hatte sich von Anbeginn gegen Maßnahmen zur Massenüberwachung ausgesprochen. König weiter: „Die Mehrzahl der SPD-Landesverbände positioniert sich ebenso wie die SPD in Thüringen klar gegen die Einführung der Vorratsdatenspeicherung. Ich hoffe, dass Bundesjustizminister Heiko Maaß zu den Positionen seiner Partei sowie seiner ursprünglichen Position einer generellen und grundsätzlichen Ablehnung der Vorratsdatenspeicherung zurückfindet.“ König betont, dass weder die Notwendigkeit belegt, noch eine grundrechtskonforme Umsetzung möglich ist.
Juni 12th, 2015 Tags: , , 0 Kommentare

Protokoll des 2. Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss, erste Sitzung mit Zeugenbefragung 4.6.2015 (Feuerwehr- & Polizeieinsatz)

UA-61-SymbolAm 4. Juni 2015 fand die erste Zeugenbefragung des zweiten Thüringer NSU-Untersuchungsausschusses nach dessen Konstituierung statt. Themenkomplex: Wohnmobilbrand am 4. November 2011 in Eisenach. Es wurde ein Journalist befragt, der vor Ort war und Aufnahmen fertigte, aber genauso wenig wie seine Kollegin bisher von der Polizei vernommen wurde. Auch haben die Ermittlungsbehörden bislang ihr Material nicht angefragt. Im Ausschuss wurde das Rohmaterial vom Video gezeigt. Auch waren erstmals neun Feuerwehrmänner geladen, die im Einsatz waren. Nahezu alle berichteten, nicht über die Schüsse informiert worden zu sein. Während es auf Seiten der Polizei die Anweisung gab, sich zurückhalten, auch weil das SEK angefordert war, wurden die Feuerwehrleute im Glauben gelassen, es handele sich nur um einen PKW-Brand; als beim Löschen dann ein “Turnschuh mit Fuß dran” auftauchte wurde der Einsatz abgebrochen, um Spuren nicht zu beschädigen. Der Einsatzleiter der Feuerwehr ging rein und fotografierte zur Einsatzdokumentation. Der damalige Chef der Polizeidirektion soll ihn dann harsch herausgebeten und seine Kamera beschlagnahmt haben. Über eine Stunde stritten sich die beiden vor dem Wohnwagen mit den Leichen darin, ehe die Kamera zurückgegeben wurde und die Speicherkarte beschlagnahmt blieb. Diese kam nach Wochen wieder zurück und war leer. Von den Fotos fehlte jede Spur, ohne Begründung. 8 von 9 Feuerwehrleuten konnten sich an keine Polizeibefragung erinnern. Der neunte hingegen wusste von zwei “Zivilbeamten” zu berichten, die auf die Feuerwehrwache kamen und dort mit allen “Einzelbefragungen” zum 4.11. durchführten. Innerhalb der Feuerwehr gab es auch ein Sondertreffen, bei dem kommuniziert wurde, das nichts an Dritte weitergegeben werden dürfe zu diesem Einsatz. Der Wohnwagen wurde “wohl temperiert” auf ca. 30°C in Folie eingepackt, im 40° Winkel auf einen Abschleppwagen gezogen und in eine Werkstatt gefahren, während hinten die Leichen darin lagen. Den Aussagen der Feuerwehrleute folgend, könnte sich dabei auch der Tatort verändert haben, ggf. auch was die Position einer Leiche und heruntergestürzten Schutt angeht. Die Nichtinfo über die Schüsse wurde als “Schweinerei” bezeichnet. Ob man sie darüber hätte informieren müssen? “Ja, das wäre schöner. Vielleicht beim nächsten Mal!”, so ein Feuerwehrmann. Die beschlagnahmten Fotos der Feuerwehr sind bis heute verschollen und nie wieder aufgetaucht. Read the rest of this entry »

Juni 5th, 2015 2 Kommentare

Neuer NSU-Untersuchungsausschuss – Erste Sitzung am 4. Juni, Komplex: Feuerwehreinsatz beim brennenden Wohnmobil des NSU

ua_hoffmannNach der konstituierenden Sitzung findet am Donnerstag dem 4. Juni 2015 die erste reguläre Sitzung des zweiten Thüringer NSU-Untersuchungsausschusses statt – kurz UA 6/1. Es geht um die Ereignisse am 4. November 2011. Damals flüchteten Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt nach einem Banküberfall zunächst mit Fahrrädern und versteckten sich schließlich in ihrem abgeparkten Wohnmobil. Als sich Polizisten näherten, wurden im Wageninneren von den Neonazis Schüsse abgefeuert und der Wagen in Brand gesetzt. Mundlos erschoss Böhnhard und dann sich selbst, soweit der bisherige Kenntnisstand. Nach einem nichtöffentlichen Beratungsteil ab 9 Uhr folgt um 10 Uhr ein öffentlicher Teil. Zunächst werden die Wortprotokolle jener beiden Polizisten verlesen, die dazu im ersten NSU-Untersuchungsausschuss kurz vor dessen Ende befragt wurden.  Ab 11 Uhr ist der erste Zeuge geladen. Martin Wichmann von Wichmann TV war einer der ersten am Tatort und fertigte  Filmaufnahmen an. Im ersten NSU-Untersuchungsausschuss wurde er bereits als Zeuge befragt, am Donnerstag soll nun sein Filmmaterial in öffentlicher Sitzung angeschaut werden. Auch die Feuerwehr fertigte an jenem Tag Fotoaufnahmen an, welche jedoch durch einen hochrangigen Polizeibeamten beschlagnahmt wurden. Gegen 12 Uhr sind deshalb auch neun damals eingesetzt Feuerwehrleute geladen, welche über die Umstände und den Ablauf des Feuerwehreinsatzes am brennenden Wohnmobil mit den beiden Leichen der NSU-Mitglieder befragt werden. Interessierte sind herzlich eingeladen. Ort: Thüringer Landtag, Jürgen-Fuchs-Str. 1, Erfurt, ab 10 Uhr.

Juni 2nd, 2015 Tags: , 0 Kommentare

1. Mai Saalfeld – Sachliche und transparente Aufklärung statt wirrer Vorwürfe (der CDU)

„Unstrittig sind Fehler bei der versammlungsrechtlichen Bewertung und bei der Einsatzführung am 1. Mai in Saalfeld geschehen, die einer Aufklärung bedürfen. Wenn aber nun die einen mehr als vier Wochen alten Tweet der Landtagsabgeordneten Katharina König benutzt, um ihr strafbewährtes Handeln tatsachenwidrig zu unterstellen, dann geht es offenkundig weniger um Aufklärung als um den Versuch der Diskreditierung einer in Saalfeld für das Bündnis gegen den Naziaufmarsch engagierten Anmelderin“, weist Steffen Dittes, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, die aus den Reihen der CDU erhobenen Vorwürfe gegen Katharina König zurück. Eine Straftat liegt dann vor, wenn Menschen an einer Versammlung in „einer Aufmachung, die geeignet und den Umständen nach darauf gerichtet ist, die Feststellung der Identität zu verhindern“, teilnehmen. Eine Straftat liegt dann nicht vor, wenn ein Verdecken des Gesichtes nicht der Verhinderung der Feststellung der Identität durch die Polizei dient, sondern dem Schutz davor, dass Bilder von Versammlungsteilnehmern durch Neonazis angefertigt und im Internet publiziert werden, so auch das Landgericht Hannover in einem Urteil vom 20. Januar 2009. Der Hinweis von Katharina König folgte – wie dem zitierten Tweet eindeutig zu entnehmen ist – der Feststellung, dass Versammlungsteilnehmer durch Neonazis abgefilmt wurden. Weiterlesen: Read the rest of this entry »

Juni 1st, 2015 Tags: , , 0 Kommentare

Thüringer AfD-Fraktion – wieder einer weniger…

Heute ist auch AfD-Mitglied Jens Krumpe aus der Fraktion ausgetreten. Hier der aktuelle Überblick:

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Mai 29th, 2015 0 Kommentare

Björn Höcke (AfD) – Parteigänger extrem rechter und revanchistischer Auffassungen

afd-thumb2Zu Meldungen, wonach der Fraktionsvorsitzende der AfD im Thüringer Landtag die Strafrechtsparagraphen 130 und 86 infrage gestellt habe, erklärt die Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Katharina König: “Wer die Abschaffung der Paragraphen zu Volksverhetzung und zu verfassungsfeindlichen Symbolen will, dem muss man unterstellen, sich selbst als Parteigänger extrem rechter und revanchistischer Auffassungen zu offenbaren.” Ähnlich wie Höcke argumentierten auch bekennende Neonazis, wie unlängst bei einer Thügida-Veranstaltung der Gebietsleiter der Europäischen Aktion, Axel Schlimper, der die Abschaffung des Volksverhetzungsparagraphen forderte. Der NPD-Fraktionschef im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, Udo Pastörs, bezeichnete in seiner Rede zur Begründung eines Antrags auf Abschaffung des § 130 StGB diesen als totalitäre und dogmatische Einschränkung der Meinungsfreiheit. Höcke müsse sich genau wie dieser entgegenhalten lassen, was die damalige Präsidentin des Schweriner Landtags, Sylvia Bretschneider, im Namen aller übrigen Fraktionen ausführte “Das, was Sie mit Ihrem Antrag wollen, legt die Axt an zentrale Werte unserer Gesellschaft. Sie wollen entweder selbst oder stellvertretend über Ihnen nahe stehende Gruppen diese Werte mit Füßen treten.” Weiterlesen: Read the rest of this entry »

Mai 29th, 2015 0 Kommentare

Mike Mohring (CDU) und die “saubere Wehrmacht”

mohring Am 27. Mai 2015 fand im Plenum des Thüringer Landtages die erste Beratung zum Gesetzentwurf der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für die Einführung eines Gedenktags für die Befreiung vom Nationalsozialismus am 8. Mai statt. In der Rede von Katharina König rief der CDU-Fraktionsvorsitzende Mike Mohring während einer Passage zur Deutschen Wehrmacht im Nationalsozialisms folgenden Satz dazwischen: “Das sind doch nicht automatisch alles Verbrecher! Genau das Gegenteil. Sie machen aus einer sauberen Wehrmacht eine Verbrecherwehrmacht! Nach dem Katharina König die revisionistische Äußerung anhand der stenografischen Protokollierung der Landtagsverwaltung am Folgetag veröffentlichte stritt die CDU-Fraktion die Äußerung ab und behauptete, es handele sich um “bösartige Unterstellungen”. Blöd gelaufen: Es existiert sowohl ein Auszug aus der stenografischen Mitschrift als auch ein Video, was Mohrings Äußerungen belegt. Für die Linksfraktion im Thüringer Landtag widerspricht die Äußerung der Geschichtsforschung und bedeutet zu Ende gedacht Geschichtsrevisionismus. Die vollständige Debatte mit ca. 1h Länge kann hier angesehen werden: http://plenumonline.fem.tu-ilmenau.de/thueringen/Default.aspx?TOPcount=1

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Mai 28th, 2015 Tags: , , 1 Kommentar

„Deutsche Burschenschaft“ in Eisenach unerwünscht

thumb_burschentag-demoIn dieser Woche will der extrem rechte Akademikerbund „Deutsche Burschenschaft“ (DB) erneut seinen jährlichen „Burschentag“ in Eisenach ausrichten. Dazu Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Anlässlich des 200-jährigen Jubiläums der Urburschenschaftsgründung muss festgestellt werden, dass die Deutsche Burschenschaft kontinuierlich nach rechts gerückt ist. Die im Dachverband verbliebenen Studentenverbindungen stehen für antidemokratische und völkisch-nationalistische Traditionen und Positionen. Zu Recht gehen von der Deutschen Burschenschaft frequentierte Städte, wie Marburg, Innsbruck und Eisenach, auf Distanz zu dem Verband.“ Weiterlesen: Read the rest of this entry »

Mai 27th, 2015 Tags: , , 0 Kommentare

Vorratsdatenspeicherung ist Eingriff in die Grundrechte und bleibt verfassungswidrig

vds„Auch der aktuelle Entwurf zur Vorratsdatenspeicherung, der heute das Kabinett passiert hat, löst das grundsätzliche Problem der anlasslosen Massenüberwachung nicht. Denn diese, von den Gerichten als Verstoß gegen die Grundrechte gewertete Maßnahme, ist dem Gedanken der Vorratsdatenspeicherung inhärent“, kommentiert Katharina König, netzpolitische Sprecherin der Linksfraktion, den erneuten Versuch, die Überwachungsinstrumente in Deutschland wieder zu installieren. Weiterlesen: Read the rest of this entry »

Mai 27th, 2015 Tags: , , 0 Kommentare

Sommerempfang am 21. Mai 2015 im Haskala mit Bodo Ramelow

karsten_katharina_bodeDer Kreisverband DIE LINKE. Saalfeld-Rudolstadt, Landtagsabgeordnete Katharina König und das Jugend- und Wahlkreisbüro Haskala laden am Donnerstag dem 21. Mai 2015 zum Sommerempfang. Beginn ist um 17:30 Uhr in der Saalstraße 38 (Haskala).  Wir freuen uns, den Ministerpräsidenten des Freistaates Thüringen, Bodo Ramelow, als Redner und Gast begrüßen zu dürfen. Für einen weiterhin angenehmen Abend stehen auch Buffet, Grillspezialitäten, Strandkörbe, Cocktailbar und anderes bereit. Rückmeldungen/Anmeldungen bitte per Fax (03671 5895036) oder Mail: info [at] haskala.de

Mai 18th, 2015 Tags: 0 Kommentare

Landkreis-Bündnis wertet 1. Mai aus: exzessive Neonazi-Gewalt, unverantwortliche Polizeistrategie, Konsequenzen erforderlich

quer-buehneDer öffentliche Fokus zur Neonazi-Gewalt am 1. Mai in Thüringen richtete sich bislang vor allem auf den Überfall durch 40 Neonazis auf eine Gewerkschaftskundgebung in Weimar. Dass es in Saalfeld ebenso zu Attacken und Schwerverletzten durch Neonazis kam, fand erst durch die Veröffentlichung eines Augenzeugenberichtes samt Video breitere Beachtung. Dieser Vorfall ist jedoch nur die Spitze des Eisberges eines zum Teil desaströsen Polizeieinsatz am 1. Mai in Saalfeld. Eine erste Auswertung vom Bündnis „Zivilcourage und Menschenrechte“ im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt: Read the rest of this entry »

Mai 18th, 2015 Tags: , 0 Kommentare

Endlich Anklageerhebung wegen Neonazi-Überfall in Ballstädt

crawinkel-gruppe-waffe1Zur Anklageerhebung durch die Staatsanwaltschaft Erfurt gegen 15 Mitglieder der rechten Szene, die im Februar 2014 eine Kirmesgesellschaft in Ballstädt bei Gotha überfallen haben, erklären die Sprecherinnen für Antifaschismus der Thüringer Landtagsfraktion DIE LINKE, Katharina König, und der Fraktion die LINKE im Bundestag, Martina Renner: „Für die Opfer des brutalen Überfalls ist heute ein guter Tag, weil endlich Anklage gegen ihre Peiniger erhoben wurde.“ Der Angriff von Ballstädt auf eine friedliche Kirmesgesellschaft, bei dem mehrere Personen teils schwerwiegende Verletzungen davontrugen, zeige exemplarisch, welche Bedrohung von organisierten Neonazis ausgehe. Gleichwohl zeigten sich die Politikerinnen besorgt, weil in der Presseverlautbarung der Staatsanwaltschaft das in der rechten Gesinnung wurzelnde Motiv der Tat keine Erwähnung gefunden habe. „Wir hoffen, dass seitens des Gerichts den neonazistischen Motiven die notwendige Aufmerksamkeit geschenkt wird.“
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Mai 18th, 2015 Tags: , , 0 Kommentare

Turbulenzen in der AfD: Ausschluss zeigt vor allem den diktatorischen Führungsstil des AfD-Fraktionsvorsitzenden

afd-thumb2“Der vorübergehende Ausschluss von zwei Abgeordneten der AfD, welche sich kritisch gegenüber dem Rechtsaußen-Politiker Björn Höcke äußerten, zeigt vor allem eins: den diktatorischen Führungsstil des Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke, der Kritik nicht duldet”, sagt Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Linksfraktion im Thüringer Landtag, nach der heutigen Pressekonferenz mit dem AfD-Fraktionsvorsitzenden zum vorläufigen Ausschluss zweier Abgeordneter aus der Fraktionsarbeit. Seit Monaten äußert sich Höcke völkisch-nationalistisch, gibt Interviews in klar neonazistischen Zeitschriften und positioniert sich faktisch innerhalb des rechten Spektrums, so König weiter. “Nun liegt es in den Händen von Jens Krumpe und Oskar Helmerich, ob sie sich diesem narzisstisch-diktatorischen Führungsstil erneut unterordnen wollen, oder Rückgrat beweisen und sich insbesondere von der Rechtsaußen-Politik der Thüringer AfD abgrenzen und mit ihrem Mandat die Fraktion der AfD verlassen”, betont Katharina König.

Mai 13th, 2015 Tags: , , 0 Kommentare

Kommunalfinanzübergangsgesetz 2015 – Landkreis Saalfeld-Rudolstadt erhält zusätzlich fast 1,5 Millionen Euro

katharina_koenig_kleinMit den Stimmen der rot-rot-grünen Koalition wurde in der Sitzung des Landtages vergangene Woche das Kommunalfinanzübergangsgesetz 2015 beschlossen. Mit diesem erhalten die Thüringer Kommunen zusätzliche 102,4 Millionen Euro „frisches“ Geld aus Landesmitteln. „Die rot-rot-grüne Koalition hat das Anhörungsverfahren ernst genommen, zugehört und sich dann bewegt.“, sagte die Landtagsabgeordnete Katharina König (DIE LINKE). Mit dem jetzt gefundenen Kompromiss erhalten die Thüringer Kommunen im Jahr 2015 zur Verbesserung ihrer Finanzausstattung zu den bisher zugesagten Geldern weitere 24,4 Millionen Euro aus Landesmitteln. So können die Kommunen in diesem Jahr mit 102,4 Millionen Euro „frischem“ Geld aus Landesmitteln rechnen. Dadurch, dass die neue Koalition auch noch die Zusagen der CDU aus dem letzten Jahr in Höhe von 30 Millionen Euro Bedarfszuweisungen und 3 Millionen Euro Winterdienstkosten finanzieren musste, wird die zugesagte Summe von insgesamt 135 Millionen Euro erreicht. Weiterlesen: Read the rest of this entry »

Mai 8th, 2015 Tags: , , 0 Kommentare

Koalitionsfraktionen reichen Gesetzentwurf für 8. Mai als Gedenktag in Thüringen ein

8mai-BefreiungAnlässlich des 70. Jahrestages der Befreiung vom menschenverachtenden System der nationalsozialistischem Gewaltherrschaft und dem damit einhergehenden Ende des 2. Weltkrieges in Europa sind die Thüringer Landtagsfraktionen der LINKEN, der SPD und von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN übereingekommen, den 8. Mai künftig als landesweiten Gedenktag in Erinnerung an die Befreiung zu begehen. Dazu bringen die drei Fraktionen einen Gesetzentwurf in das Parlament ein, der die Verankerung des 8. Mai als Gedenktag anlässlich der Befreiung vom Nationalsozialismus und der Beendigung es 2. Weltkrieges im Thüringer Feiertagsgesetz festschreiben soll. Die Gesetzesänderung soll den 8. Mai bewusst herausheben und damit dem Gedenken einen festen Rahmen geben, um die Erinnerung an dieses einschneidende Ereignis im öffentlichen Leben und für die künftigen Generationen zu erhalten. Weiterlesen:

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Mai 7th, 2015 Tags: , , 0 Kommentare

Netzneutralität tötet. Nicht.

Derzeit läuft in Berlin mit der re:publica 2015 eine der wichtigsten netzpolitischen Konferenzen in Deutschland. Einen ausführlichen Bericht soll es hier am Wochenende noch darüber geben, aber nun schon einmal das neue Video von savetheinternet.eu. Es erklärt relativ leicht verständlich, warum wir Netzneutralität brauchen und warum viele Argumente dagegen eigentlich Quatsch sind. Anschauen und teilen!

Außerdem könnt ihr auf der Seite von savetheinternet.eu auch aktiv daran mitarbeiten, dass die Netzneutralität in Europa eingeführt wird.

Mai 7th, 2015 Tags: 0 Kommentare

Weiterer Offener Brief zum 1. Mai in Saalfeld: Michael Ebenau, IG-Metall Jena-Saalfeld

igmSehr geehrter Herr Minister Poppenhäger,

für die IG Metall Jena-Saalfeld habe ich mich am 1. Mai 2015 an den Protestaktionen der Saalfelder Zivilgesellschaft gegen den Aufmarsch des sog. „Dritten Weges“ beteiligt. Ich möchte mich hiermit an Sie wenden, weil ich der Meinung bin, dass aus diesen Vorkommnissen Konsequenzen gezogen werden müssen, die besser schon am Tag selbst gezogen worden wären. Zunächst gilt es festzuhalten, dass ich mich sehr darüber gefreut habe, dass sich viele Menschen aus Saalfeld und Umgebung an den Aktivitäten gegen diesen neonazistischen Aufmarsch beteiligt haben. Darunter waren die Bürgermeister von Saalfeld, Rudolstadt und Bad Blankenburg, der Landrat des Landkreises Saalfeld-Rudolstadt, Mitglieder des Landtages, örtliche Unternehmer, Betriebsräte und Jugend- und Auszubildendenvertreter. Völlig unverständlich aber ist mir auch Tage später der Umgang der Versammlungsbehörde und der Polizei mit den neonazistischen Demonstrationsteilnehmern. Es benötigte nur eine zeitlich kurze Beobachtung der Geschehnisse, um festzustellen, dass sich unter den Rechten ein hohes Potential an Gewaltbereitschaft befand. Die Sicherheit der Saalfelder Bürgerinnen und Bürger entlang der Aufmarschstrecke, eines Teils der anwesenden Journalisten sowie der Gegendemonstranten und auch der eingesetzten Polizeieinheiten war nach meiner Wahrnehmung nicht gewährleistet. Einer der erschreckenden Höhepunkte war der gewalttätige Überfall auf einer Gruppe junger Menschen in der Saalstraße gegen 12.50 Uhr. Hierzu liegt ja mittlerweile ein Augenzeugenbericht vor, der u.a. beschreibt, dass zwei Polizisten diesen Vorfall zwar sehen konnten, ohne aber einzugreifen. Inwieweit das den Vorwurf der unterlassenen Hilfeleistung erfüllt, vermag ich nicht zu beurteilen – Sie sind sicherlich eher dazu in der Lage. Weiterlesen:

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Mai 4th, 2015 1 Kommentar

König und Dittes: „Übergriffe durch Neonazis in Saalfeld müssen schnell aufgeklärt werden“

saalstrasseKatharina König und Steffen Dittes, Landtagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE, fordern angesichts der eindrücklichen Berichte von gewalttätigen Übergriffen am 1. Mai in Saalfeld eine zügige und schnelle Aufklärung. Insbesondere verweisen die beiden Politiker auf den Offenen Brief des Soziologen und Rechtsextremismus-Experte der Uni Jena, Matthias Quent. „Wir nehmen unsere parlamentarische Verantwortung wahr und werden unsere Möglichkeiten nutzen und auf schnellstmögliche Aufklärung drängen. Dies schließt auch die Frage mit ein, wie trotz anderer Einsatzziele etwa 100 Neonazis auf brutalste Weise eine Gruppe junger Menschen angreifen und zum Teil schwer verletzen konnten.” Die Neonazis sind unbegleitet von Polizei vom Bahnhof in Richtung Stadtzentrum gegangen, obwohl im Stadtzentrum eine Vielzahl von Versammlungen gegen Neonazismus stattfand. In der Saalstrasse, unweit einer Kundgebung der GRÜNEN, schlugen sie gemeinschaftlich mehrere Menschen zusammen. Mehrere wurden verletzt, zwei Verletzte mussten am Freitag noch ins Krankenhaus, einer befindet sich immer noch u.a. aufgrund einer Gehirnerschütterung und Unterleibsverletzungen in stationärer Behandlung. Laut dem Augenzeugenbericht wurden die Täter im Nachgang durch die Polizei zur Versammlung der neonazistischen Partei „III. Weg“ geleitet. Weiterlesen: Read the rest of this entry »

Mai 3rd, 2015 2 Kommentare

1. Mai 2015 – Übergriffe von Neonazis in Saalfeld, Augenzeugenbericht: “… war ich überzeugt: Die Nazis schlagen die Jugendlichen tot.”

Sequenz vom Beginn des Angriffs in der Saalstraße – 100 Neonazis ohne Polizei

Am 1. Mai 2015 demonstrierten in Thüringen unterschiedliche Neonazi-Organisationen, woraus sich gewalttätige Übergriffe auf Menschen entwickelten. Bundesweit bekannt ist der Überfall auf eine Gewerkschaftskundgebung in Weimar geworden. Aber auch in Saalfeld demonstrierten über 700 Neonazis der Partei “Der Dritte Weg” (Nachfolgeorganisation des 2014 verbotenen “Freien Netz Süd”). Bereits bei der Anreise kam es dort zu mehreren Überfällen und Attacken aus den Neonazi-Gruppen. Vermeintliche oder tatsächliche Gegendemonstranten wurden durch die Neonazis mit Steinen und Flaschen beworfen oder direkt körperlich attackiert. Eine unbegleitete 100er Gruppe Neonazis schlug 12.50 Uhr zwischen Saaletor und Saalstraße drei junge Menschen zusammen, Resultat: schwere Verletzungen, ausgeschlagene Zähne, Gehirnerschütterungen, innere Blutungen und Krankenhausaufenthalte. Auch weitere Übergriffe ereigneten sich während der Anreise, häufig durch von der Polizei unbegleitete Neonazis, so auch am Ebertplatz wo eine Gruppe Rechtsradikaler Jagd auf Menschen machte. Während der Demonstration des “Dritten Weges” wurden im Umfeld weitere Personen durch Neonazis verletzt, so ein junges Mädchen, was im Bereich der Südstadtgalerie nach einem Angriff Kopfverletzungen erlitt. Auch Journalisten wurden von der Versammlung des “Dritten Weges” körperlich attackiert, teils mit Holzstangen, außerdem mit Flaschen, Steinen und Feuerwerkskörpern beworfen. Weil die Polizei am Auftaktort der Versammlung die Sicherheit von Medienvertretern nicht mehr gewährleisten konnte, verließen 20 von ihnen weiträumig den Bereich und konnten so nur noch eingeschränkt ihrer Arbeit nachkommen. Gegen 15.30 Uhr brachen zwischen 200 und 300 Neonazis aus dem Aufzug des “Dritten Weges” aus und nutzten die geringe Polizeipräsenz am Aufmarsch, um in Richtung einer Menschenblockade vorzustoßen, sowie um erneut Attacken auf Passanten, Protestierende und Medienvertreter zu versuchen. Die Polizei hatte die Situation nicht im Griff und leitete die Neonazis mit einer zweiten Demonstration durch die Innenstadt, wo es zu weiteren Übergriffen gekommen sein soll, ehe die Neonazis am Bahnhof ankamen und dort im Beisein einer mittlerweile eingetroffenen Polizeiverstärkung noch aufgehangene Protestplakate zerstörten. Der Soziologe Matthias Quent war Zeuge des Angriffs in der Saalstraße am Mittag und konnte diesen zu Beginn filmen. Ein Ausschnitt zeigt diese Youtube-Sequenz. Nachfolgend ein Protokoll von ihm. Weiterlesen:
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Mai 3rd, 2015 4 Kommentare

8.Mai Tag der Befreiung – Wer nicht feiert, hat verloren! Landtagsrede Katharina König 30.4.2015

Katharina König am 29.4.2015 im Thüringer Landtag zur aktuellen Stunde auf Antrag der Linksfraktion “70. Jahrestag der Befreiung – Erinnerung, Gedenken,Verantwortung”: Wir feiern den 8. Mai als Tag der Befreiung. Wir möchten auch sagen: Wer nicht feiert, hat verloren!“

April 30th, 2015 Tags: , 0 Kommentare

Mobivideo 1. Mai 2015 – 48 Busse nach Saalfeld

Infos http://1maislf.blogsport.de sowie http://www.saalfeld-stellt-sich-quer.de

April 23rd, 2015 Tags: 0 Kommentare