Willkommen auf der Homepage des Jugend- und Wahlkreisbüro Haskala. Katharina König (MdL) Sprecherin für Antifaschismus, Netzpolitik & Datenschutz der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag

Jahrestag #trainofhope: Dank für Solidarität

refugeeswelcomAm 5. September 2015 kam in Saalfeld der erste sogenannte Train of Hope mit mehreren hundert Menschen aus Kriegsgebieten in Thüringen an. Innerhalb kürzester Zeit organisierten sich damals Thüringerinnen und Thüringer aus mehreren Städten, um die Geflüchteten in Saalfeld am Bahnhof gemeinsam mit dem Ministerpräsidenten Bodo Ramelow, MinisterInnen der rot-rot-grünen Koalition und dem Deutschen Roten Kreuz in Empfang zu nehmen.

Katharina König, LINKE-Landtagsabgeordnete mit Wahlkreisbüro in Saalfeld, erinnert sich rückblickend: „Ein berührender und beeindruckender Tag, der eindrücklich bewies, dass es viele Menschen in Thüringen gibt, denen es wichtig war, von Anfang an Humanität im Umgang mit Geflüchteten zu zeigen.“

Sabine Berninger, flüchtlingspolitische Sprecherin der Linksfraktion, ergänzt: „Unzählige ehrenamtliche Initiativen folgten in allen Kommunen Thüringens, um gemeinsam mit Akteuren des Landesverwaltungsamtes, des DRK, der AWO, den Kirchen, antirassistischen und antifaschistischen Gruppen sowie oftmals Gemeinde- und Stadtverwaltungen die Unterbringung  und das Ankommen vor Ort zu gestalten.“

König und Berninger bedanken sich stellvertretend im Namen der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag bei allen Haupt- und ehrenamtlichen Akteuren, welche sich seit Monaten, teils seit Jahren, im Bereich der Flüchtlingshilfe, zum Beispiel durch Sprachunterricht, Unterstützung bei Behördengängen, gemeinsame Sport- und Freizeitaktivitäten, unterstützend bei Job- und Wohnungssuche oder einfach als Ansprechpartner für Geflüchtete engagieren. „Unsere Anerkennung gilt denen, die tagtäglich Zeit und Kraft investieren und damit entscheidend dazu beitragen, dass Neuankömmlinge eine Chance auf Integration in die hiesige Gesellschaft, auf Verständigung und auf soziale sowie kulturelle Teilhabe erhalten“, so die beiden Abgeordneten abschließend.

September 5th, 2016 Tags: , , , , , , 0 Kommentare

Neonazistische Schmierereien am Hauptspielort der heute beginnenden Achava-Festspiele in Erfurt

achavaWie durch die Festivalleitung der Achava- Festspiele gestern Abend festgestellt wurde, ist das Heizwerk in Erfurt, Hauptspielort des interkulturellen Festivals, mit eindeutig neonazistischen Parolen und Symbolen beschmiert worden. Die rot-rot-grünen Sprecherinnen Katharina König, Diana Lehmann und Madeleine Henfling solidarisieren sich mit den Veranstalter*innen und Gästen der Festspiele sowie mit allen anderen, die sich tagtäglich für eine offene Gesellschaft einsetzen.

Dazu erklärt Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Die Nazi-Schmierereien sind beschämend und alarmierend. Sie zeigen erneut, wie weit Menschenverachtung, geschichtliche Unkenntnis und Ungleichwertigkeitsdenken verbreitet sind. Dass sie ausgerechnet am Veranstaltungsort des Achava-Festivals, einem jüdischen Impuls für den interreligiösen Dialog, angebracht wurden, deutet auf eine antisemitische Motivation hin. Solche Aktionen spornen erst recht dazu an, sich für eine weltoffene, vielfältige und tolerante Gesellschaft in Thüringen zu engagieren, in der die Verherrlichung von alten und neuen Nazis keinen Platz hat.“ Read the rest of this entry »

September 1st, 2016 Tags: , , , , 0 Kommentare

Nazi-Netzwerk „Thügida“ lädt wiederholt zum Fackelzug

Katzen gegen Glatzen

Katzen gegen Glatzen

Am 17. August, dem Todestag des verurteilten Naziverbrechers Heß, riefen die Nazis von Thügida zum Fackelmarsch in Jena auf. Bereits das zweite Mal in diesem Jahr, dass die Rechten an einem für sie symbolträchtigen Datum in der Universitätsstadt einen Fackelumzug durchführten, nachdem bereits zum Geburtstag Hitlers ein solcher Aufmarsch stattfand. Ein weiterer Aufmarsch ist für den 9.11. bereits angekündigt und allein diese Reihung sollte zeigen, dass die Intention hinter diesen Anmeldungen ist, die Verherrlichung der NS-Diktatur als Demonstration zu tarnen. Bisher will das zuständige Gericht in Gera aber keine Zusammenhänge erkennen – obwohl Teilnehmer vor, während und nach dem Aufzug ganz öffentlich von einem Heß-Gedenkmarsch sprachen. Eine Bezugnahme auf Heß war eigentlich untersagt worden, doch bereits das Mitführen eines Sarges als „Demonstrationsmittel“ wurde erlaubt – eine, gelinde gesagt, seltsame Entscheidung. Dass letzten Endes auf dem Sarg nicht der Name des Hitler-Stellvertreters prangte, war nur darauf zurückzuführen, dass die Nazis lieber andere Menschen unter der Erde sehen wollten: Der Sarg trug den Schriftzug „Antifa“ – was man durchaus als Gewaltandrohung hätte werten können, wenn auch die bezeichnete Personengruppe im rechtlichen Sinne nicht spezifisch genug ist.

Jena stellt jedoch im Vergleich zu manch anderen Städten noch eine sehr positive Ausnahme dar – das sich gegen Nazis auf die Straße zu begeben, hat Tradition, die weit in bürgerlich, auch bürgerlich-konservative Kreise hineinreicht. Bereits am Vortag hatten sich Anwohner des Damenviertels und weitere Menschen aus Jena zu einer Gegenaktion auf der Aufmarschroute der Nazis zusammen gefunden und feierten ein ausgelassenes Straßenfest. Dabei verwandelten sie unter dem Motto „Kreide gegen Dummheit“ (facebook-Link) das Grau der Straßen in ein buntes Meer aus Sprüchen und Bildern gegen Rassismus und rechte Ideologien. Auch an den Häusern waren Regenbogenfahnen und Spruchbänder gegen Nazis aufgehängt worden. Dem Aufmarsch von Thügida, der mit 180 Personen kläglicher ausfiel, als die doch recht aufwendige Mobilisierung der Nazis erwarten ließ, stellten sich nach Polizeiangaben 3500 Menschen entgegen. Read the rest of this entry »

September 1st, 2016 Tags: , , 0 Kommentare

Fackelmarsch zur Reichspogromnacht geplant

Unbenannt„Nachdem bereits zum Geburtstag von Adolf Hitler und zum Todestag von Rudolf Heß in diesem Jahr das Neonazi-Netzwerk mit Fackeln durch Jena marschierte, soll nun ein Fackelmarsch zum Jahrestag der Reichspogromnacht stattfinden. Jedem Thüringer Verwaltungsrichter müsste spätestens jetzt offenkundig werden, dass Thügida das Versammlungsrecht als Vorwand zur Verherrlichung des Nationalsozialismus und zur Glorifizierung des Dritten Reichs benutzt“, so Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag.

Erst vor wenigen Tagen demonstrierte Thügida mit Fackeln durch Jena. Zwar vorgeblich unter anderem Motto, tatsächlich wohl auch, um Rudolf Heß zu verehren. Ein Mitglied des Thügida Organisationsteams, der Holocaust-Leugner Axel Schlimper, hatte per Videobotschaft aufgerufen, ‚zur Ehre unserer Toten‘ durch Jena zu marschieren, eine andere Neonazi-Gruppe schrieb am Tag der Demonstration über Twitter „Wir freuen uns über die vielen Teilnehmer zu Gedenkmarsch Rudolf Heß heute abend in Jena #j1708“ (Fehler im Original). Read the rest of this entry »

September 1st, 2016 Tags: , , , 0 Kommentare

Bericht zu Netzneutralitätsleitlinien – Ein guter Tag für die Netzneutralität

thumb_netzdrosselung„Der Bericht der BEREC zu den Leitlinien zur Netzneutralität in Europa hat eine positive Überraschung gebracht, doch bleiben Möglichkeiten zum Eingriff in die Netzneutralität bestehen“, kommentiert die netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Katharina König, das heute vorgestellte Papier der Regulierungsbehörden. Die Netzpolitikerin führt weiter aus: „Grundsätzlich hat das Regulierungsgremium gegenüber früheren Entwürfen des Papieres noch einmal zu Gunsten der Netzneutralität nachgebessert. Das begrüße ich ausdrücklich.“

„Bemerkenswert ist vor allem, dass der Spielraum für sogenannte Spezialdienste weitgehend eingeschränkt wurde. Damit bleibt das Netz offen auch für kleine und neue Angebote, die sich einen teuren Wettbewerb um Geschwindigkeit mit Google, Facebook und CO. nicht leisten können.“ Außerdem machte das Gremium deutlich, dass bei den Maßnahmen zum Trafficmanagment die Einhaltung von Datenschutz und Persönlichkeitsrechte nicht übergangen werden dürfen. „Das ist eine erfreuliche Nachricht für alle Nutzerinnen und Nutzer“, konstatiert Frau König, die hierin einen Erfolg der intensiven Bürgerbeteiligung am Verfahren sieht. Fast 500.000 Stellungnahmen waren für die Richtlinien bei der BEREC eingegangen. Read the rest of this entry »

August 30th, 2016 Tags: , , 0 Kommentare

Über 40 rechtsmotivierte Straftaten bei AfD-Demonstrationen in Erfurt

afd-thumb2„Die AfD präsentiert sich gerne in der Opferrolle und fühlt sich darin pudelwohl. Immer sind andere Schuld, und mit Neonazis habe man angeblich auch nichts gemein. Nach aktuellen Zahlen des Innenministeriums wurden jedoch seit Herbst letzten Jahres allein bei AfD-Demonstrationen in Erfurt über 43 Straftaten registriert, die als politisch-rechtsmotivierte Kriminalität eingestuft sind, darunter auch mehrere Körperverletzungen und gefährliche Körperverletzungen, Landfriedensbrüche, Verstöße gegen das Waffen- und Sprengstoffgesetz sowie das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen“, berichtet Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Read the rest of this entry »

August 18th, 2016 Tags: , , , 0 Kommentare

Linksfraktion stellt Gutachten zur Quellen-TKÜ vor: Heimliche Einbrüche in IT-Systeme verhindern

LinkeFrakThuerDie Linksfraktion im Thüringer Landtag hat die Datenschutz-Expertin Constanze Kurz und weitere Sachverständige des „Chaos Computer Club“ (CCC) um eine gutachterliche Stellungnahme (PDF-Datei) zur umstrittenen „Quellen-TKÜ“ gebeten, mit der Strafverfolger Kommunikation z.B. über Video-Telefonate, Chats oder E-Mails vor einer möglichen Verschlüsselung mitschneiden und auslesen sollen.

Katharina König, Sprecherin der Linksfraktion für Datenschutz und Netzpolitik, dazu: „In der Stellungnahme wird deutlich, dass sich diese Art der Überwachung weder zuverlässig noch technisch beweisbar auf laufende Kommunikation beschränken lässt und ein Eindringen in den Computer erforderlich ist, um genutzte Programme zu analysieren, Sicherheitsmechanismen zu umgehen und Daten auslesen zu können.“ Rechtlich wäre die Quellen-TKÜ dann mit der Online-Durchsuchung gleich zu behandeln. Es gehe also um einen Staatstrojaner, der erst in ein System einbricht und nach geglückter Infektion heimlich Daten ausliest. Read the rest of this entry »

August 18th, 2016 Tags: , , , , 0 Kommentare

In eigener Sache: Sommerpause im Haskala

haskalapcsAngeblich haben wir ja Sommer und da bei uns auch ein wenig die Luft raus ist, gönnt sich unser Team einen kleinen Urlaub. Daher bleibt das Haskala in der Woche vom 15.08. bis zum 21.08.16 komplett geschlossen – es entfallen alle Öffnungszeiten des Jugend- und Wahlkreisbüros. Ab dem 22.08. sind wir wieder zu den gewohnten Zeiten für Sie und euch da.

In sehr dringenden Angelegenheiten steht der Kontakt per eMail zur Verfügung, wir bitten aber um Verständnis, dass auch hier eine Bearbeitung unter Umständen nicht sofort erfolgen kann.

August 11th, 2016 Tags: 0 Kommentare

Information zu #J1708

karte 17.8.„Total überraschend“ haben nach den organisierenden Thügida-Nazis sich auch Michel Fischer und Enrico Biczysko für den Aufmarsch am Heß-Todestag in Jena angekündigt. Damit hat ja nun auch wirklich keiner gerechnet… Und heute wurde noch mal ein Mobi-Video nachgeschoben, in dem ein weiterer Verwirrter von „roten Schlägertruppen“ phantasiert. Jedenfalls scheinen sich die Nazis ganz schön anzustrengen, mehr als die zuletzt üblichen 5 Leute ihrer Sommertour auf die Straße zu bekommen. Vielleicht schauen ja auch die Freunde von der AfD vorbei, wie beim Sommerfest in Gutmannshausen?

Inzwischen ist die geplante Route der Nazis bekannt geworden. Nach dem Beginn um 19 Uhr auf dem Bibliotheksplatz soll die Strecke über den Bibliotheksweg, die Sophienstrasse, Theodor-Neubauer-Straße und Am Planetarium zurück zum Bibliotheksplatz gelaufen werden. Google spuckt für die 1,2 km eine Laufzeit von 14 Minuten aus, aber mit Zwischenstopps und als Demozug, kommt man vielleicht auf eine halbe Stunde.

An diesem Mittwoch, dem 10.8.16, gibt es 17:30 Uhr in der JG ein Mobi-Treffen für den Aktionstags gegen das Heß-Gedenken. Wer den Nazis die Stirn bieten will, könnte vielleicht dort mal vorbei schauen.

August 8th, 2016 Tags: 0 Kommentare

#ShalomAnetta

#ShalomAnetta

Ich sitze im ICE von München nach Erfurt, die Aufzeichnung einer Fernsehsendung zum Thema „Nationalsozialistischer Untergrund“ ist beendet. Der Regen prasselt an die Scheiben. Wie passend, nachdem so viel Hass unseren Hashtag #ShalomAnetta anlässlich des Geburtstages von Anetta Kahane geflutet hatte.

Soviel Bösartigkeit.

Heute ist ihr Geburtstag. Seit Wochen, wenn nicht gar Monaten erfährt die Amadeu Antonio Stiftung und deren Vorsitzende Anetta puren Hass. Er lebt sich aus in Mails, Tweets, Facebook-Postings. Manche dahingeklatscht. Wie neongrüner Schleim für Kinder an die Wand geworfen. Hier fliegt er nicht gegen Wände, sondern gegen Menschen. Gegen Anetta. Gegen Timo. Gegen all die, die sich seit Jahren gegen Antisemitismus, Rassismus und Neonazismus einsetzen. Die versuchen, Leute zu erreichen, die ich längst aufgegeben habe. Die mit Hoffnung agieren, wo ich oft genug kein Licht mehr sehe.

Heute hat Anetta Geburtstag.

Read the rest of this entry »

Juli 25th, 2016 Tags: , 0 Kommentare

Mutmaßlicher NSU-Helfer Wohlleben erhält im NPD-Verbotsverfahren Unterstützung durch Thüringer NPD-Vizechef

Kapke Wohlleben

mutmaßliche NSU Unterstützer Wohlleben und Kapke

„Der mögliche Auftraggeber für das Beschaffen der NSU-Mordwaffe genießt offenkundig weiterhin Rückhalt und Unterstützung: Für den mutmaßlichen Jenaer NSU-Helfer Ralf Wohlleben werden auch mehr als vier Jahre nach seiner Verhaftung weiterhin Neonazi-Konzerte, Spendensammlungen und öffentliche Solidaritätsaktionen durch die extrem rechte Szene organisiert“, äußert Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag.

Die Abgeordnete hatte erneut mit einer Kleinen Anfrage die Landesregierung um Benennung von Solidaritätsaktionen für Ralf Wohlleben gebeten. In der aktuellen Antwort listet das Innenministerium herausgehobene Unterstützeraktivitäten zwischen 2014 und 2016 auf, darunter Musikveranstaltungen im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt und in Kirchheim. Eine Gruppierung zur Unterstützung von neonazistischen Gefangenen äußerte im Anschluss an eine Veranstaltung, dass „für unseren inhaftierten Freund W.“ Musiker ohne Gagen auftraten und man „fleißig“ Geld gesammelt habe. Bei einem anderen Konzert im März 2016 habe ein Banner für Wohlleben im Konzertsaal eines Neonazi-Treffs in Kirchheim gehangen. Ebenso hat eine Neonazi-Gruppe aus Jena bei so genannten Sonnwendfeiern Wohlleben in den Fokus gerückt, in Jena Flyer verteilt und Propaganda-Aktivitäten zu seiner Unterstützung im Internet gestartet. Read the rest of this entry »

Juli 25th, 2016 Tags: , , , 0 Kommentare

Katharina König übergibt Unterstützung an reaktionsraum e.V.

Gruppenfoto mit Scheck

Gruppenfoto mit Scheck

Katharina König überreichte am Freitag Abend kurz vor dem Auftritt am Hohen Schwarm in Saalfeld der Thüringer Wandertheater-Gruppe reaktionsraum e.V. (facebook-Link) aus Rudolstadt einen Scheck mit Spenden-Geldern des Vereins Alternative 54 e.V. Wie im vergangenen Jahr unterstützen die Abgeordneten der LINKEN im Thüringer Landtag, die die automatischen Diätenerhöhungen in der Alternative 54 spenden, die Theaterleute dabei, die Theaterleute dabei, ihre Darstellungen in ausgewählte Städte der Region zu bringen. Read the rest of this entry »

Juli 25th, 2016 Tags: , , 0 Kommentare

Sommerfest von Rechtsaußen in Guthmannshausen

Am Wochenende gab es in Guthmannshausen ein „Sommerfest“ der extremen Rechten. Bereits im vergangenen Jahr wurde dort dieses Sommerfest gefeiert  und offensichtlich soll hier eine Tradition begründet werden. Vertreten war die gesamte Bandbreite des rechten Spektrums in Thüringen. Die Veranstaltung war wohl ganz ähnlich gestaltet, wie die Kinderfeste vor einigen Wochen: rechtsextremer Familienidyll mit Hüpfeburg und Kinderschminken. Wer sich da alles unter der Bezeinung „Freundeskreise Udo Voigt“ versammelt hatte, liest sich wie ein kleines WhoisWho der Nazis in Thüringen. Neben dem ehemaligen NPD-Chef Udo Voigt waren u.a. Michel Fischer, Enrico Biczysko (beide Die Rechte) und David Köckert (NPD, Thügida)  und einige Vertreter von rechten Anti-Asyl-Initiativen aus dem mitteldeutschen Raum anwesend. Untermalt wurde das ganze von Volksmusik (Egerland Duo) und rechter Folklore. Read the rest of this entry »

Juli 25th, 2016 Tags: , 1 Kommentar

König: Anstieg rechter und rassistischer Gewalt in Thüringen – AfD trägt Mitverantwortung

Anti-Antifa-Ostthüringen zum Posen vor dem Haskala

‚Anti-Antifa-Ostthüringen‘ zum Posen vor dem Haskala

Heute informierte die Opferberatung ezra in Thüringen über einen weiteren Anstieg von rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt im ersten Halbjahr 2016 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, erklärt dazu: „Der besorgniserregende Anstieg von 85 Prozent rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt ist auch eine Folge der menschenfeindlichen Stimmungsmache auf Demonstrationen und der rassistischen Enthemmung in sozialen Netzwerken durch Hass- und Hetzkommentare, häufig sogar unter Klarnamen der Verantwortlichen.“

Nach Einschätzung von König trägt die AfD eine Mitverantwortung an dieser Entwicklung. „Der Normalisierung von rechter und rassistischer Gewalt geht auch eine Normalisierung von rassistischen und rechtspopulistischen Thesen im öffentlichen Raum voraus. Die AfD bedient sich dabei bewusst auch immer wieder der Sprache von Nationalsozialisten, um die Grenzen des Sagbaren öffentlich nach rechts zu verschieben.“ Read the rest of this entry »

Juli 18th, 2016 Tags: , , 0 Kommentare

Save the Internet

thumb_netzdrosselungAuch wenn die EU als politische Institution manchmal sehr bürger*innenfern wirkt, bietet sie doch sehr oft die Möglichkeit sich direkt in die Regulierungsprozesse einzubringen und die eigene Meinung in die Politik einfließen zu lassen. Noch bis zum Montag läuft zum Beispiel eine öffentliche Konsultation zur Netzneutralität im Internet, bei der jeder sich beteiligen kann und sollte. Worum es geht, ist recht einfach erklärt: Die Telekommunikationsanbieter wie Telekom oder Vodafone wollen gern unterschiedliche „Internets“ anbieten, um damit mehr Geld verdienen zu können. Dabei gibt es drei Ansatzpunkte: Read the rest of this entry »

Juli 15th, 2016 Tags: 0 Kommentare

Konsequent gegen Hasskommentare im Netz – mehr Mut zur Anzeige

Hass-Kommentar auf der Facebook-Seite der 'Anti-Antifa Ostthüringen'

Hass-Kommentar auf der Facebook-Seite der ‚Anti-Antifa Ostthüringen‘

Anlässlich der bundesweit koordinierten Razzia wegen Hasskommentaren im Internet erklärt Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Angesichts der Fülle von rassistischen, homophoben und antisemitischen Hasskommentaren im Internet war die heutige Razzia nicht nur notwendig zur Strafverfolgung der Delikte, sondern auch ein wichtiges Signal, um deutlich zu machen, dass menschenverachtende Parolen im Internet nicht widerspruchslos hingenommen werden dürfen. Da häufig den Worten auch Taten folgen, ist es umso wichtiger, dass die Täterinnen und Täter auch spüren, dass ihr Handeln eben nicht wie so oft folgenlos bleibt.“ Read the rest of this entry »

Juli 13th, 2016 Tags: , , , 0 Kommentare

Steffen Dittes: Thüringer Verfassungsschutz darf Ballstädt-Verfahren nicht gefährden

LinkeFrakThuerDie Nebenkläger im so genannten Ballstädt-Verfahren haben heute Klage gegen den Thüringer Verfassungsschutz eingereicht, weil dieser trotz mehrfacher Aufforderung durch das Landgericht Erfurt für das Verfahren benötigte Telefonüberwachungsmitschnitte nicht übermittelt hat. Steffen Dittes, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Thüringer Landtag, dazu: „Wenn wie im konkreten Fall die Verabredung einer gemeinschaftlichen gefährlichen Körperverletzung durch Neonazis als Audio-Mitschnitt vorliegt, dieser aber auch mehr als zwei Jahre nach Beginn des Verfahrens und mehrere Monate nach Prozessbeginn dort nicht eingeführt wird, dann ist der Vorwurf einer Aufklärungsverhinderung von Seiten der Betroffenen nachzuvollziehen. Ich erwarte, dass die Behörde schnellstens ihrer gesetzlichen Verantwortung gerecht wird und liefert, um das laufende Gerichtsverfahren nicht zu gefährden“.

Mehrere Untersuchungsausschüsse hatten bereits bei der Aufarbeitung von möglichem Fehlverhalten der Sicherheits- und Justizbehörden im Zusammenhang mit der NSU-Mordserie auf Mängel in der Sicherheitsarchitektur hingewiesen, weil vielfach der Quellenschutz der Nachrichtendienste eine effektive Strafverfolgung verhinderte. Read the rest of this entry »

Juni 29th, 2016 Tags: , , , 0 Kommentare

Rot-Rot-Grün weist Angriffe auf Amadeu-Antonio-Stiftung und die Dokumentationsstelle zurück

Rot-Rot-Grün weist Angriffe auf Amadeu-Antonio-Stiftung und die Dokumentationsstelle zurück

Die Fachsprecherinnen zum Themengebiet Rechtsextremismus der Fraktionen DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag weisen die in der heutigen Berichterstattung geäußerte Kritik am Vergabeverfahren zur „Dokumentationsstelle für Menschenrechte, Grundrechte und Demokratie“ zurück.
Es gibt derzeit eine Leerstelle hinsichtlich einer umfassenden und systematischen Dokumentation von Aktivitäten im Bereich der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit in Thüringen. Es braucht hier endlich eine Zusammenführung und systematische Analyse, insbesondere die vielfältigen Organisationen und Gruppen betreffend, die derzeit in Thüringen auftreten. In Zusammenarbeit mit den bestehenden Forschungs- und Dokumentationsstrukturen gibt es hier noch großes Potential.

Katharina König von der Fraktion DIE LINKE erklärt: „Das wir in Thüringen eine unabhängige Dokumentationsstelle brauchen, ist eine Erkenntnis aus dem ersten Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss. Die seit Wochen erfolgenden Angriffe auf die Dokumentationsstelle vernachlässigen jedoch die Ergebnisse des NSU-Untersuchungsausschusses und ignorieren, dass Thüringen das Bundesland ist, in welchem neonazistische Strukturen wie der Thüringer Heimatschutz auch durch Unterstützung des Verfassungsschutzes entstehen und groß werden konnten. Die Konsequenzen sind bekannt. Die Errichtung der Forschungs- und Dokumentationsstelle stellt gelebte Verantwortungsübernahme Thüringens dar.“

Read the rest of this entry »

Juni 22nd, 2016 Tags: , , , 0 Kommentare

Keine Zustimmung zur Einführung von sogenannten Staatstrojanern

vdsWie netzpolitik.org berichtete, hat die Konferenz der Justizminister beschlossen, die Schaffung einer eigenständigen Rechtgrundlage für den Einsatz der Quellen-Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) zu prüfen. Auch das grün geführte Thüringer Ministerium für Justiz hat diesem Beschluss zugestimmt.

Katharina König, Sprecherin für Netzpolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, erklärt dazu: „Damit haben die Justizminister de facto die Ausweitung des Einsatzes eines Universaltrojaners, oder besser des Staatstrojaners, gefordert. In Thüringen haben sich die Parteien LINKE, SPD und Grüne im Koalitionsvertrag klar und eindeutig gegen Eingriffe in die informationelle Selbstbestimmung ausgesprochen, explizit wurde dabei auch der Einsatz des Staatstrojaners abgelehnt.“ So heißt es im Koalitionsvertrag: „Wir werden jegliche – auch rechtliche und gerichtliche – Möglichkeiten ausschöpfen, um die Einführung und/oder Nutzung der genannten Eingriffe in Thüringen zu verhindern.“

„Der Koalitionsvertrag gilt, scheinbar hatte das Ministerium diesen bei der Abstimmung in der Bundesjustizministerkonferenz nicht präsent“, so König. „Es gilt, Grundrechte zu schützen und die Privatsphäre zu achten. Die Quellen-TKÜ ist nach wie vor kein adäquates rechtsstaatliches Mittel und stellt eine allgemeine Gefahr für die Integrität von informationstechnischen Systemen dar. Die Koalitionsfraktionen werden sich nun mit diesem Abstimmungsverhalten des Thüringer Justizministeriums befassen“, so die Abgeordnete abschließend.

Juni 10th, 2016 Tags: , , , , 0 Kommentare

Katharina König zum Urteil des OLG Jena (Verfügungsverfahren AfD-Brandner)

Im Januar diesen Jahres setzte sich die Abgeordnete Katharina König der Linksfraktion gegen verleumderische Beleidigungen des AfD-Abgeordneten Brandner während einer Plenarsitzung zur Wehr. Auch das Landgericht Erfurt sah die Grenzen der parlamentarischen Auseinandersetzung überschritten und untersagte Brandner, wörtlich oder sinngemäß zu behaupten oder zu verbreiten, dass Katharina König „Sachen, Polizeiautos und Barrikaden anbrennt“. Der AfD-Abgeordnete ging in Berufung, das Oberlandesgericht Jena änderte heute das Urteil des Landgerichts und lehnte den Antrag auf Einstweilige Verfügung ab.

Dazu Katharina König: „Das Oberlandesgericht hat mehrfach betont, dass die Ablehnung nicht aus materiell-rechtlichen Gründen, sondern aus verfahrensrechtlichen Gründen erfolgt, da wegen des Indemnitätsschutzes für Abgeordnete der Zivilrechtsweg als nicht eröffnet betrachtet wird. Das Urteil birgt aus meiner Sicht das Risiko, dass die AfD es als Freibrief verstehen und ihre verleumderischen Beleidigungen oder Hasstiraden im Landtag fortsetzen wird, mit denen sich Abgeordnete außerhalb des Landtages möglicherweise strafbar machen würden.“ Read the rest of this entry »

Juni 8th, 2016 Tags: , , 0 Kommentare

Störerhaftung – oder was?

wlan-offen„Besser spät, als nie.“ kommentierte kürzlich noch unsere Pressemitteilung, dass sich die Große Koalition in Berlin wohl endlich dazu durchgerungen hatte, die Störerhaftung zu beseitigen. Allerdings merkte Katharina bereits damals an: „Man muss die genaue Ausgestaltung im Wortlaut des Gesetzes abwarten […]“ Der Wortlaut liegt ja inzwischen in seiner ganzen Minimalität vor und ist auch schon durch den Bundestag gerauscht. So ganz klar, was nun mit der Störerhaftung ist, ist aber irgendwie noch nichts.

Der Wortlaut für die Änderung des Telemediengesetz ist nun: „Dem § 8 wird folgender Absatz 3 angefügt: „(3) Die Absätze 1 und 2 gelten auch für Diensteanbieter nach Absatz 1, die Nutzern einen Internetzugang über ein drahtloses lokales Netzwerk zur Verfügung stellen.“

Theoretisch ist damit die grundlegende Forderung erfüllt, Read the rest of this entry »

Juni 2nd, 2016 Tags: , 0 Kommentare

König: Identitäre Bewegung in Thüringen aktiv und Scharnierfunktion zwischen AfD und Neonazi-Szene

Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Linksfraktion im Thüringer Landtag, zur so genannten „Identitären Bewegung“ (IB): „Die Identitäre Bewegung ist auch in Thüringen umtriebig und hat ihre Aktivitäten in den letzten Monaten verstärkt. Sie versucht, mit popkulturellen Stilmitteln völkisch-rassistische Positionen in die Öffentlichkeit zu tragen und bildet dabei auch eine Scharnierfunktion zwischen neonazistischem Milieu und der AfD“.

Die Gruppierung mit dem schwarz-gelben Lambda-Symbol trat bereits im letzten Jahr aus dem virtuellen Bereich mit Aktionen in der „Offline-Welt“ in Thüringen auf, setzte vor allem auf Flugblattaktionen, dem Hissen von Transparenten und auch einer Hausbesetzung gegen ein vermeintlich für Flüchtlinge geplantes Gebäude. Read the rest of this entry »

Juni 2nd, 2016 Tags: , , , 0 Kommentare

Veranstaltung: „DIE LINKE in Regierungsverantwortung. Was muss besser werden?“

susanneMorgen (03. Mai) führt der Kreisverband der LINKEN Saalfeld-Rudolstadt im K*Star in der Brudergasse 10, Saalfeld, ein Bürgerforum durch. Die Veranstaltung beginnt um 18 Uhr. Als Gesprächspartnerin wird die Landes- und Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Thüringer Landtag, Susanne Hennig-Wellsow, erwartet.

Das Thema „DIE LINKE in Regierungsverantwortung. Was muss besser werden?“ bietet Raum für die ganze Pallette der Landespolitik von Kindergärten und Schulen über Kommunal­finanzen bis zur Funktional-, Verwaltungs- und Gebiets­reform. Außerdem wird Hennig-Wellsow auch Auskunft zu Fragen der aktuellen Politik der LINKEN in der Bundespolitik nach dem am Wochenende stattgefundenen Magdeburger Parteitag geben.

Natürlich sind alle eingeladen, sich an der Diskussion zu beteiligen. Nazis müssen draußen bleiben.

Juni 2nd, 2016 Tags: , , 0 Kommentare