Willkommen auf der Homepage des Jugend- und Wahlkreisbüro Haskala. Katharina König (MdL) Sprecherin für Antifaschismus, Netzpolitik & Datenschutz der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag

Dass die CDU den Ministerpräsidenten vorladen will, offenbart wenig Sachkenntnis zum NSU-Komplex

UA-61-SymbolZur Ankündigung der CDU, per Beweisantrag den Ministerpräsidenten Bodo Ramelow in den Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss laden zu wollen, erklärt Katharina König, Obfrau der Fraktion DIE LINKE:

„Scheinbar benutzt die CDU-Fraktion die Vorladung des Ministerpräsidenten Bodo Ramelow, um ihre eigene Arbeit im Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss interessant zu machen. Dem Untersuchungsausschuss liegt bisher weder ein entsprechender Beweisantrag vor, noch wurde in der heutigen Beratungssitzung ein entsprechender Antrag angesprochen. Die 90er Jahre, das Erstarken der Neonazi-Szene in Thüringen sowie der sogenannte ‚Roeder-Prozess‘ wurden bereits im Untersuchungsausschuss ‚Rechtsterrorismus und Behördenhandeln‘ der letzten Legislatur behandelt und sind im Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses thematisiert. Read the rest of this entry »

Februar 11th, 2016 Tags: , , , , 0 Kommentare

Transparenzgesetz stärkt demokratisches Engagement

r2gDie Koalitionsfraktionen DIE LINKE, SPD und Bündnis 90/Die Grünen begrüßen einhellig die Initiative des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit, mittels eines eigenen Gesetzesvorschlages den Prozess zur Weiterentwicklung des Informationsfreiheitsgesetzes zu einem echten Transparenzgesetz in Gang zu setzen.
Die vielfältigen Anregungen des Vorschlages werden jetzt von den drei Fraktionen aufgenommen und ausführlich diskutiert. In der Grundrichtung des Gesetzentwurfs, Behörden verstärkt zur selbständigen Information der Öffentlichkeit zu verpflichten, besteht grundsätzliche Übereinstimmung mit den Grundaussagen des Koalitionsvertrages von Rot-Rot-Grün. Read the rest of this entry »

Februar 11th, 2016 Tags: , , , 0 Kommentare

König: Gravierende Fehler der 1990er Jahre nicht wiederholen / „Extremismustheorie“ ist Irrweg

banner_naziterrorKatharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, weist die Äußerung des bildungspolitischen Sprechers der CDU-Fraktion, Christian Tischner, vehement zurück, welcher zur Gefährdungsanalyse des Landesprogrammes u.a. erklärte, „dass rechts- und linksextreme Gewalt einander aufschaukeln“. Die Abgeordnete erläutert: Angesichts des sich immer mehr ausbreitendem Rassismus, einer Steigerung rechter und neonazistischer Aktivitäten, von mehr als 1.000 angegriffenen Flüchtlingsunterkünften im Jahr 2015 sei es purer Zynismus, wenn die CDU ihre bereits in den 1990er Jahren fatale Politik der „Extremismustheorie“ weiter betreibe und dabei sogar die Ergebnisse des 1. NSU-Untersuchungsausschusses des Thüringer Landtages konsequent ignoriere, welcher in seinem einstimmig verabschiedeten Abschlussbericht festgestellt habe: „Die gleichsetzende Wahrnehmung und Einordnung von ,Links- und Rechtsextremismus‘ als sich gegenseitig bedingendes Problem an den Rändern der Gesellschaft ignoriert sowohl damalige als auch heute vorhandene Einstellungen und Verhaltensweisen in der ,Mitte der Gesellschaft‘, welche unschuldig und rein bleiben sollte. „Ich empfehle der CDU-Fraktion und insbesondere ihrem bildungspolitischen Sprecher, sich einmal die Zeit für das Lesen des 1. NSU-Abschlussberichtes zu nehmen, um Fehler der 1990er Jahre, welche zu einem Erstarken der rechten Szene in Thüringen beitrugen, nicht zu wiederholen“, so König abschließend.

Februar 9th, 2016 Tags: , , 0 Kommentare

Beatrix von Storch (AfD) auf der Maus ausgerutscht

Im Janaur sprach sich AfD-Chefin Frauke Petry für einen Schusswaffen-gebrauch an der Grenze gegen Flüchtlinge aus und die AfD-Europaabgeordnete Beatrix von Storch legte nach, in dem sie bestätigte, auch auf Frauen und Kinder schießen zu wollen. Im aktuellen aktuellen SPIEGEL rudert sie zurück: Es sei ein „technischer Fehler“ gewesen, sie sei auf ihrer Computermaus „abgerutscht“. Nun haben renomminierte Wissenschaftler den Vorgang untersucht und originalgetreu reproduziert, mit erschreckendem Ergebnis in diesem GIF.

 

Februar 9th, 2016 Tags: 0 Kommentare

Vergewaltigung ausgedacht, Polizei: ausländerfeindlicher Hintergrund liegt nahe

rassismustoetet_bannerIn Sonneberg hat eine 21-jährige Frau eine Vergewaltigung durch drei Flüchtlinge frei erfunden und erst in einer weiteren Polizeibefragung eingeräumt, sich das alles nur ausgedacht zu haben. Laut einer Sprecherin der Landespolizeiinspektion Saalfeld wolle man zum Motiv noch nichts sagen, „allerdings liege ein ausländerfeindlicher Hintergrund nahe“ (OTZ). Auch in dem dpa-Beitrag „Die perfide Stimmungsmache gegen Flüchtlinge “ geht es darum, dass Geflüchteten in letzter Zeit immer öfter unterstellt wird, Frauen oder Kinder sexuell missbraucht zu haben. Hier weiterlesen.

Februar 9th, 2016 Tags: 0 Kommentare

Klare Befunde zu demokratiefeindlichen Einstellungen

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Zur Vorstellung der Analyse das Kompetenzzentrums Rechtsextremismus an der FSU Jena zur Gefährdung der demokratischen Kultur in Thüringen erklärt Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Die klaren Befunde des Kompetenzzentrums zu weit verbreiteten demokratiefeindlichen und extrem rechten Einstellungsmustern unter Thüringerinnen und Thüringern unterstreichen die Notwendigkeit der Fortführung und Neujustierung des Thüringer Landesprogramms für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit.“ Ähnlich wie auch bereits der Monitor konstatiere das Kompetenzzentrum hohe Zustimmungswerte insbesondere zu ausländerfeindlichen und sozial Deprivierte abwertenden Aussagen. Man könne daher nicht von einem Problem eines extremistischen Randes sprechen, sondern habe es mit fest in der Bevölkerung verankerten Ressentiments und Anschauungen zu tun. Read the rest of this entry »

Februar 9th, 2016 0 Kommentare

Safer Internet Day: Rassistischer Hetze und Fälschungen entgegentreten

rassismus-bekaempfenAm 9. Februar findet der internationale „Safer Internet Day“ statt, der in diesem Jahr in Deutschland das Schwerpunktthema „Extrem im Netz“ hat. Aus diesem Anlass weist Katharina König, Sprecherin für Netzpolitik und Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, auf die Zunahme von rassistischen Hass-Botschaften und extrem rechtem Gedankengut im Internet hin. Die Abgeordnete erklärt: „Hass und Hetze gegen Flüchtlinge, ihre Unterstützer, gegen alle, die nicht in das Weltbild von Rassisten und Neonazis passen, finden im Internet rasante Verbreitung. Dabei bietet der digitale Hass oftmals den Nährboden für zahlreiche Anschläge, Übergriffe und Brandstiftungen und darf nicht losgelöst davon betrachtet werden.“ Read the rest of this entry »

Februar 9th, 2016 Tags: , , , 0 Kommentare

Thüringer Landesprogramm – Forscher sehen doppelte Radikalisierung

Februar 9th, 2016 Tags: 0 Kommentare

Neue Handreichung (PDF) zum Mythos vom „übergriffigen Fremden“

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Die Amadeu Antonio Stiftung hat eine neue Handreichung zum Mythos vom „übergriffigen Fremden“ veröffentlicht. Es geht darum, wie sexualisierte Gewalt und die davon Betroffenen instrumentalisiert werden, um Vorurteile und Hass gegen Geflüchtete und Migrant_innen zu verbreiten. Sexualisierte Gewalt ist immer zu verurteilen, unabhängig davon wer die Opfer und wer die Täter sind. Wenn sich herausstellt, dass Täter einen Migrationshintergrund haben, müssen Straftaten fallbezogen aufgearbeitet werden – aber es ist nicht hilfreich, mit populistischen Forderungen nach Ausweisungen zu reagieren und damit rassistische Ressentiments zu unterstützen. Außerdem führt die Debatte um die ethnische Herkunft weg vom eigentlichen Thema und hilft den Opfern nicht. Es ist falsch zu glauben, dass es sich bei Sexismus und sexualisierten Übergriffen um ein „importiertes“ Problem handelt, dass von außen in unsere Gesellschaft hineingetragen wird. Die Handreichung klärt Fakten über sexualisierte Gewalt und sexuellen Kindesmissbrauch zu Verbreitung, Täterschaft und Situation der Betroffenen. Die Autor_innen gehen der Frage nach, warum das Bild vom „übergriffigen Fremden“ so häufig und leicht geglaubt und weiterverbreitet wird. Diese Vorwürfe wurden in der Geschichte bereits vielfach taktisch eingesetzt – im Mittelalter gegen Juden sowie gegen Sinti und Roma, zur Zeit des Kolonialismus gegen Schwarze Menschen, heute eben gegen Geflüchtete. Im Internet finden Vorurteile und Lügen schnell Verbreitung, sodass sie in der pädagogischen Praxis vor Ort bearbeitet wer. Download hier (PDF-Dokument, 840 KB).

Februar 9th, 2016 Tags: , 0 Kommentare

Haselbei bei Sonneberg – Kein Neonazi-Dorf, aber …

npdlasterMan muss schon relativ weit fahren, um vom Stadtzentrum Sonnebergs nach Haselbach zu gelangen – auch wenn Haselbach seit etwa zwei Jahren ein Ortsteil der Kreisstadt ganz im Süden Thüringens ist. Etwa eine Viertelstunde dauert die Fahrt durch den Wald nach Norden. Dort angekommen, deutet auf den ersten Blick nichts auf die Nazis hin, die sich in diesem Dorf, ja in der ganzen Region seit langem schon zu Hause fühlen. Haselbach sieht aus wie so viele kleine, verschlafene, gemütliche Dörfer im Thüringer Wald. Die Häuser groß und schön verschiefert, der Ort liegt in einem tief eingeschnittenen Tal. Vor wenigen Tagen war es hier allerdings mit der Ruhe ziemlich plötzlich vorbei. Nach Augenzeugenberichten rollten gegen sieben Uhr morgens auf einmal mehrere Polizeiautos mit Bonner Kennzeichen vor einem der Häuser des Ortes vor. Die Insassen der Fahrzeuge durchsuchten dann das Haus einer Einwohnerin, die seit langem als Anhängerin der rechten Szene und Mitglied der NPD bekannt ist. Weiterlesen beim neuen Deutschland.

Februar 9th, 2016 Tags: 0 Kommentare

Einladung zur Sitzung vom Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss am 11. Februar 2016

ua-knoblauchAm Donnerstag dem 11. Februar 2016 findet die nächste Sitzung des Thüringer NSU-Untersuchungsausschusses statt. Thematisch geht es immernoch um die Ereignisse am 4. November 2011 und dem brennenden Wohnmobil in Eisenach-Stregda. Geladen sind 6 Eisenacher Polizisten, die am 4. November 2011 u.a. bei Ermittlungen an der Sparkasse sowie bei Umfeldermittlungen rund um das Wohnmobil in Eisenach-Stregda eingesetzt waren. Der Beginn der öffentlichen Ausschuss-Sitzung ist um 10 Uhr. Ort: Jürgen-Fuchs-Straße 1, Thüringer Landtag in Erfurt. Interessierte sind herzlich eingeladen.

Februar 8th, 2016 Tags: , 0 Kommentare

NSU Leaks – Der ‚Fatalist‘: Desinformation als Strategie

drr_Ausgabe-158-2Zum Hintergrundrauschen des NSU-Komplexes in den sozialen gehört seit dem Frühjahr 2014 das Blog »NSU Leaks«. Dahinter steht vor allem ein Blogger, der unter dem Namen »« in Erscheinung tritt. Mit Hilfe dieses und anderer Pseudonyme, Websites, Blogs und Twitter-Accounts veröffentlicht er gezielt einseitige Informationen und Akten aus dem Ermittlungsverfahren gegen Beate Zschäpe und die anderen Angeklagten. Damit versucht er, gezielt die öffentliche Meinung zu Gunsten des NSU-Kerntrios zu beeinflussen. Hilfestellung erhält »Fatalist« dabei aus der extremen Rechten und der weiten Welt der VerschwörungstheoretikerInnen. Aber auch bürgerliche Medien und populäre AutorInnen bedienen sich bei »Fatalist«.Weiterlesen bei www.nsu-watch.info

Februar 8th, 2016 Tags: 0 Kommentare

Neue Datenschutz-Vereinbarung der EU mit den USA ist mit Skepsis zu betrachten

datenschutz„Dass sich die Europäische Kommission und die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika  nun, bereits nach Verstreichen der Frist, ganz kurzfristig auf einen Ersatz für das ,Safe-Harbor‘-Abkommen geeinigt haben, ist kein gutes Zeichen für den Datenschutz in Europa“, kommentiert Katharina König, datenschutzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Die Abgeordnete betont: „Offenbar hat die Europäische Kommission hier Zugeständnisse gemacht, die zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger gehen werden. Eine zeitnahe Einigung ist zwar zu begrüßen, aber die jetzt getroffene Entscheidung ist hinsichtlich des Datenschutzes nicht optimal.“ Read the rest of this entry »

Februar 4th, 2016 Tags: , , 0 Kommentare

König: „Datenschutz bleibt wichtiger Bestandteil des digitalen Lebens“

laptop-computer„Datenschutz fängt mit Datensparsamkeit an“, stellt Katharina König, datenschutzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, anlässlich des heutigen Europäischen Datenschutztages fest. Die Abgeordnete erklärt: „Zahlreiche Datenlecks bei großen Unternehmen, wie auch staatlichen Institutionen, die es in den letzten Jahren gab, sollten uns eine Warnung sein, dass das Anhäufen großer Mengen personenbezogener Daten ein Problem für unsere Sicherheit darstellt.“ Weiterlesen: Read the rest of this entry »

Februar 4th, 2016 Tags: , , 0 Kommentare

Fraktion DIE LINKE lädt zur Diskussion über Kommune 4.0

fako_komm40Am Freitag, 5. Februar 2016, veranstaltet die Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag zusammen mit der Bundesarbeitsgemeinschaft Netzpolitik der Partei DIE LINKE eine Fachkonferenz zum Thema „Kommune 4.0 – öffentlich, bürger*innennah, digital“.
Ab 10.00 Uhr begrüßt Katharina König, Sprecherin für Netzpolitik und Datenschutz der Linksfraktion, ein vielfältiges Spektrum an Teilnehmenden im Thüringer Landtag: „Ich freue mich sehr darüber, dass viele Aktive aus Kommunen und der digitalen Community am Freitag zusammenkommen werden, um über Hemmnisse und Möglichkeiten der Digitalisierung in unseren Kommunen zu beraten und nach Lösungsansätzen zu suchen.“ König verweist auf interessante Inputvorträge, die eine große Themenbreite abdecken und erfolgreiche Praxisbeispiele in den Mittelpunkt rücken. „Unser Eindruck ist, dass viele kommunale Mandatsträgerinnen und -träger die wichtigen Fragen der Digitalisierung verpassen, weil sie nicht wissen, wo dieses große Thema angefasst werden soll. Wir wollen deshalb mit erfolgreichen Praxisbeispielen aus Thüringen und darüber hinaus Anknüpfungspunkte und Inspiration schaffen. Sei es WLAN im ÖPNV, Zusammenarbeit mit lokalen Freifunkinitiativen oder Transparenz gegenüber Bürgerinnen und Bürgern mit Open Data – Möglichkeiten gibt es zuhauf“, ist sich die Netzpolitikerin sicher.
„Am Ende erhoffen wir uns auch klare Handlungshinweise für die Landesebene: Wo klemmt es und wo müssen politische Weichen noch anders gestellt werden? So gelingt uns hoffentlich eine erfolgreiche und informative Veranstaltung für alle Beteiligten“, äußert Katharina König zuversichtlich zum Abschluss.

Zeit: Freitag, den 5. Februar 2016, 10.00 Uhr

Ort: Thüringer Landtag, Käte-Duncker-Saal (F 201)

Vertreterinnen und Vertreter der Medien sind herzlich zur Teilnahme eingeladen.
Das aktualisierte Programm finden Sie hier.

Februar 1st, 2016 Tags: , , 0 Kommentare

Erneute Morddrohung eingegangen

hakenkreuzNeben den diversen Drohungen über soziale Netzwerke und per Email erreichte uns auch wieder eine postalische Morddrohung gegen Katharina König, in der es u.a. heißt, dass der Baum für die Abgeordnete bereits ausgesucht sei. Erst im Juni 2015 kam ein derartiger Brief in unserem Büro an,  woraufhin der Staatsschutz die Ermittlungen übernahm. Die Linke-Fraktionschefin Susanne Hennig-Wellsow vermutet einen rechtsextremen Hintergrund und erklärte gegenüber dpa: „Wir werden diese Angriffe auf die demokratische Gesellschaft nicht dulden und uns weiter gegen jede Form von Rechtsextremismus stellen“. Beitrag dazu in der TA.

Januar 28th, 2016 Tags: , 0 Kommentare

Unterstützt der NPD-Kreisverband Saalfeld-Rudolstadt das NPD-Verbotsverfahren?

Interessant was bei uns heute im Briefkasten lag: Unter anderem Originaleinladungen vom NPD-Kreisverband Saalfeld-Rudolstadt/Sonneberg, die belegen, dass sich der Kreisverband in den letzten Jahren für seine Parteisitzungen u.a. im Haus jener Nazi-Aktivistin traf, bei der das BKA am Mittwoch im Zuge der Ermittlungen des Generalbundesanwalts wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung (Altermedia-Verbot) eine Razzia durchführte. Kein gutes Timing für die Biedermänner und Biederfrauen der lokalen NPD, in wenigen Wochen soll doch die mündliche Verhandlung im Karlsruher NPD-Verbotsverfahren beginnen 😉

haselbach

Januar 28th, 2016 Tags: 0 Kommentare

Zum Altermedia-Verbot: Verbindung zwischen NPD und militanten Neonazis

npdlasterZur heute erfolgten Durchsuchung in Thüringen im Rahmen des Verbots des Neonazi-Netzwerkes „Altermedia“ erklärt Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Mit der Durchsuchung bei einer NPD-Funktionärin ist erneut der Nachweis der Verbindung zwischen NPD und militanten Neonazis erfolgt.“ Das Informationsportal „Blick nach Rechts“ hatte berichtet, dass Irmgard T., Mitglied im Schiedsgericht der NPD Thüringen, im Zuge der Ermittlungen gegen „Altermedia“ betroffen war. „Frau T. ist keine unbekannte Person innerhalb der Neonazi-Szene Thüringens“, erklärt König, so fänden in ihrem Objekt, dem „Kulturhaus Haselbach“, regelmäßig Neonazi-Veranstaltungen statt, wie erst am 11. Juli 2015 der Gründungsparteitag der Neonazi-Partei „Die Rechte Thüringen“. Ebenso sei Irmgard T. unter dem Nutzernamen „osiris“ bereits als eine maßgebliche Akteurin im rechtsextremen und seit 2012 ebenfalls verbotenen Internetforum „Thiazi“ aufgefallen. Read the rest of this entry »

Januar 27th, 2016 Tags: , , 0 Kommentare

Weitere Annäherung zwischen Neonazi-Szene und AfD

afd-thumb2„Die extrem rechte Szene richtet sich zumindest in Teilen auf ein Verbot der NPD noch in diesem Jahr ein und bringt die AfD als Ersatz dafür in Stellung“, berichtet Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Während die AfD, wie zuletzt in Jena am 20. Januar, gemeinsam mit Neonazis demonstriere, schwöre ein führender, in Thüringen aktiver Neonazi die Szene bereits auf die Auswirkungen des NPD-Verbotsverfahrens ein. Der aus Bayern stammende NPD-Kreisvorsitzende Patrick S. habe am 22. Januar in einem Videoclip mit dem Titel „Vlog 9“ davon gesprochen, dass vermutlich noch dieses Jahr mit einem Verbot der NPD zu rechnen sei. Er habe in diesem Zusammenhang seine Solidarität mit der AfD bekundet. Auch „wenn es da politische Unterschiede“ gebe, rate er der Szene, sich mit der AfD zu vernetzen, „nehmt Kontakt mit euren AfD-Gruppen auf!“, zitiert die Abgeordnete Äußerungen von Patrick S.. Weiterlesen: Read the rest of this entry »

Januar 26th, 2016 Tags: 0 Kommentare

Die Chancen der Digitalisierung nutzen!

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In der wöchentlichen Kolummne der Bundestagsfraktion auf linksfraktion.de haben sich diesmal Halina Wawzyniak und Dirk Schröter zu den Chancen der Digitalisierung geäußert:

„Die Digitalisierung ändert die Art und Weise, wie wir leben und zusammenleben, nachhaltig. Doch nicht alle profitieren gleichermaßen davon. Das fängt schon damit an, dass nicht jede und jeder einen Zugang zum Internet hat. Entweder, weil man es sich nicht leisten kann oder weil man gar nicht an das Breitbandinternet angeschlossen ist. Für beides gäbe es Lösungen, bei beidem versagt die Bundesregierung. Beim Breitbandausbau wird veralteten Technologien der Vorrang gegeben, anstatt Glasfaser zu unterstützen. Hauptsache man kann irgendwann verkünden, man habe ein niedrig gehängtes Ziel erreicht. Und in zehn Jahren stehen wir vor demselben Problem wie heute. Dass die Störerhaftung beim Betreiben von offenen WLANs das größte Hindernis für die Verbreitung öffentlicher Funknetze ist, gilt als unbestritten. Und dass offene Funknetze hilfreich wären, um Menschen mit geringen Einkommen einen Internetzugang zu ermöglichen, liegt auf der Hand. Doch statt hier endlich einen rigorosen Schlussstrich zu ziehen und die Störerhaftung endgültig abzuschaffen, zementiert die Bundesregierung sie lieber.“ … hier weiterlesen

Januar 25th, 2016 Tags: , 0 Kommentare

Fasten your seatbelt – Mit dem Hühnchen-Express einmal quer durch Gera

AfD_Plakat_A0_Bruessel_RZneuDer Landtagsabeordnete Stephan Brandner von der Partei Ausreden für Deutschland (AfD) hatte gestern nach dem ersten Gerichtstermin wegen verleumderischer Beleidigung gegen Katharina König noch einen zweiten Gerichtstermin, weil ihn die Polizei wegen eines Verkehrsdeliktes bis zu seiner Privatwohnung verfolgte. brandnerhuehnchenWohl um einer Strafe zu entgehen schob Brandner die Schuld mal wieder auf andere. Diesmal einen toten Vogel. Er sei nicht angeschnallt gewesen, weil es warm war und „das Hühnerfleisch in den Kühlschrank musste“ , wird Brandner zitiert. Mit einem neuen Werbeplakat fordert auch die Partei Ausreden für Deutschland (AfD) offiziell eine freie Fahrt für schwitzende deutsche Hühner.

Januar 22nd, 2016 Tags: 0 Kommentare

Urteil im Berufungsverfahren gegen rechten Haupttäter des Überfalls auf Besucher des Kunsthauses Erfurt

Kunsthaus Erfurt (House of Art Erfurt)Am Abend des 13. Juli 2012 provozierte eine Gruppe Rechtsradikaler die Besucher der Ausstellungseröffnung miss painting mit Naziparolen und „Sieg Heil“-Rufen. Von Veranstalterseite wurde sofort die Polizei über die antisemitischen, verfassungsfeindlichen Handlungen informiert und die Personen des Ortes verwiesen. Diese griffen jedoch die Besucher und Betreiber des Kunsthauses mit unbeschreiblicher Brutalität an. Der Galerist wurde von mehreren Personen zusammengeschlagen und ihm das Nasenbein gebrochen, der Galeristin eine volle Bierflasche auf dem Kopf zerschmettert. Eine auf dem Heimweg befindliche Besucherin wurde im Beisein ihres Kindes mit dem Kopf wiederholt auf die Kühlerhaube eines parkenden Autos geschlagen, sowie weitere Besucher durch Schläge und Flaschen verletzt. Die später eintreffende Polizei nahm die Verfolgung der geflohenen Täter auf. Dabei kam es zu einer erneuten Eskalation und einem Angriff, wobei eine Polizeibeamtin schwer verletzt wurde. Sie ist bis zum heutigen Tage nur bedingt arbeitsfähig und klagt über physische und psychische Beeinträchtigungen. Pressemitteilung des Kunsthaus e.V. weiterlesen:  Read the rest of this entry »

Januar 22nd, 2016 Tags: 0 Kommentare

Schallende juristische Ohrfeige für AfD-Brandner

hoeckt„Katharina König hat sich erfolgreich gegen eine verleumderische Beleidigung zur Wehr gesetzt“, kommentiert André Blechschmidt, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, die heutige Entscheidung des Landgerichts Erfurt. Das Gericht habe dem AfD-Abgeordneten Stephan Brandner untersagt, wörtlich oder sinngemäß zu behaupten und zu verbreiten, dass Katharina König „Sachen, Polizeiautos und Barrikaden anbrennt“. Bei jedem Verstoß dagegen drohten Brandner bis zu 250.000 Euro Geldstrafe oder bis zu sechs Monate Ordnungshaft. Brandner habe ein dubioses Verständnis vom Status eines Abgeordneten, betont Blechschmidt. Der AfD-Scharfmacher habe behauptet, er sei durch die Indemnität – die Regelung, dass Abgeordnete bei Äußerungen in Ausübung ihres Mandats nicht gerichtlich verfolgt werden dürfen – geschützt. „Das Landgericht Erfurt hat dem Juristen Brandner jetzt eine schallende juristische und moralische Ohrfeige verpasst“, stellt Blechschmidt fest. Die Indemnität schütze gerade nicht bei verleumderischen Beleidigungen, das sei in Artikel 55 der Thüringer Landesverfassung klar geregelt. „Das Abgeordnetenmandat ist eben kein Freibrief für Verleumdungen, wie Herr Brandner offenbar meint“, so Blechschmidt weiter. Read the rest of this entry »

Januar 22nd, 2016 1 Kommentar