Willkommen auf der Homepage des Jugend- und Wahlkreisbüro Haskala. Katharina König (MdL) Sprecherin für Antifaschismus, Netzpolitik & Datenschutz der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag

Thüringer Neonazis mischen bei Schweizer Rechtsrock-Konzert mit

Neonazi-Konzert am 15.10.2016 in Toggenburg (Bild via Antifa Bern)

Neonazi-Konzert am 15.10.2016 in Toggenburg (Bild via Antifa Bern)

Am vergangenen Wochenende fand in der Schweiz ein Neonazi-Konzert mit mehreren tausend Teilnehmern statt. Wie das Rechercheblog thueringenrechtsaussen enthüllte, wurde es durch Thüringer Neonazis mit organisiert, die Eintrittsgelder in sechsstelliger Euro-Höhe sollen auf ein Privatkonto der Saalfelder Neonazi-Szene geflossen sein, auf dem im August schon mehrere Tausend Euro für ein Konzert in Kirchheim gesammelt wurden. Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, erklärt dazu:

„Das Konzert in der Schweiz reiht sich in eine Vielzahl von Rechtsrock-Veranstaltungen ein, welche durch Neonazis in Thüringen oder von Thüringen ausgehend mitorganisiert wurden. Das Bundesland ist inzwischen deutschland- und teilweise auch europaweit ein begehrtes Rechtsrock-Gebiet für die Szene, da verwundert es nicht, wenn diese nun auch aus Veranstaltungen im Ausland Kapital schlagen.“

Zu beachten sei, dass neonazistische Großveranstaltungen, wie vergangenes Wochenende in der Schweiz oder auch im Mai in Hildburghausen, Angsträume schaffen und ein Klima der Bedrohung erzeugen, wenn sich hunderte bis tausende gewaltbereite Neonazis bei Alkohol und Hassmusik in Kleinstädten und Gemeinden sammeln. „International aufgestellte und vernetzte neonazistische Strukturen, wie ‚Blood & Honour‘ oder auch deren militanter Arm ‚Combat 18‘, zeigen kontinuierlich, dass die Strukturen trotz Verboten weiter agieren können“, sagt König und erinnert, dass bereits seit den 90er Jahren Verbindungen zwischen Thüringer und Schweizer Neonazis existieren und des Öfteren Neonazis aus der Schweiz an Rechtsrock-Konzerten in Thüringen teilnahmen.

„Neonazi-Konzerte dienen nicht nur zur Verbreitung rassistischer, antisemitischer und neonazistischer Ideologie und dem Rekrutieren von Nachwuchs, sie stellen eine Vernetzungsmöglichkeit innerhalb der Szene dar. Über die erworbenen Einnahmen werden u.a. rechte Straftäter, wie Schläger von Ballstädt aber auch mutmaßliche Rechtsterroristen wie bspw. Ralf Wohlleben, finanziell unterstützt“, so die Abgeordnete.

Katharina König hat eine Anfrage zu den Verbindungen zwischen den Neonazi-Szenen aus Thüringen und der Schweiz im Landtag eingereicht.

Oktober 18th, 2016 Tags: , , , , 0 Kommentare

NSU-Verbindung zum Fall Peggy – LINKE fordert erneute DNA-Abgleiche und kündigt mögliche Befassung im UA an

banner_naziterrorKatharina König, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss, erklärt zu den neuen Erkenntnissen, dass DNA-Spuren von Uwe Böhnhardt im Umfeld der sterblichen Überreste von Peggy K. gefunden wurden: „Zunächst muss zweifelsfrei geklärt werden, dass es sich nicht um eine Spurenverunreinigung handelt. Ist dies ausgeschlossen, sollte der Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss überprüfen, ob sein Auftrag auch Ermittlungen wegen Kindesmissbrauchs und Kindesmord umfasst, um entsprechend Akten beizuziehen und Zeugen hören zu können. Falls dies nicht der Fall sein sollte, müsste der Untersuchungsausschussauftrag entsprechend erweitert werden.“

In diesem Zusammenhang sei es notwendig, dass die noch unbekannten DNA-Spuren der aufgefundenen Asservate im Wohnmobil und in der Frühlingsstraße in Zwickau zügig ihren jeweiligen Verursachern zugeordnet werden. Read the rest of this entry »

Oktober 14th, 2016 Tags: , , , , 0 Kommentare

DNA von Böhnhardt bei Ermittlungen zum Fall „Peggy“ gefunden

banner_naziterrorDas ist eine etwas überraschende neue Entwicklung rund um den Nationalsozialistischen Untergrund: Die DNA von Uwe Böhnhardt ist an einem Stoffstück gefunden worden, welches sich in der Nähe der sterblichen Überreste von Peggy befand. Peggy, damals neun Jahre alt, verschwand 2001 und wurde erst in diesem Jahr aufgefunden. Bisher ist völlig unklar, welche Tragweite dieser Fund hat. Letztlich muss hier noch ermittelt werden und Fehler ausgeschlossen werden. Eine Kontaminierung oder Verwechslung von DNA-Proben ist immerhin möglich – die Medien erinnern in diesem Zusammenhang nicht umsonst an den Fall des „Phantoms von Heilbronn“, wo jahrelang nach einem Serienmörder gefahndet wurde, ehe man bemerkte, dass die bei vielen untersuchten Fällen aufgefundene Genspur von der Mitarbeiterin eines Verpackungsbetriebs für Wattestäbchen stammte. Auch im Fall der vom NSU in Heilbronn ermordeten Polizistin Michèle Kiesewetter waren diese verfälschten Spuren aufgetaucht, doch ein Fehler im Labor ist im Falle des NSU weit unwahrscheinlicher. [Update: Die DNA von Uwe Böhnhardt haben Rechtsmediziner des Landeskriminalamts in München untersucht. Entgegen anders lautender Medienberichte waren die Rechtsmediziner in Jena nur im Fall der gefundenen Leiche von Peggy involviert und nicht bei der jetzt gefundenen Spur von Uwe Böhnhardt. Damit wird eine Verunreinigung oder Vermischung der Spuren unwahrscheinlicher.] Read the rest of this entry »

Oktober 14th, 2016 Tags: , 2 Kommentare

Katharina König (DIE LINKE): Landesregierung unterstützt Landkreis Saalfeld-Rudolstadt

ROTROTGRÜNKatharina König (DIE LINKE): Landesregierung unterstützt Landkreis Saalfeld-Rudolstadt mit jeweils über 1,2 Millionen Euro in den Jahren 2016 und 2017 bei der Integration von Flüchtlingen

„Die rot-rot-grüne Landesregierung hält Wort und unterstützt mit jeweils 25 Millionen Euro in den Jahren 2016 und 2017 die Thüringer Kommunen bei der Integration von Flüchtlingen. Auf den Landkreis Saalfeld-Rudolstadt entfallen auf Grundlage eines berechneten Integrationsschlüssels dabei maximal jeweils über 1,1 Millionen Euro für die beiden Jahre.“, erklärt die Landtagsabgeordnete Katharina König (DIE LINKE). Das führe zu einer spürbaren finanziellen Entlastung des Kreishaushaltes. Laut der seit September geltenden Richtlinie des Landes sind Gegenstand der Förderung unter anderem Ausgaben für die soziale Betreuung anerkannter Flüchtlingen, etwa zur Orientierung in der Kommune, bei der Wohnraumbeschaffung, der Hilfeleistung bei Antragstellungen und der Begleitung bei Behördengängen. Zudem Read the rest of this entry »

Oktober 12th, 2016 Tags: , , , , 0 Kommentare

Hennig-Wellsow gratuliert zum 15. Geburtstag von MOBIT

Anlässlich des 15-jährigen Bestehens des Vereins MOBIT e.V., das morgen feierlich begangen wird, äußert Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Die Mobile Beratung Thüringen leistet durch ihre Arbeit einen kontinuierlichen und wichtigen Beitrag zur Stärkung der demokratischen Kräfte in Thüringen. Angesichts der starken Zunahme rechter Straftaten in Thüringen, der Vielzahl von rassistischen Übergriffen, Demonstrationen und Einstellungen sowie der strukturellen Vernetzung der Neonazi-Szene bleibt die extreme Rechte weiterhin einer der größten Gefahren und Herausforderung in Thüringen.“

Hennig-Wellsow würdigt die Arbeit der bei MOBIT e.V. Engagierten im Umgang mit der extremen Rechten: „Wenn Antisemitismus, Neonazismus und andere Formen der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit unsere Gesellschaft bedrohen, sind alle aufgefordert, sich dieser Entwicklung entgegenzustellen. Gerade die Beratungs- und Schulungsangebote von MOBIT für Zivilgesellschaft, Verwaltung, Multiplikatoren und kommunale Verantwortungsträger haben sich bewährt, aber auch Broschüren, Ausstellungen und die kürzlich produzierte Kurzfilmreihe tragen zur Aufklärung und Sensibilisierung bei. Hierfür bedanke ich mich im Namen der Fraktion beim MOBIT-Team und seinen Mitstreitern.“

Oktober 10th, 2016 Tags: , , , 0 Kommentare

Gewaltbereite Neonazis über Jahre vom Verfassungsschutz geführt

Michael See alias V-Mann Tarif

Zur Veröffentlichung in der Tageszeitung DIE WELT zur Vorgeschichte des ehemaligen Neo-Nazi-Funktionärs und V-Mannes Michael See erklärt Katharina König, Obfrau der Fraktion DIE LINKE des Thüringer Untersuchungsausschusses ‚Rechtsterrorismus und Behördenhandeln‘: „Der Fall See unterstreicht einmal mehr, wie gewaltbereite Neonazis über Jahre vom Verfassungsschutz geführt und unterstützt worden sind.“

See, der als V-Mann ‚Tarif‘ in den neunziger Jahren durch das Bundesamt für Verfassungsschutz angeworben wurde und mindestens über Kontakte in das Umfeld des NSU verfügte, sei ein weiterer Beleg dafür, dass die Anwerbung besonders gefährlicher und schwere Straftaten verübender Neonazikader gängige Praxis bundesdeutscher Verfassungsschutzbehörden sei. Ähnlich wie See habe beispielsweise auch Carsten S. vor seiner Anwerbung durch den brandenburgischen Verfassungsschutz fast einen Menschen zu Tode geprügelt. Auch Carsten S. habe Hilfestellung bei der Erstellung zu Hass und Gewalt aufstachelnder Szeneblätter erhalten. „Egal, ob Bundesamt, Brandenburger Verfassungsschutz oder Thüringer Landesamt, die Methodik ist immer gleich, sie alle haben über V-Leute massiven Einfluss auf die Radikalisierung und Militarisierung der rechten Szene genommen und tragen somit auch Verantwortung für deren Opfer“, sagt König. Die vom Bundesamt redigierten Hefte des V-Mannes Tarif, in denen dieser zur Bildung von Zellen aufrief, fanden sich in der Garage des NSU-Trios nach dessen Abtauchen in den Untergrund.

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September 22nd, 2016 Tags: , , 0 Kommentare

Kritik am Verfassungsschutzbericht

vsberichtZur heutigen Vorstellung des Verfassungsschutz-Berichts 2014/2015 (pdf) erklärt Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Partei DIE LINKE in Thüringen: „Der aktuelle Verfassungsschutzbericht bestätigt unsere bisherige Einschätzung, dass der Geheimdienst nicht geeignet ist, wirksam zum Schutz demokratischer Rechte beizutragen. Am Beispiel der neonazistischen Konzertveranstaltungen wird deutlich, dass Thüringen mittlerweile bundes- und europaweit zu den begehrtesten Orten für Neonazi-Musikfestivals zählt. Der Verfassungsschutz liefert hier weder neue Informationen, kann dieser Entwicklung auch nichts entgegensetzen, auch wird keine eigene Handlungsperspektive für die gesellschaftliche Debatte eröffnet. Andere Strukturen, wie beispielsweise die mobile Beratung MOBIT, leisten eine viel zielgenauere und vor allem aktuelle Dokumentation und eröffnen somit die Möglichkeit, vor Ort nicht nur zivilgesellschaftlich zu intervenieren, sondern auch wirksam auf die Folgen neonazistischer Eventkultur – insbesondere auf junge Menschen und deren Einstellungen – zu entgegnen.“

Steffen Dittes, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Thüringer Landtag: „Erkennbar ist, dass von neonazistischen und rassistischen Einstellungen weiterhin die größte Gefahren in Thüringen ausgehen. An vielen Stellen greift die Betrachtung des Verfassungsschutzes aber viel zu kurz, der Bericht reduziert z.B. seine Sichtweise auf einzelne Neonazi-Gruppen, lässt die Entwicklung von demokratiegefährdenden Positionen der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit in der Mitte der Gesellschaft, so zum Beispiel bei Demonstrationen gegen Geflüchtete, genauso außer acht, wie die direkten Verquickungen von Neonazis und AfD, die seit Herbst 2015 zu den regelmäßigen Unterstützern der rechtspopulistischen Partei gehören“. Read the rest of this entry »

September 21st, 2016 Tags: , , 0 Kommentare

Verfassungsschutzbericht Thüringen 2014 / 2015

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September 21st, 2016 Tags: 0 Kommentare

EuGH-Urteil zur Störerhaftung mehr Schatten als Licht

wlan-offenZum heute verkündeten Urteil des Gerichtshofes der Europäischen Union zur so genannten Störerhaftung stellt die netzpolitische Sprecherin der Fraktion Die LINKE im Thüringer Landtag, Katharina König, fest: „Einerseits ergibt sich aus dem Urteil ganz klar, dass die in Deutschland geltende zivilrechtliche Mithaftung eines Anbieters offener WiFi-Netze für über diese Infrastruktur begangene Urheberrechtsverletzung nicht dem europäischen Recht entspricht. Das ist zunächst eine wichtige und gute Nachricht. Doch andererseits bietet das Urteil auch das Werkzeug dazu, jedes offenes Netz, über das einmal das Urheberrecht verletzt wurde, zu schließen. Das ist fatal.“ Read the rest of this entry »

September 15th, 2016 Tags: , , 0 Kommentare

Auf die Straße gegen TTIP & CETA

Stopp TTIP & CETAEs gibt tausend gute Gründe, gegen TTIP und CETA zu sein. Erschweren gewerkschaftlicher Aktivitäten, sinkende Arbeitnehmerrechte und sinkende Verbraucherschutzstandards sind nur einige davon. Deshalb ruft ein breites Bündnis von Gewerkschaften, Wohlfahrts-, Verbraucherschutz und Umweltschutzverbänden sowie anderen Akteuren erneut auf, gegen das „Freihandelsabkommen“ auf die Straße zu gehen:

„Nach der großen bundesweiten Demonstration am 10. Oktober 2015 mit 250.000 Menschen in Berlin und der Demonstration mit 90.000 Menschen in Hannover anlässlich des Treffens zwischen Obama und Merkel am 23. April 2016 haben wir den Druck auf die Bundesregierung und die EU-Kommission weiter erhöht. Mit Erfolg: Die TTIP-Befürworter/innen sind in die Defensive geraten.

Doch jetzt hat der Entscheidungsprozess über das CETA-Abkommen zwischen der EU und Kanada begonnen. Die Unterzeichnung ist für Oktober geplant. Read the rest of this entry »

September 5th, 2016 Tags: , 0 Kommentare

Jahrestag #trainofhope: Dank für Solidarität

refugeeswelcomAm 5. September 2015 kam in Saalfeld der erste sogenannte Train of Hope mit mehreren hundert Menschen aus Kriegsgebieten in Thüringen an. Innerhalb kürzester Zeit organisierten sich damals Thüringerinnen und Thüringer aus mehreren Städten, um die Geflüchteten in Saalfeld am Bahnhof gemeinsam mit dem Ministerpräsidenten Bodo Ramelow, MinisterInnen der rot-rot-grünen Koalition und dem Deutschen Roten Kreuz in Empfang zu nehmen.

Katharina König, LINKE-Landtagsabgeordnete mit Wahlkreisbüro in Saalfeld, erinnert sich rückblickend: „Ein berührender und beeindruckender Tag, der eindrücklich bewies, dass es viele Menschen in Thüringen gibt, denen es wichtig war, von Anfang an Humanität im Umgang mit Geflüchteten zu zeigen.“

Sabine Berninger, flüchtlingspolitische Sprecherin der Linksfraktion, ergänzt: „Unzählige ehrenamtliche Initiativen folgten in allen Kommunen Thüringens, um gemeinsam mit Akteuren des Landesverwaltungsamtes, des DRK, der AWO, den Kirchen, antirassistischen und antifaschistischen Gruppen sowie oftmals Gemeinde- und Stadtverwaltungen die Unterbringung  und das Ankommen vor Ort zu gestalten.“

König und Berninger bedanken sich stellvertretend im Namen der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag bei allen Haupt- und ehrenamtlichen Akteuren, welche sich seit Monaten, teils seit Jahren, im Bereich der Flüchtlingshilfe, zum Beispiel durch Sprachunterricht, Unterstützung bei Behördengängen, gemeinsame Sport- und Freizeitaktivitäten, unterstützend bei Job- und Wohnungssuche oder einfach als Ansprechpartner für Geflüchtete engagieren. „Unsere Anerkennung gilt denen, die tagtäglich Zeit und Kraft investieren und damit entscheidend dazu beitragen, dass Neuankömmlinge eine Chance auf Integration in die hiesige Gesellschaft, auf Verständigung und auf soziale sowie kulturelle Teilhabe erhalten“, so die beiden Abgeordneten abschließend.

September 5th, 2016 Tags: , , , , , , 0 Kommentare

Neonazistische Schmierereien am Hauptspielort der heute beginnenden Achava-Festspiele in Erfurt

achavaWie durch die Festivalleitung der Achava- Festspiele gestern Abend festgestellt wurde, ist das Heizwerk in Erfurt, Hauptspielort des interkulturellen Festivals, mit eindeutig neonazistischen Parolen und Symbolen beschmiert worden. Die rot-rot-grünen Sprecherinnen Katharina König, Diana Lehmann und Madeleine Henfling solidarisieren sich mit den Veranstalter*innen und Gästen der Festspiele sowie mit allen anderen, die sich tagtäglich für eine offene Gesellschaft einsetzen.

Dazu erklärt Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Die Nazi-Schmierereien sind beschämend und alarmierend. Sie zeigen erneut, wie weit Menschenverachtung, geschichtliche Unkenntnis und Ungleichwertigkeitsdenken verbreitet sind. Dass sie ausgerechnet am Veranstaltungsort des Achava-Festivals, einem jüdischen Impuls für den interreligiösen Dialog, angebracht wurden, deutet auf eine antisemitische Motivation hin. Solche Aktionen spornen erst recht dazu an, sich für eine weltoffene, vielfältige und tolerante Gesellschaft in Thüringen zu engagieren, in der die Verherrlichung von alten und neuen Nazis keinen Platz hat.“ Read the rest of this entry »

September 1st, 2016 Tags: , , , , 0 Kommentare

Nazi-Netzwerk „Thügida“ lädt wiederholt zum Fackelzug

Katzen gegen Glatzen

Katzen gegen Glatzen

Am 17. August, dem Todestag des verurteilten Naziverbrechers Heß, riefen die Nazis von Thügida zum Fackelmarsch in Jena auf. Bereits das zweite Mal in diesem Jahr, dass die Rechten an einem für sie symbolträchtigen Datum in der Universitätsstadt einen Fackelumzug durchführten, nachdem bereits zum Geburtstag Hitlers ein solcher Aufmarsch stattfand. Ein weiterer Aufmarsch ist für den 9.11. bereits angekündigt und allein diese Reihung sollte zeigen, dass die Intention hinter diesen Anmeldungen ist, die Verherrlichung der NS-Diktatur als Demonstration zu tarnen. Bisher will das zuständige Gericht in Gera aber keine Zusammenhänge erkennen – obwohl Teilnehmer vor, während und nach dem Aufzug ganz öffentlich von einem Heß-Gedenkmarsch sprachen. Eine Bezugnahme auf Heß war eigentlich untersagt worden, doch bereits das Mitführen eines Sarges als „Demonstrationsmittel“ wurde erlaubt – eine, gelinde gesagt, seltsame Entscheidung. Dass letzten Endes auf dem Sarg nicht der Name des Hitler-Stellvertreters prangte, war nur darauf zurückzuführen, dass die Nazis lieber andere Menschen unter der Erde sehen wollten: Der Sarg trug den Schriftzug „Antifa“ – was man durchaus als Gewaltandrohung hätte werten können, wenn auch die bezeichnete Personengruppe im rechtlichen Sinne nicht spezifisch genug ist.

Jena stellt jedoch im Vergleich zu manch anderen Städten noch eine sehr positive Ausnahme dar – das sich gegen Nazis auf die Straße zu begeben, hat Tradition, die weit in bürgerlich, auch bürgerlich-konservative Kreise hineinreicht. Bereits am Vortag hatten sich Anwohner des Damenviertels und weitere Menschen aus Jena zu einer Gegenaktion auf der Aufmarschroute der Nazis zusammen gefunden und feierten ein ausgelassenes Straßenfest. Dabei verwandelten sie unter dem Motto „Kreide gegen Dummheit“ (facebook-Link) das Grau der Straßen in ein buntes Meer aus Sprüchen und Bildern gegen Rassismus und rechte Ideologien. Auch an den Häusern waren Regenbogenfahnen und Spruchbänder gegen Nazis aufgehängt worden. Dem Aufmarsch von Thügida, der mit 180 Personen kläglicher ausfiel, als die doch recht aufwendige Mobilisierung der Nazis erwarten ließ, stellten sich nach Polizeiangaben 3500 Menschen entgegen. Read the rest of this entry »

September 1st, 2016 Tags: , , 0 Kommentare

Fackelmarsch zur Reichspogromnacht geplant

Unbenannt„Nachdem bereits zum Geburtstag von Adolf Hitler und zum Todestag von Rudolf Heß in diesem Jahr das Neonazi-Netzwerk mit Fackeln durch Jena marschierte, soll nun ein Fackelmarsch zum Jahrestag der Reichspogromnacht stattfinden. Jedem Thüringer Verwaltungsrichter müsste spätestens jetzt offenkundig werden, dass Thügida das Versammlungsrecht als Vorwand zur Verherrlichung des Nationalsozialismus und zur Glorifizierung des Dritten Reichs benutzt“, so Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag.

Erst vor wenigen Tagen demonstrierte Thügida mit Fackeln durch Jena. Zwar vorgeblich unter anderem Motto, tatsächlich wohl auch, um Rudolf Heß zu verehren. Ein Mitglied des Thügida Organisationsteams, der Holocaust-Leugner Axel Schlimper, hatte per Videobotschaft aufgerufen, ‚zur Ehre unserer Toten‘ durch Jena zu marschieren, eine andere Neonazi-Gruppe schrieb am Tag der Demonstration über Twitter „Wir freuen uns über die vielen Teilnehmer zu Gedenkmarsch Rudolf Heß heute abend in Jena #j1708“ (Fehler im Original). Read the rest of this entry »

September 1st, 2016 Tags: , , , 0 Kommentare

Bericht zu Netzneutralitätsleitlinien – Ein guter Tag für die Netzneutralität

thumb_netzdrosselung„Der Bericht der BEREC zu den Leitlinien zur Netzneutralität in Europa hat eine positive Überraschung gebracht, doch bleiben Möglichkeiten zum Eingriff in die Netzneutralität bestehen“, kommentiert die netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Katharina König, das heute vorgestellte Papier der Regulierungsbehörden. Die Netzpolitikerin führt weiter aus: „Grundsätzlich hat das Regulierungsgremium gegenüber früheren Entwürfen des Papieres noch einmal zu Gunsten der Netzneutralität nachgebessert. Das begrüße ich ausdrücklich.“

„Bemerkenswert ist vor allem, dass der Spielraum für sogenannte Spezialdienste weitgehend eingeschränkt wurde. Damit bleibt das Netz offen auch für kleine und neue Angebote, die sich einen teuren Wettbewerb um Geschwindigkeit mit Google, Facebook und CO. nicht leisten können.“ Außerdem machte das Gremium deutlich, dass bei den Maßnahmen zum Trafficmanagment die Einhaltung von Datenschutz und Persönlichkeitsrechte nicht übergangen werden dürfen. „Das ist eine erfreuliche Nachricht für alle Nutzerinnen und Nutzer“, konstatiert Frau König, die hierin einen Erfolg der intensiven Bürgerbeteiligung am Verfahren sieht. Fast 500.000 Stellungnahmen waren für die Richtlinien bei der BEREC eingegangen. Read the rest of this entry »

August 30th, 2016 Tags: , , 0 Kommentare

Über 40 rechtsmotivierte Straftaten bei AfD-Demonstrationen in Erfurt

afd-thumb2„Die AfD präsentiert sich gerne in der Opferrolle und fühlt sich darin pudelwohl. Immer sind andere Schuld, und mit Neonazis habe man angeblich auch nichts gemein. Nach aktuellen Zahlen des Innenministeriums wurden jedoch seit Herbst letzten Jahres allein bei AfD-Demonstrationen in Erfurt über 43 Straftaten registriert, die als politisch-rechtsmotivierte Kriminalität eingestuft sind, darunter auch mehrere Körperverletzungen und gefährliche Körperverletzungen, Landfriedensbrüche, Verstöße gegen das Waffen- und Sprengstoffgesetz sowie das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen“, berichtet Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Read the rest of this entry »

August 18th, 2016 Tags: , , , 0 Kommentare

Linksfraktion stellt Gutachten zur Quellen-TKÜ vor: Heimliche Einbrüche in IT-Systeme verhindern

LinkeFrakThuerDie Linksfraktion im Thüringer Landtag hat die Datenschutz-Expertin Constanze Kurz und weitere Sachverständige des „Chaos Computer Club“ (CCC) um eine gutachterliche Stellungnahme (PDF-Datei) zur umstrittenen „Quellen-TKÜ“ gebeten, mit der Strafverfolger Kommunikation z.B. über Video-Telefonate, Chats oder E-Mails vor einer möglichen Verschlüsselung mitschneiden und auslesen sollen.

Katharina König, Sprecherin der Linksfraktion für Datenschutz und Netzpolitik, dazu: „In der Stellungnahme wird deutlich, dass sich diese Art der Überwachung weder zuverlässig noch technisch beweisbar auf laufende Kommunikation beschränken lässt und ein Eindringen in den Computer erforderlich ist, um genutzte Programme zu analysieren, Sicherheitsmechanismen zu umgehen und Daten auslesen zu können.“ Rechtlich wäre die Quellen-TKÜ dann mit der Online-Durchsuchung gleich zu behandeln. Es gehe also um einen Staatstrojaner, der erst in ein System einbricht und nach geglückter Infektion heimlich Daten ausliest. Read the rest of this entry »

August 18th, 2016 Tags: , , , , 0 Kommentare

In eigener Sache: Sommerpause im Haskala

haskalapcsAngeblich haben wir ja Sommer und da bei uns auch ein wenig die Luft raus ist, gönnt sich unser Team einen kleinen Urlaub. Daher bleibt das Haskala in der Woche vom 15.08. bis zum 21.08.16 komplett geschlossen – es entfallen alle Öffnungszeiten des Jugend- und Wahlkreisbüros. Ab dem 22.08. sind wir wieder zu den gewohnten Zeiten für Sie und euch da.

In sehr dringenden Angelegenheiten steht der Kontakt per eMail zur Verfügung, wir bitten aber um Verständnis, dass auch hier eine Bearbeitung unter Umständen nicht sofort erfolgen kann.

August 11th, 2016 Tags: 0 Kommentare

Information zu #J1708

karte 17.8.„Total überraschend“ haben nach den organisierenden Thügida-Nazis sich auch Michel Fischer und Enrico Biczysko für den Aufmarsch am Heß-Todestag in Jena angekündigt. Damit hat ja nun auch wirklich keiner gerechnet… Und heute wurde noch mal ein Mobi-Video nachgeschoben, in dem ein weiterer Verwirrter von „roten Schlägertruppen“ phantasiert. Jedenfalls scheinen sich die Nazis ganz schön anzustrengen, mehr als die zuletzt üblichen 5 Leute ihrer Sommertour auf die Straße zu bekommen. Vielleicht schauen ja auch die Freunde von der AfD vorbei, wie beim Sommerfest in Gutmannshausen?

Inzwischen ist die geplante Route der Nazis bekannt geworden. Nach dem Beginn um 19 Uhr auf dem Bibliotheksplatz soll die Strecke über den Bibliotheksweg, die Sophienstrasse, Theodor-Neubauer-Straße und Am Planetarium zurück zum Bibliotheksplatz gelaufen werden. Google spuckt für die 1,2 km eine Laufzeit von 14 Minuten aus, aber mit Zwischenstopps und als Demozug, kommt man vielleicht auf eine halbe Stunde.

An diesem Mittwoch, dem 10.8.16, gibt es 17:30 Uhr in der JG ein Mobi-Treffen für den Aktionstags gegen das Heß-Gedenken. Wer den Nazis die Stirn bieten will, könnte vielleicht dort mal vorbei schauen.

August 8th, 2016 Tags: 0 Kommentare

#ShalomAnetta

#ShalomAnetta

Ich sitze im ICE von München nach Erfurt, die Aufzeichnung einer Fernsehsendung zum Thema „Nationalsozialistischer Untergrund“ ist beendet. Der Regen prasselt an die Scheiben. Wie passend, nachdem so viel Hass unseren Hashtag #ShalomAnetta anlässlich des Geburtstages von Anetta Kahane geflutet hatte.

Soviel Bösartigkeit.

Heute ist ihr Geburtstag. Seit Wochen, wenn nicht gar Monaten erfährt die Amadeu Antonio Stiftung und deren Vorsitzende Anetta puren Hass. Er lebt sich aus in Mails, Tweets, Facebook-Postings. Manche dahingeklatscht. Wie neongrüner Schleim für Kinder an die Wand geworfen. Hier fliegt er nicht gegen Wände, sondern gegen Menschen. Gegen Anetta. Gegen Timo. Gegen all die, die sich seit Jahren gegen Antisemitismus, Rassismus und Neonazismus einsetzen. Die versuchen, Leute zu erreichen, die ich längst aufgegeben habe. Die mit Hoffnung agieren, wo ich oft genug kein Licht mehr sehe.

Heute hat Anetta Geburtstag.

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Juli 25th, 2016 Tags: , 0 Kommentare

Mutmaßlicher NSU-Helfer Wohlleben erhält im NPD-Verbotsverfahren Unterstützung durch Thüringer NPD-Vizechef

Kapke Wohlleben

mutmaßliche NSU Unterstützer Wohlleben und Kapke

„Der mögliche Auftraggeber für das Beschaffen der NSU-Mordwaffe genießt offenkundig weiterhin Rückhalt und Unterstützung: Für den mutmaßlichen Jenaer NSU-Helfer Ralf Wohlleben werden auch mehr als vier Jahre nach seiner Verhaftung weiterhin Neonazi-Konzerte, Spendensammlungen und öffentliche Solidaritätsaktionen durch die extrem rechte Szene organisiert“, äußert Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag.

Die Abgeordnete hatte erneut mit einer Kleinen Anfrage die Landesregierung um Benennung von Solidaritätsaktionen für Ralf Wohlleben gebeten. In der aktuellen Antwort listet das Innenministerium herausgehobene Unterstützeraktivitäten zwischen 2014 und 2016 auf, darunter Musikveranstaltungen im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt und in Kirchheim. Eine Gruppierung zur Unterstützung von neonazistischen Gefangenen äußerte im Anschluss an eine Veranstaltung, dass „für unseren inhaftierten Freund W.“ Musiker ohne Gagen auftraten und man „fleißig“ Geld gesammelt habe. Bei einem anderen Konzert im März 2016 habe ein Banner für Wohlleben im Konzertsaal eines Neonazi-Treffs in Kirchheim gehangen. Ebenso hat eine Neonazi-Gruppe aus Jena bei so genannten Sonnwendfeiern Wohlleben in den Fokus gerückt, in Jena Flyer verteilt und Propaganda-Aktivitäten zu seiner Unterstützung im Internet gestartet. Read the rest of this entry »

Juli 25th, 2016 Tags: , , , 0 Kommentare

Katharina König übergibt Unterstützung an reaktionsraum e.V.

Gruppenfoto mit Scheck

Gruppenfoto mit Scheck

Katharina König überreichte am Freitag Abend kurz vor dem Auftritt am Hohen Schwarm in Saalfeld der Thüringer Wandertheater-Gruppe reaktionsraum e.V. (facebook-Link) aus Rudolstadt einen Scheck mit Spenden-Geldern des Vereins Alternative 54 e.V. Wie im vergangenen Jahr unterstützen die Abgeordneten der LINKEN im Thüringer Landtag, die die automatischen Diätenerhöhungen in der Alternative 54 spenden, die Theaterleute dabei, die Theaterleute dabei, ihre Darstellungen in ausgewählte Städte der Region zu bringen. Read the rest of this entry »

Juli 25th, 2016 Tags: , , 0 Kommentare

Sommerfest von Rechtsaußen in Guthmannshausen

Am Wochenende gab es in Guthmannshausen ein „Sommerfest“ der extremen Rechten. Bereits im vergangenen Jahr wurde dort dieses Sommerfest gefeiert  und offensichtlich soll hier eine Tradition begründet werden. Vertreten war die gesamte Bandbreite des rechten Spektrums in Thüringen. Die Veranstaltung war wohl ganz ähnlich gestaltet, wie die Kinderfeste vor einigen Wochen: rechtsextremer Familienidyll mit Hüpfeburg und Kinderschminken. Wer sich da alles unter der Bezeinung „Freundeskreise Udo Voigt“ versammelt hatte, liest sich wie ein kleines WhoisWho der Nazis in Thüringen. Neben dem ehemaligen NPD-Chef Udo Voigt waren u.a. Michel Fischer, Enrico Biczysko (beide Die Rechte) und David Köckert (NPD, Thügida)  und einige Vertreter von rechten Anti-Asyl-Initiativen aus dem mitteldeutschen Raum anwesend. Untermalt wurde das ganze von Volksmusik (Egerland Duo) und rechter Folklore. Read the rest of this entry »

Juli 25th, 2016 Tags: , 1 Kommentar