Willkommen auf der Homepage des Jugend- und Wahlkreisbüro Haskala. Katharina König (MdL) Sprecherin für Antifaschismus, Netzpolitik & Datenschutz der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag

ZDF Frontal 21| Neonazis in Halle und Bitterfeld

Juli 8th, 2015 Tags: 0 Kommentare

Neues von der Thüringer AfD-Fraktion – Übersicht zum aktuellen Zustand

Während die AfD sich am kommenden Wochenende auf ihrem „Spektakulärster Parteitag nach dem 2. Weltkrieg“ weiter zerlegen will gibt es auch Neuigkeiten aus der Thüringer Landtagsfraktion. Dem Landes- und Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke wurde am 3. Juli die Immunität entzogen.  Ähnlich wie schon bei seiner Fraktionskollegin Wiebke Muhsal soll ihm Betrug und die Abrechnung von Scheingehältern vorgeworfen werden. Hier der aktuelle Zustand:
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Juli 3rd, 2015 Tags: 0 Kommentare

Erneute Morddrohung gegen Abgeordnete der Linksfraktion

hakenkreuzAngesichts einer Morddrohung gegen Katharina König betont Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, die Solidarität der Fraktion mit der Abgeordneten sowie die volle Unterstützung. Der Inhalt des anonymen Schreibens deute auf Neonazis als Täter. „Es ist nicht die erste Drohung gegen Katharina König, die Sprecherin unserer Fraktion für Antifaschismus“, betont Hennig-Wellsow. Die Linksfraktion nehme die Drohung sehr ernst und habe natürlich die Polizei eingeschaltet. „Katharina König und ihr Wahlkreisbüro stehen regelmäßig im Fokus der Neonazi-Szene“, so Hennig-Wellsow weiter. Im Februar 2015 habe ein Angeklagter im Verfahren gegen die Ballstädt-Schläger eine Fotomontage verbreitet, in der er der Abgeordneten einen beißenden Kampfhund an den Hals wünschte. Im April 2015 verbreitete ein Saalfelder Rocker, der die Abgeordnete bereits im Landtagswahlkampf mit einer Eisenkette bedroht hatte, auf Facebook Drohungen gegen König. Noch während der Anreise zum Neonazi-Aufmarsch am vergangenen Samstag in Jena habe der Anmelder beim Kurznachrichtendienst Twitter Gewaltphantasien geäußert, wonach er sich den Einsatz von Phosphorsäure gegen König wünsche. Das Wahlkreisbüro der Abgeordneten sei immer wieder Ziel von Sachbeschädigungen. Ende 2014 habe es vier Attacken binnen sechs Wochen gegeben. Vorgänge wie diese machten die Dringlichkeit der Forderung aus dem Koalitionsvertrag besonders deutlich, stärker als bislang gegen jede Erscheinungsform von Neonazismus vorzugehen, so Hennig-Wellsow. Das müsse Projekte zur Stärkung der Demokratie ebenso einschließen wie ein repressives Vorgehen gegen Neonazi-Organisationen, bis hin zu Verboten.

Juni 29th, 2015 Tags: , , 0 Kommentare

„Läuft nicht!“ – Linksfraktion unterstützt Proteste gegen Naziaufmarsch in Jena

Aktionskarte2706Am morgigen Samstag soll ein neonazistischer Aufmarsch in Jena stattfinden, bei dem mehrere hundert Teilnehmer angemeldet sind. Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, äußert dazu: „Der geplante Marsch von Schläger-Nazis und Holocaustleugnern wird in Jena nicht unwidersprochen bleiben, zahlreiche Menschen haben bereits angekündigt, sich dem Aufmarsch entgegenzustellen. Auch die Linksfraktion im Thüringer Landtag wird die Proteste unter dem Motto ‚LÄUFT NICHT!‘ unterstützen.“ Der Aufmarsch der „Europäischen Aktion“, ein Holocaustleugner-Dachverband, ist für 500 Neonazis angemeldet. In der rechten Szene haben Anhänger aus allen Regionen Thüringens und zum Teil aus benachbarten Bundesländern ihr Kommen bereits erklärt. Anmelder ist ein bekannter Neonazi aus dem Landkreis Saalfeld-Rudolstadt, der bereits die Sügida und Thügida-Proteste organisatorisch begleitete und auch wegen Körperverletzung vorbestraft ist. „Ob es wirklich 500 wie angemeldet werden, bleibt abzuwarten, in jedem Fall wird es eine gefährliche Mischung aus gewalttätigen Neonazis und Volksverhetzern werden“, erklärt die Abgeordnete. Unter den angekündigten Neonazis befindet sich eine Vielzahl von rechten Gewalttätern, Beobachter gehen davon aus, dass die rechte Szene auch morgen in Jena erneut Gewalt suchen könnte. „Es bleibt zu hoffen, dass die Polizei aus Saalfeld gelernt hat und mit einem besseren Sicherheitskonzept auffährt. Dies darf jedoch nicht zu Lasten der Demonstrationsfreiheit der Zivilgesellschaft gehen. Ein Protest in Hör- und Sichtweite gegen diesen braunen Zirkus darf und muss ermöglicht werden.“ In Jena sind über 20 Protestveranstaltungen angemeldet, einer der größeren Treffpunkte ist um 7 Uhr in der Johannisstraße im Stadtzentrum. Informationen gibt es auch unter
nonazis.jg-stadtmitte.de. Eine Aktionskarte kann hier heruntergeladen werden.

Juni 26th, 2015 Tags: , , 0 Kommentare

Heute (26.6.) Soli-Konzert für Flüchtlinge in Freital

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„Ihr habt es sicher mitbekommen: Seit Tagen wütet ein strunzdeutscher Mob gegen die Unterbringung von Flüchtlingen in Freital bei Dresden. Auch heute wird ab 18 Uhr vor der Unterkunft eine antifaschistische Kundgebung den Arschlöchern Paroli bieten, um rassistische Angriffe zu verhindern. Wir haben uns spontan entschlossen, dort heute Abend ein Konzert zu spielen, um die Rassisten zu vergraulen, ihre Gegner zu unterstützen und vor allem die Flüchtlinge willkommen zu heißen. Wir hoffen, möglichst viele von euch heute in Freital anzutreffen. Mobilisiert eure Leute, feiert mit uns und passt auf euch auf! Wann: Heute, ab 18 Uhr.  Wo: Am Langen Rain 15-17, 01705 Freital. Mehr Infos bei Dresden Nazifrei und der Organisation für Weltoffenheit und Toleranz Freital und Umgebung.“ Antilopengang.

Juni 26th, 2015 Tags: 0 Kommentare

Tatverdächtige des rassistischen Übergriffs in Jena gefasst/Ermittlungserfolg der Thüringer Polizei/weiterhin Fragen offen

Plattenbauten_01_Lobeda_West-2011Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE, zeigt sich froh über den Ermittlungserfolg der Thüringer Polizei, welche heute bekannt gab, dass drei Tatverdächtige des rassistischen Übergriffs auf indische Studenten in Jena gestellt wurden. Erneut bestätige sich, so König, dass es sinnvoll sei, Ermittlungen, welche einen möglichen rassistischen, neonazistischen oder rechten Hintergrund haben, einer speziellen Ermittlergruppe zu übergeben. Nachdem die BAO Zesar (Besondere Aufbauorganisation  „Zentrale Ermittlungen und Strukturaufklärung – Rechts“) den Fall des schweren Übergriffs in Jena am Montag übernommen hatte, sei es innerhalb von wenigen Tagen gelungen, Tatverdächtige zu stellen. Der Dank gelte auch dem Thüringer Innenminister Dr. Holger Poppenhäger, welcher sich sofort nach Bekanntwerden im Sinne der Betroffenen einsetzte. Read the rest of this entry »

Juni 24th, 2015 Tags: , , 0 Kommentare

Demokratie erfordert Mut zur Intoleranz gegen Feinde der Demokratie

Stamp_Germany_1996_Briefmarke_Carlo_SchmidZu der vor dem Thüringer Verfassungsgericht angestrengten Klage der Neonazi-Sekte NPD gegen Ministerpräsident Bodo Ramelow erklärt Katharina König, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Antifaschismus: „Bodo Ramelow hat Recht. Wer einem Antrag der NPD zustimmt, macht die Nazi-Partei NPD hoffähig. Demokratie muss klare Grenzen ziehen. Carlo Schmid, einer der Väter des deutschen Grundgesetzes und Sozialdemokrat, stellte richtig fest, dass es zur Verteidigung der Demokratie nötig ist, ‚den Mut zur Intoleranz denen gegenüber aufzubringen, die die Demokratie gebrauchen wollen, um sie umzubringen‘.“ (Bild: Wikipedia/Steveurkel/Deutsche Post)

Juni 24th, 2015 Tags: , , 0 Kommentare

Landeshaushalt 2015 beschlossen: Weniger Geld für Verfassungsschutz, mehr Geld für Landesprogramm gegen Rechts & Unterstützung für Freifunk

abstimmung-landeshaushalt2015Am 19. Juni 2015 wurde durch den Thüringer Landtag bzw. die rot-rot-grüne Koalition der Landeshaushalt 2015 beschlossen. Dem Thüringer Verfassungsschutz werden beispielsweise die Gelder gekürzt, das Landesprogramm gegen Rechts bekommt mehr Geld und auch das nichtkommerzielle Freifunknetz wird mit 100.000 Euro gefördert. Nach dem Beschluss des Landeshaushalts 2015 erklärt die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag und Landesparteivorsitzende Susanne Hennig-Wellsow: „Rot-Rot-Grün gestaltet, konsolidiert und baut vor.“ Beispielhaft verweist sie auf Investitionen in Schulen für mehr Unterrichtsqualität, in eine bessere frühkindliche Bildung für alle, in eine humane Flüchtlingspolitik oder die Erhöhung der Mittel für das Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit. Hennig-Wellsow betont: „Wir schauen nicht zu, wenn sich Langzeitarbeitslosigkeit verfestigt, wir schauen nicht zu, wenn die Gemeinden finanziell ausbluten, wir schauen nicht zu, wenn die Chancen der Energiewende vorbeiziehen und wenn Bildungsgerechtigkeit in weite Ferne rückt.“ Weiterlesen: Read the rest of this entry »

Juni 22nd, 2015 Tags: , , 0 Kommentare

Katharina König: SPD-Votum für Vorratsdatenspeicherung ist Irrweg und Sicherheitsrisiko

sicherheit-freiheit„Das Votum des SPD-Parteikonvents für die Vorratsdatenspeicherung ist ein fatales Signal in die Gesellschaft.“ kommentiert Katharina König, netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, die heutige Entscheidung zur Wiedereinführung des Überwachungsinstruments. Die Abgeordnete führt aus: „Mit dem Mehrheitsbeschluss haben die Sozialdemokraten die Chance verpasst beim Thema Vorratsdatenspeicherung einen grundrechtskonformen Kurs einzuschlagen und tragen im Bund das Trauerspiel der CDU auch in Sachen digitaler Bürgerrechte weiter mit. Es verwundert, dass mit dieser Entscheidung auch die klaren Voten der Mehrheit der SPD-Landesverbände gegen die Vorratsdatenspeicherung nicht entsprechend beachtet wurden.“ Weiterlesen: Read the rest of this entry »

Juni 22nd, 2015 Tags: , , 0 Kommentare

Scheckübergabe bei der Gehörlosen-Ländermeisterschaft in Saalfeld

Am 20. Juni fand in Saalfeld die Gehörlosen-Ländermeisterschaft im Kegeln statt. Katharina König war bei der Eröffnung der Meisterschaft und überbrachte einen Scheck der Alternative 54 e.V. mit 300,00 € für die Kegelbahnmiete, legte außerdem nochmal 100,00 € drauf und hat gelernt, was „DIE LINKE“ in Gebärdensprache heisst.

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Juni 22nd, 2015 Tags: , 0 Kommentare

22. Juni 2015 – Gegen Thügida in Pößneck

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Juni 22nd, 2015 0 Kommentare

Rassistischer Neonazi-Übergriff auf internationale Studenten in Jena – Solidarität mit den Betroffenen!

rassismus-bekaempfenIn der Nacht vom 15. auf den 16. Juni 2015 kam es kurz nach Mitternacht in Jena-Lobeda zu einem schweren Übergriff durch mehrere Neonazis auf drei internationale Studenten der Fachhochschule Jena. Darüber informiert Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Neben mehrfachen verbalen rassistischen Angriffen sei es zu Schlägen, Tritten, dem zu Boden stoßen, begleitet vom „Hitlergruß“ sowie dem Werfen von Bierflaschen auf die Studenten gekommen, was zu teils schweren Verletzungen geführt habe. Einer der drei betroffenen Studenten liege bis heute im Krankenhaus. Katharina König erklärt dazu: „Die gewalttätigen Aktivitäten von Neonazis in Thüringen nehmen zu, scheinbar ist ihnen jede Hemmschwelle abhanden gekommen.“ König macht darauf aufmerksam, dass sich erst kürzlich ein Ableger der Neonazi-Partei „Der III. Weg“ in der Region Saalfeld-Rudolstadt gegründet habe und seit mehreren Wochen Neonazis in Jena rassistische Flyer des „III. Weg“ in Jena verteilten. „In mehreren Thüringer Städten ist zu beobachten, dass sich Neonazis, insbesondere der freien Kameradschaften bzw. der Freien Netze, vermehrt dem offen neonazistischen, rassistischen und gewalttätigen Spektrum der Partei „Der III. Weg“ anschließen.“ Weiterlesen: Read the rest of this entry »

Juni 20th, 2015 Tags: , , 0 Kommentare

Vorratsdatenspeicherung endgültig Absage erteilen

Vorratsdatengespeichere„Grundrechte sollten auch der SPD im Bundestag wichtiger sein, als eine Koalition“, sagt Katharina König, Sprecherin für Netzpolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, und appelliert an die Sozialdemokraten, der Vorratsdatenspeicherung auf ihrem Parteikonvent am Wochenende endgültig eine Absage zu erteilen. Die Abgeordnete weiter: „Der Führungsriege der SPD würde es gut stehen, endlich auf die Stimmen der Vernunft – auch in der eigenen Parteibasis – zu hören.“

Gegen die Vorratsdatenspeicherung hatten sich neben zahlreichen zivilgesellschaftlichen Verbänden, wie zuletzt der Deutschen Journalisten-Verband und die Gesellschaft für Informatik, auch die Mehrheit der Landesverbände der SPD sowie die Netzpolitiker der Partei deutlich ausgesprochen. Dennoch will die Parteiführung um Sigmar Gabriel den Gesetzentwurf auf dem Parteikonvent durchsetzen. Read the rest of this entry »

Juni 19th, 2015 Tags: , , , , 0 Kommentare

Neonazis aus der Region organisieren Aufmarsch am 27. Juni 2015 in Jena – Läuft nicht!

laeuftnichtjenaLÄUFT NICHT! Klare Kante gegen Antisemitismus, Rassismus und neonazistische Hetze! Am 27. Juni 2015 wollen Neonazis nach jahrelanger Abwesenheit – zumindest versammlungstechnisch betrachtet – ihren vor Monaten angekündigten Aufmarsch in Jena umsetzen. Unter dem Vorwand einer “Kirsten Heisig Gedenkkundgebung” wollen sie beginnend am Seidelparkplatz ihre Demonstration beginnen und von dort aus durch Richtung Jena-Ost laufen (siehe Route). Kirsten Heisig, Richterin aus Berlin wurde mit dem “Neuköllner-Modell” bekannt, welches ein beschleunigtes Gerichtsverfahren bei kleineren Delikten Jugendlicher Straftäter vorsieht. Kirsten Heisig beging am 28. Juni 2010 Selbstmord. Die rassistische Mobilmachung der Neonazis liegt auf der Hand: ausgehend vom Neuköllner-Modell werden Menschen mit Migrationshintergrund durch Neonazis als vermeintlich „kriminelle Ausländer“ rassistisch diskriminiert, die Beschleunigung von Strafverfahren und folgende Abschiebungen gefordert. Dazu wird der Selbstmord der Richterin Kirsten Heisig missbraucht. Angemeldet wurde die Demonstration von Ringo Köhler aus Piesau, der maßgeblich für die „Freiheit für Wolle“-Kampagne, eine Unterstützungsaktion von Neonazis für den mutmaßlichen NSU-Unterstützer Ralf Wohlleben aus Jena verantwortlich ist. Ringo Köhler war bereits bei der Organisation des “Thüringentages der nationalen Jugend” in Kahla involviert, ist als einer der maßgeblichen Akteure des zwischenzeitlich aufgelösten „Freien Netz Saalfeld“ bekannt und seit Monaten bei den wöchentlich stattfindenden SÜGIDA / THÜGIDA Demonstrationen organisatorisch eingebunden. Weiterlesen: Read the rest of this entry »

Juni 18th, 2015 Tags: 0 Kommentare

CDU auf der rechten Überholspur – wie weit will sie noch gehen?

weberwieschkeIm Herbst letzten Jahres demonstrierte die CDU gemeinsam mit NPD und Kameradschaften gegen eine rot-rot-grüne Regierung; dann wurde in Erwägung gezogen mit den Rechtspopulisten der Thüringer AfD eine Regierung zu bilden; als die Volksverhetzer um Sügida in Suhl demonstrieren verweigerte man die Unterstützung bei Protesten und lud zur Diskussionsveranstaltung ein, bei der auch Nazis mit einstiegen; bei den ersten Landtagsplenas 2015 gab es von der CDU Applaus für AfD-Abgeordnete; Fraktionschef Mike Mohring sprach von einer sauberen Wehrmacht, nachdem zuvor AfD-Fraktionschef Höcke schon mit Geschichtsrevisionismus auffiel; sowohl AfD als auch CDU solidarisierten sich zur 200 Jahrfeier mit den Burschenschaftern, auch CDU-Abgeordnete nahmen an der Veranstaltung in Jena teil, bei der auch bekannte Neonazis der Marburger Germania und DB präsent waren; in Eisenach prügeln Neonazis um NPD-Stadtratsmitglied Patrick Wieschke Leute bewusstlos und wenige Tage später stimmt die CDU-Fraktion für eine NPD-Antrag zur Abwahl der Bürgermeisterin Katja Wolf (DIE LINKE) und für das morgen beginnende Landtagsplenum liegt nun der CDU-Antrag vor: „Kein Flüchtlingsschutz für Wirtschaftsflüchtlinge“. Liebe CDU, wie weit soll denn dieses rechte Überholmannöver noch gehen? An welcher Tonne wurde noch nicht geschnuppert? Wie wäre es mit dem „Dritten Weg„, die fordern doch auch kinderreiche Familienpolitik und Heimat bewahren, das wär doch was, nicht? *Kopfschüttel* Zum Abstimmverhalten der CDU gibt es hier weitere Mitteilungen bei den Thüringer r2g-Fraktionen: DIE LINKE , Die Grünen und SPD. Foto: Neonazi-Intensivstraftäter Patrick Wieschke, links im Bild.

Juni 16th, 2015 Tags: 0 Kommentare

Reportage: Mein Widerstand gegen Rechtsaußen

Auf EinsPlus gab es gestern in der Reihe LEBEN! die Reportage: „Mein Widerstand gegen Rechtsaußen. Saalfeld am 1. Mai 2015“, die nun auch auf YouTube zu finden ist:


„Am 1. Mai 2015 fand in Saalfeld der bundesweit größte rechtsextreme Aufmarsch zum Tag der Arbeit mit einschlägig bekannten Neonazis statt. Andi, Malu und Aaron und ihre Freunde wollen den Rechtsradikalen nicht das Feld überlassen. Sie versuchen in einem Aktionsbündnis zu verhindern, dass immer mehr junge Menschen in Thüringen Rechtsaußen landen. Und nicht nur am 1. Mai.“

Juni 15th, 2015 Tags: , 0 Kommentare

Erneut schwerer Neonazi-Übergriff: NPD-Mitglieder schlagen Discobesucher bewusstlos – Solidarität nötig!

thumb_npd_thueringenIn der Nacht vom 6. Juni 2015 kam es nach Berichten in Eisenach zu einem gewalttätigen Angriff von bekannten Neonazis auf Besucher einer Discoveranstaltung. Die Betroffenen waren zu einer Veranstaltung in der Wandelhalle und wurden dort durch ebenfalls anwesende Neonazis und örtliche NPD-Mitglieder angepöbelt und beleidigt. Beim Verlassen der Veranstaltung kam es durch die Neonazis zu einem plötzlichen Angriff mit gezielten Faustschlägen und Tritten auf die Discobesucher. Einige der Betroffenen wurden dabei für mehrere Minuten bewusstlos geprügelt und mussten vor Ort medizinisch behandelt werden. Ein Betroffener erlitt eine schwere Platzwunde am Auge und verbrachte die Nacht im Krankenhaus. Unter den mutmaßlichen Tätern soll sich nach Erkenntnissen der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag Patrick Wieschke, der ehemalige und bereits vorbestrafte Landesvorsitzende der NPD Thüringen, befunden haben. Weiterlesen: Read the rest of this entry »

Juni 12th, 2015 Tags: , , 0 Kommentare

Rot-Rot-Grün steht gegen Vorratsdatenspeicherung

Katharina König, Sprecherin für Netzpolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, begrüßt die eindeutige Äußerung des Justizministers Dieter Lauinger zur Ablehnung der Vorratsdatenspeicherung. „Thüringen zeigt, dass Vernunft und Sachverstand nicht nur im Koalitionsvertrag festgehalten wurden, sondern auch mit solchem regiert wird. Alle bisherigen Erkenntnisse lassen nur einen Schluss zu: die Vorratsdatenspeicherung, egal welchen Namens, muss verhindert werden und gehört abgelehnt.“ Im Koalitionsvertrag hatte sich Rot-Rot-Grün nicht nur auf eine Ablehnung, sondern auch auf die Ausschöpfung jeglicher gesetzlicher und gerichtlicher Mittel zur Verhinderung der Vorratsdatenspeicherung verständigt. Die LINKE hatte sich von Anbeginn gegen Maßnahmen zur Massenüberwachung ausgesprochen. König weiter: „Die Mehrzahl der SPD-Landesverbände positioniert sich ebenso wie die SPD in Thüringen klar gegen die Einführung der Vorratsdatenspeicherung. Ich hoffe, dass Bundesjustizminister Heiko Maaß zu den Positionen seiner Partei sowie seiner ursprünglichen Position einer generellen und grundsätzlichen Ablehnung der Vorratsdatenspeicherung zurückfindet.“ König betont, dass weder die Notwendigkeit belegt, noch eine grundrechtskonforme Umsetzung möglich ist.
Juni 12th, 2015 Tags: , , 0 Kommentare

Protokoll des 2. Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss, erste Sitzung mit Zeugenbefragung 4.6.2015 (Feuerwehr- & Polizeieinsatz)

UA-61-SymbolAm 4. Juni 2015 fand die erste Zeugenbefragung des zweiten Thüringer NSU-Untersuchungsausschusses nach dessen Konstituierung statt. Themenkomplex: Wohnmobilbrand am 4. November 2011 in Eisenach. Es wurde ein Journalist befragt, der vor Ort war und Aufnahmen fertigte, aber genauso wenig wie seine Kollegin bisher von der Polizei vernommen wurde. Auch haben die Ermittlungsbehörden bislang ihr Material nicht angefragt. Im Ausschuss wurde das Rohmaterial vom Video gezeigt. Auch waren erstmals neun Feuerwehrmänner geladen, die im Einsatz waren. Nahezu alle berichteten, nicht über die Schüsse informiert worden zu sein. Während es auf Seiten der Polizei die Anweisung gab, sich zurückhalten, auch weil das SEK angefordert war, wurden die Feuerwehrleute im Glauben gelassen, es handele sich nur um einen PKW-Brand; als beim Löschen dann ein „Turnschuh mit Fuß dran“ auftauchte wurde der Einsatz abgebrochen, um Spuren nicht zu beschädigen. Der Einsatzleiter der Feuerwehr ging rein und fotografierte zur Einsatzdokumentation. Der damalige Chef der Polizeidirektion soll ihn dann harsch herausgebeten und seine Kamera beschlagnahmt haben. Über eine Stunde stritten sich die beiden vor dem Wohnwagen mit den Leichen darin, ehe die Kamera zurückgegeben wurde und die Speicherkarte beschlagnahmt blieb. Diese kam nach Wochen wieder zurück und war leer. Von den Fotos fehlte jede Spur, ohne Begründung. 8 von 9 Feuerwehrleuten konnten sich an keine Polizeibefragung erinnern. Der neunte hingegen wusste von zwei „Zivilbeamten“ zu berichten, die auf die Feuerwehrwache kamen und dort mit allen „Einzelbefragungen“ zum 4.11. durchführten. Innerhalb der Feuerwehr gab es auch ein Sondertreffen, bei dem kommuniziert wurde, das nichts an Dritte weitergegeben werden dürfe zu diesem Einsatz. Der Wohnwagen wurde „wohl temperiert“ auf ca. 30°C in Folie eingepackt, im 40° Winkel auf einen Abschleppwagen gezogen und in eine Werkstatt gefahren, während hinten die Leichen darin lagen. Den Aussagen der Feuerwehrleute folgend, könnte sich dabei auch der Tatort verändert haben, ggf. auch was die Position einer Leiche und heruntergestürzten Schutt angeht. Die Nichtinfo über die Schüsse wurde als „Schweinerei“ bezeichnet. Ob man sie darüber hätte informieren müssen? „Ja, das wäre schöner. Vielleicht beim nächsten Mal!“, so ein Feuerwehrmann. Die beschlagnahmten Fotos der Feuerwehr sind bis heute verschollen und nie wieder aufgetaucht. Read the rest of this entry »

Juni 5th, 2015 Tags: 3 Kommentare

Neuer NSU-Untersuchungsausschuss – Erste Sitzung am 4. Juni, Komplex: Feuerwehreinsatz beim brennenden Wohnmobil des NSU

ua_hoffmannNach der konstituierenden Sitzung findet am Donnerstag dem 4. Juni 2015 die erste reguläre Sitzung des zweiten Thüringer NSU-Untersuchungsausschusses statt – kurz UA 6/1. Es geht um die Ereignisse am 4. November 2011. Damals flüchteten Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt nach einem Banküberfall zunächst mit Fahrrädern und versteckten sich schließlich in ihrem abgeparkten Wohnmobil. Als sich Polizisten näherten, wurden im Wageninneren von den Neonazis Schüsse abgefeuert und der Wagen in Brand gesetzt. Mundlos erschoss Böhnhard und dann sich selbst, soweit der bisherige Kenntnisstand. Nach einem nichtöffentlichen Beratungsteil ab 9 Uhr folgt um 10 Uhr ein öffentlicher Teil. Zunächst werden die Wortprotokolle jener beiden Polizisten verlesen, die dazu im ersten NSU-Untersuchungsausschuss kurz vor dessen Ende befragt wurden.  Ab 11 Uhr ist der erste Zeuge geladen. Martin Wichmann von Wichmann TV war einer der ersten am Tatort und fertigte  Filmaufnahmen an. Im ersten NSU-Untersuchungsausschuss wurde er bereits als Zeuge befragt, am Donnerstag soll nun sein Filmmaterial in öffentlicher Sitzung angeschaut werden. Auch die Feuerwehr fertigte an jenem Tag Fotoaufnahmen an, welche jedoch durch einen hochrangigen Polizeibeamten beschlagnahmt wurden. Gegen 12 Uhr sind deshalb auch neun damals eingesetzt Feuerwehrleute geladen, welche über die Umstände und den Ablauf des Feuerwehreinsatzes am brennenden Wohnmobil mit den beiden Leichen der NSU-Mitglieder befragt werden. Interessierte sind herzlich eingeladen. Ort: Thüringer Landtag, Jürgen-Fuchs-Str. 1, Erfurt, ab 10 Uhr.

Juni 2nd, 2015 Tags: , 0 Kommentare

1. Mai Saalfeld – Sachliche und transparente Aufklärung statt wirrer Vorwürfe (der CDU)

„Unstrittig sind Fehler bei der versammlungsrechtlichen Bewertung und bei der Einsatzführung am 1. Mai in Saalfeld geschehen, die einer Aufklärung bedürfen. Wenn aber nun die einen mehr als vier Wochen alten Tweet der Landtagsabgeordneten Katharina König benutzt, um ihr strafbewährtes Handeln tatsachenwidrig zu unterstellen, dann geht es offenkundig weniger um Aufklärung als um den Versuch der Diskreditierung einer in Saalfeld für das Bündnis gegen den Naziaufmarsch engagierten Anmelderin“, weist Steffen Dittes, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, die aus den Reihen der CDU erhobenen Vorwürfe gegen Katharina König zurück. Eine Straftat liegt dann vor, wenn Menschen an einer Versammlung in „einer Aufmachung, die geeignet und den Umständen nach darauf gerichtet ist, die Feststellung der Identität zu verhindern“, teilnehmen. Eine Straftat liegt dann nicht vor, wenn ein Verdecken des Gesichtes nicht der Verhinderung der Feststellung der Identität durch die Polizei dient, sondern dem Schutz davor, dass Bilder von Versammlungsteilnehmern durch Neonazis angefertigt und im Internet publiziert werden, so auch das Landgericht Hannover in einem Urteil vom 20. Januar 2009. Der Hinweis von Katharina König folgte – wie dem zitierten Tweet eindeutig zu entnehmen ist – der Feststellung, dass Versammlungsteilnehmer durch Neonazis abgefilmt wurden. Weiterlesen: Read the rest of this entry »

Juni 1st, 2015 Tags: , , 0 Kommentare

Thüringer AfD-Fraktion – wieder einer weniger…

Heute ist auch AfD-Mitglied Jens Krumpe aus der Fraktion ausgetreten. Hier der aktuelle Überblick:

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Mai 29th, 2015 0 Kommentare

Björn Höcke (AfD) – Parteigänger extrem rechter und revanchistischer Auffassungen

afd-thumb2Zu Meldungen, wonach der Fraktionsvorsitzende der AfD im Thüringer Landtag die Strafrechtsparagraphen 130 und 86 infrage gestellt habe, erklärt die Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Katharina König: „Wer die Abschaffung der Paragraphen zu Volksverhetzung und zu verfassungsfeindlichen Symbolen will, dem muss man unterstellen, sich selbst als Parteigänger extrem rechter und revanchistischer Auffassungen zu offenbaren.“ Ähnlich wie Höcke argumentierten auch bekennende Neonazis, wie unlängst bei einer Thügida-Veranstaltung der Gebietsleiter der Europäischen Aktion, Axel Schlimper, der die Abschaffung des Volksverhetzungsparagraphen forderte. Der NPD-Fraktionschef im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, Udo Pastörs, bezeichnete in seiner Rede zur Begründung eines Antrags auf Abschaffung des § 130 StGB diesen als totalitäre und dogmatische Einschränkung der Meinungsfreiheit. Höcke müsse sich genau wie dieser entgegenhalten lassen, was die damalige Präsidentin des Schweriner Landtags, Sylvia Bretschneider, im Namen aller übrigen Fraktionen ausführte „Das, was Sie mit Ihrem Antrag wollen, legt die Axt an zentrale Werte unserer Gesellschaft. Sie wollen entweder selbst oder stellvertretend über Ihnen nahe stehende Gruppen diese Werte mit Füßen treten.“ Weiterlesen: Read the rest of this entry »

Mai 29th, 2015 0 Kommentare