Willkommen auf der Homepage des Jugend- und Wahlkreisbüro Haskala. Katharina König (MdL) Sprecherin für Antifaschismus, Netzpolitik & Datenschutz der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag

„Weiße Wölfe Terrorcrew“ hat Verbindungen nach Thüringen

Bild: Felix M. Steiner

Bild: Felix M. Steiner

Zum heutigen Verbot der militanten Neonazi-Organisation „Weiße Wölfe Terrorcrew“ durch Bundesinnenminister de Maizière erklärt Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Die ,Weiße Wölfe Terrorcrew‘ zeigte bereits mit ihrem Namen ihr Programm. Militante, gewalttätige, bundesweit vernetzte Neonazis mit engen Kontakten nach Thüringen. Bereits in den vergangenen Jahren hat die Linksfraktion mehrfach auf entsprechende Verbindungen der Neonazi-Organisation nach Thüringen hingewiesen, die Kontakte des ,Landesorganisationsleiters‘ der Partei ,DIE RECHTE‘, Michel Fischer, zur ,Weiße Wölfe Terrorcrew‘ waren offensichtlich.“

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März 16th, 2016 Tags: , , 0 Kommentare

UA 6/1 Protokoll 26.02.2016 – 2. Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss (Rundumermittlungen und Polizei-Hubschraubereinsatz)

UA2016-02-26-fuenfterAm 26. Februar 2016 fand eine weitere Sitzung des Thüringer NSU-Untersuchungsausschusses statt. Thematisch ging es weiter um die Ereignisse am 4. November 2011 und dem brennenden Wohnmobil in Eisenach-Stregda. Befragt wurden zwei weitere Polizisten, die am 4.11. mit Umfeldermittlungen betraut waren, sowie eine Hubschrauberbesatzung eines Thüringer Polizeihubschraubers, der am 4.11. über dem Wohnmobil flog und aus dem heraus Aufnahmen gefertigt wurden. Eine mögliche dritte Person wurde nicht gefunden, es könnte sich um eine Verwechslung mit einem Geologen gehandelt haben, der Untersuchungen auf einem Feld durchführte, so ein Polizist. Auch wurde erneut bestätigt, dass eine frühzeitige Einbindung des BKA vorgeschlagen, durch die Einsatzführung aber abgelehnt wurde. Ein Beamter bestätigte, dass der Gothaer Polizeidirektor nach dem Brand mit einem Stock [wohl Harke] im NSU-Wohnwagen samt Leichen stand und für Tatorte unübliche „Bewegungen nach vorne und hinten“ machte. Ein Beamter hat Suizidhandlungen festgestellt, es handelte sich um „Nah- oder aufgesetzte Schüsse“, keine weiteren Verletzungen bei den toten Uwes. Die Zeugen im Ausschuss berichteten über die Vernehmung bei Urlaubsbekanntschaften des Kerntrios in Niedersachsen, die drei hätten nie geäußert, „was sie nun richtig machen, was sie arbeiten, wo sie wohnen“ (Zschäpe = Deckname „Liesel“) sowie beim Wohnmobilverleiher, der Holger Gerlach mit hoher Wahrscheinlichkeit wiedererkannte, Böhnhardt und Zschäpe wurden von Zeugen identifiziert. Die Arbeitsweise des Polizeihubschraubers und Kameraoperators spielte eine Rolle, am 4.11. hat der Heli den gesamten Weg von der überfallenen Bank bis nach Stregda fotografiert, Fahrzeuge wurden erfasst und bis nach Gera Kennzeichenabgleiche durchgeführt, unterwegs wurden Parkplätze und Raststätten geprüft. Das Satellitentelefon im Polizeihubschrauber müsse „sehr sparsam“ genutzt werden, weil das „immens teuer“ sei. Das Gerücht der vermeintlich fehlenden Hirnmasse widerlegte ein Polizeihauptmeister. Auf die Frage, ob er das schildern könnte antwortete er: Überall hätten einzelne Knochen-, Gewebe- und Hirnteile herumgelegen. „Haben Sie schon einmal gesehen, wie eine Melone auf den Boden gefallen ist?“ – „Ja.“ – „Ungefähr so sah das aus.“ Weiterlesen: Read the rest of this entry »

März 3rd, 2016 Tags: 0 Kommentare

Wo ihr dem braunen Geist entgegentreten könnt

afd-thumb2In den kommenden Tagen wird es rund um Saalfeld zu mehreren Veranstaltungen aus dem rechten Lager kommen, über die wir hier informieren wollen:

In Sonneberg wird heute (3. März, 18-20 Uhr) wird es im Gesellschaftshaus Sonneberg, Charlottenstraße 5, eine Veranstaltung der AfD zu ihrem Lieblingsthema „Flüchtlinge und Asyl“ geben. Der Stadtrat Sonneberg hatte erst kürzlich sich gegen eine Unterbringung von Flüchtlingen in der Stadt ausgesprochen. Es steht also zu befürchten, dass diesem braunen Geist dort nur wenig entgegen gesetzt wird.

Am kommenden Samstag (5. März, 16-18 Uhr) steht dem Saale-Orla-Kreis ein erneuter Thügida-Aufmarsch bevor, dieses Mal in Neustadt/Orla. Die Protagonisten der ostthüringischen Neonazi-Szene werden wieder mit schwarz-weiß-roten Fahnen und ausländerfeindlichen Parolen auftauchen und versuchen Andersdenkende und Flüchtlinge einzuschüchtern. In einem Bündnis haben sich u.a. Vertreter/innen der Kirche, der Jugendarbeit und der Flüchtlingshilfe sowie der Gewerkschaft Read the rest of this entry »

März 3rd, 2016 Tags: 0 Kommentare

Einladung zur Sitzung vom Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss am 3. März 2016

ua-sopuschekAm Donnerstag dem 3. März 2016 findet die nächste Sitzung des Thüringer NSU-Untersuchungsausschusses statt. Im Komplex 4.11. Eisenach geht es um behördlich veranlasste Maßnahmen im Zusammenhang mit der Bergung und Verbringungen der Leichen von Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt sowie Erkenntnisse zu den Todesumständen, die sich aus der Obduktion ergaben. Hierzu sind drei Zeugen aus der Gerichtsmedizin geladen. Außerdem sind zwei Toxikologen geladen, die ebenfalls zu Erkenntnissen aus der Obduktion befragt werden sollen, insbesondere zum toxikologischen Befund. Der Beginn der öffentlichen Sitzung ist um 10 Uhr im Thüringer Landtag.

März 2nd, 2016 Tags: 0 Kommentare

Verdopplung von Übergriffen rechter Gewalt in Thüringen macht weiteren Handlungsbedarf deutlich

ezralogoEzra, die mobile Beratung für Opfer rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt in Thüringen, hat heute die Jahresstatistik zu rechtsmotivierten Übergriffen in Thüringen vorgestellt. Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Linksfraktion dazu: „Dass sich alleine die Zahl der in Thüringen bekannt gewordenen rechten, rassistischen und antisemitischen Gewalttaten mit 121 Fällen im letzten Jahr mehr als verdoppelt hat, reiht sich leider in den bundesweiten Trend ein. Dass im Vordergrund dieser Übergriffe Attacken auf Geflüchtete und Migrantinnen und Migranten stehen, verdeutlicht eines der Kernprobleme in diesem Land, es heißt Rassismus.“

Der Opferberatung wurden 196 Betroffene in Thüringen 2015 bekannt, eine hohe Dunkelziffer im Bereich von geflüchteten Menschen und im ländlichen Raum ist anzunehmen. Neonazistische Beleidigungen, Sachbeschädigungen, rassistische Diskriminierungen oder verbale Gewalt in sozialen Medien fließen nicht in die Statistik ein. „Dass wir es insbesondere mit Körperverletzungsdelikten, gefährlichen und schweren Körperverletzungen, Brandstiftungen bzw. versuchten Tötungsdelikten zu tun haben, verdeutlicht auch das immer brutalere Auftreten“, betont die Abgeordnete mit Wahlkreisbüro in Saalfeld. Bei der regionalen Verteilung fällt auf, dass nach Erfurt mit 23 Übergriffen direkt die Region Saalfeld-Rudolstadt anschließt, in der sich die Anzahl im Vergleich zum Vorjahr ebenfalls auf 12 verdoppelt hat. „Erst vorgestern hat ein in der Saalfelder Region tätiger Stützpunktleiter der neonazistischen Bewegung ‚Europäische Aktion‘ am helllichten Tag in einer videoüberwachten Tankstelle einem nichtrechten Jugendlichen unvermittelt ins Gesicht geschlagen. Die Hemmschwellen sinken immer mehr“, so Frau König. Read the rest of this entry »

Februar 26th, 2016 Tags: , , , , 0 Kommentare

Einladung zur Sitzung vom Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss am 26. Februar 2016

ua-rebeccasAm Freitag dem 26. Februar 2016 findet die nächste Sitzung des Thüringer NSU-Untersuchungsausschusses statt. Thematisch geht es weiter um die Ereignisse am 4. November 2011 und dem brennenden Wohnmobil in Eisenach-Stregda. Geladen sind zwei weitere Polizisten, die am 4.11. mit Umfeldermittlungen betraut waren sowie eine Hubschrauberbesatzung eines Thüringer Polizeihubschraubers, der am 4.11. über dem Wohnmobil flog und aus dem heraus Aufnahmen gefertigt wurden. Der Beginn ist um 10 Uhr im Thüringer Landtag.

Februar 24th, 2016 Tags: 0 Kommentare

Sicherheit der Informationstechnik nicht gefährden – Überwachungswahn aufgeben

datenschutzZu Medienberichten, dass der so genannte Bundestrojaner – ein Schadprogramm der Bundesregierung zum heimlichen Ausspähen von Computersystemen durch staatliche Behörden – kurz vor der Freigabe durch das Bundesministerium des Innern stehe, erklärt Katharina König, Sprecherin für Netzpolitik und Datenschutz der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Mehr und mehr erweisen sich die Sicherheitsbehörden in Deutschland als große Unsicherheitsfaktoren im digitalen Bereich. Wer vorsätzlich Sicherheitslücken und Schadsoftware in die Welt setzt, gefährdet die Sicherheit aller Bürgerinnen und Bürger.“ Read the rest of this entry »

Februar 23rd, 2016 Tags: , , , , , 0 Kommentare

UA 6/1 Protokoll 11.02.2016 – 2. Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss (Polizei, Rundumermittlungen Wohnmobil und Sparkasse)

UA2016-02-11-ErsterAm 11. Februar 2016 fand wieder eine Sitzung des Thüringer NSU-Untersuchungsausschusses statt, in der es immer noch um die Abläufe am 4. November 2011 in Eisenach ging. Dazu wurden sechs Polizisten befragt, die mit Umfeldermittlungen bei der Sparkasse und beim Wohnmobil in Eisenach betraut waren. Von den Beamten waren damals mehrere im (Führungs-)Praktikum, einige berichteten über die Anwohnerbefragungen in Eisenach Stregda. Zeugen hatten das Wohnmobil bereits am 3.11. gesehen und auch am Tag des Überfalls langsam zwei Runden fahrend im Wohngebiet. Mehrere Kennzeichen wurden überprüft, darunter auch ein Chrysler aus dem Kyffhäuserkreis, der direkt hinter dem Wohnmobil parkte und die Nummer „888“ im Kennzeichen hatte. Nach einem Hinweis auf eine unbekannte Person mit Jogginhose und Sporttasche, die Autos versuchte anzuhalten, seien mehrere Polizeiwagen und ein Hubschrauber ausgerückt, fanden aber nichts. Befragungsarten, schusssichere Westen und DNA-Entnahmen aller Beamten spielten eine Rolle. Bei der Videoauswertung vom Bankraub in der Sparkasse hatte man vor Ort bereits die Vermutung, dass es die selben Täter waren die schonmal zuschlugen [Arnstadt], weil Gangart und Waffenhaltung sich ähnelten. Ein Rentner der während dem Überfall in der Sparkasse an einem Automaten stand wurde von den Bankräubern Mundlos und Böhnhardt zu Boden gebracht, die gaben ihm aber noch seine 50€ aus dem Automatenschlitz und ein verärgerter LKW-Fahrer erstattete Anzeige, weil er vom Wohnmobil des NSU auf der Flucht in einem Kreisel geschnitten wurde, ehe sie in Eisenach Stregda parkten und es dort zu den Schüssen und dem Ausbruch des Feuers kam. Weiterlesen: Read the rest of this entry »

Februar 22nd, 2016 Tags: 0 Kommentare

Angriff auf das Bürgerbüro der SPD und den Demokratie-Laden in Kahla

Eingeworfene Schaufenster SPD-BüroIn der Nacht vom Sonntag zum Monatg haben bisher Unbekannte in Kahla einen Anschlag auf das Bürgerbüro der SPD und den wenige Meter daneben befindlichen Demokratieladen verübt. Dabei wurden Scheiben zertrümmert und/oder mit Steinen und Grobmüll eingeworfen, so dass großer Schaden entstand. Weit größer hätte der Schaden noch werden können, da auch ein Brandsatz gegen den Demokratie-Laden geworfen wurde. Dieser hat zwar die Fassade und die Verglasung des Eingangsbereichs verrußt, aber das Feuer konnte nicht auf das Haus, in dem auch mehrere Menschen wohnen, übergreifen. Read the rest of this entry »

Februar 15th, 2016 Tags: , , , 0 Kommentare

Dokumentation der Fachkonferenz „Kommune 4.0 – öffentlich, bürger*innennah, digital“

Mit der Fachkonferenz „Kommune 4.0 – öffentlich, bürger*innennah, digital“ am 5. Februar 2016 hat DIE LINKE im Thüringer Landtag mit Katharina König, netzpolitische Sprecherin der Fraktion, sowie vielen anderen netzpolitisch aktiven und interessierten Gästen einen Blick auf die Auswirkungen der Digitalisierung auf die (Thüringer) Kommunen geworfen. Nun stehen als Dokumentation der Veranstaltung die Video-Mitschnitte der Grußworte und der Referate, sowie die zu den Referaten gehörenden Präsentationen in PDF-Form zur Verfügung. Ihr findet dies alles hier gesammelt.

Februar 11th, 2016 Tags: , , , 0 Kommentare

Dass die CDU den Ministerpräsidenten vorladen will, offenbart wenig Sachkenntnis zum NSU-Komplex

UA-61-SymbolZur Ankündigung der CDU, per Beweisantrag den Ministerpräsidenten Bodo Ramelow in den Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss laden zu wollen, erklärt Katharina König, Obfrau der Fraktion DIE LINKE:

„Scheinbar benutzt die CDU-Fraktion die Vorladung des Ministerpräsidenten Bodo Ramelow, um ihre eigene Arbeit im Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss interessant zu machen. Dem Untersuchungsausschuss liegt bisher weder ein entsprechender Beweisantrag vor, noch wurde in der heutigen Beratungssitzung ein entsprechender Antrag angesprochen. Die 90er Jahre, das Erstarken der Neonazi-Szene in Thüringen sowie der sogenannte ‚Roeder-Prozess‘ wurden bereits im Untersuchungsausschuss ‚Rechtsterrorismus und Behördenhandeln‘ der letzten Legislatur behandelt und sind im Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses thematisiert. Read the rest of this entry »

Februar 11th, 2016 Tags: , , , , 0 Kommentare

Transparenzgesetz stärkt demokratisches Engagement

r2gDie Koalitionsfraktionen DIE LINKE, SPD und Bündnis 90/Die Grünen begrüßen einhellig die Initiative des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit, mittels eines eigenen Gesetzesvorschlages den Prozess zur Weiterentwicklung des Informationsfreiheitsgesetzes zu einem echten Transparenzgesetz in Gang zu setzen.
Die vielfältigen Anregungen des Vorschlages werden jetzt von den drei Fraktionen aufgenommen und ausführlich diskutiert. In der Grundrichtung des Gesetzentwurfs, Behörden verstärkt zur selbständigen Information der Öffentlichkeit zu verpflichten, besteht grundsätzliche Übereinstimmung mit den Grundaussagen des Koalitionsvertrages von Rot-Rot-Grün. Read the rest of this entry »

Februar 11th, 2016 Tags: , , , 0 Kommentare

König: Gravierende Fehler der 1990er Jahre nicht wiederholen / „Extremismustheorie“ ist Irrweg

banner_naziterrorKatharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, weist die Äußerung des bildungspolitischen Sprechers der CDU-Fraktion, Christian Tischner, vehement zurück, welcher zur Gefährdungsanalyse des Landesprogrammes u.a. erklärte, „dass rechts- und linksextreme Gewalt einander aufschaukeln“. Die Abgeordnete erläutert: Angesichts des sich immer mehr ausbreitendem Rassismus, einer Steigerung rechter und neonazistischer Aktivitäten, von mehr als 1.000 angegriffenen Flüchtlingsunterkünften im Jahr 2015 sei es purer Zynismus, wenn die CDU ihre bereits in den 1990er Jahren fatale Politik der „Extremismustheorie“ weiter betreibe und dabei sogar die Ergebnisse des 1. NSU-Untersuchungsausschusses des Thüringer Landtages konsequent ignoriere, welcher in seinem einstimmig verabschiedeten Abschlussbericht festgestellt habe: „Die gleichsetzende Wahrnehmung und Einordnung von ,Links- und Rechtsextremismus‘ als sich gegenseitig bedingendes Problem an den Rändern der Gesellschaft ignoriert sowohl damalige als auch heute vorhandene Einstellungen und Verhaltensweisen in der ,Mitte der Gesellschaft‘, welche unschuldig und rein bleiben sollte. „Ich empfehle der CDU-Fraktion und insbesondere ihrem bildungspolitischen Sprecher, sich einmal die Zeit für das Lesen des 1. NSU-Abschlussberichtes zu nehmen, um Fehler der 1990er Jahre, welche zu einem Erstarken der rechten Szene in Thüringen beitrugen, nicht zu wiederholen“, so König abschließend.

Februar 9th, 2016 Tags: , , 0 Kommentare

Beatrix von Storch (AfD) auf der Maus ausgerutscht

Im Janaur sprach sich AfD-Chefin Frauke Petry für einen Schusswaffen-gebrauch an der Grenze gegen Flüchtlinge aus und die AfD-Europaabgeordnete Beatrix von Storch legte nach, in dem sie bestätigte, auch auf Frauen und Kinder schießen zu wollen. Im aktuellen aktuellen SPIEGEL rudert sie zurück: Es sei ein „technischer Fehler“ gewesen, sie sei auf ihrer Computermaus „abgerutscht“. Nun haben renomminierte Wissenschaftler den Vorgang untersucht und originalgetreu reproduziert, mit erschreckendem Ergebnis in diesem GIF.

 

Februar 9th, 2016 Tags: 0 Kommentare

Vergewaltigung ausgedacht, Polizei: ausländerfeindlicher Hintergrund liegt nahe

rassismustoetet_bannerIn Sonneberg hat eine 21-jährige Frau eine Vergewaltigung durch drei Flüchtlinge frei erfunden und erst in einer weiteren Polizeibefragung eingeräumt, sich das alles nur ausgedacht zu haben. Laut einer Sprecherin der Landespolizeiinspektion Saalfeld wolle man zum Motiv noch nichts sagen, „allerdings liege ein ausländerfeindlicher Hintergrund nahe“ (OTZ). Auch in dem dpa-Beitrag „Die perfide Stimmungsmache gegen Flüchtlinge “ geht es darum, dass Geflüchteten in letzter Zeit immer öfter unterstellt wird, Frauen oder Kinder sexuell missbraucht zu haben. Hier weiterlesen.

Februar 9th, 2016 Tags: 0 Kommentare

Klare Befunde zu demokratiefeindlichen Einstellungen

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Zur Vorstellung der Analyse das Kompetenzzentrums Rechtsextremismus an der FSU Jena zur Gefährdung der demokratischen Kultur in Thüringen erklärt Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Die klaren Befunde des Kompetenzzentrums zu weit verbreiteten demokratiefeindlichen und extrem rechten Einstellungsmustern unter Thüringerinnen und Thüringern unterstreichen die Notwendigkeit der Fortführung und Neujustierung des Thüringer Landesprogramms für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit.“ Ähnlich wie auch bereits der Monitor konstatiere das Kompetenzzentrum hohe Zustimmungswerte insbesondere zu ausländerfeindlichen und sozial Deprivierte abwertenden Aussagen. Man könne daher nicht von einem Problem eines extremistischen Randes sprechen, sondern habe es mit fest in der Bevölkerung verankerten Ressentiments und Anschauungen zu tun. Read the rest of this entry »

Februar 9th, 2016 0 Kommentare

Safer Internet Day: Rassistischer Hetze und Fälschungen entgegentreten

rassismus-bekaempfenAm 9. Februar findet der internationale „Safer Internet Day“ statt, der in diesem Jahr in Deutschland das Schwerpunktthema „Extrem im Netz“ hat. Aus diesem Anlass weist Katharina König, Sprecherin für Netzpolitik und Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, auf die Zunahme von rassistischen Hass-Botschaften und extrem rechtem Gedankengut im Internet hin. Die Abgeordnete erklärt: „Hass und Hetze gegen Flüchtlinge, ihre Unterstützer, gegen alle, die nicht in das Weltbild von Rassisten und Neonazis passen, finden im Internet rasante Verbreitung. Dabei bietet der digitale Hass oftmals den Nährboden für zahlreiche Anschläge, Übergriffe und Brandstiftungen und darf nicht losgelöst davon betrachtet werden.“ Read the rest of this entry »

Februar 9th, 2016 Tags: , , , 0 Kommentare

Thüringer Landesprogramm – Forscher sehen doppelte Radikalisierung

Februar 9th, 2016 Tags: 0 Kommentare

Neue Handreichung (PDF) zum Mythos vom „übergriffigen Fremden“

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Die Amadeu Antonio Stiftung hat eine neue Handreichung zum Mythos vom „übergriffigen Fremden“ veröffentlicht. Es geht darum, wie sexualisierte Gewalt und die davon Betroffenen instrumentalisiert werden, um Vorurteile und Hass gegen Geflüchtete und Migrant_innen zu verbreiten. Sexualisierte Gewalt ist immer zu verurteilen, unabhängig davon wer die Opfer und wer die Täter sind. Wenn sich herausstellt, dass Täter einen Migrationshintergrund haben, müssen Straftaten fallbezogen aufgearbeitet werden – aber es ist nicht hilfreich, mit populistischen Forderungen nach Ausweisungen zu reagieren und damit rassistische Ressentiments zu unterstützen. Außerdem führt die Debatte um die ethnische Herkunft weg vom eigentlichen Thema und hilft den Opfern nicht. Es ist falsch zu glauben, dass es sich bei Sexismus und sexualisierten Übergriffen um ein „importiertes“ Problem handelt, dass von außen in unsere Gesellschaft hineingetragen wird. Die Handreichung klärt Fakten über sexualisierte Gewalt und sexuellen Kindesmissbrauch zu Verbreitung, Täterschaft und Situation der Betroffenen. Die Autor_innen gehen der Frage nach, warum das Bild vom „übergriffigen Fremden“ so häufig und leicht geglaubt und weiterverbreitet wird. Diese Vorwürfe wurden in der Geschichte bereits vielfach taktisch eingesetzt – im Mittelalter gegen Juden sowie gegen Sinti und Roma, zur Zeit des Kolonialismus gegen Schwarze Menschen, heute eben gegen Geflüchtete. Im Internet finden Vorurteile und Lügen schnell Verbreitung, sodass sie in der pädagogischen Praxis vor Ort bearbeitet wer. Download hier (PDF-Dokument, 840 KB).

Februar 9th, 2016 Tags: , 0 Kommentare

Haselbei bei Sonneberg – Kein Neonazi-Dorf, aber …

npdlasterMan muss schon relativ weit fahren, um vom Stadtzentrum Sonnebergs nach Haselbach zu gelangen – auch wenn Haselbach seit etwa zwei Jahren ein Ortsteil der Kreisstadt ganz im Süden Thüringens ist. Etwa eine Viertelstunde dauert die Fahrt durch den Wald nach Norden. Dort angekommen, deutet auf den ersten Blick nichts auf die Nazis hin, die sich in diesem Dorf, ja in der ganzen Region seit langem schon zu Hause fühlen. Haselbach sieht aus wie so viele kleine, verschlafene, gemütliche Dörfer im Thüringer Wald. Die Häuser groß und schön verschiefert, der Ort liegt in einem tief eingeschnittenen Tal. Vor wenigen Tagen war es hier allerdings mit der Ruhe ziemlich plötzlich vorbei. Nach Augenzeugenberichten rollten gegen sieben Uhr morgens auf einmal mehrere Polizeiautos mit Bonner Kennzeichen vor einem der Häuser des Ortes vor. Die Insassen der Fahrzeuge durchsuchten dann das Haus einer Einwohnerin, die seit langem als Anhängerin der rechten Szene und Mitglied der NPD bekannt ist. Weiterlesen beim neuen Deutschland.

Februar 9th, 2016 Tags: 0 Kommentare

Einladung zur Sitzung vom Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss am 11. Februar 2016

ua-knoblauchAm Donnerstag dem 11. Februar 2016 findet die nächste Sitzung des Thüringer NSU-Untersuchungsausschusses statt. Thematisch geht es immernoch um die Ereignisse am 4. November 2011 und dem brennenden Wohnmobil in Eisenach-Stregda. Geladen sind 6 Eisenacher Polizisten, die am 4. November 2011 u.a. bei Ermittlungen an der Sparkasse sowie bei Umfeldermittlungen rund um das Wohnmobil in Eisenach-Stregda eingesetzt waren. Der Beginn der öffentlichen Ausschuss-Sitzung ist um 10 Uhr. Ort: Jürgen-Fuchs-Straße 1, Thüringer Landtag in Erfurt. Interessierte sind herzlich eingeladen.

Februar 8th, 2016 Tags: , 0 Kommentare

NSU Leaks – Der ‚Fatalist‘: Desinformation als Strategie

drr_Ausgabe-158-2Zum Hintergrundrauschen des NSU-Komplexes in den sozialen gehört seit dem Frühjahr 2014 das Blog »NSU Leaks«. Dahinter steht vor allem ein Blogger, der unter dem Namen »« in Erscheinung tritt. Mit Hilfe dieses und anderer Pseudonyme, Websites, Blogs und Twitter-Accounts veröffentlicht er gezielt einseitige Informationen und Akten aus dem Ermittlungsverfahren gegen Beate Zschäpe und die anderen Angeklagten. Damit versucht er, gezielt die öffentliche Meinung zu Gunsten des NSU-Kerntrios zu beeinflussen. Hilfestellung erhält »Fatalist« dabei aus der extremen Rechten und der weiten Welt der VerschwörungstheoretikerInnen. Aber auch bürgerliche Medien und populäre AutorInnen bedienen sich bei »Fatalist«.Weiterlesen bei www.nsu-watch.info

Februar 8th, 2016 Tags: 0 Kommentare

Neue Datenschutz-Vereinbarung der EU mit den USA ist mit Skepsis zu betrachten

datenschutz„Dass sich die Europäische Kommission und die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika  nun, bereits nach Verstreichen der Frist, ganz kurzfristig auf einen Ersatz für das ,Safe-Harbor‘-Abkommen geeinigt haben, ist kein gutes Zeichen für den Datenschutz in Europa“, kommentiert Katharina König, datenschutzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Die Abgeordnete betont: „Offenbar hat die Europäische Kommission hier Zugeständnisse gemacht, die zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger gehen werden. Eine zeitnahe Einigung ist zwar zu begrüßen, aber die jetzt getroffene Entscheidung ist hinsichtlich des Datenschutzes nicht optimal.“ Read the rest of this entry »

Februar 4th, 2016 Tags: , , 0 Kommentare