Willkommen auf der Homepage des Jugend- und Wahlkreisbüro Haskala. Katharina König-Preuss (MdL) Sprecherin für Antifaschismus, Netzpolitik & Datenschutz der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag

Rede-Beitrag von Katharina König aus dem letzten Landtagsplenum

Wir reichen gern noch den Redebeitrag von Katharina König aus dem letzten Plenum im Landtag (23.2.17) nach. Die Rüge zu Beginn gilt im übrigen dem AfD-Abgeordneten Brandner.

März 6th, 2017 Tags: , , 0 Kommentare

Veranstaltungshinweis: Hoaxmap zu Gast im Haskala

Fake News, postfaktische Erklärungen oder einfach Lügen: Gerade im Zusammenhang mit Geflüchteten treten immer wieder Meldungen in den sozialen Medien auf, die bestenfalls als dummes Gerücht, schlimmstenfalls als bösartige Hetze gelten müssen. Seit nun mehr über einem Jahr sammelt das Projekt „Hoaxmap“ solche falschen Nachrichten zu Geflüchteten, die sich viral in sozialen Medien verbreitet haben auf einer Internet-Seite (www.hoaxmap.org) und liefert für jedes einzelne die Widerlegung mittels Verweis auf seriöse Berichterstattung zu den vermeintlichen Vorfällen. Hunderte solcher Gerüchte sind so bereits zusammen gekommen und aufgeklärt worden. Dabei reicht das Spektrum von erfundenen Überfällen bis hin zu angeblich verspeisten Schwänen vom Dorfteich. Das ehrenamtlich betriebene Projekt ist inzwischen zum Vorbild von ähnlichen Websites in mehreren Ländern geworden und das Team ein gefragter Ansprechpartner in der Fake-News-Debatte. Read the rest of this entry »

März 6th, 2017 Tags: , , , 0 Kommentare

Neuer Höchstwert bei Opfern rechter Gewalt in Thüringen

Die Opferberatung ezra hat heute ihre Jahresstatistik 2016 zu rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt in Thüringen vorgestellt. Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, erklärt dazu: „Der erneute Anstieg von mehr als 30 Prozent bei der Gesamtzahl von registrierten Fällen rechter Gewalt und eine Steigerung von über 90 Prozent bei rassistisch motivierten Übergriffen machen die brutalen Auswirkungen von völkischen und nationalistischen Einstellungen deutlich, die das Fundament dieser Attacken bilden. Auch mehr als fünf Jahre nach der Selbstenttarnung des NSU hat Thüringen ein gewaltiges Problem mit rechter Gewalt, dem die Landesregierung mit noch intensiveren Anstrengungen begegnen muss.“

2015 zählte Ezra bereits 121 Fälle rechter und rassistischer Gewalt in Thüringen mit 196 Betroffenen, 2016 sind es nun über 160 Angriffe mit 277 Betroffenen, die der Beratungsstelle bekannt wurden. „Das ist nur die Spitze des Eisberges, das Dunkelfeld dürfte noch größer sein sein. Die Kritik der Opferberatung, wonach Thüringer Polizeibehörden bislang nur unzureichend auf die Beratungsangebote hinweisen, muss die Landesregierung ernst nehmen, die Zusammenarbeit und den Austausch verbessern. Auch die Betroffenen müssen sich bei der Anzeigenaufgabe von der Polizei ernstgenommen fühlen“, so König, die für eine weitere Sensibilisierung wirbt. Ezra hatte beklagt, dass von 180 BeratungsnehmerInnen nur drei Opfer von rassistischen und rechten Strafttaten beim Kontakt mit der Polizei über das Beratungsangebot informiert wurden, obwohl seit Oktober 2015 ein Pilotversuch laufe. Read the rest of this entry »

März 2nd, 2017 Tags: , , , 0 Kommentare

Störerhaftung: Klare Streichung statt Tippelschritte

„In zu kleinen Schritten nähert sich die Große Koalition im Bund den notwendigen Rahmenbedingungen für freie WLAN-Netze. Hätte sie gleich auf die Praktikerinnen und Praktiker der offenen Netze gehört, könnte man inzwischen schon wesentlich weiter sein.  Für DIE LINKE steht fest: Freie Netze an möglichst vielen Orten sind heute ein wesentlicher Bestandteil moderner Daseinsvorsorge“, kommentiert Katharina König, netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, die Ankündigung von neuerlichen Nachbesserungen am Telemediengesetz mit dem Ziel, die Störerhaftung weiter einzuschränken. Die Abgeordnete meint: „Viele der Kritikpunkte, die mit dem neuerlichen Gesetzentwurf aufgegriffen werden sollen, lagen vor der letzten Novelle des Gesetzes im Sommer letzten Jahres bereits auf dem Tisch. Die Koalition aus SPD und CDU hatte damals aber alle Kritik ignoriert. Ich finde es gut, dass offensichtlich ein Lerneffekt eingetreten ist. Besser spät als nie.“
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Februar 27th, 2017 Tags: , , , 0 Kommentare

Weitere Großkonzerte der Neonazi-Szene drohen Thüringen

Bildquelle: facebook

Bildquelle: facebook

Unter dem Namen „Turonen“ und „Garde 20“ tritt seit über einem Jahr eine neue Neonazi-Gruppe in Thüringen mit Lederkutten auf, die u.a. Rechtsrock-Konzerte organisiert. Im Landtag bestätigte die Landesregierung nun deren europaweite Kontakte. Dazu Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Linksfraktion:

„Nun ist es offiziell, die neonazistische Rockerbande mit Treffpunkt in Ballstädt war für das Konzert mit 5.000 Neonazis in der Schweiz vor wenigen Monaten verantwortlich. Auch Thüringen selbst muss sich in diesem Jahr wieder auf Neonazi-Großveranstaltungen gefasst machen, vom Erfolg aus der Schweiz beflügelt planen die Kuttennazis ein Großkonzert mit Größen der deutschen Rechtsrock-Szene“. Read the rest of this entry »

Februar 24th, 2017 Tags: , , , 0 Kommentare

Video zur Konferenz: Ursachen und Formen von Rassismus und Diskriminierung

Der Thüringer Landtag hatte mit den Stimmen der Abgeordneten der Fraktionen DIE LINKE, SPD, Grüne und CDU am 26. Januar die Einsetzung einer Enquetekommission beschlossen mit dem Titel „Ursachen und Formen von Rassismus und Diskriminierungen in Thüringen sowie ihre Auswirkungen auf das gesellschaftliche Zusammenleben und die freiheitliche Demokratie“. Welche Ziele die Kommission verfolgt, worum es konkret gehen sollte und welche Erwartungen gesellschaftliche Akteure haben, dazu hatte die Linksfraktion am 16. Februar in den Landtag eingeladen. Die Gäste erlebten einen spannenden, inhaltsreichen Diskussionsabend, zu dem vor allem auch das Einführungsreferat von Prof. Dr. Barbara John, Ombudsfrau für die Hinterbliebenen der NSU-Opfer, beitrug. Die frühere Ausländerbeauftragte des Berliner Senats nannte es „bemerkenswert und vorbildlich, dass Thüringen diese Verantwortung annimmt“ und sie mahnte für Deutschland eine Strafrechtsnorm für Rassismus an. „Rassismus ist ein Gift, das die Gesellschaft spaltet und demoralisiert“, betonte sie und dass jeder davon betroffen sein könne. Sie plädierte dafür, Rassismusforschung zu institutionalisieren und Kompetenzen zu zentrieren. Read the rest of this entry »

Februar 20th, 2017 Tags: , , 0 Kommentare

Thügida vor der Türe – Gegenveranstaltungen rund um den 18. Februar

Nazis posen vor dem Haskala

Gerade standen die Thügidisten vor dem Haskala um ein paar Fotos zu schießen. Vermutlich waren sie auf dem Rückweg von ihrem Kooperationsgespräch für den 18. Februar. Denn für diesen Tag ruft Thügida zur Demonstration in Saalfeld auf. Aller Wahrscheinlichkeit nach, werden die Nazis auch dann vor unser Büro vorbei ziehen und ihren Krawall dort ablassen. Beworben mit dem Motto „Auge um Auge“.

Jan Rabel vom Bündnis „Zivilcourage und Menschenrechte“ meint hierzu: „Diese rechte Bewegung, die u.a. von Mitgliedern der NPD und der Partei „Die Rechte“ initiiert wurde, vollzog kürzlich mit Akteur*innen der „Alternative für Deutschland (AfD)“ scheinbar einen Schulterschluss. Die Gründung der „Freiheitlich Patriotischen Plattform“ innerhalb der AfD zeigt, dass in diesem Parteiflügel mit Uta Nürnberger nun ein THÜGIDA-Vorstandsmitglied im Gründungsvorstand der neuen ultra-rechten Plattform sitzt. Diese gibt vor demokratisch zu sein, während sie auf der anderen Seite mit menschenfeindliche Bewegungen und verurteilten Volksverhetzer*innen taktiert.“ Read the rest of this entry »

Februar 13th, 2017 Tags: , , , 0 Kommentare

AFD und Nazis suchen den Schulterschluss in Ostthüringen

Es ist ja nichts neues, dass die AfD ihre ideologische Angel in den braunen Sumpf Ostthüringens wirft. Und dass sie dabei den ein oder anderen Nazi in die Öffentlichkeit zieht, ist spätestens seit David Köckerts inszeniertem Übertritt aus der Partei in die NPD 2014, bekannt. In letzter Zeit verzichtete man aber bei der AfD zunehmend auf die bürgerliche Fassade. Höckes Rede im Ballhaus Watzke in Dresden stellt dabei nur die für alle sichtbare Spitze des Eisbergs dar. Die Rede von Poggenburg im sachsen-anhaltinischen Landtag, der von Andersdenkenden als „Wucherungen am deutschen Volkskörper“ sprach und andere NS-Diktion mehr von sich gab, schlägt klar in dieselbe Kerbe.

Es verwundert daher nicht, dass in der Veranstaltung am 3.Februar in Kahla – die unter dem treffenden Motto „Wofür die AfD wirklich steht“ stand – die versammelte Mannschaft der Rechtsextremisten rund um Kahla im Publikum saß. Aber das ist noch längst nicht alles. Im Nachgang der Veranstaltung gründete sich in Seitenroda, nur ein Katzensprung von Kahla entfernt, noch am gleichen Wochenende ein neuer Verein innerhalb der AfD, der die „Patriotische Plattform“ noch rechts überholen will. Die sogenannte „Freiheitliche Patriotische Alternative“ (FPA) sieht sich als „neues politisches Korrektiv“, welches eine „zielführende innerparteiliche Auseinandersetzung“ anstrebt, wie der Tagespiegel schreibt. Was das heißen könnte, sollte mit einem Blick auf das Personal klar sein. Read the rest of this entry »

Februar 10th, 2017 0 Kommentare

Konsequenzen aus NSU-Untersuchungsausschuss: Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit modernisiert

Zur heute vom Thüringer Ministerium für Bildung, Jugend und Sport vorgestellten Überarbeitung des Thüringer Landesprogramms für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit äußert Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Mit der weiterentwickelten Ausrichtung des Landesprogramms setzt Rot-Rot-Grün gemeinsame Empfehlungen aller Fraktionen des ersten Thüringer NSU-Untersuchungsausschusses um und hilft damit noch besser als bisher, Gefährdungen der demokratischen Kultur in Thüringen wirksam entgegenzutreten.“

„Der Thüringen Monitor und andere Studien zeigen seit Jahren, dass auf Ungleichwertigkeit basierende Einstellungen sich in allen gesellschaftlichen Schichten und Milieus finden und dass insbesondere nationalistische und rassistische Positionen weit verbreitet sind. Zahlreiche Angriffe auf Unterkünfte von Geflüchteten in Thüringen, rassistische Gewaltexzesse und Aktivitäten bei Reichsbürgern, Rechtspopulisten und Neonazis zeigen, dass von diesen größte Bedrohungen ausgehen. Insofern ist es nur folgerichtig, dass das Landesprogramm hier klare Schwerpunkte setzt und auch gegen andere Ungleichwertigkeitsvorstellungen Position bezieht“, so die Abgeordnete. Read the rest of this entry »

Februar 3rd, 2017 Tags: , , , , 0 Kommentare

#WeRemember

Januar 27th, 2017 Tags: 0 Kommentare

Abgeordnete und Vertreter der NSU-Nebenklage fordern Disziplinarverfahren gegen Björn Höcke

Anlässlich der gestrigen Rede von Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender der AfD im Thüringer Landtag, über das Berliner Holocaustmahnmal als Denkmal der Schande und anderer Ausfälle bei einer Veranstaltung der „Jungen Alternative“ in Dresden haben sich Mehmet Daimagüler (Nebenklageanwalt im NSU-Prozess), Eva Högl (MdB, SPD), Katharina König (MdL, DIE LINKE im Thüringer Landtag) und Özcan Mutlu (MdB, B90/DIE GRÜNEN) heute mit einem Brief an den hessischen Kultusminister Prof. Dr. Lorz gewandt und ihn aufgefordert, ein Disziplinarverfahren gegen Björn Höcke einzuleiten und alle Möglichkeiten zu prüfen, um Herrn Höcke anschließend aus dem Beamtenstatus zu entlassen. Herr Höcke ist verbeamteter Lehrer im Bundesland Hessen und aufgrund seiner Abgeordnetentätigkeit im Freistaat Thüringen im ruhenden Verhältnis, könne aber jederzeit wieder unterrichten. Read the rest of this entry »

Januar 18th, 2017 Tags: , , , 0 Kommentare

Pressemitteilung: Zum NPD-Urteil des Bundesverfassungsgerichts

Susanne Hennig-Wellsow, Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Thüringer Landtag und Landesparteivorsitzende, erklärt zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes, die NPD nicht zu verbieten:

„Nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts ist die NPD zu bedeutungslos, um der freiheitlichen-demokratischen Grundordnung gefährlich zu werden. Dabei wird die Verfassungsfeindlichkeit der NPD aber klar festgestellt. Angesichts des aktuellen Rechtsrucks wäre ein Verbot ein wichtiges politisches Signal gewesen. Es zeigt sich erneut, dass ein politisches Signal nicht alleine den Gerichten überlassen werden darf. Aktuell geht es vielmehr um die gesellschaftliche Auseinandersetzung gegen rassistische Hetze, Nationalismus und Gewalt gegen Ausländer, Migrantinnen und Migranten und Andersdenkende. Read the rest of this entry »

Januar 17th, 2017 Tags: , , , 0 Kommentare

Heißer Tee gegen soziale Kälte

15542264_1124537097601142_4716053155494464435_nUnter dem Motto „Heißer Tee gegen soziale Kälte – Solidarität statt Hass und Hetze“ fand am Freitag eine landesweite Aktion der Arbeitsloseninitiative in Thüringen und der LINKEN statt. Wir, Katharina König und das Team vom Haskala, haben uns in Saalfeld gemeinsam mit dem Kreisverband DIE LINKE Saalfeld-Rudolstadt daran beteiligt. Zwischen 10 und 12 Uhr am Markt bei eiskalten Temperaturen heißen Tee an Passanten verteilt, die die Geste in der vorweihnachtlichen Zeit gern entgegen nahmen.  Viele nutzten die Tee-Pause nicht nur zum Aufwärmen, sondern suchten auch das Gespräch mit der Abgeordneten. In den Diskussionen spiegelten sich Themen der Landespolitik ebenso wieder, wie die Bundespoltitik. Eine ausreichende Rente, soziale Sicherheit bei präkerer Arbeit und die anstehende Gebietsreform und das beitragsfreie KiTa-Jahr wurden oft angesprochen.

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Dezember 19th, 2016 Tags: , , 0 Kommentare

Neue „Neonazi-Bruderschaft“ in Thüringen, Ballstädt-Angeklagte involviert

 

Bildquelle: facebook

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Auf eine Kleine Anfrage von Katharina König bestätigt die Landesregierung die Existenz einer neuen Neonazi-Organisation in Thüringen, die als sogenannte „Bruderschaft“ mit rockerähnlichen Kutten auftritt.

„Die Gruppe mit dem Namen ‚Turonen‘ bzw. ‚Garde 20‘ ist ein neonazistisches Netzwerk, das schwerpunktmäßig Rechtsrock-Konzerte in Thüringen organisiert und sich um die Ballstädter Neonazi-Szene sammelt. Mehrere Mitglieder der Gruppe sind wegen des Überfalls auf die Ballstädter Kirmesgesellschaft im Jahr 2014 aktuell vor dem Landgericht Erfurt angeklagt. Wie die Landesregierung ausführt, treffen sie sich in der Szene-Immobilie ‚Gelbes Haus‘ in Ballstädt“, so die Abgeordnete, die Sprecherin für Antifaschismus der Linksfraktion ist.

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Dezember 14th, 2016 Tags: , , , 0 Kommentare

Knapp 200 illegale Schusswaffen durch Thüringer Neonazi verkauft

Symbolbild

Symbolbild

Heute berichtete die Zeitschrift „DIE ZEIT“ über Details aus dem illegalen Waffengeschäft eines mutmaßlichen aus Thüringen stammenden Neonazis. Demnach seien 198 Schusswaffen seit Mai 2016 über die Seite „Migrantenschreck“ verkauft worden.

Anders als Schreckschusswaffen in Deutschland verfügen diese über einen Lauf und können Geschosse verschießen. Dazu äußert Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Die von einem Neonazi aus Thüringen betriebene Verkaufsplattform ruft unverfroren zur Gewalt und zum Töten von Migrantinnen und Migranten auf. Von den in Deutschland verbotenen Schusswaffen gelangten innerhalb von einem halben Jahr auch zehn Waffen für rund 4.000 Euro nach Thüringen. Nach Weimar, Sonneberg und Eisenach wurden auch Hartgummigeschosse geliefert. Das Waffengeschäft setzt die menschenfeindliche und rassistische Ideologie um, die von Neonazis und Rechtspopulisten verbreitet wird, und erhöht damit das Gefährdungspotential für jene Menschen, die hier Zuflucht fanden, nachdem sie vor Gewalt, Krieg und Terror flüchten mussten.“

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Dezember 9th, 2016 Tags: , 0 Kommentare

Facebook als Hetze-Lieferant?

Was mach ich als AfD eigentlich, wenn ich mal wieder gegen Ausländer hetzen will, aber es eigentlich nichts zu hetzen gibt? Na klar, ich guck auf Facebook nach, was die Gerüchteküche so hetzt. Das funktioniert bestimmt prima, denn so kann man den ganzen Unmut der Menschen auf der Straße doch gleich mal in die parlamentarische Arbeit einfließen lassen – kümmern und so. Das das natürlich auch herrlich schief gehen kann, ist etwas anderes. So geschehen zum Beispiel im Oktober im sächsischen Landtag. Dort fragte ein AfD-Abgeordneter nach einer Vergewaltigung im Maxim-Gorki-Park, die seiner Meinung nach ein „Asylbewerber“ begangen haben könnte. Weitere Fragen befassten sich damit, dass die Tat — in den Augen des AfDlers wohl wegen der möglichen Beteiligung eines „Asylbewerbers“ — vertuscht worden sei. Die Antwort der Landesregierung auf diese Fragen: „Die Fragen sind inhaltlich nicht bestimmbar. Der Staatsregierung ist im Freistaat Sachsen kein Maxim-Gorki Park bekannt.“

Aber was in Sachsen schon nicht klappt, wird doch wenigstens in Thüringen funktionieren? Read the rest of this entry »

November 29th, 2016 Tags: , 0 Kommentare

UA 6/1 Protokoll 02.06.2016 – 2. Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss (4.11. + 5.11.2011, Lagebesprechung PD Gotha, Baden-Württemberger Polizisten)

2016_06_02-uaAm Donnerstag, den 2. Juni 2016 kam der Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss 6/1 zu seiner nächsten Sitzung zusammen. Thema waren die Ermittlungen nach dem 04.11.2011 in Eisenach und eine Lagebesprechung am 05.11.2011 in der Polizeidirektion Gotha. Drei PolizeibeamtInnen aus Baden-Württemberg waren wegen des Zusammenhangs zum Mordfall Kiesewetter (SoKo Parkplatz) ab 10 Uhr anwesend. Sie haben ein eigenes Protokoll als Verbindungsbeamte in der Polizeidirektion Gotha angefertigt und an ihre Dienststelle übermittelt. Sie berichten wider entgegenstehender Zeugenaussagen, dass am 04.11. zuerst die Dienstwaffe von Kiesewetter, statt die ihres Kollegen Anold gefunden wurde. Wirbel gab es auch um die Aussage, dass am 05.11. der Begriff „Drilling“ oder sogar „Operation Drilling“ gefallen sein soll, was einen Verdacht eines frühzeitigen Zusammenhangs mit der Arbeit des Thüringer Verfassungsschutzes befördete, der seit 1998 unter dem Namen „Operation Drilling“ eigene Maßnahmen zum geflüchteten Trio ergriff. Eine Polizistin aus Baden-Württemberg ist überzeugt, 2014 oder 2015 dem zuständigen Thüringer Polizeibeamte „nochmals“ ihr 20-seitiges Einsatzprotokoll über die Lagebesprechung am 05.11. geschickt zu haben. Dieses Dokument ist dem Thüringer Untersuchungsausschuss dagegen unbekannt, auch der Thüringer Polizist habe es nie gesehen, geschweige denn angefordert. Weitere Themen waren die Informationsflüsse am 5. November und Vermerke auf einem „Whiteboard“ in der PD Gotha, das Zusammenspiel mit den Ereignissen in Zwickau, die Arbeit in der Soko Capron und polizeiliche Maßnahmen bei Holger Gerlach und der Familie Dienelt, auf die das Wohnmobil und die Wohnung in Zwickau angemietet wurden. Auch Opferumfeldermittlungen zu den Polizisten Kiesewetter und Arnold spielten eine Rolle und dass ein Thüringer Zielfahnder des LKA bereits am 5. November in Gegenwart der Polizisten aus Baden-Württemberg davon sprach, dass der Verfassungsschutz das (Kern-)Trio seit der Flucht angeblich gedeckt habe. Read the rest of this entry »

November 28th, 2016 Tags: 0 Kommentare

UA 6/1 Protokoll 28.04.2016 – 2. Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss (4.11.2011, Spurensicherung, Polizeidirektor Menzel)

ua-202Am 28.04.2016 ging es im Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss erneut um den 4. November, das Wohnmobil des NSU in Eisenach, Ermittlungs- und Spurensicherungsmaßnahmen in den ersten Tagen. Der damalige Polizeieinsatzleiter Herr Menzel stellte erneut dar, dass der Transport des Wohnmobils von Stregda in eine Halle eines Abschleppunternehmens alternativlos gewesen sei, alleine die Tatortdokumentation hätte seiner Einschätzung nach voraussichtlich drei bis fünf Tage gedauert. Er bestätigte, dass er einen täterorientierten Vorgehensansatz bei der Spurensicherung wählte, der eher unüblich sei, da man normalerweise tatortorientierte vorgehe. Herr Menzel berichtete über sein Betreten des Wohnmobils auf einer Fußmatte,  ein Schuhüberzug wie ihn die Spurensicherung verwende sei für ihn entbehrlich gewesen, da der Tatort „mit Brandnestern oder mit warmen Teilen gefüllt“ war. Er berichtete auch über den Verdacht einer Sprengfalle im Wageninneren, seine Verwendung einer Feuerwehrharke und das Auffinden von Waffen. Für Irritationen sorgten die Angaben über die Anforderungen eines Zeltes beim THW und das Vorhalten von Kräften im Vorfeld des 4.11., weil ein möglicher (erneuter) Banküberfall erwartet wurde. Ebenfalls kam zur Sprache, dass Menzel einer damaligen LINKE-Landtagsabgeordneten eine Durchsuchung nach Beweismitteln ankündigte, von der letztendlich abgesehen wurde. Unter den Toten im Wohnmobil wurde zunächst Holger Gerlach, Menzel berichtet von weiteren Ermittlungsmaßnahmen von der Observation bis zur Festnahme. Mögliche fehlende Finanzermittlungen bei der Mutter Böhnhardt waren Thema. Laut Menzel seien weder am 4. noch am 5.11  Personal von Verfassungsschutz, BND oder MAD vor Ort gewesen. Der zweite Zeuge von der Tatortgruppe konnte Angaben von Menzel über Anweisungen zum Erstellen von speziellen Fotoaufnahmen (Sphären) in Stregda nicht bestätigen. Er besteht weiterhin darauf, dass es „die bessere Variante gewesen“ wäre, gleich das BKA in den Fall (ermittlungsführend) einzubinden. Dagegen hatte Menzel auch im Ausschuss mit fehlender Rechtsgrundlage argumentiert. Laut dem Kriminaltechniker „hängen sich Polizeiführer nicht so rein“, aber „der ganze Fall ist ein Ausnahmefall“. Read the rest of this entry »

November 28th, 2016 Tags: 0 Kommentare

Einladung zur Konferenz „Thüringen.Digital.Gesellschaft“

r2gdigitalWichtig: Wer teilnehmen möchte, sollte sich unbedingt anmelden – bis zum 7.12.16  per eMail an voelker@die-linke-thl.de

Die Netzpolitischen Sprecherinnen von Rot-Rot-Grün in Thüringen laden alle Interessierte zu einer spannenden Konferenz: „Der Zugang zu digitalen Netzen und deren Inhalten gehört zur Daseinsvorsorge. Er ist eine Voraussetzung für die Inanspruchnahme demokratischer Rechte und gesellschaftlicher Teilhabe.“ Dieser im #R2G-Koalitionsvertrag festgelegte Grundsatz ist ein elementarer Baustein unseres Bildes einer digitalen Gesellschaft. Informationsteilhabe ist für uns ein Schritt zur Wirkungsteilhabe. Das Thema Digitalisierung darf dabei jedoch nicht alleinstehend betrachtet werden, sondern erstreckt sich über vielfältige Kontexte. Wer sich eine digitale Gesellschaft denken will, muss eine Vielzahl von Ebenen, Akteur*innen und Wirkungskreisen berücksichtigen und einbeziehen.

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November 28th, 2016 Tags: , , , 0 Kommentare

Veranstaltung: Türkischer Nationalismus in Deutschland

Nachdem Ismail Küpeli, Historiker und freier Journalist, vor einiger Zeit bereits zum Kampf um Kobane im Haskala berichtet hat, kommt er nun erneut nach Saalfeld und wird hier zum Thema „Türkischer Nationalismus in Deutschland“ referieren. Um Missverständnissen vorzubeugen: Rechte und rechtsextreme türkisch-nationalistische Strömungen und Organisationen sind in Deutschland keine Neuheit. Seit Jahrzehnten sind türkische Nationalisten und Rechte auch in Teilen der türkeistämmigen Bevölkerung aktiv – und dies weitgehend ungestört. Ein Grund für das mangelnde Interesse ist der oft nicht-öffentliche Charakter ihrer Aktivitäten. Statt auf Demonstrationen und Kundgebungen konzentrieren sich diese Organisationen weitgehend auf interne Vereins- und Stadtteilarbeit. Dabei gelingt es türkischen Rechtsextremisten immer wieder, sich dem jeweiligen Umfeld anzupassen. Gegenüber einem türkischsprachigen Publikum werden die eigenen Inhalte offen propagiert, im öffentlichen Erscheinungsbild und in deutschsprachigen Verlautbarungen legen sie dagegen Wert, den Anschein eines „ganz normalen“ Moscheevereins zu wahren, dessen vereinsinterne Arbeit und Aktivitäten im Stadtteil keinerlei politischem Anspruch folgen. Read the rest of this entry »

November 21st, 2016 Tags: , , 0 Kommentare

Katharina König regt Gespräch zur Schulnetzplanung mit Landrat und Bildungsministerium an

Wie der MDR meldet, hätte das Bildungsministerium de Kreis Saalfeld-Rudolstadt aufgefordert, wegen geringer Schülerzahlen mehrere Schulstandorte aufzugeben. Katharina König, Landtagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE für Saalfeld-Rudolstadt erklärt dazu: „Diese Meldung ist nicht zutreffend. Zutreffend ist, dass das Ministerium den Schulträger gebeten hat, die Planungsabsichten aufgrund der Schülerzahlen an einzelnen Schulen zu überprüfen. Dazu ist es im Sinne der Schülerinnen und Schüler verpflichtet.“

Das Bildungsministerium ist dafür zuständig eine ordnungsgemäße Unterrichtsabsicherung zu gewährleisten. Das kann nur im Konsens mit den jeweiligen Schulträgern erfolgen. Mit dem Schreiben wurde der Landkreis gebeten, sich gegenüber dem Ministerium zu äußern, seine Position darzulegen und Vorschläge zur weiteren Vorgehensweise zu unterbreiten. In anderen Landkreisen wird beispielsweise über Schulkooperationen nachgedacht, um kleine Standorte zu erhalten.

„Die kleinen Schulen sind bei Kindern und Eltern beliebt, weil alles so überschaubar ist. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass in Schulen mit weniger als 30 Kindern nicht genügend Lehrer arbeiten, um sich im Krankheitsfall vertreten zu können. Gerade in der Grundschule ist Unterrichtsausfall aber besonders schlimm. Hinzu kommt, dass zum Beispiel auch das Angebot an Arbeitsgemeinschaften sehr klein ist, wenn nur zwei oder drei Lehrer da sind. Das schlägt sich auch im Bildungserfolg nieder.“
Katharina König schlägt vor, den Dialog wieder aufzunehmen: „Es geht doch dem Landrat und dem Bildungsministerium um die bestmöglichen Entwicklungschancen für die Kinder. Da sollte man miteinander über Lösungsmöglichkeiten reden.“ Um diesen Interessenausgleich zu unterstützen wird Katharina König das Bildungsministerium zu einem Vorort-Termin in Saalfeld einladen, um gemeinsam mit dem Landrat Marco Wolfram den Schulnetzplan zu debattieren und Lösungsmöglichkeiten zu finden.

November 14th, 2016 Tags: , , 0 Kommentare

Aus staatlichem Aufklärungsversprechen zum NSU-Komplex ist in Teilen Aufklärungsverbrechen geworden

nsuKatharina König, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss, kritisiert scharf die Entscheidung der Staatsanwaltschaft Köln, keine Ermittlungen gegen den Ex-Verfassungsschützer „Lothar Lingen“ einzuleiten.

„Verantwortungsträger, die aktiv und bewusst Akten schredderten, die zur Aufklärung des NSU-Komplexes hätten beitragen können, haben einen Freifahrtschein der Staatsanwaltschaft erhalten, weiterhin vertuschen zu können.“ Wenn selbst in so einem offenkundigen Fall der Vereitelung von Aufklärung keine Konsequenzen erfolgten, sei jeder Glaube an einen Aufklärungswillen und einen Lernprozess des Behördenapparates erloschen.

Insbesondere sei die Entscheidung aber ein Schlag ins Gesicht der Betroffenen und Opferangehörigen, denen doch lückenlose und transparente Aufklärung zugesagt worden sei. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte im Februar 2012 erklärt: „Wir tun alles, um die Morde aufzuklären und die Helfershelfer und Hintermänner aufzudecken und alle Täter ihrer gerechten Strafe zuzuführen.“ Fast fünf Jahre später sei jedoch zu konstatieren, dass in den Amtsstuben schon längst wieder der alte Geist des Abwiegelns, sich gegenseitig Deckens und Vertuschens eingezogen ist, wenn er sie denn je verlassen habe.

„Dass Neonazis ohne Konsequenzen im NSU-Prozess offensichtlich und nachweisbar lügen, Verfassungsschützer Akten schreddern und dafür keine rechtliche Verfolgung befürchten müssen, bedeutet in der Konsequenz, dass die den Opferangehörigen und Betroffenen gegebenen Versprechen nicht nur gebrochen wurden, sondern nichts anderes als ein Lippenbekenntnis waren“,  zieht die Abgeordnete ein bitteres Resümee.

November 11th, 2016 Tags: , , 0 Kommentare

9. November – Erinnern. Mahnen. Handeln.

Erinnern. Mahnen. Handeln. 09. November 2016Mit Blick auf den morgigen geschichtsträchtigen 9. November erklärt Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Landtag und Landesvorsitzende der Linkspartei in Thüringen:

„Wie der 9. November 1989 ein wichtiger Schritt zur Überwindung der Spätfolgen der NS-Herrschaft und des Zweiten Weltkrieges sowie der Teilung der Welt in weltanschauliche Blöcke ist, so steht der 9. November 1938 als besonderer Markstein für das grauenvollste Kapitel deutscher Geschichte, als sich menschenfeindliche Hetze in systematische Gewalt und Vernichtung steigerten. Auch weil Antisemitismus noch immer in den Köpfen von nicht wenigen Thüringerinnen und Thüringern verankert ist, die Polizei im vergangenen Jahr dutzendfach antisemitische Straftaten registrierte und menschenfeindliche Aufmärsche und Gewalttaten in Thüringen weiterhin verbreitet sind, ist der 9. November als Tag der Mahnung wichtig, um weiterhin alles dafür zu tun, dass menschenverachtende Ideologien keinen Platz in unserer Gesellschaft finden.“

Mit Blick auf die für Jena am 9. November geplante Demonstration der Neonazi-Gruppe „Thügida“ äußert Hennig-Wellsow: „Wenn Neonazis für den 9. November eine Demonstration mit Fackeln, Häftlingskleidung und Sarg anmelden, dann ist das eine kalkulierte Verhöhnung der Opfer von nationalsozialistischer Gewalt in Deutschland und zeigt die Verachtung für die Demokratie. Read the rest of this entry »

November 8th, 2016 Tags: , 0 Kommentare