Willkommen auf der Homepage des Jugend- und Wahlkreisbüro Haskala. Katharina König (MdL) Sprecherin für Antifaschismus, Netzpolitik & Datenschutz der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag

Rechter Erlebnismonat April 2016?

Anti-Antifa-Ostthüringen zum Posen vor dem Haskala

Anti-Antifa-Ostthüringen zum Posen vor dem Haskala am 25.3.16

Neben den Aufmärschen von Thügida und den diversen „Wir lieben …“, die noch immer ihren Wanderzirkus durch die Lande tragen, kam es zuletzt zu Kleinstaufmärschen von Rechtsextremisten, die eher kurzfristig auf die Beine gestellt wurden. Einen Schwerpunkt bildet dabei Kahla, wo es bereits seit Januar immer wieder zu Anschlägen und Übergriffen kommt. In der Nacht vom 2. zum 3. April zogen nun etwa 15 Rechtsextreme durch Kahla, skandierten laut Zeugen dort „Sieg Heil“ und ähnliches. Zudem warfen sie Böller und riefen lauthals auch Drohungen gegen Menschen, die sich im Ort sozial engagieren. Als die Polizei endlich auftaucht, sind die Rechtsextremen längst weg – nur um dann später mit Fackeln die zuvor bedrohten Menschen zu Hause aufzusuchen. Ein zweites Mal wollte die Polizei offenbar nicht anrücken und die Nazis blieben bei ihren Einschüchterungsversuchen so weitgehend unbehelligt. Wie Augenzeugen berichten zogen auch am 7. und am 8. April erneut Nazis in einer etwa 10köpfigen Gruppe durch den Ort. Kahla ist seit langem eine Hochburg der Rechtsextremem. Das der braune Mob so ungehindert die Menschen hier terrorisieren kann, ist aber auch für diese Stadt neu. Als im Februar der Demokratieladen und das Wahlkreisbüro der SPD angegriffen wurde, kommentierte Stefan Heerdegen von MOBIT: „Die Kahlaer extrem rechte Szene versucht in der Stadt Angsträume zu schaffen. Wer dem öffentlich widerspricht, wird eingeschüchtert. Hoffentlich erkennen die regionale Politik, wie auch Polizei und Justiz Kahla als einen Brennpunkt und treten stärker als Verteidiger von demokratischen Werten in Erscheinung.“ Das scheint bisher noch nicht geschehen zu sein. Auch im März kam es zu einer Attacke, diesmal auf die „Täglich-Brot-Insel“. Read the rest of this entry »

April 11th, 2016 Tags: 0 Kommentare

UA 6/1 Protokoll 18.03.2016 – 2. Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss (4.11.2011, Anwohner, Spurensicherung, Hubschraubereinsatz)

2016_03_18 - 5 AnwohnerInnenAm 18. März 2016 behandelte der Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss weiterhin den Komplex zum 4.11.2011 und den Folgetagen in Eisenach-Stregda. Dazu berichteten fünf Anwohner*innen, ein Servicekraftfahrer und fünf Polizist*innen von ihren Wahrnehmungen. Ein Anwohner gab unter anderem an, vor dem 4.11. Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt im Wohnmobil lebend gesehen zu haben, Böhnhardt soll auf dem Fahrersitz gesessen haben, andere berichteten zu den Schüssen und dem in Deckung gehen der Polizistin. Ein LKW-Fahrer äußerte vom Wohnmobil geschnitten worden zu sein, nach dem er seine Ladung bei einer Mischanlage zurückfuhr hätte er das Wohnmobil auf einem Schotterparkplatz gesehen, er hätte auch zwei Leute beobachtet, von denen er glaubt, eine Person habe lange Haare getragen, später seien die Fahrräder verschwunden gewesen. Ein anderer LKW-Fahrer hatte über einen Anhalter Richtung Mühlhausen berichtet, der in Jogginhose unterwegs gewesen sei. An einer Tankstelle habe man auch eine Jogginhose gefunden, allerdings konnte der Fährtenhund „Toska“ nicht zum Einsatz kommen, weil der Tankstellenbetreiber ihn ohne Handschuhe aufhob und der Hund wegen dem Mischgeruch keine Fährte aufnehmen konnte. Ein Hubschrauber war ebenfalls im Einsatz, hat Kennzeichen überprüft und dann an einem Waldrand zwei Leute gefunden. Es folgte dort eine Landung, „das waren zwei Biologen. Die waren mehr erschrocken als sonst was.“ Ein Polizist sei zum Wohnmobil bestellt worden und hätte dort Fotos machen sollen, an der Tür habe der Polizeidirektor ihn empfangen: „Komm rein, mach mal Foto!“, drinnen sei „schön Ruß“ gewesen. Er habe dann ein paar Bilder gemacht, auch das Foto mit einer Harke neben der Leiche. Eine Schutzkleidung habe er nicht angehabt: „Ich dachte, wir sollten draußen Fotos machen. Wir waren darauf gar nicht vorbereitet.“ Weiterlesen: Read the rest of this entry »

April 7th, 2016 Tags: 1 Kommentar

König begrüßt Debattenbeitrag zur Gebietsreform – CDU gibt die auf Landesebene ausgegebene Blockadehaltung offensichtlich auf

„Ich finde es gut, dass sich der CDU-Landtagsabgeordnete Herbert Wirkner konstruktiv in die laufende Diskussion zur Funktional-, Verwaltungs- und Gebietsreform mit seinem jetzt unterbreiteten Vorschlag einbringt“, erklärt die LINKE-Landtagsabgeordnete Katharina König, und bezieht sich auf einen heutigen Medienbericht aus ihrem Wahlkreis.

Damit werde deutlich, dass die derzeitige Blockadepolitik der CDU auf Landesebene in den Regionen keinen Widerhall finde und somit Makulatur sei. „Der von der rot-rot-grünen Koalition in Bewegung gesetzte Zug Richtung Funktional-, Verwaltungs- und Gebietsreform ist nicht mehr aufzuhalten. Das haben ganz offensichtlich vernünftige CDU-Leute vor Ort mittlerweile begriffen und den überfälligen Reformbedarf im Freistaat erkannt“, sagt die Abgeordnete. Read the rest of this entry »

April 6th, 2016 Tags: , , , , 0 Kommentare

Einladung zur Sitzung vom Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss am 7. April 2016

ua-oberarztschAm kommenden Donnerstag dem 7. April 2016 wird der Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss 6/1  zu seiner nächsten Sitzung zusammenkommen. Thema ist weiterhin der Komplex 4. November 2011 in Eisenach. Zwei Polizisten, der damalige Leiter der Eisenacher Polizeiinspektion sowie der Leiter des Kommiseriates 1 sind geladen. Sie sollen zu den Erkenntnissen vom Geschehensablauf am 4. November 2011 in Eisenach sowie zur Auswertung des Brandeinsatzes befragt werden. Außerdem geht es um die weiteren Ermittlungen der Thüringer Polizei. Der öffentliche Teil beginnt um 10.00 Uhr. Ort: Erfurt, Thüringer Landtag, Raum F 101, Jürgen -Fuchs-Straße 1. In Kürze werden auch noch die zwei ausstehenden Ticker-Protokolle veröffentlicht.

April 5th, 2016 Tags: 0 Kommentare

König: Personalbestand beim Landesdatenschutzbeauftragten wird Thema der Haushaltsberatungen

datenschutzAngesichts der Sorgen des Landesdatenschutzbeauftragten, mit dem aktuellen Personalbestand seine Aufgaben nicht mehr erfüllen zu können, sobald die europäische Datenschutzgrundverordnung kommt (EU-DSGVO), äußert sich Katharina König, Sprecherin für Datenschutz der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Mit einer Anwendung der Verordnung ist nach dem Inkrafttreten voraussichtlich im Juni oder Juli 2018 zu rechnen. Wir sind uns bewusst, dass sich daraus ergebende neue Aufgaben auch eine Mehrbelastung des Datenschutzbeauftragten bedeuten, daher wird die personelle Ausstattung im Zuge der Beratungen für den Landeshaushalt 2018/2019 auf jeden Fall Thema sein.“ Read the rest of this entry »

März 31st, 2016 Tags: , , , , 0 Kommentare

Den Nazis von Thügida in Saalfeld entgegenstellen

Das Bündnis „Zivilcourage und Menschenrechte“ im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt organisiert zum 29. März erneut einen vielfältigen und schlagfertigen Protest gegen die bevorstehende Hetz-Kundgebung der äußerst rechten „THÜGIDA“-Bewegung und ruft die Zivilgesellschaft zur entschlossenen Mitwirkung auf. Jan Rabel vom Bündnis: „Der kurzfristige Aufruf der „THÜGIDA“-Bewegung überrascht uns nicht, auch ist uns von Anfang an klar, dass durch die Organisator*innen von „THÜGIDA“ kurz nach dem Osterfest die Ereignisse des Kirchenjahres zur Rechtfertigung völkischer Hetze instrumentalisiert werden. Ich nenne dieses Vorgehen widerwärtig und stelle mich den Nazis egal an welchem Ort in unserer Region vehement entgegen.“ Als Gegenveranstaltung hat das Bündnis für 17.00 Uhr auf dem Marktplatz eine Kundgebung angemeldet, die unter dem Motto „Für eine humane Gesellschaft kämpfen – gegen Nazis handeln“ zum lautstarken Gegenprotest einlädt. Zudem findet um 18.00 Uhr ein Friedensgebet in der Johanneskirche statt. Mehr Informationen zu Thügida.

März 28th, 2016 Tags: , , 0 Kommentare

Einladung zur Sitzung vom Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss am 18. März 2016

UA2016-01-14-NordgAm 18. März 2016 findet die nächste Sitzung des Thüringer NSU-Unterschungsausschusses statt. Im Komplex zum 4.11.2011 und den Folgetagen geht es um die Aufklärung der Ereignisse in Eisenach-Stregda, dazu sind fünf Anwohner und mehrere Polizisten geladen. Unter anderem soll das damals im Raum stehende Gerücht um eine mögliche dritte Person noch einmal behandelt werden, auch im Hinblick auf einen möglichen Anhalter an der BAB 4 sowie weitere Beobachtungen am 11. November 2011. Außerdem sind die kriminaltechnische Arbeit an der Eisenacher Sparkasse sowie Dokumentationsmaßnahmen am aufgefundenen Wohnmobil und die Todesumstände von Böhnhardt und Mundlos Thema. Unter den geladenen Polizisten befindet sich auch ein Mitglied der Hubschrauberbesatzung. Außerdem Beamte, die bei der Kontrolle eines LKW eingesetzt waren, der vom NSU-Wohnmobil in einem Kreisel geschnitten wurde, kurz bevor das Wohnmobil in Stregda abgeparkt wurde und schließlich in Flammen aufging. Der Beginn der öffentlichen Sitzung ist um 10 Uhr im Thüringer Landtag.

März 17th, 2016 Tags: 0 Kommentare

„Weiße Wölfe Terrorcrew“ hat Verbindungen nach Thüringen

Bild: Felix M. Steiner

Bild: Felix M. Steiner

Zum heutigen Verbot der militanten Neonazi-Organisation „Weiße Wölfe Terrorcrew“ durch Bundesinnenminister de Maizière erklärt Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Die ,Weiße Wölfe Terrorcrew‘ zeigte bereits mit ihrem Namen ihr Programm. Militante, gewalttätige, bundesweit vernetzte Neonazis mit engen Kontakten nach Thüringen. Bereits in den vergangenen Jahren hat die Linksfraktion mehrfach auf entsprechende Verbindungen der Neonazi-Organisation nach Thüringen hingewiesen, die Kontakte des ,Landesorganisationsleiters‘ der Partei ,DIE RECHTE‘, Michel Fischer, zur ,Weiße Wölfe Terrorcrew‘ waren offensichtlich.“

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März 16th, 2016 Tags: , , 0 Kommentare

UA 6/1 Protokoll 26.02.2016 – 2. Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss (Rundumermittlungen und Polizei-Hubschraubereinsatz)

UA2016-02-26-fuenfterAm 26. Februar 2016 fand eine weitere Sitzung des Thüringer NSU-Untersuchungsausschusses statt. Thematisch ging es weiter um die Ereignisse am 4. November 2011 und dem brennenden Wohnmobil in Eisenach-Stregda. Befragt wurden zwei weitere Polizisten, die am 4.11. mit Umfeldermittlungen betraut waren, sowie eine Hubschrauberbesatzung eines Thüringer Polizeihubschraubers, der am 4.11. über dem Wohnmobil flog und aus dem heraus Aufnahmen gefertigt wurden. Eine mögliche dritte Person wurde nicht gefunden, es könnte sich um eine Verwechslung mit einem Geologen gehandelt haben, der Untersuchungen auf einem Feld durchführte, so ein Polizist. Auch wurde erneut bestätigt, dass eine frühzeitige Einbindung des BKA vorgeschlagen, durch die Einsatzführung aber abgelehnt wurde. Ein Beamter bestätigte, dass der Gothaer Polizeidirektor nach dem Brand mit einem Stock [wohl Harke] im NSU-Wohnwagen samt Leichen stand und für Tatorte unübliche „Bewegungen nach vorne und hinten“ machte. Ein Beamter hat Suizidhandlungen festgestellt, es handelte sich um „Nah- oder aufgesetzte Schüsse“, keine weiteren Verletzungen bei den toten Uwes. Die Zeugen im Ausschuss berichteten über die Vernehmung bei Urlaubsbekanntschaften des Kerntrios in Niedersachsen, die drei hätten nie geäußert, „was sie nun richtig machen, was sie arbeiten, wo sie wohnen“ (Zschäpe = Deckname „Liesel“) sowie beim Wohnmobilverleiher, der Holger Gerlach mit hoher Wahrscheinlichkeit wiedererkannte, Böhnhardt und Zschäpe wurden von Zeugen identifiziert. Die Arbeitsweise des Polizeihubschraubers und Kameraoperators spielte eine Rolle, am 4.11. hat der Heli den gesamten Weg von der überfallenen Bank bis nach Stregda fotografiert, Fahrzeuge wurden erfasst und bis nach Gera Kennzeichenabgleiche durchgeführt, unterwegs wurden Parkplätze und Raststätten geprüft. Das Satellitentelefon im Polizeihubschrauber müsse „sehr sparsam“ genutzt werden, weil das „immens teuer“ sei. Das Gerücht der vermeintlich fehlenden Hirnmasse widerlegte ein Polizeihauptmeister. Auf die Frage, ob er das schildern könnte antwortete er: Überall hätten einzelne Knochen-, Gewebe- und Hirnteile herumgelegen. „Haben Sie schon einmal gesehen, wie eine Melone auf den Boden gefallen ist?“ – „Ja.“ – „Ungefähr so sah das aus.“ Weiterlesen: Read the rest of this entry »

März 3rd, 2016 Tags: 0 Kommentare

Wo ihr dem braunen Geist entgegentreten könnt

afd-thumb2In den kommenden Tagen wird es rund um Saalfeld zu mehreren Veranstaltungen aus dem rechten Lager kommen, über die wir hier informieren wollen:

In Sonneberg wird heute (3. März, 18-20 Uhr) wird es im Gesellschaftshaus Sonneberg, Charlottenstraße 5, eine Veranstaltung der AfD zu ihrem Lieblingsthema „Flüchtlinge und Asyl“ geben. Der Stadtrat Sonneberg hatte erst kürzlich sich gegen eine Unterbringung von Flüchtlingen in der Stadt ausgesprochen. Es steht also zu befürchten, dass diesem braunen Geist dort nur wenig entgegen gesetzt wird.

Am kommenden Samstag (5. März, 16-18 Uhr) steht dem Saale-Orla-Kreis ein erneuter Thügida-Aufmarsch bevor, dieses Mal in Neustadt/Orla. Die Protagonisten der ostthüringischen Neonazi-Szene werden wieder mit schwarz-weiß-roten Fahnen und ausländerfeindlichen Parolen auftauchen und versuchen Andersdenkende und Flüchtlinge einzuschüchtern. In einem Bündnis haben sich u.a. Vertreter/innen der Kirche, der Jugendarbeit und der Flüchtlingshilfe sowie der Gewerkschaft Read the rest of this entry »

März 3rd, 2016 Tags: 0 Kommentare

Einladung zur Sitzung vom Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss am 3. März 2016

ua-sopuschekAm Donnerstag dem 3. März 2016 findet die nächste Sitzung des Thüringer NSU-Untersuchungsausschusses statt. Im Komplex 4.11. Eisenach geht es um behördlich veranlasste Maßnahmen im Zusammenhang mit der Bergung und Verbringungen der Leichen von Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt sowie Erkenntnisse zu den Todesumständen, die sich aus der Obduktion ergaben. Hierzu sind drei Zeugen aus der Gerichtsmedizin geladen. Außerdem sind zwei Toxikologen geladen, die ebenfalls zu Erkenntnissen aus der Obduktion befragt werden sollen, insbesondere zum toxikologischen Befund. Der Beginn der öffentlichen Sitzung ist um 10 Uhr im Thüringer Landtag.

März 2nd, 2016 Tags: 0 Kommentare

Verdopplung von Übergriffen rechter Gewalt in Thüringen macht weiteren Handlungsbedarf deutlich

ezralogoEzra, die mobile Beratung für Opfer rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt in Thüringen, hat heute die Jahresstatistik zu rechtsmotivierten Übergriffen in Thüringen vorgestellt. Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Linksfraktion dazu: „Dass sich alleine die Zahl der in Thüringen bekannt gewordenen rechten, rassistischen und antisemitischen Gewalttaten mit 121 Fällen im letzten Jahr mehr als verdoppelt hat, reiht sich leider in den bundesweiten Trend ein. Dass im Vordergrund dieser Übergriffe Attacken auf Geflüchtete und Migrantinnen und Migranten stehen, verdeutlicht eines der Kernprobleme in diesem Land, es heißt Rassismus.“

Der Opferberatung wurden 196 Betroffene in Thüringen 2015 bekannt, eine hohe Dunkelziffer im Bereich von geflüchteten Menschen und im ländlichen Raum ist anzunehmen. Neonazistische Beleidigungen, Sachbeschädigungen, rassistische Diskriminierungen oder verbale Gewalt in sozialen Medien fließen nicht in die Statistik ein. „Dass wir es insbesondere mit Körperverletzungsdelikten, gefährlichen und schweren Körperverletzungen, Brandstiftungen bzw. versuchten Tötungsdelikten zu tun haben, verdeutlicht auch das immer brutalere Auftreten“, betont die Abgeordnete mit Wahlkreisbüro in Saalfeld. Bei der regionalen Verteilung fällt auf, dass nach Erfurt mit 23 Übergriffen direkt die Region Saalfeld-Rudolstadt anschließt, in der sich die Anzahl im Vergleich zum Vorjahr ebenfalls auf 12 verdoppelt hat. „Erst vorgestern hat ein in der Saalfelder Region tätiger Stützpunktleiter der neonazistischen Bewegung ‚Europäische Aktion‘ am helllichten Tag in einer videoüberwachten Tankstelle einem nichtrechten Jugendlichen unvermittelt ins Gesicht geschlagen. Die Hemmschwellen sinken immer mehr“, so Frau König. Read the rest of this entry »

Februar 26th, 2016 Tags: , , , , 0 Kommentare

Einladung zur Sitzung vom Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss am 26. Februar 2016

ua-rebeccasAm Freitag dem 26. Februar 2016 findet die nächste Sitzung des Thüringer NSU-Untersuchungsausschusses statt. Thematisch geht es weiter um die Ereignisse am 4. November 2011 und dem brennenden Wohnmobil in Eisenach-Stregda. Geladen sind zwei weitere Polizisten, die am 4.11. mit Umfeldermittlungen betraut waren sowie eine Hubschrauberbesatzung eines Thüringer Polizeihubschraubers, der am 4.11. über dem Wohnmobil flog und aus dem heraus Aufnahmen gefertigt wurden. Der Beginn ist um 10 Uhr im Thüringer Landtag.

Februar 24th, 2016 Tags: 0 Kommentare

Sicherheit der Informationstechnik nicht gefährden – Überwachungswahn aufgeben

datenschutzZu Medienberichten, dass der so genannte Bundestrojaner – ein Schadprogramm der Bundesregierung zum heimlichen Ausspähen von Computersystemen durch staatliche Behörden – kurz vor der Freigabe durch das Bundesministerium des Innern stehe, erklärt Katharina König, Sprecherin für Netzpolitik und Datenschutz der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Mehr und mehr erweisen sich die Sicherheitsbehörden in Deutschland als große Unsicherheitsfaktoren im digitalen Bereich. Wer vorsätzlich Sicherheitslücken und Schadsoftware in die Welt setzt, gefährdet die Sicherheit aller Bürgerinnen und Bürger.“ Read the rest of this entry »

Februar 23rd, 2016 Tags: , , , , , 0 Kommentare

UA 6/1 Protokoll 11.02.2016 – 2. Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss (Polizei, Rundumermittlungen Wohnmobil und Sparkasse)

UA2016-02-11-ErsterAm 11. Februar 2016 fand wieder eine Sitzung des Thüringer NSU-Untersuchungsausschusses statt, in der es immer noch um die Abläufe am 4. November 2011 in Eisenach ging. Dazu wurden sechs Polizisten befragt, die mit Umfeldermittlungen bei der Sparkasse und beim Wohnmobil in Eisenach betraut waren. Von den Beamten waren damals mehrere im (Führungs-)Praktikum, einige berichteten über die Anwohnerbefragungen in Eisenach Stregda. Zeugen hatten das Wohnmobil bereits am 3.11. gesehen und auch am Tag des Überfalls langsam zwei Runden fahrend im Wohngebiet. Mehrere Kennzeichen wurden überprüft, darunter auch ein Chrysler aus dem Kyffhäuserkreis, der direkt hinter dem Wohnmobil parkte und die Nummer „888“ im Kennzeichen hatte. Nach einem Hinweis auf eine unbekannte Person mit Jogginhose und Sporttasche, die Autos versuchte anzuhalten, seien mehrere Polizeiwagen und ein Hubschrauber ausgerückt, fanden aber nichts. Befragungsarten, schusssichere Westen und DNA-Entnahmen aller Beamten spielten eine Rolle. Bei der Videoauswertung vom Bankraub in der Sparkasse hatte man vor Ort bereits die Vermutung, dass es die selben Täter waren die schonmal zuschlugen [Arnstadt], weil Gangart und Waffenhaltung sich ähnelten. Ein Rentner der während dem Überfall in der Sparkasse an einem Automaten stand wurde von den Bankräubern Mundlos und Böhnhardt zu Boden gebracht, die gaben ihm aber noch seine 50€ aus dem Automatenschlitz und ein verärgerter LKW-Fahrer erstattete Anzeige, weil er vom Wohnmobil des NSU auf der Flucht in einem Kreisel geschnitten wurde, ehe sie in Eisenach Stregda parkten und es dort zu den Schüssen und dem Ausbruch des Feuers kam. Weiterlesen: Read the rest of this entry »

Februar 22nd, 2016 Tags: 0 Kommentare

Angriff auf das Bürgerbüro der SPD und den Demokratie-Laden in Kahla

Eingeworfene Schaufenster SPD-BüroIn der Nacht vom Sonntag zum Monatg haben bisher Unbekannte in Kahla einen Anschlag auf das Bürgerbüro der SPD und den wenige Meter daneben befindlichen Demokratieladen verübt. Dabei wurden Scheiben zertrümmert und/oder mit Steinen und Grobmüll eingeworfen, so dass großer Schaden entstand. Weit größer hätte der Schaden noch werden können, da auch ein Brandsatz gegen den Demokratie-Laden geworfen wurde. Dieser hat zwar die Fassade und die Verglasung des Eingangsbereichs verrußt, aber das Feuer konnte nicht auf das Haus, in dem auch mehrere Menschen wohnen, übergreifen. Read the rest of this entry »

Februar 15th, 2016 Tags: , , , 0 Kommentare

Dokumentation der Fachkonferenz „Kommune 4.0 – öffentlich, bürger*innennah, digital“

Mit der Fachkonferenz „Kommune 4.0 – öffentlich, bürger*innennah, digital“ am 5. Februar 2016 hat DIE LINKE im Thüringer Landtag mit Katharina König, netzpolitische Sprecherin der Fraktion, sowie vielen anderen netzpolitisch aktiven und interessierten Gästen einen Blick auf die Auswirkungen der Digitalisierung auf die (Thüringer) Kommunen geworfen. Nun stehen als Dokumentation der Veranstaltung die Video-Mitschnitte der Grußworte und der Referate, sowie die zu den Referaten gehörenden Präsentationen in PDF-Form zur Verfügung. Ihr findet dies alles hier gesammelt.

Februar 11th, 2016 Tags: , , , 0 Kommentare

Dass die CDU den Ministerpräsidenten vorladen will, offenbart wenig Sachkenntnis zum NSU-Komplex

UA-61-SymbolZur Ankündigung der CDU, per Beweisantrag den Ministerpräsidenten Bodo Ramelow in den Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss laden zu wollen, erklärt Katharina König, Obfrau der Fraktion DIE LINKE:

„Scheinbar benutzt die CDU-Fraktion die Vorladung des Ministerpräsidenten Bodo Ramelow, um ihre eigene Arbeit im Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss interessant zu machen. Dem Untersuchungsausschuss liegt bisher weder ein entsprechender Beweisantrag vor, noch wurde in der heutigen Beratungssitzung ein entsprechender Antrag angesprochen. Die 90er Jahre, das Erstarken der Neonazi-Szene in Thüringen sowie der sogenannte ‚Roeder-Prozess‘ wurden bereits im Untersuchungsausschuss ‚Rechtsterrorismus und Behördenhandeln‘ der letzten Legislatur behandelt und sind im Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses thematisiert. Read the rest of this entry »

Februar 11th, 2016 Tags: , , , , 0 Kommentare

Transparenzgesetz stärkt demokratisches Engagement

r2gDie Koalitionsfraktionen DIE LINKE, SPD und Bündnis 90/Die Grünen begrüßen einhellig die Initiative des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit, mittels eines eigenen Gesetzesvorschlages den Prozess zur Weiterentwicklung des Informationsfreiheitsgesetzes zu einem echten Transparenzgesetz in Gang zu setzen.
Die vielfältigen Anregungen des Vorschlages werden jetzt von den drei Fraktionen aufgenommen und ausführlich diskutiert. In der Grundrichtung des Gesetzentwurfs, Behörden verstärkt zur selbständigen Information der Öffentlichkeit zu verpflichten, besteht grundsätzliche Übereinstimmung mit den Grundaussagen des Koalitionsvertrages von Rot-Rot-Grün. Read the rest of this entry »

Februar 11th, 2016 Tags: , , , 0 Kommentare

König: Gravierende Fehler der 1990er Jahre nicht wiederholen / „Extremismustheorie“ ist Irrweg

banner_naziterrorKatharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, weist die Äußerung des bildungspolitischen Sprechers der CDU-Fraktion, Christian Tischner, vehement zurück, welcher zur Gefährdungsanalyse des Landesprogrammes u.a. erklärte, „dass rechts- und linksextreme Gewalt einander aufschaukeln“. Die Abgeordnete erläutert: Angesichts des sich immer mehr ausbreitendem Rassismus, einer Steigerung rechter und neonazistischer Aktivitäten, von mehr als 1.000 angegriffenen Flüchtlingsunterkünften im Jahr 2015 sei es purer Zynismus, wenn die CDU ihre bereits in den 1990er Jahren fatale Politik der „Extremismustheorie“ weiter betreibe und dabei sogar die Ergebnisse des 1. NSU-Untersuchungsausschusses des Thüringer Landtages konsequent ignoriere, welcher in seinem einstimmig verabschiedeten Abschlussbericht festgestellt habe: „Die gleichsetzende Wahrnehmung und Einordnung von ,Links- und Rechtsextremismus‘ als sich gegenseitig bedingendes Problem an den Rändern der Gesellschaft ignoriert sowohl damalige als auch heute vorhandene Einstellungen und Verhaltensweisen in der ,Mitte der Gesellschaft‘, welche unschuldig und rein bleiben sollte. „Ich empfehle der CDU-Fraktion und insbesondere ihrem bildungspolitischen Sprecher, sich einmal die Zeit für das Lesen des 1. NSU-Abschlussberichtes zu nehmen, um Fehler der 1990er Jahre, welche zu einem Erstarken der rechten Szene in Thüringen beitrugen, nicht zu wiederholen“, so König abschließend.

Februar 9th, 2016 Tags: , , 0 Kommentare

Beatrix von Storch (AfD) auf der Maus ausgerutscht

Im Janaur sprach sich AfD-Chefin Frauke Petry für einen Schusswaffen-gebrauch an der Grenze gegen Flüchtlinge aus und die AfD-Europaabgeordnete Beatrix von Storch legte nach, in dem sie bestätigte, auch auf Frauen und Kinder schießen zu wollen. Im aktuellen aktuellen SPIEGEL rudert sie zurück: Es sei ein „technischer Fehler“ gewesen, sie sei auf ihrer Computermaus „abgerutscht“. Nun haben renomminierte Wissenschaftler den Vorgang untersucht und originalgetreu reproduziert, mit erschreckendem Ergebnis in diesem GIF.

 

Februar 9th, 2016 Tags: 0 Kommentare

Vergewaltigung ausgedacht, Polizei: ausländerfeindlicher Hintergrund liegt nahe

rassismustoetet_bannerIn Sonneberg hat eine 21-jährige Frau eine Vergewaltigung durch drei Flüchtlinge frei erfunden und erst in einer weiteren Polizeibefragung eingeräumt, sich das alles nur ausgedacht zu haben. Laut einer Sprecherin der Landespolizeiinspektion Saalfeld wolle man zum Motiv noch nichts sagen, „allerdings liege ein ausländerfeindlicher Hintergrund nahe“ (OTZ). Auch in dem dpa-Beitrag „Die perfide Stimmungsmache gegen Flüchtlinge “ geht es darum, dass Geflüchteten in letzter Zeit immer öfter unterstellt wird, Frauen oder Kinder sexuell missbraucht zu haben. Hier weiterlesen.

Februar 9th, 2016 Tags: 0 Kommentare

Klare Befunde zu demokratiefeindlichen Einstellungen

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Zur Vorstellung der Analyse das Kompetenzzentrums Rechtsextremismus an der FSU Jena zur Gefährdung der demokratischen Kultur in Thüringen erklärt Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Die klaren Befunde des Kompetenzzentrums zu weit verbreiteten demokratiefeindlichen und extrem rechten Einstellungsmustern unter Thüringerinnen und Thüringern unterstreichen die Notwendigkeit der Fortführung und Neujustierung des Thüringer Landesprogramms für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit.“ Ähnlich wie auch bereits der Monitor konstatiere das Kompetenzzentrum hohe Zustimmungswerte insbesondere zu ausländerfeindlichen und sozial Deprivierte abwertenden Aussagen. Man könne daher nicht von einem Problem eines extremistischen Randes sprechen, sondern habe es mit fest in der Bevölkerung verankerten Ressentiments und Anschauungen zu tun. Read the rest of this entry »

Februar 9th, 2016 0 Kommentare