Willkommen auf der Homepage des Jugend- und Wahlkreisbüro Haskala. Katharina König-Preuss (MdL) Sprecherin für Antifaschismus, Netzpolitik & Datenschutz der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag

Neue Unterkunft für Geflüchtete in Unterwellenborn – أهلا وسهلا (’áhlan wa-sáhlan)

refugeesIm Landkreis Saalfeld werden derzeit Unterbringungsmöglichkeiten für Menschen gesucht, die nach Deutschland flüchten mussten, z.B. wegen (Bürger-)Kriegen, Hungersnot, Armut, Naturkatastrophen oder Verfolgung auf Grund einer sexellen Orientierung, des Geschlechtes oder wegen ihrer politischen und religiösen Einstellung. Neben der Gemeinschaftsunterkunft in Saalfeld-Beulwitz wurden vorübergehend Unterkünfte in Bad Blankenburg (Wohnungen) und Unterwellenborn (Wiedernutzung des leerstehenden BZ-Gebäudes) gefunden. Am letzten Freitag zogen bereits 19 Syrer ein, 27 weitere folgen in der kommenden Woche. Bis Jahresende wird der Landkreis insgesamt etwa 170 Menschen aufnehmen. Es gab am Samstag schon ein kleines Willkommensfest, organisiert vom sich gerade formierenden Bündnis für Menschenrechte im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt, vor allem vom Grenzenlos e.V. Bürger_innen aus Unterwellenborn wurden zum Kennenlernen eingeladen, es gab Kaffee, Kuchen, Obst und Getränke. Da es kurzfristig an Informationen zu dem neuen Unterkunftsstandort fehlte versuchten auch die Nazis vom „Freien Netz Saalfeld“ das Thema zu besetzen, mit Hasstiraden im Internet und Flugblatt-Aktionen. Am Donnerstag, wenige Stunden vor dem Einzug der ersten Bewohner, wurden auch alle Schlösser des Objektes von außen mit ­Epoxidharz verklebt. Es ist davon auszugehen, dass es zu weiteren Aktionen gegen die Geflüchteten, welche oft wenig mehr als ihre Kleidung haben retten können, kommen wird. Weiterlesen:

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November 11th, 2014 Tags: , 0 Kommentare

Kleine Anfrage: Rechtsrock-Konzerte Ende 2011 in Unterwellenborn

Anlässlich neuer Rechtsrock-Konzerte am Jahresende 2011  im „Alten Labor“ in Saalfeld-Unterwellen  hat Katharina König eine Kleine Anfrage bei der Landesregierung eingereicht, um weitere Informationen zum Ablauf rechter Musikevents am 12. November und 10. Dezmeber 2011 zu erhalten.

April 8th, 2012 Tags: , , 0 Kommentare

Antwort zur Kleinen Anfrage: ‚Nachgefragt – Nazikonzert in Unterwellenborn

Da die Landesregierung die Anfrage zu einem Neonazi-Konzert am 10. September 2011 in Unterwellenborn u.a. damit beantwortete, dass es sich um eine angemeldete, öffentliche Veranstaltung gemäß gemäß § 42 Abs. 1 Ordnungsbehördengesetz handelt, stellte Katharina König hierzu einige Nachfragen. Die Antwort auf die zweite Kleine Anfrage ist mittlerweile eingegangen und kann hier nachgelesen werden.

März 23rd, 2012 Tags: , , 0 Kommentare

Nachgefragt: Nazikonzert in Unterwellenborn

In der Antwort auf eine Kleine Anfrage in Drucksache 5/3871 berichtet die Landesregierung u. a., dass es sich bei dem rechtsextremen Konzert am 10. September 2011 in Unterwellenborn um eine angemeldete, öffentliche Veranstaltung gemäß § 42 Abs. 1 Ordnungsbehördengesetz handelte.

Katharina König hat dazu noch einige Nachfragen an die Landesregierung.

Februar 21st, 2012 Tags: , , , 0 Kommentare

Neonazikonzert am 10.09.2011 in Unterwellenborn

Am 10. September 2011 fand in Unterwellenborn zum wiederholten Male ein neonazistisches Konzert im „Alten Labor“ in Unterwellenborn statt. Dazu hat Katharina eine kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt, deren Antwort ihr hier nachlesen könnt.

Januar 30th, 2012 Tags: , , 1 Kommentar

Rechtsextremes Konzert in Unterwellenborn

Katharina König, MdLLaut Informationen von neonazistischen Internetseiten fand am Samstag, dem 4. Dezember 2010, ein „Soliabend für’s Braune Haus in Jena“ unter Beteiligung der rechtsextremen Band „Frontalkraft“ statt. Veranstaltungsort
des Konzertes war das „Alte Labor“ in Unterwellenborn bei Saalfeld. Dieses ist auch das Vereinshaus des „Red devils MC Saalfeld“.

Das Konzert ist Anlass für eine Anfrage an die Thüringer Landesregierung, die man hier nachlesen kann.

Januar 13th, 2011 Tags: , , , 0 Kommentare

Anfragen 2013

Titel Via Eingang Antwort Ministerium Download
Finanzielle Situation der Gemeinde Schmiedefeld zu Winterbeginn Katharina König 26.11.13 07.01.14 Finanzministerium DS 5/7118
Aktuelle neonazistische Musikkultur Thüringens 2012/2013 Katharina König 20.09.13 12.12.13 Innenministerium DS 5/7036
Nur ein Imageschaden durch die öffentliche Darstellung? (BSG Wismut Gera) Katharina König 08.10.13 19.12.13 Sozialministerium DS 5/ 7075
Beteiligung Thüringer Neonazis am „Live-H8“-Konzert am 12. Oktober 2013 Katharina König 18.12.13 06.02.14 Innenministerium DR 5/7272
Internetaktivitäten der rechten Szene im Raum Saalfeld- Rudolstadt? Katharina König 18.12.13 18.02.14 Innenministerium DS 5/7336
Polizeiaktion gegen Neonazi-Treffpunkt in Crawinkel? Katharina König 18.12.13 04.02.14 Innenministerium DS 5/7261
Stand des Abrufs der Mittel nach der Richtlinie „Örtliche Jugendförderung“ Katharina König 18.12.13 06.03.14 Sozialministerium DS 5/7410
Aktivitäten von Neonazis am Volkstrauertag 2013 (Thüringen)
Katharina König 18.12.13 10.03.14 Innenministerium DS 5/7427
Einrichtung einer Stiftung für Kulturstätten im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt Katharina König 12.12.13 noch keine MA 5/7022
Schulsozialarbeit in Thüringen – Teil 1 Katharina König 12.12.13 28.02.14 Sozialministerium DS 5/7383
Schulsozialarbeit in Thüringen – Teil 2 Katharina König 12.12.13 11.03.14 Sozialministerium DS 5/7445
Schulsozialarbeit in Thüringen – Teil 3 Katharina König 12.12.13 03.03.14 Sozialministerium DS 5/7409
Immobilien der rechten Szene Thüringens Katharina König 20.09.13 12.12.13 Innenministerium DS 5/7076
Explosion in Ellrich Katharina König 05.11.13 20.12.13 Innenministerium DS 5/7079
Vertriebsstrukturen für neonazistische Musik in Thüringen Katharina König 20.09.13 02.12.13 Innenministerium DS 5/6981
Erhebliche Beeinträchtigung des Schulablaufs durch Propagandaauftritt der neonazistischen NPD (Jena)
Katharina König 10.10.13 09.12.13 Innenministerium DS 5/6999
„Alternative für Deutschland“ und extreme Rechte? Katharina König 26.11.13 03.02.14 Innenministerium DS 5/7244
Weitergabe von Daten eines Fahrzeugnutzers an den Fahrzeugvermieter durch die Polizei Katharina König 18.11.13 27.12.13 Datenschutzbe. DS 5/6923
Beteiligung Thüringer Neonazis bei Protesten gegen Flüchtlingsunterkünfte Katharina König 14.11.13 29.01.14 Innenministerium DS 5/7235
Nachgefragt: Partei „Die Rechte“ mit Verbindungen nach Thüringen? Katharina König 14.11.13 10.01.!4 Innenministerium DS 5/7129
Verbindungen der Thüringer Neonazi-Szene nach Litauen Katharina König 14.11.13 27.03.14 Innenministerium DS 5/7551
Verfassungsschützer als Autor in den „Burschenschaftlichen Blättern“? Katharina König 05.11.13 11.02.14 Innenministerium DS 5/7126
Jahrestreffen der „Ordensgemeinschaft der Ritterkreuzträger e. V.“ im Oktober 2013 Katharina König 05.11.13 15.01.14 Innenministerium DR 5/7174
Einrichtung eines anonymen Hinweisaufnahmesystems für rechte Straftaten auch beim LKA Thüringen? Katharina König 04.11.13 13.01.14 Innenministerium DS 5/7131
Polizeiliche Maßnahmen am Vortag der Neonazi-Veranstaltung „Rock für Deutschland“ im Juli 2013 in Gera – Teil 1 Katharina König 27.08.13 29.10.13 Innenministerium DS 5/6819
Polizeiliche Maßnahmen am Vortag der Neonazi-Veranstaltung „Rock für Deutschland“ im Juli 2013 in Gera – Teil 2 Katharina König 27.08.13 29.10.13 Innenministerium DS 5/6820
Ring politischer Jugend Katharina König 15.10.13 23.10.13 Staatskanzlei DS 5/6939
Agieren der Landesbehörden zum Schutz vor PRISM und ähnlichen Programmen Katharina König 23.07.13 16.10.13 Innenministerium DS 5/6776
Erneut: Vereinsverbote gegen Thüringer Rechtsextreme – Teil 1 Katharina König 15.10.13 19.02.14 Innenministerium DS 5/7337
Erneut: Vereinsverbote gegen Thüringer Rechtsextreme – Teil 2 Katharina König 15.10.13 19.02.14 Innenministerium DS 5/7338
Thüringer Onlineversand mit Bezügen zur NSU-Unterstützerszene? (Hardliner I)
Katharina König 15.10.13 13.01.14 Innenministerium DS 5/7195
Auftreten und Marketing Thüringer Onlineshops mit Angeboten für die rechte Szene (Hardliner II)
Katharina König 15.10.13 15.01.14 Innenministerium DS 5/7177
Sogenannte Sonnenwendfeiern der extremen Rechten (Thüringen)
Katharina König 27.08.13 15.10.13 Innenministerium DS 5/6775
Solidaritätsaktionen Thüringer Neonazis für NSU-Verdächtige – nachgefragt Katharina König 26.07.13 11.10.13 Innenministerium DS 5/6760
Gefährdung Thüringer Interessen durch PRISM und ähnliche Programme? Katharina König 23.07.13 10.10.13 Finanzministerium DS 5/6759
Anmeldungen von Neonazi-Versammlungen im Jahr 2014 (Thüringen)
Katharina König 02.09.13 08.10.13 Innenministerium DS 5/6728
Forschung zu Sicherheitstechnik auf dem Gelände des Flughafens Erfurt-Weimar Katharina König 21.07.13 06.08.13. Verkehrsministerium DS 5/6458
Online-Werbung durch die Landesregierung und ihre Partner Katharina König 23.07.13 13.08.13 Staatskanzlei DS 5/6487
Überwachung öffentlicher Plätze mittels Videotechnik (II) Katharina König 27.06.13 31.07.13 Datenschutzbeauf. Anfrage an DSB 5/6439
Überwachung öffentlicher Plätze mittels Videotechnik Katharina König 27.06.13 16.09.13 Innenministerium DS 5/6614
Lücken in der Netzabdeckung im Landkreis Saalfeld- Rudolstadt Katharina König 21.06.13 07.08.13 Wirtschaftsministerium DS 5/6466
Förderung des Ausbaus von Internet-Infrastruktur Katharina König 21.06.13 07.08.13 Wirtschaftsministerium DS 5/6565
Umwidmung von Straßen im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt Katharina König 21.06.13 06.08.13 Verkehrsministerium DS 5/ 6457
Polizeiliche Maßnahmen im Zusammenhang mit der Demonstration zum Burschentag 2013 (Eisenach)
Katharina König 14.06.13 12.09.13 Innenministerium DS 5/6639
Polizeieinsatz nach Demonstration zum Burschentag 2013 (Eisenach)
Katharina König 14.06.13 24.09.13 Innenministerium DS 5/6673
Ermittlungen bei Online-Händlern (Jena)
Katharina König 21.06.13 07.08.13 Innenministerium DS 5/6490
Management der Hohenwartetalsperre während des aktuellen Hochwassers (Saalfeld-Rudolstadt) Katharina König 28.06.13 16.08.13 Umweltministerium DS 5/6496
Nutzung von Ministeriums-E-Mail-Adresse für Korrespondenz mit rechter Szene? (Kultusministerium Thüringen)
Katharina König 28.06.13 14.08.13 Kultusministerium DS 5/6491
Anfragen an E-Mail-Dienste Katharina König 27.06.13 16.08.13 Innenministerium DS 5/6594
Anfragen an Webhoster Katharina König 27.06.13 16.08.13 Innenministerium DS 5/6529
Werbung für Thüringen als IT-Standort Katharina König 21.06.13 noch keine Wirtschaftsministerium DS 5/6487
Neonazi-Band „Klampferitis“ in Thüringen – Nachgefragt Katharina König 14.06.13 noch nicht öffentlich Innenministerium KA 3172
Übergriff von Thüringer Neonazis bei DSDS-Autogrammstunde? Katharina König 14.06.13 29.07.13 Innenministerium DS 5/6423
Einsatz von Peilsendern durch Thüringer Sicherheitsbehörden – Teil 1 Katharina König 08.05.13 17.07.13 Innenministerium DS 5/6386
Einsatz von Peilsendern durch Thüringer Sicherheitsbehörden – Teil 2 Katharina König 08.05.13 17.07.13 Innenministerium DS 5/6387
Schulungsveranstaltungen des „Nationalen Bildungs – werkes Ronneburg“ Katharina König 08.05.13 24.07.13 Innenministerum DS 5/6404
Ex-V-Mann Tino Brandt weiterhin im Neonazi-Milieu aktiv? – Nachgefragt Katharina König 24.04.13 noch nicht öffentlich Innenministerium KA 3038
Beobachtung der Partei DIE FREIHEIT durch den Verfassungsschutz? Katharina König 16.04.13 06.06.13 Innenministerium DS 5/6185
Rechte Propaganda unter dem Deckmantel des Tier – schutzes Katharina König 10.04.13 27.06.13 Innenministerum DS 5/6286
Teilnehmeranalyse bei Neonazi-Konzerten – Teil 1/3 Katharina König 27.03.13 02.10.13 Innenministerum DS 5/6746
Teilnehmeranalyse bei Neonazi-Konzerten – Teil 2/3 Katharina König 27.03.13 02.10.13 Innenministerum DS 5/6696
Teilnehmeranalyse bei Neonazi-Konzerten – Teil 3/3 Katharina König 27.03.13 02.10.13 Innenministerum DS 5/6697
Burschentag 2013 in Eisenach – Teil 1/2 Katharina König 27.03.13 21.06.13 Innenministerium DS 5/6271
Burschentag 2013 in Eisenach – Teil 2/2 Katharina König 27.03.13 noch nicht öffentlich Innenministerium KA 2998
Anmeldungen von Neonazi-Versammlungen im Jahr 2013 – Nachgefragt Katharina König 01.03.13 16.04.13 Innenministerium DS 5/5959
Forschungsergebnisse aus INDECT in Thüringen im Einsatz? Katharina König 25.03.13 15.05.13 Innenministerium DS 5/6087
„Forschung für die zivile Sicherheit“ in Thüringen Katharina König 25.03.13 05.07.13 Innenministerium DS 5/6415
Einsatz von RFID-Chips durch Behörden in Thüringen Katharina König 25.03.13 23.05.13 Innenministerium DS 5/6156
Erwerb von Software zu Ermittlungszwecken Katharina König 25.03.13 21.05.13 Innenministerium DS 5/6157
Benachteiligung öffentlich-rechtlicher Medien in Thüringen durch Internet- und Mobilfunkanbieter Katharina König 25.03.13 03.05.13 Staatskanzlei DS 5/6056
Veranstaltungen der neonazistischen „Aktionsgruppe Weimarer Land“ Katharina König 11.03.13 noch nicht öffentlich Innenministerium KA 2985
Agieren der Landesregierung für die Herstellung von Rechtssicherheit bei der Be – treibung von Funkdatennetzen Katharina König 25.03.13 07.05.13 Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Technologie DS 5/6065
Tatprovozierendes Verhalten als Ermittlungsmaßnahme Thüringer Sicherheitsbe – hörden? Katharina König 21.01.13 21.03.13 Innenministerium DS 5/5907
Sogenannte Reichsbürger in Thüringen Katharina König 11.03.13 03.07.13 Innenministerium DS 5/6314
Aktivitäten der Gruppierung „Neue Ordnung“ in Thü – ringen Katharina König 15.03.13 noch nicht öffentlich Innenministerium KA 2938
Neonazi-Szene in Kahla – Teil 1 (Objekt Burg 19/Jenaische Straße 1) Katharina König 06.03.13 noch nicht öffentlich Innenministerium KA 2923
Neonazi-Szene in Kahla – Teil 2 („Freies Netz“ und Straftaten) Katharina König 06.03.13 noch nicht öffentlich Innenministerium KA 2924
Neonazi-Szene in Kahla – Teil 3 (Militante Strukturen) Katharina König 06.03.13 noch nicht öffentlich Innenministerium KA 2925
Aktivitäten der Neonazi-Szene in Kahla – 1 (Teil 4) Katharina König 18.03.13 23.06.13 Innenministerium DS 5/6140
Aktivitäten der Neonazi-Szene in Kahla – 2 (Teil 5) Katharina König 18.03.13 25.06.13 Innenministerium DS 5/6282
Abschiebungen durch Thüringer Behörden und die Vereinbarkeit mit der UN-Kinderrechtskonvention Katharina König 10.04.13 30.05.13 Innenministerium DS 5/6172
Busbetriebe im Vorfeld des 13. Februar 2013 ausgeforscht? Katharina König 13.02.13 11.04.13 Innenministerium DS 5/5942
Beteiligung Thüringens an GovData Katharina König 14.02.13 28.03.13 Finanzministerium DS 5/5926
Neonazistische Musikszene im Kreis Saalfeld-Rudolstadt Katharina König 13.02.13 22.05.13 Innenministerium DS 5/6132
Neonazi-Band „Klampferitis“ in Thüringen Katharina König 13.02.13 29.04.13 Innenministerium DS 5/6032
Drogenhandel in der Thüringer Neonazi-Szene Katharina König 13.02.13 09.05.14 Innenministerium DS 5/7831
Neuer Rocker-Treffpunkt in Saalfeld mit Verbindungen
zur Neonazi-Szene?
Katharina König 13.02.13 02.05.13 Innenministerium DS 5/6040
Rechte Unternehmertätigkeiten und Scheinanmeldungen
für die Thüringer NPD
Katharina König 13.02.13 17.05.13 Innenministerium DS 5/6135
Neonazistisch-motivierte Gewalt im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt Katharina König 21.01.13 22.02.13 Innenministerium DS 5/5912
Verhalten und Position Thüringens zur Neuregelung der Bestandsdatenerhebung Katharina König 25.01.13 20.03.13 Innenministerium DS 5/5901
Anfragen Thüringer Behörden an Onlinedienste Katharina König 28.01.13 13.03.13 Justizministerium DS 5/5872
Durchsuchen eines Facebook-Accounts – Nachgefragt Katharina König 21.01.13 13.03.13 Innenministerium DS 5/5871
Enttarnung von rechten V-Männern und Konsequenzen für die Quellen Katharina König 21.01.13 29.05.13 Innenministerium DS 5/6164
Tatprovozierendes Verhalten als Ermittlungsmaßnahme Thüringer Sicherheitsbehörden? Katharina König 21.01.13 21.03.13 Innenministerium DS 5/5907
Wiederaufbau der Saalebrücke an der Linkemühle? Katharina König 22.03.13 Ministerium für Bau, Landesentwicklung und Verkehr Plenaprotokoll 22.2.1013
Stand der Beratung zum Jugendmedienschutz Staatsvertrag Katharina König 15.02.13 Staatskanzlei Plenaprotokoll 15.2.1013
Postüberwachung bei Ermittlungsverfahren Katharina König 21.01.13 11.03.13 Innenministerium DS 5/5827
Ex-V-Mann Tino Brandt weiterhin im Neonazi-Milieu aktiv? Katharina König 08.01.13 27.02.13 Innenministerium DS 5/5785
Juni 16th, 2017 Kommentare deaktiviert für Anfragen 2013

Anfragen 2012

Titel Via Eingang Antwort Ministerium Download
Aberkennung der Gemeinnützigkeit durch Erwähnung im Verfassungsschutzbericht Katharina König 08.11.12 27.02.13 Finanzministerium DS 5/ 5786
Gaststätte mit Neonazi-Verbindungen in Jena Katharina König 06.11.12 18.01.13 Innenministerium DS 5/5518
Vor und nach dem Verbot – Neonazi-Netzwerk „Blood & Honour“ in Thüringen – Teil 5 Katharina König 05.11.12 05.03.13 Innenministerium DS 5/ 5783
Vor und nach dem Verbot – Neonazi-Netzwerk „Blood & Honour“ in Thüringen – Teil 4 Katharina König 05.11.12 05.03.13 Innenministerium DS 5/ 5782
Vor und nach dem Verbot – Neonazi-Netzwerk „Blood & Honour“ in Thüringen – Teil 3 Katharina König 05.11.12 05.03.13 Innenministerium DS 5/ 5781
Vor und nach dem Verbot – Neonazi-Netzwerk „Blood & Honour“ in Thüringen – Teil 2 Katharina König 05.11.12 05.03.13 Innenministerium DS 5/ 5780
Vor und nach dem Verbot – Neonazi-Netzwerk „Blood & Honour“ in Thüringen – Teil 1 Katharina König 05.11.12 05.03.13 Innenministerium DS 5/ 5799
Eigene Musik-CD der Neonazi-Szene zur Finanzierung des NSU-Unterstützers Wohlleben? Katharina König 25.10.12 17.01.13 Innenministerium DS 5/5513
Neonazistischer Immobilienhändler in Jena? – Nachgefragt Katharina König 16.10.12 02.01.13 Innenministerium DS 5/5422
Partei „Die Rechte“ mit Verbindungen nach Thüringen? Katharina König 30.10.12 12.12.12 Innenministerium DS 5/5377
Straftaten im Zusammenhang mit rechten Szeneläden – Nachgefragt Katharina König 16.10.12 16.01.13 Innenministerium DS 5/5508
Kategorie C – eine unpolitische Band? Katharina König 15.10.12 17.12.12 Innenministerium DS 5/5399
NPD-Regionalkonferenz und rechte Musikveranstaltungen am 5./6. Oktober 2012 in Jena Katharina König 15.10.12 17.01.13 Innenministerium DS 5 /5512
„Romantischer Fachwerkhof Kirchheim“ – 3 Jahre Neonazi-Domizil Katharina König 16.10.12 01.02.13 Innenministerium DS 5/5669
„Thüringentag der nationalen Jugend“ im Juni 2013 Katharina König 15.10.12 17.12.2012 Innenministerium DS 5/5398
Freier WLAN-Zugang in Thüringen Katharina König 19.10.12 04.12.12 Finanzministerium DS 5/5305
Durchsuchen eines Facebook-Accounts Katharina König 19.10.12 06.12.12 Justizministerium DS 5/5339
Neonazi-Symbole im Rockerklubhaus des „Underdogs MC“ Katharina König 16.10.12 07.01.13 Innenministerium DS 5/5437
Auftreten des „Thüringer Heimatschutzes“ nach 2001 Katharina König 16.10.12 23.01.13 Innenministerium DS 5/5639
Aktivitäten von Thüringer Neonazis zum „Nationalen Antikriegstag“ Katharina König 16.10.12 12.12.12 Innenministerium DS 5/5371
Neonazistische Schmierereien/Graffitis in Saalfeld und Thüringen Katharina König 15.10.12 07.01.13 Innenministerium DS 5/5416
Rechtsextremer „Gewalttäter Sport Cup 2011“ in Erfurt – Neue Erkenntnisse? Katharina König 17.09.12 05.12.12 Innenministerium DS 5/5309
Handlungsanstrengungen der Landesregierung nach überfraktionellem GEMA-Antrag Katharina König 12.09.12 21.09.12 Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Technologie Plenarprotokoll 21.09.12
Öffentliche Förderung eines NPD-Funktionärs aus dem Landkreis Saalfeld-Rudolstadt Katharina König 10.09.12 13.11.12 Innenministerium DS 5/5144
Versteuerung der Honorare von V-Personen des Thüringer Landesamts für Verfassungsschutz Katharina König 10.09.12 11.12.12 Innenministerium DS 5/5368
Umgang mit den Honorarzahlungen an V-Personen des Thüringer Landesamts für Verfassungsschutz in Bezug auf den Erhalt von Transferleistungen Katharina König 10.09.12 12.12.12 Innenministerium DS 5/5370
Versteuerung der Honorare von V-Personen des Thüringer Landesamts für Verfassungsschutz und mögliche missbräuchliche Inanspruchnahme von Sozialleistungen in diesem Zusammenhang Katharina König 10.09.12 04.01.13 Innenministerium DS 5/5406
NPD-Aktionswochen ab September 2012 Katharina König 10.09.12 02.11.12 Innenministerium DS 5/5178
Neonazistische Aktivitäten anlässlich des 25. Todestags von Rudolf Hess Katharina König 03.09.12 06.12.12 Innenministerium DS 5 /5324
Überwachungssoftware für Soziale Netzwerke in Thüringen Katharina König 09.08.12 26.09.12 Staatskanzlei DS 5/5031
Neonazis im Kampfsport und Wachschutz-Bereich Katharina König 25.07.12 04.10.12 Innenministerium DS 5/5067
Neonazi-Modemarke „Ansgar Aryan“ aus Oberhof (I) Katharina König 24.07.12 02.10.12 Innenministerium DS 5/5055
Neonazi-Modemarke „Ansgar Aryan“ aus Oberhof (II) Katharina König 24.07.12 02.10.12 Innenministerium DS 5/5056
Kontrollen bei Cannabis-Konsumenten in Jena Katharina König 24.07.12 10.10.12 Innenministerium DS 5/5098
Partizipation von Kindern Katharina König 24.07.12 05.09.12 Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur DS 5/4911
Neonazistischer Überfall auf Kunstausstellung in Erfurt Katharina König 18.07.12 17.09.12 Innenministerium DS 5/4991
Polizeiliche Maßnahme am 4. Juni 2012 in Saalfeld Katharina König 18.07.12 17.09.12 Innenministerium DS 5/4990
Solidaritätsaktionen Thüringer Neonazis für NSU-Verdächtige Katharina König 25.06.12 14.08.12 Innenministerium DS 5/4847
Anmeldungen von Neonazi-Versammlungen im Jahr 2013 Katharina König 27.06.12 07.08.12 Innenministerium DS 5/4829
Neonazi-Fußballturnier in Kahla Katharina König 27.06.12 14.08.12 Innenministerium DS 5/4846
Jugend und Mobilität Katharina König 27.06.12 09.08.12 Ministeriums für Bau, Landesentwicklung und Verkehr DS 5/4842
Weiteres Wirken der Burschenschaft Normannia Jena Katharina König 25.06.12 31.07.12 Innenministerium DS 5/4812
Neonazis im „Alten Labor“ Saalfeld Katharina König 25.06.12 08.08.12 Innenministerium DS 5/4836
Abgeschaltete V-Leute beim Thüringer Landesamt für
Verfassungsschutz
Katharina König/ Martina Renner 21.06.12 31.07.12 Innenministerium DS 5/4804
Verwendung der Einnahmen aus dem Mauergrundstücksgesetz für die Initiativen
zur Aufarbeitung der SED-Diktatur
Katharina König 01.06.12 18.07.12 Finanzministerium DS 5/4764
Immobilienkauf durch Angehörige der rechten Szene in Uhlstädt? Katharina König 14.05.12 17.07.12 Innenministerium DS 5/4743
Burschentag in Eisenach Katharina König 31.05.12 31.05.12 Innenministerium Plenarprotokoll 87. Sitzung
Potenzial der Thüringer Kreativwirtschaft im Internet und ihre Förderung Katharina König 29.05.12 10.07.12 Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Technologie DS 5/4696
Auswirkungen der Tarifänderung der GEMA auf die Thüringer Clubszene Katharina König 14.05.12 11.07.12 Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Technologie DS 5/4706
Bundeswehr ann der Kyffhäuser-Paracelsus-Schule in Bad Frankenhausen Katharina König 11.04.12 03.05.12 Innenministerium MA DS 5/4291
Neonazistischer Vorfall in Jena? Katharina König 22.03.12 05.07.12 Innenministerium DS 5/4667
Straftaten im Zusammenhang mit rechten Szeneläden Katharina König 19.03.12 12.06.12 Innenministerium DS 5/4552
Anmeldungen von Neonazi-Versammlungen im Jahr 2012 Katharina König 19.03.12 30.04.12 Innenministerium DS 5 / 4396
Neonazi-Demonstration am 18. Februar 2012 in Gera Katharina König 19.03.12 04.05.12 Innenministerium DS 5 / 4407
Neonazi-Aufmarsch in Artern? Katharina König 19.03.12 24.04.12 Innenministerium DS 5 / 4349
V-Personen in „linker Szene“ Thüringens Katharina König 07.03.12 08.05.12 Innenministerium DS 5 / 4413
Ausbau eines Neonazi-Zentrums in Kahla? Katharina König 19.03.12 09.05.12 Innenministerium DS 5 / 4426
Neonazi-Aktivitäten am 13. und 18. Februar 2012 in Saalfeld Katharina König 19.03.12 27.04.12 Innenministerium DS 5 / 4387
Neonazistischer Immobilienhändler in Jena? Katharina König 19.03.12 09.05.12 Innenministerium DS 5 / 4427
Rechtsextreme Konzerte in Unterwellenborn Katharina König 19.03.12 08.05.12 Innenministerium DS 5 / 4412
Aktivitäten von Karl-Heinz Hoffmann in Thüringen Katharina König 22.02.12 08.05.12 Innenministerium DS 5 / 4414
Tatsächlich keine Wahlkampfunterstützung der Thüringer Staatskanzlei zur Eisenacher Oberbürgermeisterwahl? – Nachgefragt Katharina König 10.02.12 23.02.12 Staatskanzlei Plenarprotokoll 23.02.12
Nutzung des Internets durch Thüringer Neonazis Katharina König 22.02.12 15.05.12 Innenministerium DS 5/4456
„Autonome Nationalisten“ in Thüringen Katharina König 22.02.12 24.04.12 Innenministerium DS 5 / 4347
Neonazistische Straftaten in Kahla Katharina König 17.02.12 10.04.12 Innenministerium DS 5 / 4289
Werbeaktivitäten der Bundeswehr auch in Thüringen? Katharina König 27.02.12 13.04.12 Innenministerium Druckesache 5 / 4308
Neonazistische Ausschreitungen bei Thai-Box-WM in Saalfeld? Katharina König 20.02.12 04.04.12 Innenministerium DS 5 / 4274
Rechtsextreme Konzerte Saalfeld-Rudolstadt 1990 bis 2011 Katharina König 07.02.12 22.03.12 Innenministerium DS 5 / 4213
Neonazistische Aktionswoche in Thüringen Katharina König 20.03.12 13.04.12 Innenministerium DS 5 / 4303
Videoüberwachung in Thüringen Katharina König 01.02.12 20.03.12 Innenministerium DS 5 / 4214
Nachgefragt: Neonazikonzert in Unterwellenborn Katharina König 01.02.12 12.03.12 Innenministerium DS 5 / 4172
Soziokultur in Thüringen Katharina König 30.01.12 13.04.12 Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur DS 5 / 4302
Neonazistische Fans des FSV Lucka e.V. Katharina König 10.01.12 01.03.12 Innenministerium DS 5 /4128
Status und Nutzung der Immobilie „Zum Löwen“ in Jena/Lobeda-Altstadt Katharina König 10.01.12 08.03.12 Innenministerium DS 5 / 4159
Juni 16th, 2017 Kommentare deaktiviert für Anfragen 2012

Anfragen 2011

Titel Via Eingang Antwort Ministerium Download
Versenden sogenannter Stiller SMS durch Thüringer Behörden Katharina König 30.11.11 18.01.12 Innenministerium DS 5 / 3913
Rechtsextremer „Gewalttäter Sport Cup 2011“ in Erfurt – erneut nachgefragt! Katharina König 12.09.11 16.11.11 Innenministerium DS 5 / 3546
Neonazikonzert in Unterwellenborn am 10. September 2011 Katharina König 03.11.11 10.01.12 Innenministerium DS 5 / 3871
Überregionale Durchsuchungen bei Neonazis II Katharina König 13.01.12 05.03.12 Innenministerium DS 5 / 4141
Überregionale Durchsuchungen bei Neonazis I Katharina König 13.01.12 08.03.12 Innenministerium DS 5 / 4158
Polizeiliche Maßnahmen gegen Schülerinnen und Schüler an Schulen in Thüringen Katharina König 08.11.11 25.01.12 Innenministerium DS 5 / 3954
Plagiatssoftware – Sogenannter Schultrojaner wirft Fragen auf – II Katharina König 04.11.11 30.12.11 Thüringer Ministeriums für Bildung, Wissenschaft und Kultur DS 5 / 3844
Plagiatssoftware – Sogenannter Schultrojaner wirft Fragen auf – I Katharina König 04.11.11 30.12.11 Thüringer Ministeriums für Bildung, Wissenschaft und Kultur DS 5 / 3843
Stand des Abrufs der Mittel nach der Richtlinie „Örtliche Jugendförderung“ Katharina König 03.11.11 23.12.11 Thüringer Ministeriums für Soziales, Familie und Gesundheit DS 5 / 3827
Einsatz einer Spionagesoftware in Thüringen Katharina König 11.10.11 30.11.11 Innenministerium DS 5 / 3623
Nutzung sozialer Netzwerke zu Fahndungszwecken Katharina König 26.07.11 13.09.11 Innenministerium DS 5 / 3300
Kampf gegen Internetkriminalität durch Vorratsdatenspeicherung? Katharina König 22.07.11 06.09.11 Innenministerium DS 5 / 3256
Rechtsextremer „Gewalttäter Sport Cup 2011“ in Erfurt – Nachgefragt! Katharina König 26.07.11 02.09.11 Innenministerium DS 5 / 3227
Rechtspopulistische Partei „DIE FREIHEIT“ in Thüringen Katharina König 19.05.11 05.07.11 Innenministerium DS 5 / 3037
Burschentag 2011 in Eisenach Katharina König 20.06.11 10.08.11 Innenministerium DS 5 /3151
Polizeiliche Identitätsfeststellung und Durchsuchung im Zusammenhang mit einer Konzertveranstaltung am 28. Mai 2011 in Langewiesen (Ilm-Kreis) Katharina König 31.05.11 13.07.11 Innenministerium DS5 / 3073
Eingriff in die Privatsphäre durch Volkszähler in Thüringen? Katharina König 19.05.11 05.07.11 Innenministerium DS 5 / 3038
Ganz geheim – zweifelhafter Quellenschutz für Bilder in Geheimdienstpublikationen? Katharina König 11.05.11 09.06.11 Innenministerium Mündl. Anfrage DS 5 / 2904
Geplante Änderung des Glücksspielstaatsvertrages Katharina König 02.05.11 27.05.11 Innenministerium Mündliche Anfrage DS 5/2631
Rechtsextremer „Gewalttäter Sport Cup 2011“ in Erfurt? Katharina König 27.04.11 17.06.11 Innenministerium DS 5/2947
Leistungsverträge in der Kinder- und Jugendarbeit inThüringer Kommunen Katharina König 18.04.11 01.06.11 Ministerium für Soziales, Familie und Gesundheit DS 5/2838
Arbeitsgemeinschaften nach § 78 Achtes Buch Sozial-gesetzbuch (SGB VIII) Katharina König 18.04.11 01.06.11 Ministerium für Soziales, Familie und Gesundheit DS5/2837
Platzverweiserteilung zur Gedenkveranstaltung in Buchenwald? Katharina König 18.04.11 10.06.11 Innenministerium DS5/2914
Mögliche Kriminalisierung des Landesjugendausschus-ses des DGB-Thüringen Katharina König 06.04.11 06.04.11 Innenministerium DS 5 / 2521
Jugendarbeit und Rechtsextremismus in Thüringen Katharina König 11.03.11 11.05.11 Innenministerium DS 5 / 2723
„Boys Day“ in Thüringen Katharina König 11.03.11 23.03.11 Ministerium für Soziales, Familie und Gesundheit Mündl. Anfrage DS 5 / 2396
Bundeswehr an Schulen Katharina König 11.03.11 28.04.11 Innenministerium DS 5/ 2628
Anmeldung jährlicher bzw. regelmäßiger Neonaziversammlungen und -veranstaltungen Katharina König 11.03.11 02.05.11 Innenministerium DS 5 /2642
Anschubfinanzierung Bahnhalt Marktgölitz Katharina König 11.03.11 27.04.11 Ministerium für Bau, Landesentwicklung und Verkehr DS 5 / 2625
Richtlinie „Örtliche Jugendförderung“ Katharina König 11.03.11 21.04.11 Kultusministerium DS 5/ 2612
Freies Netz Kahla (FNK) Katharina König 23.02.11 12.04.11 Innenministerium DS 5/ 2563
Zusammenarbeit von NPD und den „Grauen Wölfen“ Katharina König 23.02.11 08.04.11 Innenministerium DS 5 / 2551
Aktuelle neonazistische Musikkultur Thüringens Katharina König 23.02.11 03.05.11 Innenministerium DS 5 / 2647
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Anfragen 2010

Besuch von Rechtsextremen in sozialen Einrichtungen Katharina König 20.12.10 02.02.11 Innenministerium DS5 / 2259
Rechtsextremes Konzert in Unterwellenborn Katharina König 13.12.10 26.02.11 Innenministerium DS5 / 2318
Mitführverbot von Graffiti-Utensilien in Weimar Katharina König 09.12.10 08.02.11 Innenministerium DS5 / 2266
Weiterführung der KZ Gedenkstätte Laura fraglich Katharina König 22.09.10 06.10.10 Staatsekretär Deufel Plenarprotokoll 32.Sitzung
Internationales Jahr der Jugend Katharina König 20.08.10 27.09.10 Kultusministerium DS5 / 1540
Sexueller Missbrauch an Kindern und Jugendlichen in Betreuungsverhältnissen Katharina König 21.06.10 06.08.10 Kultusministerium DS5 / 1286
Einweisung in Kinderheime der DDR als Instrument politischer Repression Katharina König 21.06.10 06.08.10 Kultusministerium DS5 / 1285
Zustand der Landesstraße L 2376 Katharina König 15.06.10 28.07.10 Ministerium für Bau, Landesentwicklung und Verkehr DS 5 / 1252
Burschentag 2010 in Eisenach Katharina König 07.06.10 30.06.10 Innenministerium DS 5 / 1258
Rechtsextreme Schmierereien in Jena Katharina König 07.06.10 03.08.10 Innenministerium DS5 / 1269
Beteiligung an den Kosten der Schülerbeförderung Katharina König 28.05.10 23.08.10 Kultusministerium DS 5 / 1379
Thüringer Jugendmonitor Katharina König 28.05.10 15.07.10 Kultusministerium DS5 / 1223
Rechtsextreme Konzerte im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt Katharina König 21.05.10 09.07.10 Innenministerium DS5 / 1201
Bundeswehr an Thüringer Schulen Katharina König 30.04.10 11.06.10 Kultusministerium DS5 / 1124
Jugendparlamente in Thüringen Katharina König 23.04.10 09.06.10 Ministerium für Soziales, Familie und Gesundheit DS 5 / 1028
Schulsozialarbeit in Thüringen Katharina König 22.04.10 30.07.10 Kultusministerium DS5 / 1261
Neonazistische Aktivitäten im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt Katharina König 26.03.10 28.05.10 Innenministerium DS 5 / 1039
Handlungskonzept der Polizei am 13. Februar 2010 Katharina König 20.01.10 26.01.10 Minister Huber Plenarprotokoll 9. Sitzung
Mittelabfluss der Richtlinie „Örtliche Jugendförderung Katharina König 21.12.09 18.02.10 Ministeriums für Soziales, Familie und Gesundheit DS 5 / 499
Situation der Jugendarbeit in den Thüringer Kommunen Katharina König 11.12.09 18.02.10 Ministeriums für Soziales, Familie und Gesundheit DS 5 / 498
Juni 16th, 2017 Kommentare deaktiviert für Anfragen 2010

Solidarität mit Flüchtlingen – Geplanten Fackelmarsch in Rudolstadt nicht widerspruchslos hinnehmen

Refugees_Welcome_Demo_Fluechtling_Asyl_politik„Sollte es zutreffen, dass am kommenden Sonntag ein von Neonazis organisierter Aufmarsch mit Fackeln vor oder in der Nähe der Gemeinschaftsunterkunft für Flüchtlinge in Rudolstadt stattfinden kann, dann ist dies nicht nur ein fatales Signal an die rechten Hetzer und Brandstifter, sondern leistet einen Beitrag zu einer möglichen Retraumatisierung von Flüchlingen“, betont Katharina König, zuständige Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE für den Landkreis Saalfeld-Rudolstadt. Seit mehreren Tagen mobilisiert die Neonazi-Szene zu einem Fackelmarsch in Rudolstadt. Startpunkt soll ausgerechnet am „Platz der Opfer des Faschismus“ (Busbahnhof) sein, wo erst am 7. Oktober ein jugendlicher Syrer Opfer einer rassistischen Attacke wurde und leicht verletzt wurde. Geplant sei eine Umrundung der Gemeinschaftsunterkunft. Erst am 2. Oktober fand ein von einer Saalfelder NPD-Kreisrätin angemeldeter rassistischer Aufmarsch in der Nähe der Unterkunft statt, an dem etwa 350 Personen, darunter viele Neonazis teilnahmen. Seitdem gab es eine Steigerung von neonazistischen Vorfällen und Übergriffen in der Region. Die Abgeordnete hat dazu für die Plenarsitzung des Thüringer Landtages in der kommenden Woche eine mündliche Anfrage eingereicht. Read the rest of this entry »

Oktober 28th, 2015 Tags: , , 1 Kommentar

Neue Entwicklungen zwischen Rockern und rechter Szene im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt

c6h6-4erIn den letzten Jahren gab es bereits verschiedene Formen der Zusammenarbeit zwischen Rockern aus dem Umfeld der Hells Angels im sogenannten „Alten Labor“ in Unterwellenborn und Neonazis aus Saalfeld. Se veranstalteten hier mehrfach Konzerte. Erst im Frühjahr 2013 fand eine gemeinsame Veranstaltung mit 130 Personen aus der rechten sowie der Rocker-Szene statt. Wie Katharina König, Sprecherin der Linksfraktion für Antifaschismus und Landtagsabgeordnete in Saalfeld, bekannt wurde, haben sich in den letzten Monaten zwei neue Gruppierungen im Landkreis Saalfeld Rudolstadt herausgebildet, die zum Teil Verbindungen zur rechten Szene aufweisen. „Nach dem es eine Weile nur vermeintlich ruhig war, braut sich erneut eine gefährliche Mischung zusammen. Es handelt sich dabei um keine harmlosen Motorradcliquen, sondern um zum Teil einschlägige Neonazis sowie Protagonisten aus dem Bereich der Organisierten Kriminalität“, so die Abgeordnete, die auf einen Motorradclub Namens „C6H6“ verweist, der sich aus mehreren jungen Neonazis zusammensetzt. Mit einer Kleinen Anfrage hatte sie die Gruppe im 1. Halbjahr 2014 im Thüringer Landtag thematisiert. Weiterlesen: Read the rest of this entry »

August 5th, 2014 Tags: , , 2 Kommentare

Anfragen an die Landesregierung

Letzte Aktualisierung der Liste: 07.08.2014.

Legende:

DS = Drucksache auf Kleine Anfrage (Antwort der Landesregierung)
KA / MA = Kleine Anfrage / Mündliche Anfrage an die Landesregierung (noch keine Antwort)

Blau markiert= 86 Aktualisierungen vom letzten Update: 07.08.2014

Pink markiert = Weitere Aktualisierungen vom vorletzten Update: 19.04.2014

Statt in Tabellenform hier auch illustriert in Artikel-Form mit Anrisstext & ggf. Pressemitteilung: Klick.

Titel Via Eingang Antwort Ministerium Download
Elektronische Erreichbarkeit von Thüringer Polizeidienststellen Katharina König 22.04.14 11.07.14 Innenministerium DS 5/8028
Datenübermittlungen Thüringer Sicherheitsbehörden anlässlich der Proteste gegen den „Wiener Akademikerball“ in Österreich Katharina König 03.07.14 KA 5/4101
Antwort auf Kleine Anfrage: Kursieren Klarnamen von Nachrichtendienst-Mitarbeitern in der Neonazi-Szene? Katharina König 16.06.14 18.07.14 Innenministerium DS 5/8050
Bewaffnung von Verfassungsschützern Katharina König 04.04.14 17.07.14 Innenministerium DS 5/8042
„C6H6“ – neue Rockergruppe im Raum Saalfeld mit Verbindungen zur rechten Szene? Katharina König 08.05.14 10.07.14 Innenministerium DS 5/8001
Rassistische und rechtsextremistische Aktivitäten in den Monaten April bis Juni 2014 Katharina König 08.07.14 KA 5/4071
Thüringer Onlineversand mit Bezügen zur NSU-Unterstützerszene und Verbindungen ins Rockermilieu? (Nachgefragt) Katharina König 22.04.14 KA 5/3938
Dienststellen anderer Nachrichtendienste in Thüringen? Katharina König 14.04.14 08.07.14 Innenministerium DS 5/7969
Waffen der Thüinger Polizei I – nachgefragt Katharina König 03.07.14 KA 5/4042
Waffen der Thüringer Polizei II – nachgefragt Katharina König 03.07.14 KA 5/4046
Waffen der Thüringer Polizei III – nachgefragt Katharina König 03.07.14 KA 5/4043
Handschlag bei Vereidigung von kommunalen Mandatsträgern Katharina König 03.07.14 KA 5/4074
Webpräsenz des Freistaats Thüringen barrierefrei? Katharina König 03.07.14 KA 5/4053
Remonstrationsrecht und -pflicht bei Thüringer Sicherheitsbehörden (Befehlsverweigerung aus Gewissensgründen) Katharina König 03.07.14 KA 5/4051
Einsatz von Pfefferspray durch die Thüringer Polizei – nachgefragt Katharina König 03.07.14 KA 5/4059
Montagsdemonstrationen und „völkische Friedensbewegung Katharina König 03.07.14 KA 5/4058
Verbindungen eines tot aufgefundenen Thüringers in Mecklenburg-Vorpommern zur rechten Szene? Katharina König 03.07.14 KA 5/4068
Laptops im Polizeieinsatz Katharina König 03.07.14 KA 5/4041
Neonazi-Aktivitäten 2013 und 2014 in Kahla – Teil 1 Katharina König 03.07.14 KA 5/4080
Neonazi-Aktivitäten 2013 und 2014 in Kahla – Teil 2 Katharina König 03.07.14 KA 5/4081
Einsatz von Granatwerfern bzw. „Mehrzweckpistolen“ als Einsatzmittel der Thüringer Polizei Katharina König 03.07.14 KA 5/4052
Polizeieinsatz am 14. Juni 2014 zur Demonstration gegen den „Burschentag“ der Deutschen Burschenschaft – Teil I Katharina König 03.07.14 KA 5/4047
Polizeieinsatz am 14. Juni 2014 zur Demonstration gegen den „Burschentag“ der Deutschen Burschenschaft – Teil II Katharina König 03.07.14 KA 5/4048
Thüringer Polizei mit Maschinenpistolen bei Räumung der Gerhard-Hauptmann-Schule in Berlin – Teil I Katharina König 03.07.14 KA 5/4049
Thüringer Polizei mit Maschinenpistolen bei Räumung der Gerhard-Hauptmann-Schule in Berlin – Teil II Katharina König 03.07.14 KA 5/4050
„Beweissicherungs- und Dokumentationskraftwagen“ bei der Thüringer Polizei – Teil 1 Katharina König 03.07.14 KA 5/4056
„Beweissicherungs- und Dokumentationskraftwagen“ bei der Thüringer Polizei – Teil 2 Katharina König 03.07.14 KA 5/4057
„TV-Übertragungswagen“ bei der Thüringer Polizei – Teil I Katharina König 03.07.14 KA 5/4060
„TV-Übertragungswagen“ bei der Thüringer Polizei – Teil II Katharina König 03.07.14 KA 5/4061
Antisemitische Überfälle, Leugnung des Holocaust und andere Straftaten in den Monaten April bis Juni 2014 Katharina König 03.07.14 KA 5/4040
Verlaufsberichte von Versammlungen an den Verfassungsschutz? Katharina König 22.04.14 02.07.14 Innenministerium DS 5/7951
Neuer Wasserwerfer „WaWe 10“ in Thüringen – Teil 1 Katharina König 22.04.14 30.06.14  Innenministerium DS 5/7946
Neuer Wasserwerfer „WaWe 10“ in Thüringen – Teil 2 Katharina König 22.04.14 30.06.14  Innenministerium DS 5/7947
Statistische Erfassung von „Stillen SMS“ – nachgefragt Katharina König 14.04.14 19.06.14 Innenministerium DS 5/7918
Anwaltliche Begleitung von Verfassungsschützern in Untersuchungsausschüssen? – Nachgefragt I Katharina König 18.08.14 DS 5/7906
Anwaltliche Begleitung von Verfassungsschützern in Untersuchungsausschüssen? – Nachgefragt II Katharina König 18.06.14 DS 5/7907
Kursieren Klarnamen von Nachrichtendienst-Mitarbei- tern in der Neonazi-Szene? Katharina König 16.06.14 KA 5/4013
„Hilfskräfte“ und Werkvertragsnehmer beim Thüringer Nachrichtendienst? – Teil 1 Katharina König 16.06.14 31.07.14 Innenministerium DS 5/8079
„Hilfskräfte“ und Werkvertragsnehmer beim Thüringer Nachrichtendienst? – Teil 2 Katharina König 16.06.14 31.07.14 Innenministerium DR 5/8081
Mobiles Internet im Thüringer Bahnverkehr Katharina König 22.04.14 13.06.14 Verkehrsministerium DS 5/7892
„NSU/NSDAP-CD“ auch in Thüringen? Katharina König 10.06.14 29.07.14 Innenministerium DS 5/8071
Nichtindividualisierte Funkzellenabfragen in Thüringen Katharina König 10.06.14 KA 5/3999
Flugsicherheitssektoren und die Nutzung von Drohnen Katharina König 22.04.14 10.06.14 Verkehrsministerium DS 5/7866
Außenstellen des Thüringer Verfassungsschutzes – Teil 1 Katharina König 10.06.14 KA 5/4010
Außenstellen des Thüringer Verfassungsschutzes – Teil 2 Katharina König 10.06.14 KA 5/4015
Mutmaßlich politisch rechts motivierte Tötungsdelikte in Thüringen Katharina König 14.04.14 06.04.14 Innnenministerium DS 5/7862
Computerkriminalität in Thüringen Katharina König 22.04.14 06.04.14 Innnenministerium DS 5/7864
Rücktritt eines Landrates Katharina König 22.04.14 04.06.14 Innenministerium DS 5/7853
Nutzung von sozialen Netzwerken zu polizeilichen Zwecken mittels CAPER Katharina König 22.04.14 04.06.14 Innenministerium DS 5/7852
Kommunale Mandatsträger der extremen Rechten in Thüringen 2014 (2) – Rechtskräftige Verurteilungen Katharina König 02.06.14 KA 5/3979
Kommunale Mandatsträger der extremen Rechten in Thüringen 2014 (1) – Einbindung in der Neonazi-Szene Katharina König 02.06.14 KA 5/3980
„Gefährder“ und „Relevante Personen“ in den Dateien des GAR im Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum Katharina König 14.04.14 28.05.14 Innenministerium DS 5/7838
LTE-Netzabdeckung in Thüringen Katharina König 22.04.14 26.05.14 Wirtschaftsministerium DS 5/7826
Postüberwachung in Thüringen – erneut nachgefragt Katharina König 21.05.14  30.07.14  Innenministerium DS 5/8074
Kameradschaft Jonastal und Immobilie Ballstädt Katharina König 21.05.14 KA 5/3971
„Gefahrengebiete“ bzw. „gefährdete Orte“ in Thüringen Katharina König 20.05.14 KA 5/3963
Kontakt Thüringer Neonazis zu der Gruppe „Hamburger Nationalkollektiv & Weiße Wölfe Terrorcrew“? Katharina König 08.05.14 23.07.14 Innenministerium DS 5/8057
Waffenbesitz bei Neonazis? Katharina König 14.04.14 KA 5/3916
Sprengstoffbesitz und -einsatz von und durch Neonazis Katharina König 14.04.14 KA 5/3918
Rassistische und rechts-extremistische Aktivitäten in den Monaten Januar bis März 2014 Katharina König 01.04.14 15.05.14 Innenministerium DS 5/7784
Antisemitische Überfälle, Leugnung des Holocaust und andere Straftaten in den Monaten Januar bis März 2014 Katharina König 01.04.14 20.05.14 Innenministerium DS 5/7811
Schlussfolgerungen und Konsequenzen aus der NSU- Mordserie für den Bereich der Demokratieförderung Katharina König 01.04.14 11.07.14 Innenministerium DS 5/8027
Anwendung der neuen PAG-Befugnisse Oktober bis Dezember 2013 Katharina König 28.01.13 01.04.14 Innenministerium DS 5/7594
Zusammenarbeit von NPD und den „Grauen Wölfen“ – nachgefragt Katharina König 28.01.13 27.03.14 Innenministerium DS 5/7550
Rechtsextreme „Europäische Aktion“ in Thüringen – nachgefragt Katharina König 28.01.13 25.03.14 Innenministerium DS 5/7540
Aktivitäten des Nick Greger in Thüringen Katharina König 21.01.13 21.03.14 Innenministerium DS 5/7535
Automatisierte Audio-Titelerkennung für die Polizei Katharina König 20.01.13 20.03.14 Innenministerium DS 5/7527
Rassistische und rechts-extremistische Aktivitäten in den Monaten Oktober bis Dezember 2013 Katharina König 07.01.13 20.03.14 Innenministerium DS 5/7520
Einsatz von RFID-Chips durch Behörden in Thüringen – nachgefragt Katharina König 28.01.14 18.03.14 Innenministerium DS 5/7503
Antisemitische Überfälle, Leugnung des Holocaust und andere Straftaten in den Monaten Oktober bis Dezember 2013 Katharina König 07.01.14 18.03.14 Innenministerium DS 5/7494
Aufbau eines Sicherheitsmanagements der IT-Infrastruktur bei Thüringer Behörden Katharina König 28.01.13 24.03.14 Finanzministerium DS 5/7479
Erneut NSU-Unterstützeraktivitäten in Thüringen? (IV) Katharina König 10.03.14 25.04.14 Innenministerium DS 5/7705
Übergriffe auf Asylbewerberunterkünfte in Thüringen Katharina König 10.03.14 12.06.14 Innenministerium DS 5/7882
Anmeldungen von Neonazi-Versammlungen im Jahr 2014 Katharina König 10.03.14 24.04.14 Innenministerium DS 5/7698
Filtersoftware in Thüringer Schulen? Katharina König 28.01.14 12.03.14 Kultusministerium DS 5/7461
Rechtliche Bewertung zur (Nicht-)Strafbarkeit von Anti-Nazi-Symboliken Katharina König 20.01.13 10.03.14 Innenministerium DS 5/7434
Anwaltliche Begleitung von Verfassungsschützern in Untersuchungsausschüssen? Katharina König 08.01.14 10.03.14 Innenministerium DS 5/7433
Erneut: Ermittlungen bei Online-Händlern Katharina König 28.01.14 07.03.14 Innenministerium DS 5/7435
Zeugenschutzprogramm in Thüringen Katharina König 13.12.13 06.03.14 Innenministerium DS 5/7411
Stand des Abrufs der Mittel nach der Richtlinie „Örtliche Jugendförderung“ Katharina König 13.12.13 06.03.14 Sozialministerium DS 5/7410
Strafbarkeit des Aufbringens von Kreidespray in Thüringen Katharina König 04.03.14 02.05.14 Justizministerium DS 5/7719
Evangelikale und christliche Fundamentalisten in Thüringen Katharina König 26.02.14 14.05.14 Innenministerium DS 5/7776
Polizeiliche Zugriffs- und Durchsuchungsmaßnahmen in falschen Wohnungen – Teil 1 Katharina König 26.02.14 02.06.14 Innenministerium DS 5/7848
Polizeiliche Zugriffs- und Durchsuchungsmaßnahmen in falschen Wohnungen – Teil 2 Katharina König 26.02.14 02.06.14 Innenministerium DS 5/7849
Tarnidentitäten und Kostenrechnungen beim Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz? Katharina König 26.02.14 25.04.14 Innenministerium DS 5/7703
Abfragen des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz bei Polizei- und Justizbehörden Katharina König 26.02.14 25.04.14 Innenministerium DS 5/7702
E-Mail-Accounts beim Verfassungsschutz Katharina König 26.02.14 22.04.14 Innenministerium DS 5/57692
Ausbau der Telekommunikations-infrastruktur mit Glasfaserkabeln Katharina König 24.02.14 10.04.14 Wirtschaftsministerium DS 5/7650
Veranstaltung des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz am 6. Februar 2014 in Friedrichroda – Teil I Katharina König 24.02.14 22.04.14 Innenministerium DS 5/7693
Veranstaltung des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz am 6. Februar 2014 in Friedrichroda – Teil II Katharina König 24.02.14 22.04.14 Innenministerium DS 5/7694
Polizeiliche Maßnahmen am Vortag der Neonazi-Veranstaltung „Rock für Deutschland“ im Juli 2013 in Gera – Teil 1 – nachgefragt Katharina König 26.11.13 12.02.14 Innenministerium DS 5/7308
Erprobung und Einsatz von Drohnen und unbemannten Fahrzeugen Katharina König 11.02.14 22.04.14 Innenministerium DS 5/7689
Datenschutz-Bewusstsein in Thüringer Landesbehörden Katharina König 28.01.14 11.04.14 Innenministerium DS 5/7657
E-Government-Strategie für Thüringen? Katharina König 29.01.13 12.03.14 Finanzministerium DS 5/7463
Postüberwachung in Thüringen – nachgefragt Katharina König 28.01.14 17.04.14 Innenministerium DR 5/7678
Sichere Online-Kommunikation zwischen Bürgern und Behörden Katharina König 28.01.14 11.04.14 Finanzministerium DS 5/7663
Gefährdung Thüringer Interessen durch PRISM und ähnliche Programme? – nachgefragt Katharina König 28.01.14 07.04.14 Finanzministerium DS 5/7567
Möglichkeit zur Internetkommunikation für Asylsuchende Katharina König 28.01.14 02.04.14 Inneministerium DS 57604
Möglichkeit zur Internetkommunikation in Justizvollzugsanstalten Katharina König 28.01.14 01.04.14 Justizministerium DS 5/7603
Umgang mit Geheimakten des Thüringer Landesamts für Verfassungsschutz Dr. Klaubert und Katharina König 22.01.14 03.04.14 Innenministerium DS 5/7619
Statistische Erfassung von „Stillen SMS“ Katharina König 20.01.14 08.04.14 Innenministerium DS 5/7633
Kleine Anfrage: Was ist eine rechtsgültige Unterschrift? Katharina König 08.01.14 22.04.14 Innenministerium DS 5/7688
Finanzielle Situation der Gemeinde Schmiedefeld zu Winterbeginn Katharina König 26.11.13 07.01.14 Finanzministerium DS 5/7118
Aktuelle neonazistische Musikkultur Thüringens 2012/2013 Katharina König 20.09.13 12.12.13 Innenministerium DS 5/7036
Nur ein Imageschaden durch die öffentliche Darstellung? (BSG Wismut Gera) Katharina König 08.10.13 19.12.13 Sozialministerium DS 5/ 7075
Beteiligung Thüringer Neonazis am „Live-H8“-Konzert am 12. Oktober 2013 Katharina König 18.12.13 06.02.14 Innenministerium DR 5/7272
Internetaktivitäten der rechten Szene im Raum Saalfeld- Rudolstadt? Katharina König 18.12.13 18.02.14 Innenministerium DS 5/7336
Polizeiaktion gegen Neonazi-Treffpunkt in Crawinkel? Katharina König 18.12.13 04.02.14 Innenministerium DS 5/7261
Stand des Abrufs der Mittel nach der Richtlinie „Örtliche Jugendförderung“ Katharina König 18.12.13 06.03.14 Sozialministerium DS 5/7410
Aktivitäten von Neonazis am Volkstrauertag 2013 (Thüringen)
Katharina König 18.12.13 10.03.14 Innenministerium DS 5/7427
Einrichtung einer Stiftung für Kulturstätten im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt Katharina König 12.12.13 noch keine MA 5/7022
Schulsozialarbeit in Thüringen – Teil 1 Katharina König 12.12.13 28.02.14 Sozialministerium DS 5/7383
Schulsozialarbeit in Thüringen – Teil 2 Katharina König 12.12.13 11.03.14 Sozialministerium DS 5/7445
Schulsozialarbeit in Thüringen – Teil 3 Katharina König 12.12.13 03.03.14 Sozialministerium DS 5/7409
Immobilien der rechten Szene Thüringens Katharina König 20.09.13 12.12.13 Innenministerium DS 5/7076
Explosion in Ellrich Katharina König 05.11.13 20.12.13 Innenministerium DS 5/7079
Vertriebsstrukturen für neonazistische Musik in Thüringen Katharina König 20.09.13 02.12.13 Innenministerium DS 5/6981
Erhebliche Beeinträchtigung des Schulablaufs durch Propagandaauftritt der neonazistischen NPD (Jena)
Katharina König 10.10.13 09.12.13 Innenministerium DS 5/6999
„Alternative für Deutschland“ und extreme Rechte? Katharina König 26.11.13 03.02.14 Innenministerium DS 5/7244
Weitergabe von Daten eines Fahrzeugnutzers an den Fahrzeugvermieter durch die Polizei Katharina König 18.11.13 27.12.13 Datenschutzbe. DS 5/6923
Beteiligung Thüringer Neonazis bei Protesten gegen Flüchtlingsunterkünfte Katharina König 14.11.13 29.01.14 Innenministerium DS 5/7235
Nachgefragt: Partei „Die Rechte“ mit Verbindungen nach Thüringen? Katharina König 14.11.13 10.01.!4 Innenministerium DS 5/7129
Verbindungen der Thüringer Neonazi-Szene nach Litauen Katharina König 14.11.13 27.03.14 Innenministerium DS 5/7551
Verfassungsschützer als Autor in den „Burschenschaftlichen Blättern“? Katharina König 05.11.13 11.02.14 Innenministerium DS 5/7126
Jahrestreffen der „Ordensgemeinschaft der Ritterkreuzträger e. V.“ im Oktober 2013 Katharina König 05.11.13 15.01.14 Innenministerium DR 5/7174
Einrichtung eines anonymen Hinweisaufnahmesystems für rechte Straftaten auch beim LKA Thüringen? Katharina König 04.11.13 13.01.14 Innenministerium DS 5/7131
Polizeiliche Maßnahmen am Vortag der Neonazi-Veranstaltung „Rock für Deutschland“ im Juli 2013 in Gera – Teil 1 Katharina König 27.08.13 29.10.13 Innenministerium DS 5/6819
Polizeiliche Maßnahmen am Vortag der Neonazi-Veranstaltung „Rock für Deutschland“ im Juli 2013 in Gera – Teil 2 Katharina König 27.08.13 29.10.13 Innenministerium DS 5/6820
Ring politischer Jugend Katharina König 15.10.13 23.10.13 Staatskanzlei DS 5/6939
Agieren der Landesbehörden zum Schutz vor PRISM und ähnlichen Programmen Katharina König 23.07.13 16.10.13 Innenministerium DS 5/6776
Erneut: Vereinsverbote gegen Thüringer Rechtsextreme – Teil 1 Katharina König 15.10.13 19.02.14 Innenministerium DS 5/7337
Erneut: Vereinsverbote gegen Thüringer Rechtsextreme – Teil 2 Katharina König 15.10.13 19.02.14 Innenministerium DS 5/7338
Thüringer Onlineversand mit Bezügen zur NSU-Unterstützerszene? (Hardliner I)
Katharina König 15.10.13 13.01.14 Innenministerium DS 5/7195
Auftreten und Marketing Thüringer Onlineshops mit Angeboten für die rechte Szene (Hardliner II)
Katharina König 15.10.13 15.01.14 Innenministerium DS 5/7177
Sogenannte Sonnenwendfeiern der extremen Rechten (Thüringen)
Katharina König 27.08.13 15.10.13 Innenministerium DS 5/6775
Solidaritätsaktionen Thüringer Neonazis für NSU-Verdächtige – nachgefragt Katharina König 26.07.13 11.10.13 Innenministerium DS 5/6760
Gefährdung Thüringer Interessen durch PRISM und ähnliche Programme? Katharina König 23.07.13 10.10.13 Finanzministerium DS 5/6759
Anmeldungen von Neonazi-Versammlungen im Jahr 2014 (Thüringen)
Katharina König 02.09.13 08.10.13 Innenministerium DS 5/6728
Forschung zu Sicherheitstechnik auf dem Gelände des Flughafens Erfurt-Weimar Katharina König 21.07.13 06.08.13. Verkehrsministerium DS 5/6458
Online-Werbung durch die Landesregierung und ihre Partner Katharina König 23.07.13 13.08.13 Staatskanzlei DS 5/6487
Überwachung öffentlicher Plätze mittels Videotechnik (II) Katharina König 27.06.13 31.07.13 Datenschutzbeauf. Anfrage an DSB 5/6439
Überwachung öffentlicher Plätze mittels Videotechnik Katharina König 27.06.13 16.09.13 Innenministerium DS 5/6614
Lücken in der Netzabdeckung im Landkreis Saalfeld- Rudolstadt Katharina König 21.06.13 07.08.13 Wirtschaftsministerium DS 5/6466
Förderung des Ausbaus von Internet-Infrastruktur Katharina König 21.06.13 07.08.13 Wirtschaftsministerium DS 5/6565
Umwidmung von Straßen im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt Katharina König 21.06.13 06.08.13 Verkehrsministerium DS 5/ 6457
Polizeiliche Maßnahmen im Zusammenhang mit der Demonstration zum Burschentag 2013 (Eisenach)
Katharina König 14.06.13 12.09.13 Innenministerium DS 5/6639
Polizeieinsatz nach Demonstration zum Burschentag 2013 (Eisenach)
Katharina König 14.06.13 24.09.13 Innenministerium DS 5/6673
Ermittlungen bei Online-Händlern (Jena)
Katharina König 21.06.13 07.08.13 Innenministerium DS 5/6490
Management der Hohenwartetalsperre während des aktuellen Hochwassers (Saalfeld-Rudolstadt) Katharina König 28.06.13 16.08.13 Umweltministerium DS 5/6496
Nutzung von Ministeriums-E-Mail-Adresse für Korrespondenz mit rechter Szene? (Kultusministerium Thüringen)
Katharina König 28.06.13 14.08.13 Kultusministerium DS 5/6491
Anfragen an E-Mail-Dienste Katharina König 27.06.13 16.08.13 Innenministerium DS 5/6594
Anfragen an Webhoster Katharina König 27.06.13 16.08.13 Innenministerium DS 5/6529
Werbung für Thüringen als IT-Standort Katharina König 21.06.13 noch keine Wirtschaftsministerium DS 5/6487
Neonazi-Band „Klampferitis“ in Thüringen – Nachgefragt Katharina König 14.06.13 noch nicht öffentlich Innenministerium KA 3172
Übergriff von Thüringer Neonazis bei DSDS-Autogrammstunde? Katharina König 14.06.13 29.07.13 Innenministerium DS 5/6423
Einsatz von Peilsendern durch Thüringer Sicherheitsbehörden – Teil 1 Katharina König 08.05.13 17.07.13 Innenministerium DS 5/6386
Einsatz von Peilsendern durch Thüringer Sicherheitsbehörden – Teil 2 Katharina König 08.05.13 17.07.13 Innenministerium DS 5/6387
Schulungsveranstaltungen des „Nationalen Bildungs – werkes Ronneburg“ Katharina König 08.05.13 24.07.13 Innenministerum DS 5/6404
Ex-V-Mann Tino Brandt weiterhin im Neonazi-Milieu aktiv? – Nachgefragt Katharina König 24.04.13 noch nicht öffentlich Innenministerium KA 3038
Beobachtung der Partei DIE FREIHEIT durch den Verfassungsschutz? Katharina König 16.04.13 06.06.13 Innenministerium DS 5/6185
Rechte Propaganda unter dem Deckmantel des Tier – schutzes Katharina König 10.04.13 27.06.13 Innenministerum DS 5/6286
Teilnehmeranalyse bei Neonazi-Konzerten – Teil 1/3 Katharina König 27.03.13 02.10.13 Innenministerum DS 5/6746
Teilnehmeranalyse bei Neonazi-Konzerten – Teil 2/3 Katharina König 27.03.13 02.10.13 Innenministerum DS 5/6696
Teilnehmeranalyse bei Neonazi-Konzerten – Teil 3/3 Katharina König 27.03.13 02.10.13 Innenministerum DS 5/6697
Burschentag 2013 in Eisenach – Teil 1/2 Katharina König 27.03.13 21.06.13 Innenministerium DS 5/6271
Burschentag 2013 in Eisenach – Teil 2/2 Katharina König 27.03.13 noch nicht öffentlich Innenministerium KA 2998
Anmeldungen von Neonazi-Versammlungen im Jahr 2013 – Nachgefragt Katharina König 01.03.13 16.04.13 Innenministerium DS 5/5959
Forschungsergebnisse aus INDECT in Thüringen im Einsatz? Katharina König 25.03.13 15.05.13 Innenministerium DS 5/6087
„Forschung für die zivile Sicherheit“ in Thüringen Katharina König 25.03.13 05.07.13 Innenministerium DS 5/6415
Einsatz von RFID-Chips durch Behörden in Thüringen Katharina König 25.03.13 23.05.13 Innenministerium DS 5/6156
Erwerb von Software zu Ermittlungszwecken Katharina König 25.03.13 21.05.13 Innenministerium DS 5/6157
Benachteiligung öffentlich-rechtlicher Medien in Thüringen durch Internet- und Mobilfunkanbieter Katharina König 25.03.13 03.05.13 Staatskanzlei DS 5/6056
Veranstaltungen der neonazistischen „Aktionsgruppe Weimarer Land“ Katharina König 11.03.13 noch nicht öffentlich Innenministerium KA 2985
Agieren der Landesregierung für die Herstellung von Rechtssicherheit bei der Be – treibung von Funkdatennetzen Katharina König 25.03.13 07.05.13 Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Technologie DS 5/6065
Tatprovozierendes Verhalten als Ermittlungsmaßnahme Thüringer Sicherheitsbe – hörden? Katharina König 21.01.13 21.03.13 Innenministerium DS 5/5907
Sogenannte Reichsbürger in Thüringen Katharina König 11.03.13 03.07.13 Innenministerium DS 5/6314
Aktivitäten der Gruppierung „Neue Ordnung“ in Thü – ringen Katharina König 15.03.13 noch nicht öffentlich Innenministerium KA 2938
Neonazi-Szene in Kahla – Teil 1 (Objekt Burg 19/Jenaische Straße 1) Katharina König 06.03.13 noch nicht öffentlich Innenministerium KA 2923
Neonazi-Szene in Kahla – Teil 2 („Freies Netz“ und Straftaten) Katharina König 06.03.13 noch nicht öffentlich Innenministerium KA 2924
Neonazi-Szene in Kahla – Teil 3 (Militante Strukturen) Katharina König 06.03.13 noch nicht öffentlich Innenministerium KA 2925
Aktivitäten der Neonazi-Szene in Kahla – 1 (Teil 4) Katharina König 18.03.13 23.06.13 Innenministerium DS 5/6140
Aktivitäten der Neonazi-Szene in Kahla – 2 (Teil 5) Katharina König 18.03.13 25.06.13 Innenministerium DS 5/6282
Abschiebungen durch Thüringer Behörden und die Vereinbarkeit mit der UN-Kinderrechtskonvention Katharina König 10.04.13 30.05.13 Innenministerium DS 5/6172
Busbetriebe im Vorfeld des 13. Februar 2013 ausgeforscht? Katharina König 13.02.13 11.04.13 Innenministerium DS 5/5942
Beteiligung Thüringens an GovData Katharina König 14.02.13 28.03.13 Finanzministerium DS 5/5926
Neonazistische Musikszene im Kreis Saalfeld-Rudolstadt Katharina König 13.02.13 22.05.13 Innenministerium DS 5/6132
Neonazi-Band „Klampferitis“ in Thüringen Katharina König 13.02.13 29.04.13 Innenministerium DS 5/6032
Drogenhandel in der Thüringer Neonazi-Szene Katharina König 13.02.13 09.05.14 Innenministerium DS 5/7831
Neuer Rocker-Treffpunkt in Saalfeld mit Verbindungen
zur Neonazi-Szene?
Katharina König 13.02.13 02.05.13 Innenministerium DS 5/6040
Rechte Unternehmertätigkeiten und Scheinanmeldungen
für die Thüringer NPD
Katharina König 13.02.13 17.05.13 Innenministerium DS 5/6135
Neonazistisch-motivierte Gewalt im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt Katharina König 21.01.13 22.02.13 Innenministerium DS 5/5912
Verhalten und Position Thüringens zur Neuregelung der Bestandsdatenerhebung Katharina König 25.01.13 20.03.13 Innenministerium DS 5/5901
Anfragen Thüringer Behörden an Onlinedienste Katharina König 28.01.13 13.03.13 Justizministerium DS 5/5872
Durchsuchen eines Facebook-Accounts – Nachgefragt Katharina König 21.01.13 13.03.13 Innenministerium DS 5/5871
Enttarnung von rechten V-Männern und Konsequenzen für die Quellen Katharina König 21.01.13 29.05.13 Innenministerium DS 5/6164
Tatprovozierendes Verhalten als Ermittlungsmaßnahme Thüringer Sicherheitsbehörden? Katharina König 21.01.13 21.03.13 Innenministerium DS 5/5907
Wiederaufbau der Saalebrücke an der Linkemühle? Katharina König 22.03.13 Ministerium für Bau, Landesentwicklung und Verkehr Plenaprotokoll 22.2.1013
Stand der Beratung zum Jugendmedienschutz Staatsvertrag Katharina König 15.02.13 Staatskanzlei Plenaprotokoll 15.2.1013
Postüberwachung bei Ermittlungsverfahren Katharina König 21.01.13 11.03.13 Innenministerium DS 5/5827
Aberkennung der Gemeinnützigkeit durch Erwähnung im Verfassungsschutzbericht Katharina König 08.11.12 27.02.13 Finanzministerium DS 5/ 5786
Ex-V-Mann Tino Brandt weiterhin im Neonazi-Milieu aktiv? Katharina König 08.01.13 27.02.13 Innenministerium DS 5/5785
Gaststätte mit Neonazi-Verbindungen in Jena Katharina König 06.11.12 18.01.13 Innenministerium DS 5/5518
Vor und nach dem Verbot – Neonazi-Netzwerk „Blood & Honour“ in Thüringen – Teil 5 Katharina König 05.11.12 05.03.13 Innenministerium DS 5/ 5783
Vor und nach dem Verbot – Neonazi-Netzwerk „Blood & Honour“ in Thüringen – Teil 4 Katharina König 05.11.12 05.03.13 Innenministerium DS 5/ 5782
Vor und nach dem Verbot – Neonazi-Netzwerk „Blood & Honour“ in Thüringen – Teil 3 Katharina König 05.11.12 05.03.13 Innenministerium DS 5/ 5781
Vor und nach dem Verbot – Neonazi-Netzwerk „Blood & Honour“ in Thüringen – Teil 2 Katharina König 05.11.12 05.03.13 Innenministerium DS 5/ 5780
Vor und nach dem Verbot – Neonazi-Netzwerk „Blood & Honour“ in Thüringen – Teil 1 Katharina König 05.11.12 05.03.13 Innenministerium DS 5/ 5799
Eigene Musik-CD der Neonazi-Szene zur Finanzierung des NSU-Unterstützers Wohlleben? Katharina König 25.10.12 17.01.13 Innenministerium DS 5/5513
Neonazistischer Immobilienhändler in Jena? – Nachgefragt Katharina König 16.10.12 02.01.13 Innenministerium DS 5/5422
Partei „Die Rechte“ mit Verbindungen nach Thüringen? Katharina König 30.10.12 12.12.12 Innenministerium DS 5/5377
Straftaten im Zusammenhang mit rechten Szeneläden – Nachgefragt Katharina König 16.10.12 16.01.13 Innenministerium DS 5/5508
Kategorie C – eine unpolitische Band? Katharina König 15.10.12 17.12.12 Innenministerium DS 5/5399
NPD-Regionalkonferenz und rechte Musikveranstaltungen am 5./6. Oktober 2012 in Jena Katharina König 15.10.12 17.01.13 Innenministerium DS 5 /5512
„Romantischer Fachwerkhof Kirchheim“ – 3 Jahre Neonazi-Domizil Katharina König 16.10.12 01.02.13 Innenministerium DS 5/5669
„Thüringentag der nationalen Jugend“ im Juni 2013 Katharina König 15.10.12 17.12.2012 Innenministerium DS 5/5398
Freier WLAN-Zugang in Thüringen Katharina König 19.10.12 04.12.12 Finanzministerium DS 5/5305
Durchsuchen eines Facebook-Accounts Katharina König 19.10.12 06.12.12 Justizministerium DS 5/5339
Neonazi-Symbole im Rockerklubhaus des „Underdogs MC“ Katharina König 16.10.12 07.01.13 Innenministerium DS 5/5437
Auftreten des „Thüringer Heimatschutzes“ nach 2001 Katharina König 16.10.12 23.01.13 Innenministerium DS 5/5639
Aktivitäten von Thüringer Neonazis zum „Nationalen Antikriegstag“ Katharina König 16.10.12 12.12.12 Innenministerium DS 5/5371
Neonazistische Schmierereien/Graffitis in Saalfeld und Thüringen Katharina König 15.10.12 07.01.13 Innenministerium DS 5/5416
Rechtsextremer „Gewalttäter Sport Cup 2011“ in Erfurt – Neue Erkenntnisse? Katharina König 17.09.12 05.12.12 Innenministerium DS 5/5309
Handlungsanstrengungen der Landesregierung nach überfraktionellem GEMA-Antrag Katharina König 12.09.12 21.09.12 Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Technologie Plenarprotokoll 21.09.12
Öffentliche Förderung eines NPD-Funktionärs aus dem Landkreis Saalfeld-Rudolstadt Katharina König 10.09.12 13.11.12 Innenministerium DS 5/5144
Versteuerung der Honorare von V-Personen des Thüringer Landesamts für Verfassungsschutz Katharina König 10.09.12 11.12.12 Innenministerium DS 5/5368
Umgang mit den Honorarzahlungen an V-Personen des Thüringer Landesamts für Verfassungsschutz in Bezug auf den Erhalt von Transferleistungen Katharina König 10.09.12 12.12.12 Innenministerium DS 5/5370
Versteuerung der Honorare von V-Personen des Thüringer Landesamts für Verfassungsschutz und mögliche missbräuchliche Inanspruchnahme von Sozialleistungen in diesem Zusammenhang Katharina König 10.09.12 04.01.13 Innenministerium DS 5/5406
NPD-Aktionswochen ab September 2012 Katharina König 10.09.12 02.11.12 Innenministerium DS 5/5178
Neonazistische Aktivitäten anlässlich des 25. Todestags von Rudolf Hess Katharina König 03.09.12 06.12.12 Innenministerium DS 5 /5324
Überwachungssoftware für Soziale Netzwerke in Thüringen Katharina König 09.08.12 26.09.12 Staatskanzlei DS 5/5031
Neonazis im Kampfsport und Wachschutz-Bereich Katharina König 25.07.12 04.10.12 Innenministerium DS 5/5067
Neonazi-Modemarke „Ansgar Aryan“ aus Oberhof (I) Katharina König 24.07.12 02.10.12 Innenministerium DS 5/5055
Neonazi-Modemarke „Ansgar Aryan“ aus Oberhof (II) Katharina König 24.07.12 02.10.12 Innenministerium DS 5/5056
Kontrollen bei Cannabis-Konsumenten in Jena Katharina König 24.07.12 10.10.12 Innenministerium DS 5/5098
Partizipation von Kindern Katharina König 24.07.12 05.09.12 Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur DS 5/4911
Neonazistischer Überfall auf Kunstausstellung in Erfurt Katharina König 18.07.12 17.09.12 Innenministerium DS 5/4991
Polizeiliche Maßnahme am 4. Juni 2012 in Saalfeld Katharina König 18.07.12 17.09.12 Innenministerium DS 5/4990
Solidaritätsaktionen Thüringer Neonazis für NSU-Verdächtige Katharina König 25.06.12 14.08.12 Innenministerium DS 5/4847
Anmeldungen von Neonazi-Versammlungen im Jahr 2013 Katharina König 27.06.12 07.08.12 Innenministerium DS 5/4829
Neonazi-Fußballturnier in Kahla Katharina König 27.06.12 14.08.12 Innenministerium DS 5/4846
Jugend und Mobilität Katharina König 27.06.12 09.08.12 Ministeriums für Bau, Landesentwicklung und Verkehr DS 5/4842
Weiteres Wirken der Burschenschaft Normannia Jena Katharina König 25.06.12 31.07.12 Innenministerium DS 5/4812
Neonazis im „Alten Labor“ Saalfeld Katharina König 25.06.12 08.08.12 Innenministerium DS 5/4836
Abgeschaltete V-Leute beim Thüringer Landesamt für
Verfassungsschutz
Katharina König/ Martina Renner 21.06.12 31.07.12 Innenministerium DS 5/4804
Verwendung der Einnahmen aus dem Mauergrundstücksgesetz für die Initiativen
zur Aufarbeitung der SED-Diktatur
Katharina König 01.06.12 18.07.12 Finanzministerium DS 5/4764
Immobilienkauf durch Angehörige der rechten Szene in Uhlstädt? Katharina König 14.05.12 17.07.12 Innenministerium DS 5/4743
Burschentag in Eisenach Katharina König 31.05.12 31.05.12 Innenministerium Plenarprotokoll 87. Sitzung
Potenzial der Thüringer Kreativwirtschaft im Internet und ihre Förderung Katharina König 29.05.12 10.07.12 Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Technologie DS 5/4696
Auswirkungen der Tarifänderung der GEMA auf die Thüringer Clubszene Katharina König 14.05.12 11.07.12 Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Technologie DS 5/4706
Bundeswehr ann der Kyffhäuser-Paracelsus-Schule in Bad Frankenhausen Katharina König 11.04.12 03.05.12 Innenministerium MA DS 5/4291
Neonazistischer Vorfall in Jena? Katharina König 22.03.12 05.07.12 Innenministerium DS 5/4667
Straftaten im Zusammenhang mit rechten Szeneläden Katharina König 19.03.12 12.06.12 Innenministerium DS 5/4552
Anmeldungen von Neonazi-Versammlungen im Jahr 2012 Katharina König 19.03.12 30.04.12 Innenministerium DS 5 / 4396
Neonazi-Demonstration am 18. Februar 2012 in Gera Katharina König 19.03.12 04.05.12 Innenministerium DS 5 / 4407
Neonazi-Aufmarsch in Artern? Katharina König 19.03.12 24.04.12 Innenministerium DS 5 / 4349
V-Personen in „linker Szene“ Thüringens Katharina König 07.03.12 08.05.12 Innenministerium DS 5 / 4413
Ausbau eines Neonazi-Zentrums in Kahla? Katharina König 19.03.12 09.05.12 Innenministerium DS 5 / 4426
Neonazi-Aktivitäten am 13. und 18. Februar 2012 in Saalfeld Katharina König 19.03.12 27.04.12 Innenministerium DS 5 / 4387
Neonazistischer Immobilienhändler in Jena? Katharina König 19.03.12 09.05.12 Innenministerium DS 5 / 4427
Rechtsextreme Konzerte in Unterwellenborn Katharina König 19.03.12 08.05.12 Innenministerium DS 5 / 4412
Aktivitäten von Karl-Heinz Hoffmann in Thüringen Katharina König 22.02.12 08.05.12 Innenministerium DS 5 / 4414
Tatsächlich keine Wahlkampfunterstützung der Thüringer Staatskanzlei zur Eisenacher Oberbürgermeisterwahl? – Nachgefragt Katharina König 10.02.12 23.02.12 Staatskanzlei Plenarprotokoll 23.02.12
Nutzung des Internets durch Thüringer Neonazis Katharina König 22.02.12 15.05.12 Innenministerium DS 5/4456
„Autonome Nationalisten“ in Thüringen Katharina König 22.02.12 24.04.12 Innenministerium DS 5 / 4347
Neonazistische Straftaten in Kahla Katharina König 17.02.12 10.04.12 Innenministerium DS 5 / 4289
Werbeaktivitäten der Bundeswehr auch in Thüringen? Katharina König 27.02.12 13.04.12 Innenministerium Druckesache 5 / 4308
Neonazistische Ausschreitungen bei Thai-Box-WM in Saalfeld? Katharina König 20.02.12 04.04.12 Innenministerium DS 5 / 4274
Rechtsextreme Konzerte Saalfeld-Rudolstadt 1990 bis 2011 Katharina König 07.02.12 22.03.12 Innenministerium DS 5 / 4213
Neonazistische Aktionswoche in Thüringen Katharina König 20.03.12 13.04.12 Innenministerium DS 5 / 4303
Videoüberwachung in Thüringen Katharina König 01.02.12 20.03.12 Innenministerium DS 5 / 4214
Nachgefragt: Neonazikonzert in Unterwellenborn Katharina König 01.02.12 12.03.12 Innenministerium DS 5 / 4172
Soziokultur in Thüringen Katharina König 30.01.12 13.04.12 Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur DS 5 / 4302
Neonazistische Fans des FSV Lucka e.V. Katharina König 10.01.12 01.03.12 Innenministerium DS 5 /4128
Status und Nutzung der Immobilie „Zum Löwen“ in Jena/Lobeda-Altstadt Katharina König 10.01.12 08.03.12 Innenministerium DS 5 / 4159
Versenden sogenannter Stiller SMS durch Thüringer Behörden Katharina König 30.11.11 18.01.12 Innenministerium DS 5 / 3913
Rechtsextremer „Gewalttäter Sport Cup 2011“ in Erfurt – erneut nachgefragt! Katharina König 12.09.11 16.11.11 Innenministerium DS 5 / 3546
Neonazikonzert in Unterwellenborn am 10. September 2011 Katharina König 03.11.11 10.01.12 Innenministerium DS 5 / 3871
Überregionale Durchsuchungen bei Neonazis II Katharina König 13.01.12 05.03.12 Innenministerium DS 5 / 4141
Überregionale Durchsuchungen bei Neonazis I Katharina König 13.01.12 08.03.12 Innenministerium DS 5 / 4158
Polizeiliche Maßnahmen gegen Schülerinnen und Schüler an Schulen in Thüringen Katharina König 08.11.11 25.01.12 Innenministerium DS 5 / 3954
Plagiatssoftware – Sogenannter Schultrojaner wirft Fragen auf – II Katharina König 04.11.11 30.12.11 Thüringer Ministeriums für Bildung, Wissenschaft und Kultur DS 5 / 3844
Plagiatssoftware – Sogenannter Schultrojaner wirft Fragen auf – I Katharina König 04.11.11 30.12.11 Thüringer Ministeriums für Bildung, Wissenschaft und Kultur DS 5 / 3843
Stand des Abrufs der Mittel nach der Richtlinie „Örtliche Jugendförderung“ Katharina König 03.11.11 23.12.11 Thüringer Ministeriums für Soziales, Familie und Gesundheit DS 5 / 3827
Einsatz einer Spionagesoftware in Thüringen Katharina König 11.10.11 30.11.11 Innenministerium DS 5 / 3623
Nutzung sozialer Netzwerke zu Fahndungszwecken Katharina König 26.07.11 13.09.11 Innenministerium DS 5 / 3300
Kampf gegen Internetkriminalität durch Vorratsdatenspeicherung? Katharina König 22.07.11 06.09.11 Innenministerium DS 5 / 3256
Rechtsextremer „Gewalttäter Sport Cup 2011“ in Erfurt – Nachgefragt! Katharina König 26.07.11 02.09.11 Innenministerium DS 5 / 3227
Rechtspopulistische Partei „DIE FREIHEIT“ in Thüringen Katharina König 19.05.11 05.07.11 Innenministerium DS 5 / 3037
Burschentag 2011 in Eisenach Katharina König 20.06.11 10.08.11 Innenministerium DS 5 /3151
Polizeiliche Identitätsfeststellung und Durchsuchung im Zusammenhang mit einer Konzertveranstaltung am 28. Mai 2011 in Langewiesen (Ilm-Kreis) Katharina König 31.05.11 13.07.11 Innenministerium DS5 / 3073
Eingriff in die Privatsphäre durch Volkszähler in Thüringen? Katharina König 19.05.11 05.07.11 Innenministerium DS 5 / 3038
Ganz geheim – zweifelhafter Quellenschutz für Bilder in Geheimdienstpublikationen? Katharina König 11.05.11 09.06.11 Innenministerium Mündl. Anfrage DS 5 / 2904
Geplante Änderung des Glücksspielstaatsvertrages Katharina König 02.05.11 27.05.11 Innenministerium Mündliche Anfrage DS 5/2631
Rechtsextremer „Gewalttäter Sport Cup 2011“ in Erfurt? Katharina König 27.04.11 17.06.11 Innenministerium DS 5/2947
Leistungsverträge in der Kinder- und Jugendarbeit inThüringer Kommunen Katharina König 18.04.11 01.06.11 Ministerium für Soziales, Familie und Gesundheit DS 5/2838
Arbeitsgemeinschaften nach § 78 Achtes Buch Sozial-gesetzbuch (SGB VIII) Katharina König 18.04.11 01.06.11 Ministerium für Soziales, Familie und Gesundheit DS5/2837
Platzverweiserteilung zur Gedenkveranstaltung in Buchenwald? Katharina König 18.04.11 10.06.11 Innenministerium DS5/2914
Mögliche Kriminalisierung des Landesjugendausschus-ses des DGB-Thüringen Katharina König 06.04.11 06.04.11 Innenministerium DS 5 / 2521
Jugendarbeit und Rechtsextremismus in Thüringen Katharina König 11.03.11 11.05.11 Innenministerium DS 5 / 2723
„Boys Day“ in Thüringen Katharina König 11.03.11 23.03.11 Ministerium für Soziales, Familie und Gesundheit Mündl. Anfrage DS 5 / 2396
Bundeswehr an Schulen Katharina König 11.03.11 28.04.11 Innenministerium DS 5/ 2628
Anmeldung jährlicher bzw. regelmäßiger Neonaziversammlungen und -veranstaltungen Katharina König 11.03.11 02.05.11 Innenministerium DS 5 /2642
Anschubfinanzierung Bahnhalt Marktgölitz Katharina König 11.03.11 27.04.11 Ministerium für Bau, Landesentwicklung und Verkehr DS 5 / 2625
Richtlinie „Örtliche Jugendförderung“ Katharina König 11.03.11 21.04.11 Kultusministerium DS 5/ 2612
Freies Netz Kahla (FNK) Katharina König 23.02.11 12.04.11 Innenministerium DS5/ 2563
Zusammenarbeit von NPD und den „Grauen Wölfen“ Katharina König 23.02.11 08.04.11 Innenministerium DS5 / 2551
Aktuelle neonazistische Musikkultur Thüringens Katharina König 23.02.11 03.05.11 Innenministerium DS 5 / 2647
Besuch von Rechtsextremen in sozialen Einrichtungen Katharina König 20.12.10 02.02.11 Innenministerium DS5 / 2259
Rechtsextremes Konzert in Unterwellenborn Katharina König 13.12.10 26.02.11 Innenministerium DS5 / 2318
Mitführverbot von Graffiti-Utensilien in Weimar Katharina König 09.12.10 08.02.11 Innenministerium DS5 / 2266
Weiterführung der KZ Gedenkstätte Laura fraglich Katharina König 22.09.10 06.10.10 Staatsekretär Deufel Plenarprotokoll 32.Sitzung
Internationales Jahr der Jugend Katharina König 20.08.10 27.09.10 Kultusministerium DS5 / 1540
Sexueller Missbrauch an Kindern und Jugendlichen in Betreuungsverhältnissen Katharina König 21.06.10 06.08.10 Kultusministerium DS5 / 1286
Einweisung in Kinderheime der DDR als Instrument politischer Repression Katharina König 21.06.10 06.08.10 Kultusministerium DS5 / 1285
Zustand der Landesstraße L 2376 Katharina König 15.06.10 28.07.10 Ministerium für Bau, Landesentwicklung und Verkehr DS 5 / 1252
Burschentag 2010 in Eisenach Katharina König 07.06.10 30.06.10 Innenministerium DS 5 / 1258
Rechtsextreme Schmierereien in Jena Katharina König 07.06.10 03.08.10 Innenministerium DS5 / 1269
Beteiligung an den Kosten der Schülerbeförderung Katharina König 28.05.10 23.08.10 Kultusministerium DS 5 / 1379
Thüringer Jugendmonitor Katharina König 28.05.10 15.07.10 Kultusministerium DS5 / 1223
Rechtsextreme Konzerte im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt Katharina König 21.05.10 09.07.10 Innenministerium DS5 / 1201
Bundeswehr an Thüringer Schulen Katharina König 30.04.10 11.06.10 Kultusministerium DS5 / 1124
Jugendparlamente in Thüringen Katharina König 23.04.10 09.06.10 Ministerium für Soziales, Familie und Gesundheit DS 5 / 1028
Schulsozialarbeit in Thüringen Katharina König 22.04.10 30.07.10 Kultusministerium DS5 / 1261
Neonazistische Aktivitäten im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt Katharina König 26.03.10 28.05.10 Innenministerium DS 5 / 1039
Handlungskonzept der Polizei am 13. Februar 2010 Katharina König 20.01.10 26.01.10 Minister Huber Plenarprotokoll 9. Sitzung
Mittelabfluss der Richtlinie „Örtliche Jugendförderung Katharina König 21.12.09 18.02.10 Ministeriums für Soziales, Familie und Gesundheit DS 5 / 499
Situation der Jugendarbeit in den Thüringer Kommunen Katharina König 11.12.09 18.02.10 Ministeriums für Soziales, Familie und Gesundheit DS 5 / 498

 

Ministerium für Soziales, Familie und Gesundheit

Orange markiert = Acht Anfragen, die zeitgleich Ende August 2013 mit dem Vermerk zurückkamen, dass der Landtag wegen eines Anschreibens durch die Landesregierung von einer Veröffnentlichung wegen personenbezogener Daten absieht. D.h. die Antworten liegen bisher nur der Fragestellerin und den anderen Fraktionen vor. Ein Eingriff in die öffentliche Verwendung, der so sicherlich nicht notwendig gewesen wäre, da ein Großteil der Fragen gar keine personenbezogenen Sachverhalte tangiert. In ähnlichen Fällen gab es bislang einen anderen Umgang. Der Vorfall wird im Ältestenrat beim Thüringer Landtag behandelt.

Januar 20th, 2014 0 Kommentare

Bereits seit Jahren Verbindungen zwischen Rockern & Neonazis

steffen_richter_buehne_links_konzert_041210_bei_rockernAuf Antrag der Linksfraktion im Thüringer Landtag sollte heute im Innenausschuss über die Verbindungen des Rockerclubs ‚Gremium MC‘ zur organisierten Kriminalität bzw. in die rechte Szene beraten werden. Dieser Tagesordnungspunkt konnte jedoch in der heutigen Sitzung nicht mehr aufgerufen werden. „Verbindungen zwischen kriminellen Rockergruppierungen und Neonazis sind kein neues Phänomen, sondern lassen sich an regionalen Schwerpunkten in Thüringen schon seit Jahren beobachten“, erklärt Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Linksfraktion und Mitglied des Innenausschusses, und verweist auf parlamentarische Anfragen der Linksfraktion zu diesem Thema. PM weiterlesen: Read the rest of this entry »

Januar 17th, 2014 Tags: , , 3 Kommentare

5. Juni: Vortrag über rechte Szene & NSU-Verbindungen in Rudolstadt / Neonazi-Bezüge ins Rockermilieu

alteslaborDie LINKE-Landtagsabgeordnete Katharina König informiert am 5. Juni im Rudolstädter Rathaus mit einer Vortragsveranstaltung über die Neonazi-Szene in Saalfeld-Rudolstadt und die Verbindungen zum NSU. Das Terror-Trio war vor seiner Flucht 1998 lange Zeit in Jena, in Rudolstadt und der Umgebung aktiv und nahm mit anderen Neonazis aus der Region an zahlreichen Treffen, Konzerten, Übergriffen und Aktionen teil. Katharina König berichtet über die Entwicklung und den Radikalisierungsprozess der Neonazis, die Vernetzung der rechten Szene und die Unterstützung für das NSU-Trio, zu dessen Umfeld auch zwei führende Neonazis aus Saalfeld und Rudolstadt gehörten, die später als bezahlte Spitzel des Verfassungsschutzes enttarnt wurden. Thematisch geht es auch um die aktuellen neonazistischen Strukturen rund um Rudolstadt und Saalfeld, die bereits seit Monaten Unterstützungsarbeit für den inhaftierten mutmaßlichen NSU-Helfer Ralf Wohlleben leisten und für Mitte Juni ein Rechtsrock-Festival mit mehreren Hundert Teilnehmern in Thüringen organisieren. Vor wenigen Tagen hat die Landesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage von Katharina König (DS 5/6040) bestätigt, dass es punktuell zu einer Annäherung zwischen der Neonazi-Szene und dem kriminellen Rockermilieu kommt. Ein in der Vergangenheit genutztes Objekt in Unterwellenborn, das so genannte „Alte Labor„, welches seit Jahren Treffpunkt der Rockerszene ist und mehrfach Veranstaltungsort für Neonazi-Konzerte war, gehört nun offiziell einem „Angehörigen der rechtsextremistischen Szene Thüringens“, so das Innenministerium. Dort wohnende Personen, auch das bestätigt die Antwort, sind sowohl in neonazistischen Zusammenhängen als auch im Bereich der Organisierten Kriminalität tätig und engagieren sich in Gruppierungen, die den Hells Angels zugehörig sind. Erst im Januar 2013 fand dort eine Eröffnungsveranstaltung mit 130 Teilnehmern statt, darunter etliche Rocker und Neonazis aus Thüringen und Bayern.

Der Vortrag in Rudolstadt beginnt um 19 Uhr im Rathaussaal. Der Eintritt ist frei. Veranstalter ist der Runde Tisch Rudolstadt, moderiert wird die Veranstaltung von Pfarrer Gisbert ­Stecher.

Die jüngste Anfrage-Antwort zum „Alten Labor“ kann hier heruntergeladen werden.

 

Mai 31st, 2013 Tags: , , , , , 0 Kommentare

Kleine Anfrage: Neuer Rocker-Treffpunkt in Saalfeld mit Verbindungen zur Neonazi-Szene?

alteslaborÜber das Objekt „Altes Labor“ (Am Silberberg 6 in Saalfeld-Unterwellenborn) haben wir hier schon mehrfach berichtet. Das Domizil gilt seit Jahren als Treffpunkt von  Rockergruppierungen und diente auch zeitweise als Vereinsheim des Hells-Angels-Supporterclubs „Red Devils Saalfeld“ bis zu deren Auflösung. In der Vergangenheit wurde das Gebäude auch mehrfach  für rechte Konzerte genutzt. Die Landesregierung antwortete noch im August 2012 auf eine Kleine Anfrage, dass das Objekt mittlerweile zu Wohnzwecken genutzt würde und die Gewerbeerlaubnis für das „Alte Labor“ zum „Betrieb eines Jugendtreffs mit Schankwirtschaft und Imbiss zur Durchführung von regelmäßigen Tanzveranstaltungen“ am 31. Mai 2012 rückwirkend zum 31. Dezember 2011 abgemeldet wurde. Der Landesregierung würden Hinweise vorliegen, dass die drei Bewohner des Gebäudes dem „Blood Red Section Hof“, einem Supporterclub der „Heils Angels Hof“, angehören. Zum 19.Januar 2013 wurde in Saalfeld zu einer „Eröffnungsparty im Rider‘s Pub“ eingeladen. Das „Rider‘s Pub“ hat nicht nur dieselbe Anschrift wie das „Alte Labor“, Fotos im sozialen Netzwerk Facebook belegen auch, dass die alten Räumlichkeiten offensichtlich wieder reaktiviert wurden. Unter den Gästen auf der Einladungsliste befanden sich neben Anhängern von Rockergruppierungen auch eine Reihe an Neonazis aus Thüringen, so unter anderem auch zwei rechte Liedermacher aus Jena und Rudolstadt, Mitglieder von neonazistischen Bands, Angehörige des „Freien Netz Saalfeld“ und der rechten Szene im Landkreis sowie Mitglieder des ehemaligen „Thüringer Heimatschutzes“, darunter auch jene, die sich offen mit dem NSU-Helfer Wohlleben im Rahmen einer Facebook-Kampagne solidarisieren. Mit einer Kleinen Anfrage möchte Katharina König mehr von der Landesregierung zu dem neuen Objekt und Verbindungen nacht rechtsaußen erfahren. Download der Anfrage hier.
März 4th, 2013 Tags: , , , 0 Kommentare

Kleine Anfrage: Neonazis im „Alten Labor“ Saalfeld

Am 6. Juni 2012 wurde der Neonazi und NPD-Direktkandidat in Saalfeld-Rudolstadt I zur Landtagswahl 2009 Steffen Richter wegen „Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat“ in Nürnberg verhaftet. Steffen Richter ist einer der Verantwortlichen von „Freies Netz Saalfeld“  und organisierte in in der Vergangenheit eine Vielzahl von Neonazi-Konzerten. Einer seiner Hauptagitationsorte ist hierbei der ehemalige Jugendtreff „Altes Labor“ in Unterwellenborn. Nach dem erstmals im März 2012 ein Verbot für öffentliche Veranstaltungen erlassen worde, meldete Richter zwei Spontandemonstrationen in Saalfeld an. In einer Kleinen Anfrage erkundigt sich Katharina König über den Nutzungsstand, Verbindungen zur Rockerszene und Verkaufsgerüchte. Die Anfrage ist hier einsehbar.

Juli 16th, 2012 Tags: , , 0 Kommentare

Saalfelder Neonazi-Funktionär verhaftet / Hintergründe zu den Durchsuchungen

Am 6. Juni 2012 durchsuchte das Landeskriminalamt Thüringen mehrere Wohnungen und Garagen von Neonazis aus Thüringen. Unter den 10 Objekten befinden sich Gebäude in Saalfeld, Jena, Crawinkel und Altenburg. Insgesamt wird gegen drei Männer wegen „Verdacht auf Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat“ ermittelt, eine Anschlagsplanung wird den Neonazis vorgeworfen. Zwei Haftbefehle wurden erlassen: Einer der Festgenommenen ist der Saalfelder Neonazi-Funktionär Steffen Richter. Er ist führender Kopf der Neonazigruppe „Freies Netz Saalfeld“ und trat 2009 für die NPD im Landkreis zur Landtagswahl an. Bei der Durchsuchung wurden zahlreiche Schuss-, Hieb- und Stichwaffen sowie Munition und Munitionsteile sichergestellt. In Jena wurde außerdem das Braune Haus durchsucht, in dem man eingemauerte Waffen vermutete, Wände und Böden wurden aufgestemmt.

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Juni 7th, 2012 Tags: , , 8 Kommentare

Infoabend zu rechter Szene im Stadtmuseum

Saalfeld. Verbindungen der Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) in die Region Saalfeld-Rudolstadt stehen für Katharina König außer Zweifel. Das verdeutlichte die Landtagsabgeordnete am Freitagabend während einer Informationsveranstaltung im Saalfelder Stadtmuseum, bei der Neonazi-Strukturen und – Aktivitäten im Landkreis Hauptthema waren. Insbesondere im Zusammenhang mit dem Thüringer Heimatschutz (THS) um den Schwarzaer Tino Brandt sei der NSU nicht von Saalfeld zu trennen. Read the rest of this entry »

April 16th, 2012 Tags: , , 1 Kommentar

300 Teilnehmer bei Anti-Nazi-Demo in Saalfeld

An die 300 Demon-stranten gaben am Sonnabend in Saalfeld ein öffentliches Bekenntnis gegen neue Nazis ab. Der Protest verlief friedlich. „Damals wie heute rechten Konsens brechen“ war Motto der Veranstaltung, zu der das Antifaschistische Jugendbündnis Saalfeld u.a. Leute aus Jena, Erfurt, Halle, Pößneck, Greiz und Rudolstadt begrüßen konnte. Der Demonstrationszug startete am Bahnhof und ging mit „Nazi raus!“- und anderen Rufen über den Marktplatz als Zwischenstation, Blankenburger Straße, Promenadenweg und Südstadt zum Klubhaus der Jugend und zurück zum Markt. In dem dort verlesenen Aufruf zur Demo wurde daran erinnert, dass in den letzten drei Jahren im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt mindestens 22 Konzerte der rechten Szene stattgefunden hätten. Read the rest of this entry »
März 12th, 2012 Tags: , , 0 Kommentare

Naechtliche Nazidemos in Saalfeld

Am vergangenen Samstag (3. März) verhinderte die Polizei zunächst ein Neonazikonzert in Unterwellenborn bei Saalfeld. Dort gab es in der Vergangenheit immer wieder rechtsextreme Konzerte. Als Reaktion auf das Verbot führten die Neonazis aus dem Umfeld des „Freien Netz“ Saalfeld kleinere Aufmärsche in der Innenstadt sowie in Gorndorf durch. In diesem Rahmen wurde laut Augenzeugen Jugendliche von Neonazis attackiert und es soll versucht wurden sein, das Klubhaus der Jugend anzugreifen. Berichte zu den Vorkommnissen finden sich ausführlich bei der Antifa Saalfeld sowie kurz in der TLZ.

März 5th, 2012 Tags: , 0 Kommentare

Frontal 21: Nazis und Rocker

Das ZDF-Magazin Frontal 21 berichtete am 18. Oktober über die Verbindungen von Neonazis und Rockern. Dabei wurde auch die Zusammenarbeit zwischen den „Red Devils“ in Unterwellenborn bei Saalfeld und der hiesigen Neonazi-Szene beleutet, dabei kam auch Katharina zu Wort. Den Beitrag kann man hier ansehen:

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Oktober 25th, 2011 Tags: , , , , 0 Kommentare

Kleine Anfragen von Katharina

Hier gehts zur Übersicht über aktuelle und beantwortete Kleien Anfragen.

Juli 15th, 2011 Tags: , , , 0 Kommentare