Willkommen auf der Homepage des Jugend- und Wahlkreisbüro Haskala. Katharina König-Preuss (MdL) Sprecherin für Antifaschismus, Netzpolitik & Datenschutz der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag

27. antifaschistischer & antirassistischer Ratschlag Thüringen am 3. und 4.11. in Saalfeld

Workshops und Vorträge am 4. November 2017 ab 10:30 Uhr im Bildungszentrum Saalfeld

Wir sind viele

Jeden Tag sind Menschen in vielen Orten und Städten Thüringens aktiv: Sie geben Geflüchteten Sprachunterricht oder übernehmen Pat*innenschaften. Sie stellen oder setzen sich Nazis und Rechtspopulist*innen in den Weg. Sie engagieren sich für die Rechte aller Kolleg*innen im Betrieb. Sie organisieren alternative Kultur- und Bildungsangebote oder bemühen sich um eine gegenwartsbezogene Erinnerung an die Verbrechen der Nationalsozialist*innen und die Gesellschaft, die diese Verbrechen hervorbrachte. Ihr Engagement ist vielfältig, jedoch oft zu wenig sichtbar.

Zustände, die jede*r kennt

Jeden Tag sind Menschen in vielen Orten und Städten Thüringens aktiv: Sie beleidigen oder attackieren Geflüchtete und andere Menschen, die nicht in ihr enges rechtes Weltbild passen. Sie marschieren durch die Straßen und grölen menschenverachtende Parolen. Sie spielen Kolleg*innen unterschiedlicher Herkunft gegeneinander aus. Sie organisieren Neonazi-Konzerte und -Festivals, verharmlosen oder relativieren die beispiellosen Verbrechen der Nationalsozialist*innen und verherrlichen die Gesellschaft, die diese Verbrechen hervorbrachte. Rechte Aktivitäten sind alltäglich und vielfältig, manchmal laut und sichtbar aber viel häufiger wirken sie nebensächlich und zu wenige wollen sie so wahrnehmen.

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Oktober 23rd, 2017 Tags: , 0 Kommentare

Auch Thüringer Nazi-Reise-Gruppe zu Heß-Todestag in Berlin

Etwa 850 Nazis waren am letzten Samstag nach Berlin gereist, um dem Stellvertreter Hiltlers, Rudolf Heß, an dessen Todestag zu bejubelen. Der Termin in Berlin-Spandau, wo Heß bis zu seinem Selbstmord 1987 zu lebenslanger Haft einsaß, war von der rechtsextremen Szene zu einem „Pflichttermin“ erhoben worden und die Mobilisierung war breit angelegt. Selbst international zog der Heß-Gedenkmarsch Rechtsgesinnte an: Österreich, Großbritannien und Frankreich waren wohl vertreten, das Emblem der ukrainischen Asow-Miliz war zu sehen. Die Demonstration bestand dann zu einem großen Teil aus Anhängern der NPD, deren Bundesvize Stefan Köster genauso anwesend war, wie Dominik Stürmer, NPD-Kader aus Baden-Württemberg, die Chefin des Rings Nationaler Frauen Antje Mentzel sowie etliche JN-Anhänger. Wie „Endstation Rechts“ berichtet, war der ehemalige Berliner Landeschef Sebastian Schmidtke in die Organisation eingebunden. Dieser trat auch als Redner auf und forderte mit Bezug auf Heß unter anderem in seiner Rede, dass die Nazis ihre „Helden verehren“ dürfen sollten. Angemeldet wurde die Demonstration laut Tagesspiegel vom langjährigen Szene-Kader Christian Malcoci aus Grevenbroich angemeldet, der als ein führender Kopf der militanten Rechten in Nordrhein-Westfalen gilt. Als Versammlungsleiter fungiert ein Abwesenheit Malcocis Christian Häger, der dem verbotenen „Aktionsbüro Mittelrhein“ zuzurechnen ist. Read the rest of this entry »

August 21st, 2017 Tags: , 0 Kommentare

Bedrohung durch Rocker und Neonazis in Saalfeld-Gorndorf: Polizei ermittelt gegen Tatverdächtige wegen illegaler Ceska-Pistole

Waffen-Beschaffer Renaldo B.

Renaldo B. (hier an unserem Infostand am 30.8.2014 mit mehreren Neonazis) übergab die Ceska-Schusswaffe an Steffen Richter

Am 30. August wurden Katharina König und weitere Unterstützer bei einem LINKE-Infostand von mehreren Neonazis und Rockern bedroht, von denen einer komplett vermummt und mit einer Metallkette ausgerüstet war. Bis ca. zehn Personen könnten an diesem Vorfall beteiligt gewesen sein, die Polizei hat mindestens vier Tatverdächtige ermittelt und der Fall wurde an die besondere Aufbauorganisation „Zesar“ beim LKA Thüringen abgegeben. „Inzwischen wissen wir, dass gegen maßgebliche Akteure dieser Bedrohungsaktion ein Parallelverfahren läuft, sie sollen illegal eine Ceska-Schusswaffe angeschafft bzw. untereinander verkauft haben. Mit einer Waffe vom selben Hersteller wurde auch die NSU-Mordserie begangen“, informiert Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Das Informationsportal „blick nach rechts“ (bnr) berichtete am 1. Oktober 2014 über ein Verfahren der Staatsanwaltschaft Gera wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz. Dieses geht u.a. auf Ermittlungen der „Sonderkommission Feuerball“ zurück, welche im Jahr 2010 über einen mutmaßlich geplanten Brandanschlag auf ein u.a. von Katharina König mitbenutzen Reisebus ermittelte. In Folge der Ermittlungen hätten sich über Jahre zwei Personen herauskristallisiert: der ehemalige Saalfelder NPD-Direktkandidat Steffen Richter und der Saalfelder Rocker Renaldo B. Richter soll in einer Vernehmung gestanden haben, von Renaldo B. die Ceska angeboten bekommen zu haben. B., der zeitweise Anhänger von zwei „Hells-Angels“ Unterstützer-Clubs in Saalfeld war, habe später bei der Befragung durch Polizisten geäußert, dem ehemaligen NPD-Kandidaten die Ceska, Modell CZ 1924 mit Munitionsgröße 9 mm, weitergegeben zu haben, um damit 500 Euro Schulden auszugleichen. Im Jahr 2011 hätten die Ermittler dann Hinweise erhalten, wonach Steffen Richter die Waffe für 1.000 Euro inklusive Munition in der Neonazi-Szene zum Verkauf anbiete. Weiterlesen: Read the rest of this entry »

Oktober 4th, 2014 Tags: , , 1 Kommentar

Nachtrag zur Situation in Gorndorf: Ein Foto zur Bedrohung durch Rocker und Neonazis

Saalfeld_GorndorfAm Samstag dem 30. August 2014 veranstalteten Katharina König und einige Unterstützer einen Infostand in Saalfeld-Gorndorf, der von Neonazis und Rockern  eingekreist und bedroht wurde. Der NPD-Direktkandidat zur Landtagswahl 2009, Steffen Richter, tauchte als erster auf und äußerte u.a. „Das ist der falsche Kiez, verpisst euch, sonst kommt Unterstützung und wir klären das wie in den 90er Jahren“, wir haben hier bereits dazu berichtet. Richter, der wie einige andere anrückende Personen in Textilien der rechten Szene gekleidet war und einen Metallschlagring an seiner Gürteltasche trug während er sich vor dem Infostand aufbaute, steht im Verdacht bis zu 10 weitere Anhänger kurzfristig per Telefon mobilisiert zu haben. Darunter auch zwei Rocker, von denen einer komplett vermummt und mit einer Metallkette versuchte, die Anwesenden einzuschüchtern. Wir konnten einige Fotos anfertigen, die wir der Polizei übergaben, zwischenzeitlich wurden mehrere Tatverdächtige ermittelt. Eigentlich hatten wir nicht vor, die Fotos zu veröffentlichen, aber da sich nun offenbar einer der Rocker bei mehreren Journalisten meldete und sinngemäß verkündet, dass alles ganz anders gewesen sei und es nur ein entspanntes Gespräch gegeben habe, veröffentlichen wir hier eine Aufnahme, um die für uns erfahrene Bedrohungssituation und Atmosphäre einen Meter vor dem Infostand darzustellen.

September 2nd, 2014 Tags: , 0 Kommentare

Saalfeld-Gorndorf: Neonazis und ehm. NPD-Landtagskandidat bedrohen Katharina König

steffen_richterAm gestrigen Samstag (30.8.2014) fand in Saalfeld-Gorndorf ein Infostand der LINKEN innerhalb des Landtagswahlkampfes statt, der von Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, und weiteren Unterstützern betreut wurde. Während des Infostandes näherten sich zwei Neonazis, darunter Steffen Richter, ehemaliger Direktkandidat der NPD zur Landtagswahl 2009. Dieser bedrohte König mit der sinngemäßen Aussage: „Das ist der falsche Kiez, verpisst euch, sonst kommt Unterstützung und wir klären das wie in den 90er Jahren.“ Per Handy wurden andere Neonazis herbeigeholt. Wenige Minuten später näherten sich acht weitere Personen, die aufgrund ihrer Kleidung (Thor Steinar, „Freiheit für Wolle“-T-Shirts) der rechten Szene zuzuordnen sind und sich in der Umgebung des Infostandes positionierten. Ebenso erschienen zwei als Rocker erkennbare Personen. Einer der beiden war komplett vermummt und stellte sich mit einer Eisenkette neben den Infostand. Insbesondere durch den ehemaligen NPD-Funktionär und aktiven Neonazi Steffen Richter wurden Bedrohungen gegenüber König und ihren Mitstreitern geäußert, ebenso wurde König aufgefordert, ihre Arbeit gegen Nazis einzustellen. Es ist Anzeige gegen Steffen Richter erstattet worden. Susanne Hennig-Wellsow, Landesvorsitzende der LINKEN Thüringen, erklärt: „Feststellbar ist, dass es in den letzten Tagen zu einer Häufung von Übergriffen und Bedrohungen auf linke WahlkämpferInnen kam. Wir lassen uns nicht einschüchtern durch die zunehmenden Aktivitäten von Neonazis und erklären unsere uneingeschränkte Solidarität mit Katharina König und allen Betroffenen in Saalfeld.“ Bild: Steffen Richter als Redner bei einer Neonazi-Veranstaltung.

September 2nd, 2014 Tags: , , 0 Kommentare

Bereits seit Jahren Verbindungen zwischen Rockern & Neonazis

steffen_richter_buehne_links_konzert_041210_bei_rockernAuf Antrag der Linksfraktion im Thüringer Landtag sollte heute im Innenausschuss über die Verbindungen des Rockerclubs ‚Gremium MC‘ zur organisierten Kriminalität bzw. in die rechte Szene beraten werden. Dieser Tagesordnungspunkt konnte jedoch in der heutigen Sitzung nicht mehr aufgerufen werden. „Verbindungen zwischen kriminellen Rockergruppierungen und Neonazis sind kein neues Phänomen, sondern lassen sich an regionalen Schwerpunkten in Thüringen schon seit Jahren beobachten“, erklärt Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Linksfraktion und Mitglied des Innenausschusses, und verweist auf parlamentarische Anfragen der Linksfraktion zu diesem Thema. PM weiterlesen: Read the rest of this entry »

Januar 17th, 2014 Tags: , , 3 Kommentare

Hinweis auf zwei Veranstaltungen von/mit Neonazis am 28.9. in Thüringen

rachhausen_konzertHinweis auf zwei Veranstaltungen der rechten Szene morgen in Thüringen: In Erfurt mobilisieren Neonazis um den bekannten Schläger Enrico Biczysko zu einem rechten Konzert/Liederabend in der Kammwegklause (Tungerstraße) u.a. mit dem Sänger der Thüringer Rechtsrockband „KZT“ (siehe auch ake). In Saalfeld ist ein „Oktoberfest“ auf dem Firmengelände des ehemaligen Verfassungsschutz-Spitzels Andreas Rachhausen (Deckname „Alex„) geplant, der 1998 den NSU-Fluchtwagen zurückholte. Akteure vom „Freien Netz Saalfeld“ & Umfeld sind ebenso dabei, darunter Steffen Richter, enger Unterstützer & Prozessbegleiter vom mutmaßl. NSU-Helfer Ralf Wohlleben und der Haupttäter von einem rechten Messerübergriff im Januar 2013 in Saalfeld. Rachhausen hatte auf dem Firmengelände bereits 2009 als Betriebsfeier getarnt die rechte Hooliganband „Kategorie C“ vor 100 Anhängern auftreten lassen.  Den Nazis den Stecker ziehen!

September 27th, 2013 Tags: , 0 Kommentare

Neuer Planungsstand: Kahlaer Nazi-Festival am 15. Juni jetzt auch in Sonneberg angemeldet

kahla_2013 Wichtige Veränderung zum Umgang mit dem Neonazi-Festival „Thüringentag der nationalen Jugend“, dass für den 15. Juni in Kahla geplant war bzw. immernoch ist: Die Nazis um Steffen Richter haben jetzt zum selben Datum ebenso ihr Nazifest in Sonneberg angemeldet. In wiefern dies nur ein Ablenkungsmanöver ist oder ob sie tatsächlich umverlegen wollen wird sich den nächsten Tagen klären. Daher: Beide Varianten (Kahla & Sonneberg) im Blick behalten!

Juni 5th, 2013 Tags: , , 0 Kommentare

Neonazis bereiten „Thüringentag der nationalen Jugend“ in Kahla nun für 15. Juni vor

kahla_thumb2Wie wir bereits im Februar berichteten, hat der Anmelder des „Thüringentages der nationalen Jugend“ in Kahla, Steffen Richter aus Saalfeld federführend daran mitgewirkt, dass der mutmaßliche NSU-Helfer Ralf Wohlleben über Drittgefangene abseits der regulären Kontrollen Anweisungen und Nachrichten an befreundete Neonazis weitergeben konnte. Ebenso hatten wir bereits im November 2012 über eine Solidaritäts-CD für Wohlleben informiert, auf der eine Thüringer Band auftrat, die im Zusammenhang mit Richter steht (siehe hier und hier). Dass sich das NSU-Netzwerk bis heute auf Thüringer Neonazis stützen kann, wurde gestern noch einmal deutlich. Einer der Schwerpunkte der rechten Szene Thüringens ist derzeit zweifelsfrei Kahla. Neonazis bemühen sich dort seit mehreren Jahren Menschen, die nicht in ihr Weltbild passen einzuschüchtern und zu terrorisieren. Dies wurde auch erst diese Woche wieder deutlich: Im Vorfeld des Tages der Toleranz in Kahla verbreiteten Szeneangehörige in der Innenstadt Schriftzüge, in denen sich u.a. mit Wohlleben solidarisiert wurde. Am 16. April versuchten an jenem Tag mehrfach Neonazis auf das Festgelände zu gelangen und zu provozieren, darunter auch Angehörige des „Freien Netz Kahla“. Gestern Abend begannen selbige mit der Mobilisierung für den Thüringentag im Internet. In der gleichen Nacht wurde der neueröffnete „Demokratieladen“ in Kahla angegriffen und eine Scheibe eingeschlagen. Unsere Solidarität gilt den Engagierten vor Ort! Neben dem 8. Juni gibt es eine Zweitanmeldung für den 15. Juni, darauf bezieht sich nun auch die Werbung der Neonazis. Daher diesen Termin schon einmal vormerken und im Juni auf nach Kahla! Mehr Infos gibt es hier in Kürze.

April 18th, 2013 Tags: , , 1 Kommentar

Inhaftierter NSU-Helfer wegen Saalfelder Neonazi in andere Haftanstalt verlegt

steffen_richter Vor einigen Tagen hatten wir bereits über die weitere Unterstützung für den NSU-Helfer Ralf Wohlleben aus der militanten Thüringer Neonazi-Szene berichtet. Der ehemalige Jenaer NPD-Chef erfährt nicht nur durch die gewalttätige Gothaer Rechtsrock-Band „SKD“ , sondern auch durch den NPD-Landtagskandidaten des Wahlkreises Saalfeld-Rudolstadt (2009) Steffen Richter besondere Hilfe. Richter, der gleichzeitig führender Aktivist der Neonazigruppe „Freies Netz Saalfeld“ ist und mit der Gothaer Band engverwoben war steht im Verdacht, mit Ralf Wohlleben seit dessen Inhaftierung über Drittgefangene Kontakt herzustellen und somit abseits der Haftüberwachung unkontrollierte Informationen mit Wohlleben auszutauschen.Wie der blicknachrechts jetzt berichtet, haben die Behörden den NSU-Helfer Wohlleben auf Grund des unbefugten Nachrichtenaustauschs von Thüringen nach München-Stadelheim verlegt, es liege die Annahme nahe, dass die unüberwachte Kommunikation mit Dritten dazu genutzt werden könnte, auf Mitbeschuldigte oder Zeugen einzuwirken oder gar Maßnahmen zu einer Flucht zu ergreifen. In einem abgehörten Telefonat sprach Richter davon, Post am BKA vorbeischmuggeln zu wollen. bnr berichtet auch über 140 Telefonate des Saalfelder Neonazis mit der Ehefrau des NSU-Unterstützes und dem Auftrag Wohllebens, wonach der Saalfelder die Stellung im „Braunen Haus Jena“ halten und andere Kameraden an dessen Hausverkauf hindern solle.  Weiterlesen bei bnr. Andere Artikel zu Steffen Richter auf unserer Homepage befinden sich hier.

Februar 7th, 2013 Tags: , 1 Kommentar

Wohlleben erhält weitere Unterstützung aus militanter Neonazi-Szene in Thüringen

richterbeimkonzertDer inhaftierte NSU-Helfer Ralf Wohlleben erhält weitere Unterstützung aus dem militanten Thüringer Neonazi-Milieu. Wie die Landesregierung auf eine Anfrage der Abgeordneten Katharina König bestätigte, wurde im Herbst 2012 eine CD in der Neonazi-Szene publiziert und im Internet als Solidaritäts-CD für Wohlleben beworben.Die Landesregierung verwies auf weitere, in den letzten Monaten stattgefundene Unterstützungsaktionen für Wohlleben. „Entscheidend ist jedoch der Hintergrund der auf dem Solidaritäts-Sampler vertretenen Thüringer Band namens SKD, die dem inhaftierten mutmaßlichen NSU-Unterstützer auf der CD auch eigenes Lied gewidmet hat“, betont die Sprecherin für Antifaschismus der Linksfraktion.
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Januar 30th, 2013 4 Kommentare

NSU-Unterstützerumfeld bereitet Neonazi-Festival vor

„Das neue Jahr hat gerade begonnen, da planen Thüringer Neonazis aus dem Unterstützer-Umfeld von NSU-Helfer Ralf Wohlleben das nächste Rechtsrock-Festival mit mehreren Hundert Teilnehmern für den kommenden Sommer nahe Jena“, informiert Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Linksfraktion. Die Abgeordnete hatte eine Kleine Anfrage an die Landesregierung zu den Hintergründen der Veranstaltung gestellt, die Antwort liegt mittlerweile vor. Demnach bereiten Neonazis das 12. Mal in Folge ihre neonazistische Musikveranstaltung zum so genannten „Thüringentag der nationalen Jugend“ am 8. Juni 2013 in Kahla vor. 300 Neonazis erwarten die Veranstalter am Platz „Auf dem Gries“ – so viele waren es auch 2012 in Meiningen, etwa 800 Teilnehmer 2011 in Sondershausen, in der Vergangenheit oft unter der Schirmherrschaft der NPD. Read the rest of this entry »

Januar 2nd, 2013 Tags: 14 Kommentare

Kleine Anfrage: Straftaten im Zusammenhang mit rechten Szeneläden

Katharina König hatte im März 2012 eine Kleine Anfrage bei der Landesregierung eingereicht, darin ging es u.a. um Straftaten im Zusammenhang mit rechten Szeneläden. In der Antwort bestätigte die Landesregierung u.a. ergebnislose Ermittlungen gegen den Saalfelder Neonazi Steffen Richter wegen eines fingierten Einbruchs in dessen Gothaer Szeneladen. Außerdem werden weitere 80 Ermittlungs- und Gerichtsverfahren gegen Betreiber und Personal von rechten Vertriebsstrukturen aufgelistet, die meisten Straftatbestände betreffen Betrugsdelikte. Die Landesregierung machte nur die Hälfte der Antwort der Öffentlichkeit zugänglich, obwohl dies gerade vor dem Hintergrund der diesjährigen Betrugsermittlungen in Millionenhöhe gegen die ehemals führenden Thüringer Neonazis Tino Brandt und Thomas Dienel von öffentlichem Interesse sein dürfte. Und auch deswegen, weil alleine 60 der 80 Verfahren wieder eingestellt wurden. In einer zweiten Anfrage reicht Katharina weitere Fragen nach und fordert die Veröffentlichung der gesamten Verfahrensauflistung, welche bislang nur den Abgeordneten zugänglich gemacht wurde. Durch die Veröffentlichung würden, entgegen der Ansicht der Landesregierung, keine Identitäten offengelegt werden. Download: 1. Anfrage mit den unvollständigen Antworten und 2. Anfrage.

November 15th, 2012 Tags: , , 1 Kommentar

Kleine Anfrage: Neonazis im „Alten Labor“ Saalfeld

Am 6. Juni 2012 wurde der Neonazi und NPD-Direktkandidat in Saalfeld-Rudolstadt I zur Landtagswahl 2009 Steffen Richter wegen „Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat“ in Nürnberg verhaftet. Steffen Richter ist einer der Verantwortlichen von „Freies Netz Saalfeld“  und organisierte in in der Vergangenheit eine Vielzahl von Neonazi-Konzerten. Einer seiner Hauptagitationsorte ist hierbei der ehemalige Jugendtreff „Altes Labor“ in Unterwellenborn. Nach dem erstmals im März 2012 ein Verbot für öffentliche Veranstaltungen erlassen worde, meldete Richter zwei Spontandemonstrationen in Saalfeld an. In einer Kleinen Anfrage erkundigt sich Katharina König über den Nutzungsstand, Verbindungen zur Rockerszene und Verkaufsgerüchte. Die Anfrage ist hier einsehbar.

Juli 16th, 2012 Tags: , , 0 Kommentare

Keine Disziplin bei Thueringer Nazis

Mittwoch, der 6. Juni 2012, ab früh 05.00 / 06.00 Uhr: Es kommt zu einer großangelegten Razzia bei bekannten Thüringer Nazis in Jena, Saalfeld, Crawinkel und Altenburg. Dabei wurden zwei Nazis verhaftet, ein weiterer (der aus Saalfeld stammen soll) ist beschuldigt.

Während das Haskala einen umfangreichen mit vielen Hintergrundinfos gespickten Artikel zu den Razzien und insbesondere den Verhafteten noch am selben Tag veröffentlicht, passiert auf Seiten der Nazis außer Rumgeheule ziemlich wenig.  Read the rest of this entry »

Juni 8th, 2012 1 Kommentar

Saalfelder Neonazi-Funktionär verhaftet / Hintergründe zu den Durchsuchungen

Am 6. Juni 2012 durchsuchte das Landeskriminalamt Thüringen mehrere Wohnungen und Garagen von Neonazis aus Thüringen. Unter den 10 Objekten befinden sich Gebäude in Saalfeld, Jena, Crawinkel und Altenburg. Insgesamt wird gegen drei Männer wegen „Verdacht auf Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat“ ermittelt, eine Anschlagsplanung wird den Neonazis vorgeworfen. Zwei Haftbefehle wurden erlassen: Einer der Festgenommenen ist der Saalfelder Neonazi-Funktionär Steffen Richter. Er ist führender Kopf der Neonazigruppe „Freies Netz Saalfeld“ und trat 2009 für die NPD im Landkreis zur Landtagswahl an. Bei der Durchsuchung wurden zahlreiche Schuss-, Hieb- und Stichwaffen sowie Munition und Munitionsteile sichergestellt. In Jena wurde außerdem das Braune Haus durchsucht, in dem man eingemauerte Waffen vermutete, Wände und Böden wurden aufgestemmt.

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Juni 7th, 2012 Tags: , , 8 Kommentare

Neonazi-Versicherungsbetrug nicht der erste Fall – auch „FN Saalfeld“-Verantwortlicher involviert / Kleine Anfrage

Katharina König, MdLNach den Durchsuchungsmaßnahmen gegen Thüringer Neonazis und ehemalige V-Männer wegen groß angelegtem Versicherungsbetrug hatte der Thüringer Justizminister von einer neuen Qualität der Geldbeschaffung in der Neonaziszene gesprochen. Jedoch ist der Fall Brandt nicht der erste, wo Thüringer Neonazis versuchen, durch Versicherungsbetrug Gelder zu organisieren, sagt Katharina König. Der Sprecherin für Antifaschismus der Linksfraktion liegen Informationen vor, wonach die Thüringer Polizei bereits im Jahr 2006 Kenntnisse darüber hatte, dass durch einen fingierten Einbruch in einem rechten Szeneladen in Gotha Gelder in Höhe von 15.000 Euro durch Versicherungsbetrug beschafft werden sollten. Aus dem Gothaer Ladengeschäft Sniper Store des Saalfelder Neonazis und NPD-Kandidaten zur Landtagswahl 2009, Steffen Richter, wurden am 24.07.2006, einen Tag vor der fristgemäßen Kündigung, über Nacht sämtliche Verkaufsartikel, wie Kleidungsmarken der Neonazi-Szene sowie 250 Rechtsrock-CDs auf unbekannte Weise gestohlen. Richter habe sich bei der polizeilichen Vernehmung widersprochen und anschließend soll die Ware unter Wert in der Szene weiterverkauft worden sein. Read the rest of this entry »

März 30th, 2012 Tags: , , 0 Kommentare

Neonazi-Versand aus Saalfeld

Wie aus der Antwort der Thüringer Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der Genossin Martina Renner hervorgeht, betreibt der hiesige Neonazi Steffen Richter im „Raum Saalfeld“ gemeinsam mit dem Kameraden Fabian Kellermann aus Apolda einen Vertrieb für neonazistische Devotionalien unter dem Label „Frontschweine-records“ bzw. „Strikebackshop“. Das entsprechende Dokument mit einer Liste zwölf einschlägiger Thüringer Naziunternehmen kann hier nachgelesen werden.

Februar 1st, 2011 Tags: , , 0 Kommentare

König-Preuss ruft zur Bildung einer parlamentarischen Beobachtungsgruppe anlässlich RechtsRock-Festival auf

Symbolbild Rechtsrock

Im Zuge der heutigen Landtagsdebatte über die Neonazi-Konzerte mit europaweiter Beteiligung in Thüringen äußert Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Linksfraktion: „Anlässlich der bevorstehenden RechtsRock-Festivals, insbesondere einer Großveranstaltung mit bis zu 5.000 Teilnehmern am 15. Juli in Südthüringen, lade ich die Abgeordneten-KollegInnen der demokratischen Fraktionen ebenso wie VertreterInnen der Landesregierung ein, eine parlamentarische Beobachtungsgruppe zu bilden, die insbesondere am 15. Juli im südthüringischen Themar vor Ort das extrem rechte RechtsRock-Event und den Polizeieinsatz begleitet.“

König-Preuss weiter: „RechtsRock-Events und die zu ihnen anreisenden teils tausenden Neonazis erzeugen Angsträume. Diese Atmosphäre sollten Abgeordnete wahrnehmen, um nachvollziehen zu können, was solche Angsträume auch bei der Zivilgesellschaft anrichten. ParlamentarierInnen der demokratischen Fraktionen sollten sich parteiübergreifend am 15. Juli selbst ein Bild davon machen, mit welcher Dominanz Neonazis auftreten, inwiefern die Veranstaltung auch einen kommerziellen Charakter hat, welche Bedrohungspotentiale davon ausgehen, wie der Umgang mit Journalisten ist und wie polizeiliches Agieren verläuft.“ Read the rest of this entry »

Mai 31st, 2017 Tags: , , , 1 Kommentar

Strafverschärfungen sind nicht der richtige Weg

Mit fadenscheiniger Begründung drängt die Bundesregierung auf eine Strafverschärfung, um angeblich Gewalt gegen Polizisten einzudämmen. Der Bundesrat hat dem grundsätzlichen Vorhaben am Freitag vergangener Woche grundsätzlich zugestimmt. Der hervorragende Monitor-Beitrag oben zeigt, warum das Ganze ziemlicher Unsinn ist. Auch Steffen Dittes, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, hat sich zur Bundesratsentscheidung in einer Presse-Mitteilung geäußert:

„Der Gesetzentwurf ist sicherheitspolitisch wirkungslos und somit eine Mogelpackung gegenüber Öffentlichkeit und insbesondere Polizisten und Rettungskräften. Das vermeintlich verfolgte Ziel, deren Sicherheit zu erhöhen, wird er nicht im Ansatz gerecht werden können. Die letzte Strafverschärfung in dem Bereich ist keine fünf Jahre her. Eine Anhebung des Strafrahmens hatte jedoch keine generalpräventive Wirkung, was auch die SPD-Innenministerkonferenz im vergangenen Herbst bestätigte. Eine Verschärfung ist auch deshalb nicht notwendig, weil der vorhandene Rahmen zur Ahndung von Straftaten längst ausreichend ist. Wer heute einen Polizisten angreift, dem drohen bis zu fünf Jahre Haft, wird ein Beamter auch nur leicht mit einem gefährlichen Werkzeug dabei verletzt, beträgt der Strafrahmen bis zu zehn Jahre Haft. Wer dennoch nach mehr und härteren Verschärfungen ruft, hat nicht verstanden, dass sich eine nötige Kultur des Respektes nicht über das Strafrecht realisieren lässt.“ Read the rest of this entry »

März 14th, 2017 Tags: 0 Kommentare

Linksfraktion stellt Gutachten zur Quellen-TKÜ vor: Heimliche Einbrüche in IT-Systeme verhindern

LinkeFrakThuerDie Linksfraktion im Thüringer Landtag hat die Datenschutz-Expertin Constanze Kurz und weitere Sachverständige des „Chaos Computer Club“ (CCC) um eine gutachterliche Stellungnahme (PDF-Datei) zur umstrittenen „Quellen-TKÜ“ gebeten, mit der Strafverfolger Kommunikation z.B. über Video-Telefonate, Chats oder E-Mails vor einer möglichen Verschlüsselung mitschneiden und auslesen sollen.

Katharina König, Sprecherin der Linksfraktion für Datenschutz und Netzpolitik, dazu: „In der Stellungnahme wird deutlich, dass sich diese Art der Überwachung weder zuverlässig noch technisch beweisbar auf laufende Kommunikation beschränken lässt und ein Eindringen in den Computer erforderlich ist, um genutzte Programme zu analysieren, Sicherheitsmechanismen zu umgehen und Daten auslesen zu können.“ Rechtlich wäre die Quellen-TKÜ dann mit der Online-Durchsuchung gleich zu behandeln. Es gehe also um einen Staatstrojaner, der erst in ein System einbricht und nach geglückter Infektion heimlich Daten ausliest. Read the rest of this entry »

August 18th, 2016 Tags: , , , , 0 Kommentare

Vorwiegend junge Thüringer als Besucher bei Neonazi-Konzerten

steffen_richter_buehne_links_konzert_041210_bei_rockern„Etwa zwei Drittel der TeilnehmerInnen von Neonazi-Konzerten in Thüringen im vergangenen Jahr sind junge Menschen im Alter von 20 bis 30 Jahren, die Mehrheit von ihnen kommt aus Thüringen“, stellt Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Linksfraktion im Thüringer Landtag, fest. Die Abgeordnete bat die Landesregierung mit drei Kleinen Anfragen (siehe Anhang), die von der Polizei im letzten Jahr erhobenen Anreise-Daten bei Neonazi-Konzerten anonymisiert auszuwerten, um Rückschlüsse auf die Herkunft der Teilnehmer zu ermöglichen.  Weiterlesen: Read the rest of this entry »

Oktober 29th, 2013 2 Kommentare