Willkommen auf der Homepage des Jugend- und Wahlkreisbüro Haskala. Katharina König-Preuss (MdL) Sprecherin für Antifaschismus, Netzpolitik & Datenschutz der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag

Mehr Abhöraktionen in Thüringen u.a. Infotelefon gegen Naziaufmarsch angezapft

In Thüringen sind 21 Telefonüberwachungen mehr durchgeführt wurden, als das Thüringer Innenministerium bislang in seinen Berichten an den Landtag aufführte. Unter den TKÜ-Maßnahmen befinden sich alleine 17 echte Inhaltsüberwachungen zum Teil über mehrere hundert Tage. Benachrichtigungen der Betroffenen nach Ende der Abhöraktionen unterblieben in den meisten Fällen. Im Jahr 2010 wurde u.a. das antifaschistische Infotelefon abgehört, bei dem sich Interessierte nach aktuellen Infos rund um den Naziaufmarsch am 1. Mai 2010 in Erfurt erkundigen konnten. 139 Anrufer wurden dabei erfasst. Die Polizei „nahm an“, es würden Straftaten koordiniert. Resulat der Abhörauswertung: es war keine einzige Straftat Gegenstand der Gespräche. Na sowas! Die innenpolitische Sprecherin Martina Renner kritisiert, dass das Instrument der parlamentarischen Kontrolle zusammen fällt wie ein Kartenhaus.

September 20th, 2012 Tags: , 0 Kommentare


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