Willkommen auf der Homepage des Jugend- und Wahlkreisbüro Haskala. Katharina König (MdL) Sprecherin für Jugendpolitik, Netzpolitik & Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag

29.9. Erfurt: Proteste gegen Neonazi-Aufmarsch in Erfurt

Aufruf der AG17: Wieder werden die “Freien Kräfte Weimarerland” und “Freie Kräfte Erfurt” in Erfurt demonstrieren. Dieses Mal mit der Fortsetzung der Kampagne “Zukunft statt EU-Wahn”, welche der Weimarer Neonazi Michael Fischer und Konsorten 2011 ins Leben riefen. Thematisiert wird die EU-Schuldenkrise und mit Stammtischparolen wird gegen den Euro gewettert. Deutsche Steuergelder würden an die verschuldeten europäischen Staaten, wie Griechenland, verprasst und der/die deutsche Durchnittsbürger_in müsste deshalb auf ihren Wohlstand verzichten. Derartige Unwahrheiten sind kein Privileg nazistischer Verblendung, sondern mehrheitsfähig in der deutschen Bevölkerung und Medienlandschaft.
September 28th, 2012 Tags: , 0 Kommentare

2. V-Mann im NSU Umfeld möglicherweise Ralf Wohlleben

Wie SpiegelOnline heute veröffentlichte, gibt es im Bundesinnenministerium wohl Hinweise, “wonach eine Person aus dem Kreis der Beschuldigten des NSU-Verfahrens möglicherweise vor etwa zehn Jahren in der NPD V-Mann für eine Sicherheitsbehörde gewesen sein könnte”. Bei dem zweiten V-Mann im NSU-Umfeld soll es sich möglicherweise um den Jenaer Ralf Wohlleben handeln, der in der Thüringer NPD zeitweise stellvertretender Landesvorsitzender war. Sollte sich das bewahrheiten, dann hätte der NSU nicht nur den verwendeten Sprengstoff von einem staatlich finanzierten V-Mann erhalten (Thomas S.), sondern wohl auch jene Waffe mit der die 9 MigrantInnen getötet wurden.  Zum Weiterlesen geht es hier lang. Ralf Wohlleben ein V-Mann des Staates? Wie soll denn damit die Neonazi-Szene umgehen, die für ihn tapfer Konzerte, Geldsammlungen und eine Soli-Kampagne organisierte? Hier schon mal als Vorschlag ein zeitgemäßeres Layout.

September 26th, 2012 Tags: , 0 Kommentare

Keine Kürzungen bei der Regional- und Strukturpolitik!

Hiermit protestiere ich gegen gegen die Pläne der Regierung Merkel, den Regionen die EU-Fördergelder zu kürzen bzw. zu streichen, sobald der entsprechende Mitgliedstaat die EU-Verschuldungskriterien nicht einhält gibt es Protest. Solch eine Bestrafung der Regionen ist kontraproduktiv und behindert deren notwendige Entwicklung Mehr Infos gibt es hier, wer die Unterstützerliste unterschreiben möchte kann das bei DIE LINKE im EU-Parlament tun.

September 26th, 2012 Tags: , 0 Kommentare

NPD-Infostände am 25. September Landkreis

Die rassistische Thüringer NPD führt seit einigen Tagen so genannte Aktionswochen durch und bereist derzeit mehrere Städte, um dort Informationsstände aufzubauen. Am heutigen Dienstag kam die Partei in den Landkreis Saalfeld-Rudolstadt. Lediglich drei NPD-Anhänger, darunter zwei führende Thüringer Funktionäre, Patrick Wieschke und Patrick Weber nahmen an den Infoständen teil. In Saalfeld liessen die Neonazis sich gar nicht erst in der Stadt blicken, sondern platzierten ihren Stand morgens im Stadtteil Gorndorf vor einem Discounter, in Rudolstadt konnte die NPD nicht unwidersprochen auflaufen.

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September 25th, 2012 Tags: , , 0 Kommentare

Antwort auf Anfrage: Polizeiaktion bei “Reichsbürgern” in Saalfeld

Am 4. Juni 2012 fand nach Internetberichten eine polizeiliche Maßnahme in Saalfeld statt. Auf einem Youtube-Video ist zu sehen, wie Angehörige einer Gruppierung “Republik Freies Deutschland” gegen den Polizeieinsatz rebellieren und darüber sprechen, das Grundstück mit Waffengewalt gegen die Beamten zu verteidigen. Am Geländeeingang weht eine Fahne des “Deutschen Reichs” in den Farben Schwarz-Weiß-Rot. Einzelne Beamte tragen dem Video nach Maschinenpistolen. Zwei Tage zuvor soll auf dem gleichen Gelände ein Treffen der Gruppierung stattgefunden haben, welche in ihrem Auftreten den sogenannten “Reichsbürgern” bzw. der “Kommisarischen Reichsregierung” ähnelt, welche die Bundesrepublik nur als völkerrechtliches Provisorium betrachtet und sich als Rechtsnachfolger des Deutschen Reichs ausgibt. Katharina König erkundigte sich mit einer Kleinen Anfrage “Polizeiliche Maßnahme am 4. Juni 2012 in Saalfeld” bei der Landesregierung nach den Hintergründen der Aktion, die Antwort ist hier einsehbar.

September 25th, 2012 Tags: , , 1 Kommentar

Thüringen hält Versprechen! Konsequente Aufklärung des LKA im “braunen Umfeld”

Der Mitteldeutsche Rundfunk veröffentlichte heute, dass das Thüringer Landeskriminalamt wochenlang Mitarbeiter mit einer verdeckten Kamera überwachen lies. Der Anlass war ein Diebstahl von Toilettenpapier in der LKA-Außenstelle in Erfurt-Waltersleben. Für die Auswertung der Bänder wurde mindestens ein Beamter aus dem Bereich “Staatsschutz” abgestellt. Die Ermittlungen wurden nach knapp zwei Jahren im Februar 2012 eingestellt. Der Klorollen-Dieb ist noch immer flüchtig. Auch andere Medien befassen sich mittlerweile mit dem Toilettenpapier-Schwund. Kenntnisse über den Einsatz von V-Männern, mit Peilsendern bestückte Rollen oder die Beantragung von G10-Maßnahmen liegen bislang nicht vor. Das Haskala hätte zwei Lösungsvorschläge. Für weitere Tipps bitte direkt bei den Papiergeprellten melden. Außerdem gibt es nun sogar noch eine Sonderseite im Internet unter dem Titel “Dein letztes Blatt für das Thüringer LKA“, Interessierte werden gebeten, ihr letztes Papier an der Toilettenrolle per Post nach Erfurt zu schicken.

September 20th, 2012 3 Kommentare

Saaletal braucht funktionierende Anbindung ans Fernverkehrsnetz

Angesichts der Meldung, dass die Deutsche Bahn den Fernverkehr durchs Saaletal nach Jena von 33 auf vier Zügen reduzieren will, ist die LINKE-Abgeordnete des Wahlkreises Saalfeld-Rudolstadt, Katharina König schwer enttäuscht. „Fast genau vor einem Jahr hatte der Thüringer Verkehrsminister den Bürgermeistern des Städtedreiecks am Saalebogen Hoffnungen gemacht, als die ICE-Anbindung auf der Kippe stand, doch nun hängt die Deutsche Bahn selbst mit nur noch vier Verbindungen am Tag eine ganze Region vom Fernverkehrsnetz ab“ äußerte König am Donnerstag.
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September 20th, 2012 Tags: , 0 Kommentare

Mehr Abhöraktionen in Thüringen u.a. Infotelefon gegen Naziaufmarsch angezapft

In Thüringen sind 21 Telefonüberwachungen mehr durchgeführt wurden, als das Thüringer Innenministerium bislang in seinen Berichten an den Landtag aufführte. Unter den TKÜ-Maßnahmen befinden sich alleine 17 echte Inhaltsüberwachungen zum Teil über mehrere hundert Tage. Benachrichtigungen der Betroffenen nach Ende der Abhöraktionen unterblieben in den meisten Fällen. Im Jahr 2010 wurde u.a. das antifaschistische Infotelefon abgehört, bei dem sich Interessierte nach aktuellen Infos rund um den Naziaufmarsch am 1. Mai 2010 in Erfurt erkundigen konnten. 139 Anrufer wurden dabei erfasst. Die Polizei “nahm an”, es würden Straftaten koordiniert. Resulat der Abhörauswertung: es war keine einzige Straftat Gegenstand der Gespräche. Na sowas! Die innenpolitische Sprecherin Martina Renner kritisiert, dass das Instrument der parlamentarischen Kontrolle zusammen fällt wie ein Kartenhaus.

September 20th, 2012 Tags: , 0 Kommentare

Erfurt Do. 20.9. Nazis wegkicken! – Platzverweis für Rassisten, Sexisten und Antisemiten!

Kommt am Donnerstag 20.9.2012 / 15:00 zur antifaschistischen Spielwiese vor dem Thüringer Landtag. Es geht uns darum, ein deutliches Zeichen gegen Rechtsaußen zu setzen und Spiele jeglicher Art gegen menschenfeindliche Ideologie auszupacken. Die NPD will zeitgleich eine Kundgebung vor dem Landtag durchführen. Wir wollen auf der antifaschistischen Spielwiese deutlich machen, dass in Erfurt, Thüringen oder sonstwo kein Platz für die rassistische Propaganda von NPD und sonstigen Rechten ist. Die antifaschistische koordiantion erfurt [ake] ruft euch alle auf, sich am 20.9. zu beteiligen. Als Spieler_in, Zuschauer_in oder in irgendeiner sonstigen Form.

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September 17th, 2012 Tags: 0 Kommentare

Deutschlandweiter Protestmarsch von Asylbewerber_Innen erreicht Erfurt

Am 8. September startete in Würzburg der Protestmarsch der AsylbewerberInnen nach Berlin, der über eine Fuß- und über eine Busroute zurückgelegt wird. Die Fußgruppe, die zur Zeit aus 22 Flüchtlingen besteht und von etwa 30 UnterstützerInnen begleitet wird, hat gestern Erfurt erreicht. Unter dem Titel „Break the Residenzpflicht Obligation! Die Isolation durchbrechen: Bewegungsfreiheit für Alle“ wird dort um 11.00 Uhr vor dem Thüringer Landtag eine Kundgebung mit Pressekonferenz stattfinden. Anschließend wird um 16.00 Uhr von dort aus ein Demonstrationszug an den Erfurter Asylbewerberheimen vorbei zum Hauptbahnhof führen. Da die Flüchtlinge durch den Marsch aktiv die Residenzpflicht brechen, sind sie einer ständigen Bedrohung durch polizeilich Maßnahmen ausgesetzt. Besonders die Teilnahme vieler anderer Menschen an den Aktionen sowie mediales Interesse bieten davor den besten Schutz. Deswegen ruft die Gruppe dazu auf, sich morgen an der Kundgebung und/oder der Demonstration zu beteiligen! Kundgebung: 18.09.2012 -11.00 Uhr vor dem Thüringer Landtag; Demo: 16.00 Uhr ab Thüringer Landtag
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September 17th, 2012 Tags: , 1 Kommentar

Leseempfehlung: Das System hinter dem „Versagen“

” Es geht also nicht darum, die große Verschwörung aufzudecken. Es geht darum, dass vor dem Gesetz alle gleich sein müssen und dass bei Straftaten das tatsächliche Tatmotiv festgestellt, geahndet und veröffentlicht wird. Es geht um korrekte Statistiken und eine wahrhaftige Beschreibung der Zustände im Land. Es geht nicht darum, gegen Neonazis in besonderer Weise vorzugehen, sondern im Gegenteil darum, für sie keine Ausnahmen zu machen. Es geht darum, dass die, die wir bezahlen, das machen, wofür wir sie bezahlen. Es geht mit den Vorgängen rund um den NSU los, darf damit aber nicht aufhören. Es geht schließlich nicht darum, gegen eine diffuse Atmosphäre im Land vorzugehen, sondern gegen systematisches, sehr konkretes Fehlverhalten. Die Zeit blinden Vertrauens muss vorbei sein. Institutionen, die ihre Aufgabe nicht erfüllen oder sich demokratischer Kontrolle entziehen, gehören umgebaut oder abgeschafft. Wer aus Unwissen Fehler macht, muss geschult werden. Wer absichtsvoll handelt, muss weg. So wie es ist, darf es nicht bleiben.” Weiterlesen auf cicero.de

September 17th, 2012 Tags: 0 Kommentare

Kein Werben fürs Sterben! Fr. 21.9. Vortrag & Diskussion im Haskala

Die Linksjugend Solid Thüringen veranstaltet am 21. September 2012 einen Vortrag im Haskala zu Militarismus und Bundeswehr in Schulen. Die Bundeswehr ist kein “normaler Arbeitgeber”, das Berufsrisiko ist der Zinksarg. Doch sie drängt seit der Aussetzung der Wehrpflicht noch stärker in die Schulen und Hochschulen, um ihre Nachwuchsgewinnung und ihre Logistik sicherzustellen. Sie will uns, die Jugendlichen, zu ihrem Kanonenfutter machen. Uns SchülerInnen drohen mitunter Strafbenotungen, wenn wir uns der Propaganda verweigern, an Unis werden Kapazitäten für militärische Forschung verschwendet.

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September 17th, 2012 Tags: , , 0 Kommentare

Vortrag im Haskala zur politisch motivierten Kriminalität (Oktober)

Politisch motivierte Kriminalität kann als kontinuierlich bearbeitetes Aufregerthema bezeichnet werden. Die Datengrundlage die dieses Bedrohungsszenario stützt wird meist von staatlichen Behörden generiert und der Öffentlichkeit zu Verfügung gestellt. Die Referentin beleuchtet in ihrem Vortrag wie in Deutschland Daten zu politisch motivierter Kriminalität erhoben werden und warum die Sammlungen wenig über die soziale Wirklichkeit aussagen. Besonderes Augenmerk wird dabei auf die Konstruktion und Skandalisierung der “Gefahr von links” durch Behörden, Medien und Politik gelegt. Referentin: Suse Feustel  Donnerstag der 25. Oktober  um 18.00Uhr im Jugend- und Wahlkreisbüro Haskala, Saalstraße 38, Saalfeld.

September 17th, 2012 Tags: , , , , 0 Kommentare

Basis und Strukturkonferenz am 22.9.2012 in Sömmerda

„Unsere Mitgliederwerbung und unser Werben um finanzielle Unterstützung zur Realisierung unsere politischen Arbeit muss insofern immer auch eine Einladung zum Mitdiskutieren und zur Mitarbeit in unserer Partei sein. Wir stehen insgesamt vor der Herausforderung, unsere Partei zukunftsfähig zu machen. Diesbezüglich gehören sowohl unsere Arbeitsweisen als auch unsere Parteistrukturen daraufhin geprüft, inwieweit sie die Umsetzung unserer politischen Ziele effektiv unterstützen. In unserem Verständnis als „Partei von unten“ stehen dabei die Landes-, Kreis- und Lokalebene im Zentrum aller Strukturdiskussionen, deren entscheidende Frage lauten muss: Wie werden wir vor Ort, dass heißt in den Gemeinden und Stadtteilen wieder handlungs- und damit politikfähiger?“ Mehr Informationen zur Konferenz hier.

September 17th, 2012 Tags: , 0 Kommentare

Thüringer NPD-Landesvorstandsmitglied 1999 bei Überfall beteiligt: 70.000 DM Beute + Dienstpistole

Ein Mitglied des Thüringer NPD-Landesvorstands soll zusammen mit einem Aktivisten des Thüringer Heimatschutzes (THS), aus dem auch Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Bönhardt hervorgingen, im Jahr 1999 einen Geldtransporter in Pößneck brutal überfallen haben. Heute morgen wurden in Rudolstadt & Umgebung drei Haftbefehle vollstreckt. Bei dem Überfall seien 70.000 DM erbeutet wurden, der Geldbote erlitt schwer Verletzungen, ihm wurde außerdem die Dienstpistole geraubt. Dass berichtete der MDR Dienstagabend. Noch im Mai 2012 schrieb die OTZ, dass die Ermittlungen zu dem Überfall wiederaufgenommen wurden.

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September 11th, 2012 2 Kommentare

Berninger: “Eine solche Wortwahl lässt tief blicken”

“Eine solche Wortwahl lässt tief blicken”, kommentierte Sabine Berninger eine Bemerkung des ehemaligen Innenministers Richard Dewes in der heutigen Vernehmung im NSU-Untersuchungsausschuss.

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September 11th, 2012 Tags: , , 0 Kommentare

Netz für alle 2012

NFA12Im netzpolitischen Marathon, der in Berlin in den nächsten zwei Wochen stattfinden wird, sticht das Programm der Konfernez “Netz für alle nicht nur nach Ansicht von netzpolitik.org hervor. Diese Konferenz findet am Samstag dem 15.09.2012 in der Landesvertretung Sachsen-Anhalts in der Luisenstraße in Berlin statt. Sie wird von der Fraktion DIE LINKE im Bundestag und der Rosa-Luxemburg-Stiftung veranstaltet. Read the rest of this entry »

September 11th, 2012 Tags: , 0 Kommentare

11. September, Ende: 13:00 | Untersuchungs-ausschuss mit Ex-Innenminister Dewes

In der heutigen Untersuchungsausschussitzung ist Richard Dewes, ehemaliger Innenminister im Zeitraum 1994-1999  geladen. In Dewes Amtszeit fällt u.a. das Untertauchen von Uwe Mundlos, Uwe Bönhardt und Beate Zschäpe, ebenso wie verschwundene Festplatten im Innenministerium und verbotene Antifa-Demonstrationen in den 90er Jahren in Saalfeld. Wir berichten an dieser Stelle wieder aus dem Ausschuss. Die Äußerungen aus der gestrigen Sitzung mit Helmut Roewer sind hier dokumentiert.

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September 11th, 2012 Tags: , , , 4 Kommentare

Roewer die Zweite, aus dem Untersuchungsausschuss am 10.9.2012

Helmut Roewer ist am heutigen Montag erneut im Thüringer NSU-Untersuchungs-ausschuss als Zeuge geladen. Wir dokumentieren an dieser Stelle auszugsweise interessante Äußerungen des ehemaligen Verfassungsschutz-Chefs. Eine “Best-Of” Sammlung seiner Aussagen in der letzten UA-Sitzung gibt es hier, außerdem noch ein paar mehr Infos zur Personalie.

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September 10th, 2012 Tags: , , , 6 Kommentare

Akten aus Thüringen liefern wichtige Anhaltspunkte für Engagement von Polizisten im Ku-Klux-Klan

Katharina König, Landtagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE, rät dem Bundestagsuntersuchungsausschuss dringend, dem Untersuchungsausschuss in Thüringen zugängliche Unterlagen zu Verbindungen des verbotenen Neonazi-Netzwerkes Blood & Honour und der deutschen Struktur des Ku-Klux-Klan als Aktenvorlage heranzuziehen.

“Aus den Unterlagen gehen nach unserer Überzeugung weitere und ausführlichere Informationen zu Verbindungen zwischen den neonazistischen Strukturen wie bspw. zwischen Blood & Honour und dem Ku-Klux-Klan hervor. Sie liefern aber auch Anhaltspunkte für das Engagement weiterer Polizisten im Ku-Klux-Klan”, erklärt Frau König, Mitglied des Thüringer NSU-Untersuchungsausschusses.

Sie verweist darauf, dass eben jene Mitgliedschaft von Polizisten aus der Einheit der von dem neonazistischen Terrornetzwerk NSU ermordeten Michele Kiesewetter im Ku Klux Klan zu öffentlichen Debatten und letztlich auch zu einem Bericht des Baden-Württembergischen Innenministeriums über “Mögliche rechtsextremistische Aktivitäten innerhalb der Polizei Baden-Württemberg” geführt hat.

Der Bundestagsuntersuchungsausschuss wird sich am Donnerstag mit dem Mord an der Polizistin in Heilbronn beschäftigen, während die Thüringer Parlamentarier diesen Teil der Verbrechensserie des NSU selbst nicht behandeln werden.

September 10th, 2012 Tags: , , , 0 Kommentare

Blood and Honour Thüringen: Marcel “Riese” Degner alias Quelle 2100

B&H SymbolbildMarcel Degner war Ende der 1990er Jahre nach Angaben von Verfassungsschützern eine der beiden wichtigsten Quellen des Landesamtes in der rechten Szene Thüringens. Degner, der auch unter dem Spitznamen Riese bekannt ist, war Thüringer Sektionsleiter des internationalen Neonazi-Netzwerkes “Blood and Honour” und gleichzeitig bundesweiter Kassenwart. Das Netzwerk hatte sich zur Aufgabe gemacht hat, neonazistische Bands miteinander zu koordinieren und die rassistische Ideologie zu verbreiten, vorwiegend durch die Organisation von Konzerten. Nach dem Untertauchen von Uwe Mundlos, Uwe Bönhardt und Beate Zschäpe versuchte Degner, der zu diesem Zeitpunkt schon V-Mann war, dem untergetauchten Trio Geld zukommen zu lassen. So hat er am 13. November 1999 bei einem Blood & Honour Konzert in Schorba bei Jena teilgenommen, zu dem bis zu 1.000 Neonazis aus dem Bundesgebiet anreisten.Auch Thomas Starke, der mit Beate Zschäpe liiert war und dem Trio die erste Wohnung im Untergrund besorgt haben soll war B&H-Funktionär in Sachsen. Ihm bot Degner eine Spende an, welche Starke jedoch verneinte, “die beiden brauchen kein Geld mehr”, da sie jetzt “jobben würden”*. Zu dem Zeitpunkt hatte das Trio bereits Banküberfälle begangen. Read the rest of this entry »

September 10th, 2012 Tags: , , 9 Kommentare

Auskunft zur Versteuerung von Verfassungsschutz Honoraren an Neonazi-Spitzel gefordert

Angesichts der jüngsten Enthüllungen, wonach deutsche Geheimdienste bis zu 40 Spitzel in der Neonazi-Organisation “Thüringer Heimatschutz” führten, fordert die Abgeordnete Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Aufklärung von der Landesregierung. Es müssten umgehend Fragen zur damaligen und gegenwärtigen Finanzierungspraxis von Spitzeln des Thüringer Verfassungsschutzes vor dem Hintergrund möglicher Steuerhinterziehung und Sozialleistungsbetrug beantwortet werden. Read the rest of this entry »

September 10th, 2012 Tags: , , , 2 Kommentare

Transparenz zu möglichen rechtsextremen Vorkommnissen in der Thüringer Polizei gefordert

Angesichts der aktuellen Berichterstattung über ‚private und dienstliche Kontakte’ einer Thüringer Polizeibeamtin zu Neonazis verlangt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Martina Renner, von der Landesregierung Aufklärung über rechtsextreme Vorkommnisse in der Thüringer Polizei. „In der Vergangenheit gab es in Thüringen mehrfach Vorfälle, bei denen Verdachtsmomente im Raum standen, Polizeibeamte könnten der neonazistischen Szene angehören oder mit dieser sympathisieren. Auch verschwanden aus Polizeikreisen Unterlagen oder Daten, die später in der rechten Szene wieder auftauchten, und in mindestens einem Fall erfolgte auch ein Rückkaufangebot von hochrangigen Thüringer Neonazis für eine 1998 abhanden gekommene Geheimakte der Erfurter Polizeiinspektion Mitte zur Neonaziszene“, erinnert die Abgeordnete. In einem Zeitungsbericht der Thüringer Allgemeine aus dem Jahr 2000 über den durch einen Polizeibeamten auf einer Feier von Angehörigen der Polizeidirektion Gotha gezeigten Hitlergruß teilte das Innenministerium damals mit, dass in drei Fällen in den 1990er Jahren Polizeibeamte wegen neonazistischer Aktivitäten belangt wurden. In allen drei Fällen stellte sich heraus, dass sie selbst zur rechten Szene gehörten.
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September 9th, 2012 Tags: , , 0 Kommentare