DIE LINKE macht die extreme Rechte zum Thema im Untersuchungsausschuss

Ideologisch motivierte Angriffe der CDU auf die Zivilgesellschaft müssen abgewehrt werden. Zur am Dienstag stattfindenden konstituierenden Sitzung des Untersuchungsausschusses 7/3 erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus und Obfrau im Untersuchungsausschuss für die Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Wir werden im Untersuchungsausschuss unser Augenmerk auf die extreme Rechte in Thüringen legen. Hier liegt das Problem […]

König-Preuss zu 10 Jahren NSU-Selbstenttarnung: 20-Punkte Papier gegen extrem rechte, rassistische und antisemitische Bestrebungen

Am 04.11.2011 enttarnte sich der NSU nach einer jahrelangen rechten Terrorserie durch Deutschland, bei der zehn Menschen, davon neun aus rassistischen Motiven, ermordet und Dutzende weitere bei Sprengstoffanschlägen und Überfällen teils schwer verletzt wurden. Dazu erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Viele auch gemeinsam beschlossene Konsequenzen aus den […]

Drei Jahre nach dem NSU-Prozess – Aufklärungsarbeit weiter notwendig

Am Sonntag, 11. Juli 2021, jährt sich der Urteilsspruch im NSU-Prozess zum dritten Mal. Dazu erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Mit dem Urteilsspruch wurde die fatale Erzählung eines rechtsterroristischen Trios, das von Einzelpersonen Unterstützung erhielt, manifestiert. Im Gegensatz dazu stehen nicht nur die Erkenntnisse aus den NSU-Untersuchungsausschüssen, […]

DIE LINKE warnt CDU-Fraktion eindringlich vor dem nächsten Dammbuch mit Rechtsradikalen im Thüringer Landtag

„Keine 24 Stunden, nachdem der Antrag auf eine Neuwahl eingereicht wurde, droht im Thüringer Landtag ein neuerlicher von der CDU zu verantwortender Dammbruch. Die Christdemokratinnen und –demokraten drohen, sehenden Auges nach dem 5. Februar 2020 am morgigen Freitag in die nächste Katastrophe zu laufen: Die CDU will einen Untersuchungsausschuss einrichten, der schwerpunktmäßig auf ein laufendes […]

Mafia-Untersuchungsausschuss erfolgreich konstituiert– Behörden müssen Akten an Landtag geben

Zur heutigen Konstituierung des ersten Mafia-Untersuchungsausschusses in Deutschland erklärt Katharina König-Preuss, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Untersuchungsausschuss: „Gleich in seiner ersten Sitzung hat der Untersuchungsausschuss beschlossen, alle relevanten Akten und elektronischen Daten beizuziehen. Dazu gehören sowohl die von Polizei und Staatsanwaltschaft als auch insbesondere jene des Verfassungsschutzes. Das schließt Informationen über Observationen und technische […]

Landtag beschließt Einsetzung des Mafia-Untersuchungsausschuss unter Vorsitz der Fraktion DIE LINKE

Anlässlich der investigativen Recherchen von MDR und FAS über das sogenannte „FIDO-Verfahren“ im Rahmen von Ermittlungen gegen die italienische Mafia insbesondere in Erfurt hat der Thüringer Landtag heute einen Untersuchungsausschuss auf Antrag von Abgeordneten der Fraktionen DIE LINKE, SPD und Bündnis90/Die Grünen eingesetzt. Dazu erklärt Iris Martin Gehl, justizpolitische Sprecherin der Fraktion und frühere Richterin […]

König-Preuss: Kein Ende der Aufklärung – Untersuchungsausschuss Rechtsterrorismus in Thüringen notwendig

Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus und Antirassismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, weist angesichts der bevorstehenden Todestage von Mehmet Kubaşık (ermordet am 4. April 2006 in Dortmund) und Halit Yozgat (ermordet am 6. April 2006 in Kassel) auf die dringend notwendige weitere Aufklärung hin: „Trotz mehrerer Untersuchungsausschüsse und einem Mammut-Prozess gibt es weiterhin […]

Pressemittelung: NSU-Archiv – wir ziehen keinen Schlussstrich

„Der Thüringer Landtag hat heute mit seiner Mehrheit den Beschluss der vergangenen Legislatur bestätigt und damit die Weichen für eine Archivierung der NSU-Akten gestellt, um diese künftig Wissenschaft, Zivilgesellschaft und Journalist*innen zugänglich zu machen. Somit werden die Akten der NSU-Untersuchungsausschüsse der letzten Wahlperioden nicht an die Behörden zurückgegeben oder vernichtet, sondern gesichert und dauerhaft aufbewahrt. […]

Einladung zur Öffentlichen Sitzung des NSU-Untersuchungsaussschuss am 23.05.

Der NSU-Untersuchungsausschuss tagt am kommenden Donnerstag, dem 23.5.19, noch einmal in öffentlicher Sitzung. Nachdem jedoch geladene Polizei-Beamte gesundheitsbedingt abgesagt haben und Prof. Dr. Bernd von Heintschel-Heinegg, der ebenfalls befragt werden sollte, nur im nicht-öffentlichen Teil aussagen darf, wird es in dieser Sitzung des Aussschusses keine Zeugenbefragungen geben. Stattdessen werden lediglich Aktenteile, Zeugenaussage und Erkenntnisse aus […]

Einladung zur Sitzung des NSU-Untersuchungsaussschuss am 11.April

Am kommenden Donnerstag tagt der 2. Thüringer Untersuchungsausschuss zum „Nationalsozialistischen Untergrund“ wahrscheinlich zum letzten Mal zur öffentlichen Zeugenvernahme. Am Morgen wird ein Polizeibeamter angehört, der sich an den Untersuchungsaussschuss gewendet hatte, um Aussagen zu machen. Danach ist geplant, mit Grasser und Lingen zwei Verantwortliche vom Bundesverfassungsschutz zu vernehmen. Grasser warder ehemalige V-Mann-Führer von „Tarif“ alias […]

Einladung zur öffentlichen Sitzung des NSU-Untersuchungsausschusses am 4.4.

Der zweite Untersuchungsausschuss zum NSU-Komplex in Thüringen nähert sich langsam dem Ende, zumindest was die Zeugen-Befragungen angeht. Die nächste öffentliche Sitzung findet am 4. April 2019 statt — gleichzeitig 13. Jahrestag der Ermordung Mehmet Kubaşıks. An diesem Tag rück im Untersuchungsausschuss der Mord an der aus Thüringen stammenden Polizistin Michèle Kiesewetter am 25. April 2007 […]

Einladung zum NSU-Untersuchungsausschuss Januar 19

Am kommenden Donnerstag, dem 17.1.19, findet die nächste öffentliche Sitzung des NSU-Unteruschungsausschuss statt. Dabei werden einige Zeugen aus der letzten Sitzung des Ausschusses erneut geladen, da ihre Befragung nicht abgeschlossen werden konnte. Zudem sind Polizeibeamte geladen, die mit den Ermittlungen im Fall der getöteten Polizistin Kiesewetter betraut waren, nachdem 2011 die Tat dem NSU zugeordnet […]

Einladung zum nächsten NSU-Untersuchungsausschuss

Am kommenden Donnerstag, dem 20. Dezember findet die nächste Sitzung des Thüringer NSU-Untersuchungsauschusses statt. Zum Auftrag des Untersuchungsausschusses gehört es, zu erkunden, ob und in welchem Umfang Thüringer Behörden Erkenntnisse zur Vernetzung rechtsextremer Strukturen in Thüringen mit der organisierten Kriminalität besaßen. Drei geladene Zeugen sollen daher zu diesem Themenkomplex vernommen werden. Zudem werden am Nachmittag […]

Einladung zur Sitzung des NSU-Untersuchungsausschuss

Am kommenden Donnerstag, dem 22. November, findet die nächste Sitzung des Thüringer NSU-Untersuchungsauschusses statt. Zum Auftrag des Untersuchungsausschusses gehört es, zu erkunden, ob und in welchem Umfang Thüringer Behörden Erkenntnisse zur Vernetzung rechtsextremer Strukturen in Thüringen mit der organisierten Kriminalität besaßen. In der Sitzung wird es daher um die Thüringer Staatsanwaltschaften und Ermittlungen im Bereich […]

Jahrestag Selbstenttarnung NSU

  Vor dem 7. Jahrestag der Selbstenttarnung des sogenannten „Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU)“ am 4. November 2011 betont Katharina König-Preuss, Obfrau der Linksfraktion im NSU-Untersuchungsausschuss: „Einen Schlussstrich kann und darf es auch nach dem Urteil des Münchner Oberlandesgerichts gegen Beate Zschäpe und andere nicht geben.“ Neben der im Untersuchungsausschuss weitergehenden Aufarbeitung des Versagens von Staat und […]

Einladung zur öffentlichen Sitzung des NSU-Unteruschungsausschuss

Am kommenden Donnerstag, dem 18. Oktober 2018, ab 10 Uhr findet im Thüringer Landtag die nächste öffentliche Sitzung des Untersuchungsausschusses 6/1 „Rechtsterrorismus und Behördenhandeln“ / NSU statt. Diesmal sind zwei Zeugen geladen, von denen der spannendere sicher Carsten Schultze ist. Im NSU-Prozess in München hat Schultze als einziger Angeklagter durch eigene Aussagen zur Aufklärung der […]

Pressemitteilung: IDZ Jena soll am Aufbau eines „Instituts für gesellschaftlichen Zusammenhalt“ mitwirken

Das „Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft“ Jena, errichtet als Konsequenz aus dem 1. NSU-Untersuchungsausschuss in Thüringen und finanziert über das Landesprogramm für Demokratie, wurde nach heutiger Pressemeldung des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) ausgewählt, um gemeinsam mit weiteren zehn wissenschaftlichen Einrichtungen (darunter das Zentrum für Antisemitismusforschung der TU Berlin, das Institut für interdisziplinäre Konflikt- […]

Einladung zur öffentlichen Sitzung des NSU-Untersuchungsausschuss am 13.09.18

Die nächste Sitzung des NSU-Untersuchungsausschusses im Thüringer Landtag findet am kommenden Donnerstag, dem 13.September, statt. Die Öffentlichkeit wird nach derzeitigen Planung ab 10 Uhr zugelassen sein. Nach derzeitigen Planungen soll Stephan J. Kramer, der seit 2015 amtierende Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes befragt werden. Weiterhin sind als Zeugen eine Auswerterin des Verfassungsschutzes, sowie Tony G., der […]

Protest gegen Beschränkung der Aufklärungsarbeit

Aus Protest gegen die „nicht hinnehmbare Beschränkung der Aufklärungsarbeit“ hat Katharina König-Preuss, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss, die Reise zur Akteneinsicht beim Generalbundesanwalt in Karlsruhe nicht angetreten. Hintergrund ist die Weigerung des Generalbundesanwaltes (GBA), ihr umfassend Einsicht in die Ermittlungsakten zum Mord der aus Thüringen stammenden Polizistin Michèle Kiesewetter zu gewähren. „Erneut […]

Einladung zum NSU-Untersuchungsausschuss

Am kommenden Donnerstag, dem 16. August 2018, ab 10 Uhr findet im Thüringer Landtag die nächste öffentliche Sitzung des Untersuchungsausschusses 6/1 „Rechtsterrorismus und Behördenhandeln“ / NSU  statt. Vernommen werden sollen vier Zeugen aus dem Landesamt für Verfasssungsschutz sowie ein Zeuge aus der rechten Szene in Zwickau. Alle Interessierten sind herzlich eingeladen, an der Sitzung teilzunehmen

Einladung zur Öffentlichen Sitzung des NSU-Untersuchungsausschusses

Morgen, am Donnerstag, dem 28.06.18, tagt der NSU-Untersuchungsausschuss des Thüringer Landtages das nächste Mal öffentlich. Als Zeugen waren zwei „nicht mehr aktive“ Nazis geladen, von denen aber einer auf Grund länger geplanten Urlaubs der Ladung zu einem späteren Zeitpunkt nachkommen wird. Der andere Zeuge, Ronny S., war bereits vom Ausschuss vernommen worden, wird nun aber […]

König-Preuss, Pelke und Henfling fordern Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum NSU-Komplex in Hamburg

Katharina König-Preuss (DIE LINKE), Birgit Pelke (SPD) und Madeleine Henfling (B90/DIE GRÜNEN), Obfrauen von Rot-Rot-Grün im Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss begrüßen den heute im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern eingesetzten Untersuchungsausschuss zum NSU-Komplex. „Auch wenn es mehr als sechs Jahre gedauert hat, bis es endlich die notwendigen Mehrheiten gab, wird dieser nun – trotz später Einsetzung – von uns […]

Einladung zur Öffentlichen Sitzung des NSU-Untersuchungsausschusses am 1. Februar 2017

Am kommenden Donnerstag, dem 01.02.2018, tagt der NSU-Untersuchungsausschuss des Thüringer Landtages das nächste Mal öffentlich. Als Zeugen wurden diesmal mehrere Verfassungsschützer geladen, die unter anderem im Bereich „Auswertung“ tätig waren. Die inhaltlichen Fragen sollen sich mit dem Komplex „Erkenntnisse Thüringer Sicherheitsbehörden zum Unterstützernetzwerk des sog. NSU“ befassen. Die öffentliche Sitzung beginnt etwa 10 Uhr und […]

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