MDR Exakt hat eine halbstündige Reportage zur Lage der Polizei im Mitteldeutschen Raum gedreht, 29.000 Beamte sind in Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt im Dienst. Es geht um Bildungsarbeit, Gewalt gegen und von Polizeibeamten, Überstunden, Kürzungen, Großeinsätze, Stellenabbau und Präsenz, die Frage der Kontrolle der Polizei, interne Ermittlungen und Reformen. Schwerpunkt ist dabei auch die Arbeit […]
Kahla: 5. November 2013 Ausstellungseröffnung zu rechter Gewalt
Vom 5.-16. November 2013 ist in Kahla die Wanderausstellung ANGSTRÄUME im „Demokratie- Laden“ in der Margarethenstraße 11 zu sehen. Rechte Gewalt: Manchmal ist sie Thema in den Medien, oft aber wird darüber nicht viel bekannt. Einige Formen von Gewalt werden dauerhaft, andere subtiler oder bedrohlicher ausgeübt. Das trägt dazu bei, dass viele Fälle keine Öffentlichkeit […]
Prozess-Beginn gegen Thüringer Neonazis in Österreich
Unter strengen Sicherheitsvorkehrungen begann diese Woche Mittwoch im Landgericht Wels der Prozess gegen die Führungsriege der Neonazi-Organisation „Objekt 21“. Sie gilt als größte und gefährlichste Neonazi-Bande seit Kriegsende in Österreich. Den sieben angeklagten Österreichern drohen Freiheitsstrafen von bis zu zehn Jahren. Ihnen werden kriminelle Delikte wie Brandstiftung, Erpressung und Entführung sowie nationalsozialistische Wiederbetätigung zur Last […]
Solidarität mit den Flüchtlingen in Greiz – Protest gegen Nazidemo am 11.10.
Hellersdorfer Zustände in der ostthüringischen Provinz: zumindest wünschen sich dies lokale Nazis, die sich seit über vier Wochen in einer sogenannten „Bürgerinitiative“ organisieren und gegen ein neues Wohnheim für Flüchtlinge in Greiz mobil machen. Nun wurde bekannt, dass für diese Woche Freitag, dem 11.10., ab 18 Uhr eine Nazidemo in der Greizer Innenstadt angemeldet ist. […]
Journalisten-Bespitzelung auch in Thüringen?
Die Bespitzelung von Journalisten durch den niedersächsischen Inlandsgeheimdienst „Verfassungsschutz“ nimmt die Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag zum Anlass, sich mit einer parlamentarischen Anfrage an die Landesregierung zu wenden. „Das Besondere ist, dass die rechtswidrige Erfassung von Informationen und Daten von Journalisten durch eine von der Präsidentin veranlasste Prüfung offenbart wurde. Weder parlamentarische Kontrolle noch […]
NPD-LKW am 18. September in Jena und Erfurt
Am kommenden Mittwoch will die Thüringer NPD zusammen mit dem Bundesverband der Partei und dem so genannten „Flaggschiff“, einem 7,5t LKW auch durch Thüringen touren. Geplant ist bislang eine Station in Jena: Von 9 bis 12 Uhr in auf dem Salvador-Allende-Platz, nahe der Jüdischen Gemeinde und eine Station in Erfurt, von 12-16 Uhr in Erfurt […]
Deine Stimme gegen Nazis!
Thüringer Initiative zu den Wahlen 2013/2014 Im September 2013 wird ein neuer Bundestag und im Frühjahr bzw. Herbst 2014 werden die Parlamente auf Europa-, Landes- und Kommunalebene neu gewählt. Genau wie in anderen Bundesländern werden auch hier extrem rechte Parteien, wie beispielsweise die NPD oder kommunale rechte Wählerbündnisse, versuchen, Parlamentssitze zu gewinnen. Der Aufruf zur […]
Protest gegen NPD-Aktionen am kommenden Wochenende in Thüringen
Die NPD intensiviert ihren rassistischen Wahlkampf in Thüringen, nach dem sie bereits in Erfurt mit einer antimuslimischen Kundgebung und dem Verteilen von fremdenfeindlichen Plakaten wie „Geld für Oma statt für Sinti und Roma“ in den vergangenen Tagen und Wochen aufgefallen war. Der Landesverband kündigte für Samstag den 7. September einen Aktionstag an. Geplant sind im […]
Nazi-Festival „In.Bewegung“ (Berga) am 10.8. stören!
In 10 Tagen planen Neonazis aus Thüringen und Sachsen-Anhalt in Berga (zwischen Nordhausen und Sangerhausen) ein Rechtsrock-Event unter dem Titel „In.Bewegung“ mit bis zu 1.000 Besuchern aus der rechten Szene. Ähnlich wie bei anderen solcher Großveranstaltungen in Thüringen wird versucht, mit einer Mischung aus neonazistischer Hassmusik, diversen Rednern und einem Kinderprogramm samt Hüpfburg Gäste aus […]
Kleine Anfrage: Förderung des Ausbaus von Internet-Infrastruktur
Der Aufbau von Infrastruktur für Internetzugänge ist teuer. Gerade in ländlichen Gebieten scheuen sich Internet Service Provider (ISP) davor, den notwendigen Auf- und Ausbau voranzutreiben. Mit unterschiedlichen Fördermaßnahmen wird auf Ebene des Bundes und der Länderversucht, diese Hemmnisse zu beseitigen und Investitionen der Anbieter zu unterstützen. Katharina König erkundigt sich daher nun mit einer Kleinen […]
LINKE fordert von SPD: Nach dem Gau kommt das Abschalten! Für ein Moratorium des Einsatzes von V-Leuten beim Thüringer Geheimdienst
Angesichts des Positionspapiers „Ideologie statt Aufklärung – trotz NSU bleibt der Verfassungsschutz auf dem rechten Auge blind“ von Matthias Machnig erklärt die stellv. Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Thüringer Landtag, Martina Renner: „In allen Punkten hat Herr Machnig in seiner Kritik den Nagel auf den Kopf getroffen. Ja, der Verfassungsschutz ist bedingt durch sein ideologisches Gerüst, […]
NPD plant thüringenweite Aktionswoche im Zeitraum 11. bis 18. Mai
Augen auf: Im Zeitraum vom 11. bis 18. Mai plant der NPD Landesverband Thüringen in allen neun Wahlkreisen zur Bundestagswahl in Thüringen präsent zu sein. Geplant sind Kundgebungen, Infostände und Verteilaktionen. Ähnlich wie bei der letzten Werbetour im Herbst 2012 werden dabei in den meisten Fällen federführend der NPD-Landesvorsitzende Patrick Wieschke (links im Bild) aus […]
Kleine Anfrage zum Programm „Forschung für zivile Sicherheit“ in Thüringen
Die Bundesrepublik Deutschland unterhält unter dem Namen „Forschung für die zivile Sicherheit“ ein eigenes Forschungsprogramm zu Belangen der öffentlichen Sicherheit. Dabei wird von dem Programm, welches inzwischen eine zweite Auflage erhalten hat, ein weites Feld abgedeckt, von der Situationsanalyse über Gefahrenabwehr im chemischen und biologischen Bereich bis hin zur Verkehrssteuerung. Insgesamt verfolgt es ähnliche Ziele […]
antirassistischer und antifaschistischer Ratschlag: bundesweite Auszeichnung gegen Extremismus abgelehnt
Elf Projekte aus Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen sollten am 11. April 2013 als Preisträger im bundesweiten Wettbewerb „Aktiv für Demokratie und Toleranz“ 2012 geehrt werden. Vergeben wird dieser Preis vom „Bündnis für Demokratie. Gegen Extremismus und Gewalt“, das im Jahr 2000 gemeinsam vom Justiz- und Innenministerium gegründet wurde. Das höchste Preisgeld in Höhe von 4.000 […]
Live aus dem Untersuchungsausschuss – 11.04.2013
Heute befasst sich der Thüringer Untersuchungsausschuss mit der Razzia in der Jenaer Bombenwerkstatt am 26. Januar 1998. Es werden drei für den Einsatz zuständige Beamte des LKA Thüringen befragt. Bereits im Bericht der Schäferkommission vom Mai 2012 wurden einige Pannen bei der Durchsuchung thematisiert. Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe konnten am 26. Januar […]
Weiterer Neonazi-Spitzel im NSU-Umfeld aufgeflogen – er kommt aus Saalfeld
Ein weiterer Spitzel im Umfeld des NSU ist aufgeflogen. Der Spiegel berichtet, dass es sich dabei um die Gewährsperson mit Tarnnamen “Alex” handelt, der für das Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz spitzelte. Der Informant ist der 41-jährige Andreas Rachhausen aus Saalfeld, der als Neonazi bereits seit Anfang der 1990er Jahre zu den Größen der rechten Szene […]
Ex-Landrat verkennt erneut gesellschaftliche Realitäten
Mit einem Leserbrief am 18. März 2013 in der OTZ hat Ex-Landrat und CDU- Kreistagsmitglied Dr. Werner Thomas aus Rudolstadt erneut deutlich gemacht, dass seine Wahrnehmung für gesellschaftliche Realitäten nicht nur in den 90er Jahren stark getrübt war, sondern dieser Zustand offensichtlich bis heute anhält. Thomas übt sich erneut gemäß der Extremismustheorie in einer Rechts-Links-Gleichsetzung, […]
Neues von der LKA-Klopapierfront
Beamte des Thüringer Landeskriminalamts rühmten sich in der Vergangenheit oft damit, dass die Behörde das beste Zielfahndungskommando in ganz Deutschland besäße. Doch zwei braune Schatten belasten diesen Ruf seit Monaten schwer. Zum einen ist da das NSU-Trio, dass trotz intensiver Bemühungen nicht von den Thüringer Ermittlern geschnappt werden konnte und nun Gegenstand mehrerer parlamentarischer Untersuchungsausschüsse […]
Dresden, 13. Februar 2013 – Naziaufmarsch & Gegenaktionen – Update
Aktuelle Informationen zu den Aktionen gegen den Naziaufmarsch am 13. Februar 2013 gibt es auf http://dresden-nazifrei.com , u.a. gibt es auch Karten (Teil 1, Teil 2) mit wichtigen Punkten für den Tag. Das schraffiert gekennzeichnete Gebiet ist der Stadtteil von Dresden, in dem sich das Demogeschehen abspielen wird. Wichtige Nummer: Infotelefon Dresden Nazifrei: 01573/1678041; Ermittlungsausschuss bei […]
Wohlleben erhält weitere Unterstützung aus militanter Neonazi-Szene in Thüringen
Der inhaftierte NSU-Helfer Ralf Wohlleben erhält weitere Unterstützung aus dem militanten Thüringer Neonazi-Milieu. Wie die Landesregierung auf eine Anfrage der Abgeordneten Katharina König bestätigte, wurde im Herbst 2012 eine CD in der Neonazi-Szene publiziert und im Internet als Solidaritäts-CD für Wohlleben beworben.Die Landesregierung verwies auf weitere, in den letzten Monaten stattgefundene Unterstützungsaktionen für Wohlleben. „Entscheidend […]
LKA-Jagd auf Klopapier-Dieb war rechtswidrig
Seit mehreren Wochen ist die Thüringer Polizei wegen unverhältnismäßig harter Mittel bei Ermittlungsverfahren in den Schlagzeilen. Erst kommt ans Licht, dass im Verfahren gegen den Saalfelder Polizeipersonalrat auch mehrere Abgeordnete und Journalisten ausgeforscht wurden, dann steht das LKA Thüringen in der Kritik, weil es die eigenen Kollegen wochenlang wegen privater Fahrten mit Dienstautos überwacht hatte. […]
Einladung zu den letzten beiden Untersuchungsausschuss-Sitzungen 2012
Anfang nächster Woche finden die letzten beiden Untersuchungsausschuss Sitzungen in diesem Jahr statt, zu denen wir euch herzlich einladen wollen. Es geht natürlich um den NSU, die Neonazi-Szene in Thüringen und das Behördenversagen, am Montag jedoch auch noch um den Verdacht der Aktenvernichtung beim LKA, der im Anschluss an die letzten Ausschusssitzungen aufgekommen ist. […]
Neonazistischer Immobilienhändler in Jena? Thomas Wienroth und die Neonaziszene
In Jena gehört das Unternehmen „Wienroth Immobilien“ mit zu den größten Maklern der Stadt, der Geschäftsführer ist Thomas Wienroth. Er war über mehrere Jahre führend in der Thüringer Neonazi-Szene aktiv und beteiligte sich intensiv am Aufbau von rechten Strukturen im Freistaat und auch darüberhinaus. Wienroth war Anmelder, Redner, Organisator und Parteifunktionär zu gleich, er arbeitete […]