Die migrationspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, Katharina König-Preuss, übt deutliche Kritik am migrationspolitischen Teil des Sondierungspapiers von CDU, SPD und BSW. „Das Papier zeigt, dass CDU, BSW und SPD den Kurs der Abschottung vorantreiben wollen, ohne erkennbare Lösungen für die tatsächlichen Herausforderungen im Bereich Migration zu bieten.“ Während die Schließung der Erstaufnahmeeinrichtung in Suhl angesichts […]
König-Preuss: Menschenwürdige Gesundheitsversorgung für Geflüchtete in Suhl endlich sicherstellen!
Der offene Brief des MediNetz e.V. Jena beschreibt die Gesundheitsversorgung von Geflüchteten und Schutzbedürftigen in der Suhler Erstaufnahmeeinrichtung als weiterhin unzureichend und menschenunwürdig. In dem Schreiben werden verschiedene Beispiele von mangelhafter medizinischer Versorgung dokumentiert. „Diese drastischen und inakzeptablen Zustände widersprechen den humanitären Ansprüchen, die wir als Linke haben und auf die sich innerhalb der Koalition […]
Kleine Anfrage: Zustand der Erstaufnahmeeinrichtung in Suhl
Katharina König-Preuss stellt regelmäßig kleine Anfragen zu verschiedenen Themen. Darunter auch die Kleine Anfrage zum Zustand der Erstaufnahmeeinrichtung in Suhl. Laut Medienberichten sind die Räumlichkeiten der Suhler Erstaufnahmeeinrichtung teilweise in einem desolaten Zustand. Ebenso soll es Schädlingsbefall in einem Teil der Unterkunft geben und die Sanitäranlagen sollen von Schimmel betroffen sein. Laut dem Bericht sei […]
Katharina König-Preuss zur Schließung des Erstaufnahmelagers in Hermsdorf
Mit großer Erleichterung reagiert Katharina König-Preuss, Sprecherin für Migration der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, auf die Nachricht, dass das Elendslager in Hermsdorf heute endlich geschlossen wurde. „Die Schließung dieser menschenunwürdigen Einrichtung war ein lang überfälliger Schritt, der nicht nur von der Fraktion Die Linke, sondern von vielen anderen bereits seit dem Jahr 2023 […]
Eklat in Suhler Erstaufnahmeeinrichtung: König-Preuss und Weltzien verurteilen rassistisches Verhalten von Wachschutzmitarbeitern
In der Nacht von Freitag auf Samstag kam es in der Erstaufnahmeeinrichtung für Asylsuchende in Suhl zu einem gravierenden Vorfall, bei dem mehrere Wachschutzmitarbeiter über Stunden hinweg ein rassistisches Lied sangen. Drei migrantische Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes verließen daraufhin ihre Schicht und erstatteten Anzeige wegen Beleidigung, die rassistischen Mitarbeiter sind suspendiert, die Polizei ermittelt. Die Linke-Landtagsabgeordneten […]
Rassismus erkennen, benennen, dagegen handeln – überall und jederzeit!
Zum Internationalen Tag gegen Rassismus am 21. März erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus und Antirassismus sowie Migrationspolitik der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Rassistische Stereotype im alltäglichen Denken und Handeln sind leider fester Bestandteil dieser Gesellschaft. Tagtäglich kommt es zu Beleidigungen, Bedrohungen und Angriffen auf Menschen. Viele davon werden nicht einmal mehr registriert […]
Petition fordert Schließung des Lagers in Hermsdorf
Katharina König-Preuss und Markus Gleichmann, Abgeordnete der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, informieren darüber, dass eine Petition der Zivilgesellschaft vorliegt, die zum Ziel hat, das Lager in Hermsdorf zu schließen und die ab sofort auf der Petitionsplattform des Thüringer Landtags mitgezeichnet werden kann. „Die Ankündigung des Innenministers, Georg Maier, die Erstaufnahmeeinrichtung in Suhl bis […]
Nie wieder ist jetzt – Übersicht zu anstehenden Demonstrationen in Thüringen vom 29.01.24 – 04.02.24
Liebe alle, anbei eine kleine (möglicherweise unvollständige) Übersicht zu anstehenden Demonstrationen in Thüringen, in der Woche vom 29.01.24 bis 04.02.24. Falls wir eine Demonstration in der Übersicht vergessen haben, schreibt uns gern eine Mail an info@haskala.de und schickt uns bestenfalls noch das Sharepic der Demo. Wo? Ilmenau, Wetzlarer Platz Wann? Dienstag, 30.01.2024, 17:30 – […]
Innenministerium zum sofortigen Handeln aufgerufen: Untragbare Zustände in Suhler Erstaufnahmeeinrichtung
In der Suhler Erstaufnahmeeinrichtung für Geflüchtete herrschen laut Zeitungsberichten Bedingungen, die eine sofortige Intervention des zuständigen Innenministeriums (TMIK) erfordern. Laut diesen Berichten sind die Räumlichkeiten in einem desolaten Zustand – schmutzig und von Schimmel befallen. Die Ernährung der Bewohnenden ist laut dem Bericht sowohl quantitativ als auch qualitativ unzureichend und nicht zumutbar. Ein gravierendes Hygieneproblem, […]
König-Preuss zum Internationalen Tag der Menschenrechte
Vor 75 Jahren, am 10. Dezember 1948, wurde die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte verabschiedet. In dieser findet sich auch das Recht auf Asyl, das als Grundsatz Eingang in die Europäische Menschenrechtskonvention fand. Katharina König-Preuss, Sprecherin für Migrationspolitik, Antifaschismus und Antirassismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, erklärt dazu: „Menschenrechte sind nicht verhandelbar, auch dann und […]
König-Preuss erteilt CDU Lehrstunde in Sachen menschenwürdiger Asylpolitik
„Handwerklich schlecht, fachlich inkompetent und vor Inhumanität strotzend – so lässt sich das Gesetzesvorhaben der CDU zum Thema Migration, das in der heutigen Plenarsitzung behandelt wurde, zusammenfassen“, meint Katharina König-Preuss, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Die LINKE-Abgeordnete stellte in ihrer Rede dar, was das CDU-Gesetz in der Realität bedeuten würde: […]
Zur außerplanmäßigen Sitzung des Migrationsausschusses
Katharina König-Preuss, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, zur heutigen Sondersitzung des Ausschusses für Migration: „In der heutigen Sondersitzung des für Migration zuständigen Ausschusses im Thüringer Landtag wurde deutlich, dass dringender Handlungsbedarf besteht, um die Situation für geflüchtete Menschen in Thüringen zu verbessern. Es gilt nun, in Kooperation mit der Landesregierung konstruktiv […]
Kleine Anfrage: Neonazi-Szene in der Stadt Suhl – 2022
Katharina König-Preuss stellt regelmäßig kleine Anfragen zu verschiedenen Themen. So auch eine kleine Anfrage zur Neonazi-Szene in der Stadt Suhl im Jahr 2022. Im Jahr 2022 waren Neonazis in der Stadt Suhl aktiv, es kam zudem zu Straftaten der Politisch motivierten Kriminalität – rechts -. Es kam im Jahr 2022 in Suhl zu […]
Amt für Migration in Thüringen kommt
Mit dem heute erstmals behandelten Gesetzentwurf „Thüringer Gesetz zur Neuordnung der Aufgabenwahrnehmung im Bereich der Migrations- und Integrationsangelegenheiten“ hat der Landtag den Grundstein für das neue „Amt für Migration und Integration“ als obere Landesbehörde in Thüringen gelegt. Kern des heute in den Fachausschuss überwiesenen Gesetzentwurfes ist die Zusammenführung der Dienst- und Fachaufsicht im Thüringer Ministerium […]
Recht auf Schutz – Alle, Immer, Überall
Der 20. Juni ist seit 2001 „Weltflüchtlingstag“ und soll auf die Schicksale von Menschen auf der Flucht aufmerksam machen. In diesem Jahr steht dieser Tag unter dem Motto „Alle Menschen haben ein Recht auf Schutz – Alle, Immer, Überall.“ Laut des Jahresberichtes „Global Trends“ des UNHCR (Weltflüchtlingskommissariat der Vereinten Nationen) befinden sich seit Ende 2022 […]
„Reichsbürger“ in den Thüringer Landkreisen (Anfragen-Reihe zur Neonazi-Szene in den Thüringer Landkreisen und Städten 2021
Jährlich stellt Katharina König-Preuss Anfragen, die Neonazi-Aktivitäten in den Landkreisen Thüringens abfragen. Eine der regelmäßigen Fragen zielt auf sogenannte „Reichsbürger“ und lautet: „8. Wie viele Personen, die im jeweiligen Landkreis leben, werden nach Kenntnis der Landesregierung der sogenannten „Reichsbürgerbewegung“ zugeordnet und wie viele dieser verfügen über eine Waffenbesitzkarte und folgend über Waffen und wie viele […]
Anfragen-Reihe zur Neonazi-Szene in den Thüringer Landkreisen und Städten 2021
Jährlich stellt Katharina König-Preuss Anfragen, die Neonazi-Aktivitäten in den Landkreisen Thüringens abfragen. Der Fragenkatalog ist dabei in jedem Landkreis der gleiche: 1. Wie viele Personen im jeweiligen Landkreis wurden nach Kenntnissen der Landesregierung im jeweiligen Jahr als „rechtsextremistisch“ eingestuft, welchen Altersdurchschnitt haben diese und wie stellt sich die Geschlechterverteilung dar? 2. Wie bewertet die Landesregierung […]
„Reichsbürger“ in den Thüringer Landkreisen (Anfragen-Reihe zur Neonazi-Szene in den Thüringer Landkreisen und Städten 2020)
Jährlich stellt Katharina König-Preuss Anfragen, die Neonazi-Aktivitäten in den Landkreisen Thüringens abfragen. Eine der regelmäßigen Fragen zielt auf sogenannte „Reichsbürger“ und lautet: „8. Wie viele Personen, die im jeweiligen Landkreis leben, werden nach Kenntnis der Landesregierung der sogenannten „Reichsbürgerbewegung“ zugeordnet und wie viele dieser verfügen über eine Waffenbesitzkarte und folgend über Waffen und wie viele […]
Anfragen-Reihe zur Neonazi-Szene in den Thüringer Landkreisen und Städten 2020
Jährlich stellt Katharina König-Preuss Anfragen, die Neonazi-Aktivitäten in den Landkreisen Thüringens abfragen. Der Fragenkatalog ist dabei in jedem Landkreis der gleiche: 1. Wie viele Personen im jeweiligen Landkreis wurden nach Kenntnissen der Landesregierung im jeweiligen Jahr als „rechtsextremistisch“ eingestuft, welchen Altersdurchschnitt haben diese und wie stellt sich die Geschlechterverteilung dar? 2. Wie bewertet die Landesregierung […]
Anfragen-Reihe zur Neonazi-Szene in den Thüringer Landkreisen und Städten 2018 und 2019
Jährlich stellt Katharina König-Preuss Anfragen, die Neonazi-Aktivitäten in den Landkreisen Thüringens abfragen. Der Fragenkatalog ist dabei in jedem Landkreis der gleiche: 1. Wie viele Personen im jeweiligen Landkreis wurden nach Kenntnissen der Landesregierung im jeweiligen Jahr als „rechtsextremistisch“ eingestuft, welchen Altersdurchschnitt haben diese und wie stellt sich die Geschlechterverteilung dar? 2. Wie bewertet die Landesregierung […]
Proteste gegen und Übergriffe auf Asyl- und Flüchtlingsunterkünfte im 4. Quartal 2019
Auch in Thüringen kam es seit 2015 immer wieder zu Straftaten und Ordnungswidrigkeiten gegen Flüchtlinge und Flüchtlingsunterkünfte. Auch rassistisch und neonazistisch geprägte Proteste gegen die Unterbringung von Flüchtlingen fanden mehrfach in diversen Orten in Thüringen statt. Um sich ein Bild von der Situation zu machen fragt Katharina König-Preuss regelmäßig die Landesregierung, ob es solche Vorkommnisse […]
Anfragen-Reihe zur Neonazi-Szene in den Thüringer Landkreisen und Städten 2017
Zusätzlich zu den auf ganz Thüringen bezogenen Anfragen nach Zahlen für Straftaten der politisch rechts motivierten Kriminalität, hat Katharina König-Preuss auch auf die Details der rechten Szene in der regionalen Verteilung geworfen. In einer ganzen Reihe von Anfragen erkundigte sie sich deshalb bei der Landesregierung. Zu den Fragen gehörten die Anzahl zur Szene gehörender Personen, […]
Auch Thüringer Nazi-Reise-Gruppe zu Heß-Todestag in Berlin
Etwa 850 Nazis waren am letzten Samstag nach Berlin gereist, um dem Stellvertreter Hiltlers, Rudolf Heß, an dessen Todestag zu bejubelen. Der Termin in Berlin-Spandau, wo Heß bis zu seinem Selbstmord 1987 zu lebenslanger Haft einsaß, war von der rechtsextremen Szene zu einem „Pflichttermin“ erhoben worden und die Mobilisierung war breit angelegt. Selbst international zog […]