Am Mittwoch, dem 18.11.2020 geht um 09:00 Uhr der Prozess gegen den Neonazi Felix R. aus Saalfeld in die zweite Instanz. Nach seiner Verurteilung im Prozess im Frühjahr diesen Jahres wird die Berufungsverhandlung diesmal im Landgericht Gera stattfinden. Um Betroffene rechter Gewalt, die als Zeug*innen im Prozess beteiligt sind, selber von Felix R. Angegriffen und […]
Weiteres Hilfspaket für die Kommunen in Höhe von 82,5 Millionen Euro beschlossen
„Ich freue mich, dass heute der Landtag fraktionsübergreifend und mit Zustimmung der kommunalen Spitzenverbände mit der Verabschiedung eines Gesetzentwurfes der Koalitionsfraktionen ein weiteres Hilfspaket für die Kommunen in Höhe von 82,5 Millionen Euro auf den Weg gebracht hat. Allein für die Gemeinden und Städte im Kreis Saalfeld-Rudolstadt werden damit ca. 4 Millionen Euro zur Verfügung […]
Sichere Häfen auch im Städtedreieck!
Am Mittwoch, dem 14.10.20, wird im Stadtrat Saalfeld über einen Antrag abgestimmt, die Stadt bzw. das Städtedreieck zu einem „Sicheren Hafen“ zu machen. Zur Unterstützung dieser Forderung wird es ab 15 Uhr am Meininger Hof eine Kundgebung geben. Dazu der folgende Aufruf: „Die Aktionsgruppe „Seebrücke im Städtedreieck“ solidarisiert sich mit allen Menschen auf der Flucht […]
Anfragen-Reihe zur Neonazi-Szene in den Thüringer Landkreisen und Städten 2018 und 2019
Jährlich stellt Katharina König-Preuss Anfragen, die Neonazi-Aktivitäten in den Landkreisen Thüringens abfragen. Der Fragenkatalog ist dabei in jedem Landkreis der gleiche: 1. Wie viele Personen im jeweiligen Landkreis wurden nach Kenntnissen der Landesregierung im jeweiligen Jahr als „rechtsextremistisch“ eingestuft, welchen Altersdurchschnitt haben diese und wie stellt sich die Geschlechterverteilung dar? 2. Wie bewertet die Landesregierung […]
Antifaschistischer Protest gegen klägliche AfD-„Mahwache“ in Saalfeld
Angeblich für die Auto-Industrie, die in Deutschland weitgehend die Wende zur Elektromobilität verschlafen hat und daher in gewissen Schwierigkeiten steckt, wollte die AfD eine „Mahnwache“ an der Saalfelder SAMAG-Betriebstätte in der Hüttenstraße abhalten. Dass es ihnen dabei weniger um die Firma, die Arbeiter oder die Branche ging, sondern in der Hauptsache um die eigene Inszenierung, […]
Extrem rechte Gewaltstraftaten im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt
Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, erklärt zur Entwicklung von rechten Gewalttaten: „Straftaten der politisch motivierten Kriminalität rechts sind im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt um fast 50 Prozent gestiegen. Im Vergleich zu anderen Regionen wird deutlich, dass es in der Region um Saalfeld, Rudolstadt und Bad Blankenburg in den Jahren 2018 […]
Proteste gegen und Übergriffe auf Asyl- und Flüchtlingsunterkünfte im 4. Quartal 2019
Auch in Thüringen kam es seit 2015 immer wieder zu Straftaten und Ordnungswidrigkeiten gegen Flüchtlinge und Flüchtlingsunterkünfte. Auch rassistisch und neonazistisch geprägte Proteste gegen die Unterbringung von Flüchtlingen fanden mehrfach in diversen Orten in Thüringen statt. Um sich ein Bild von der Situation zu machen fragt Katharina König-Preuss regelmäßig die Landesregierung, ob es solche Vorkommnisse […]
Rassistische und rechtsextremistische Aktivitäten im 4. Quartal 2019
In den Monaten Oktober bis Dezember 2019 (4. Quartal 2019) setzten sich rassistische, antisemitische und rechtsextremistische Aktivitäten und Straftaten fort. Mit den Quartalsanfragen „Rassistische und rechtsextremistische Aktivitäten“ wird seit mehreren Jahren versucht, ein genaueres Bild der „Politisch Motivierten Kriminalität -rechts-“ sowie extrem rechter Aktivitäten im Freistaat zu gewinnen. Aus der Antwort der Landesregierung geht unter […]
Land beschließt Kommunales Corona-Hilfspaket, Kommunen im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt bleiben handlungsfähig
Mit dem heute im Landtag verabschiedeten Mantelgesetz wurde auch das kommunale Hilfspaket beschlossen. „Damit werden alle Kommunen im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt auch in Krisenzeiten handlungsfähig bleiben“, informiert die LINKE-Landtagsabgeordnete Katharina König-Preuss. Für die Gemeinden, Städte und Landkreise stünden insgesamt 185 Millionen Euro als direkte Finanzhilfe des Landes zur Verfügung. Einerseits könnten damit die Gemeinden und Städte […]
Fortsetzung des Prozesses gegen Saalfelder Neonazi
Am Montag, dem 18.05.202 wird um 9:30 Uhr der Prozess gegen den Saalfelder Neonazi Felix R. in Rudolstadt fortgesetzt. Felix R. ist seit spätestens 2015 in der örtlichen und auch überregionalen Neonaziszene aktiv. Verbindungen pflegt er ebenfalls zu der, dem extrem rechten Spektrum zuzurechnenden Erfurter Fußballfan-Gruppierung „Jungsturm“. Gegen diese wird wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung […]
PM vom 28.04.2020: Razzien im Fussballmilieu
Heutige Razzien im Fussballmilieu – nicht nur Hooligans, sondern Neonazis Anlässlich der heute erfolgten Durchsuchungen im Städtedreieck Saalfeld-Rudolstadt-Bad Blankenburg, in Erfurt, Sondershausen, im Ilm-Kreis sowie in Halle/Saale erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Es ist richtig und wichtig, dass die Kriminalpolizeiinspektion Saalfeld in den vergangenen Monaten konzentriert gegen […]
Pressemitteilung vom 24.04.2019: Hauptverhandlung gegen Neonazi aus Saalfeld eröffnet
Am Dienstag, den 28.04.2020 um 13:30, beginnt der erste Verhandlungstag am Amtsgericht in 07407 Rudolstadt, Marktstraße 54, im Strafverfahren gegen den Saalfelder Neonazi Felix R. Felix R. ist seit 2015 in der örtlichen und auch überregionalen Neonaziszene aktiv. Ebenfalls ist er in der Erfurter Fußballszene “Jungsturm“ organisiert. Unter anderem trainierte er in einem Saalfelder Kampfsportverein, […]
Schreiben der Betroffenen des rassistischen Vorfalls in der Tafel Schwarza vom 20.03.2020
Wir veröffentlichen hier ein Schreiben der Betroffenen, welche vergangene Woche Freitag in der Tafel Schwarza (Rudolstadt) einen rassistischen Vorfall erlebten. Das Schreiben ist eine Reaktion auf den OTZ Artikel vom 25.03.2020 und das Interview mit dem Saalfelder Tafel-Chef Jürgen Brengel. Dieses soll dazu dienen, sich ein eigenes und neutrales Bild der Ereignisse zu schaffen. „Aufgrund […]
PM: Kommunales Investitionspaket: 28 Millionen Euro für die Region Saalfeld-Rudolstadt
In der Sitzung des Innen- und Kommunalausschusses am Donnerstag im Thüringer Landtag wurde die kommunale Investitionsoffensive 2020-2024 beschlossen. Katharina König-Preuss, Mitglied im Innenausschuss für die Fraktion DIE LINKE erklärt dazu: „Der Innenausschuss hat gestern den Weg für die größte kommunale Investitionsoffensive der letzten Jahre frei gemacht. Der Landtag wird in der kommenden Woche abschließend beraten […]
Neues Kindergartengesetz der Regierungsfraktionen bringt deutliche Qualitätsverbesserungen und 2. beitragsfreies Jahr auch im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt
„Thüringen spricht endlich wieder Kindergarten!“ freut sich die Landtagsabgeordnete Katharina König-Preuss (DIE LINKE) über die im September im Landtag beschlossene Änderung des Kindergarten-Gesetzes. „Für viele Menschen, auch für uns, war es immer unerklärlich, warum in der ganzen Welt von „Kindergarten“ gesprochen wird, nur nicht im Geburtsland des Kindergartens, in Thüringen. Jetzt haben wir den Titel […]
Thüringen schafft Straßenausbaubeiträge ab – Auch Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen aus unserer Region werden entlastet
Auf Initiative von Rot-Rot-Grün wurden kürzlich ohne die Stimmen der CDU die Straßenausbaubeiträge abgeschafft. „Damit werden zum einen Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen auch aus unserer Region erheblich jährlich entlastet und zum anderen eine jahrelange Problembaustelle gelöst.“, unterstreicht die Landtagsabgeordnete Katharina König-Preuss (DIE LINKE). Sie verweist darauf, dass seit 1991 die PDS und später DIE […]
Podium – Antifaschistische Provinzarbeit in den 90ern und heute
„Die 90er haben angerufen und wollen ihre Nazis zurück.“ – Heute ist dieser Satz häufig zu hören, wenn eine Person in Springerstiefeln, Tarnhose und mit kahl geschorenem Kopf auftaucht. Doch was wissen wir und vor allem die jüngere Generation über diese Zeit? Wie sah der Alltag in den 90er Jahren für Menschen aus, die sich […]
PM: Freiräume bieten – Problem mit rechten Schmiereiern nicht verharmlosen
„Ich begrüße ganz ausdrücklich, dass die Städte Saalfeld, Rudolstadt und Bad Blankenburg mit einem Graffiti-Projekt gegen Schmierereien im Städtedreieck vorgehen wollen.“ erklärt Katharina König-Preuss, Abgeordnete des Thüringer Landtags mit Wahlkreisbüro in Saalfeld, zu entsprechenden Mitteilungen in den lokalen Medien. „Gleichzeitig appelliere ich aber auch an die Zuständigen, allgemein mehr freie Flächen in den Stadtgebieten für […]
Pressemitteilung: AfD stellt sich außerhalb des demokratischen Konsens
„Die AfD-Stadtratsfraktion in Saalfeld zeigt deutlich, wess‘ Geistes Kind sie ist.“ meint Katharina König-Preuss zur konstituierenden Sitzung des Stadtrates in Saalfeld, in der die AfD-Fraktion der Saalfelder Erklärung „FÜR Toleranz und Zivilcourage – GEGEN Fremdenfeindlichkeit und Rassismus“ die Zustimmung verweigerte. Die Abgeordnete des Thüringer Landtags mit Wahlkreisbüro in Saalfeld erklärt weiter: „Mit der Ablehnung der […]
Pressemitteilung: Volksverhetzende Plakate abnehmen, NS-Verherrlichung beseitigen
Die Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Katharina König-Preuss, fordert die Ordnungsbehörden des Kreises Saalfeld-Rudolstadt auf, schnellstmöglich dem Erlass des Thüringer Innenministeriums nachzukommen und Wahlplakate der NPD abzuhängen: „Es ist nicht hinnehmbar, dass neonazistische Parteien ihre volksverhetzenden, rassistischen und menschenfeindlichen Parolen ungestört in die Öffentlichkeit tragen. Sie überschreiten weit die Grenzen […]
Jahresstatistiken von Opferberatung und LKA unterstreichen Gefahrenpotential der extremen Rechten
Anlässlich der heute vorgestellten Jahresstatistik 2018 der Beratungsstelle für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt in Thüringen (ezra) sowie der Statistik von Innenministerium und LKA zur politisch motivierten Kriminalität (PMK) für das Jahr 2018 in Thüringen erklären Steffen Dittes, Sprecher für Innenpolitik, und Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: […]
Anfragen-Reihe zur Neonazi-Szene in den Thüringer Landkreisen und Städten 2017
Zusätzlich zu den auf ganz Thüringen bezogenen Anfragen nach Zahlen für Straftaten der politisch rechts motivierten Kriminalität, hat Katharina König-Preuss auch auf die Details der rechten Szene in der regionalen Verteilung geworfen. In einer ganzen Reihe von Anfragen erkundigte sie sich deshalb bei der Landesregierung. Zu den Fragen gehörten die Anzahl zur Szene gehörender Personen, […]
Beitrag zur rechten Szene in Saalfeld auf der antifaschistischen Demonstration in Eisenach
Im Rahmen der am Samstag in Eisenach veranstalteten Demonstration gegen Rechte Gewalt und Rassismus gab es auch einen Redebeitrag zur Situation in Saalfeld, den wir hier wiedergeben wollen. Der Wortlaut wurde uns freundlicherweise zur Dokumentation überlassen: „Hallo Eisenach, manchmal muss etwas wanken, um wieder gerade gerückt zu werden. Saalfeld, eine verschlafene 30.000 Einwohner*innen Stadt 30km […]