Sommer 2023 – Neonazis und Reichsbürger in Thüringen nutzen Immobilien als Umschlagplatz, Treff- und Veranstaltungsort, extrem rechte und rassistische Gewalt erreichte im Vorjahr ihren Höchstwert im Freistaat, die extrem rechte AfD stellt deutschlandweit erstmals einen Landrat und ihre Mitglieder in Thüringen horten über 170 scharfe Schusswaffen, bei Neonazi-Konzerten zeigen Teilnehmer verbotene Symbole und alle 1,5 […]
„Reichsbürger“ in den Thüringer Landkreisen (Anfragen-Reihe zur Neonazi-Szene in den Thüringer Landkreisen und Städten 2021
Jährlich stellt Katharina König-Preuss Anfragen, die Neonazi-Aktivitäten in den Landkreisen Thüringens abfragen. Eine der regelmäßigen Fragen zielt auf sogenannte „Reichsbürger“ und lautet: „8. Wie viele Personen, die im jeweiligen Landkreis leben, werden nach Kenntnis der Landesregierung der sogenannten „Reichsbürgerbewegung“ zugeordnet und wie viele dieser verfügen über eine Waffenbesitzkarte und folgend über Waffen und wie viele […]
Hass und Hetze kein Grund zur Beförderung – Rechtsextremismus klare Kante zeigen
„Es ist ein schon ein starkes Stück, wenn der Thüringer Innenminister einerseits mit richtigen Worten vor der rechtsextremen AfD warnt, andererseits ein wichtiger Akteur der extrem rechten Thüringer AfD-Fraktion in das ihm unterstehende Innenministerium eingeladen wird, um ihn potenziell zu befördern. Dass jemand jahrelang treues Mitglied der AfD-Fraktion unter der Führung von Höcke ist, dürfte […]
Thüringer Reichsbürger-Szene wird Thema im Untersuchungsausschuss „Politisch motivierte Gewalt“
Das Ausmaß, die Vernetzung und die Gefährlichkeit der ‚Reichsbürger‘-Szene in Thüringen wurde erst in der vergangenen Sitzung von den Sachverständigen Andrea Röpke und Andreas Speit im Untersuchungsausschuss „Politisch motivierte Gewaltkriminalität“ umfangreich thematisiert. Am folgenden Tag fanden dann u.a. in Thüringen Durchsuchungen und Festnahmen bei Reichsbürgern statt. Nun beantragen die rot-rot-grünen Koalitionsfraktionen alle Akten, Vorgänge und […]
Razzia gegen „Patriotische Union“, Reussen-Prinz Netzwerk: Zügige Entwaffnungen in Thüringen nötig
Anlässlich der heutigen Durchsuchungen gegen ein militantes Verschwörer-Netzwerk um den Reussen-Prinz erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Es ist gut, dass diese Gruppierung gestoppt werden konnte, bevor sie ihre Planungen in die Tat umsetzen konnten. Dass die Reichsbürgerszene Umsturzplanungen verfolgt, ist nicht neu, vielfach sind solche Bestrebungen wesentlicher […]
Rechte Aktivitäten in Eisenach in den Fokus nehmen
Aufgrund der aktuellen Berichterstattung zu politisch motivierter Kriminalität (PMK) in Eisenach, kritisiert Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus und Obfrau für den Untersuchungsausschuss „politisch motivierte Gewalt“ der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Wenn man die vorliegenden Zahlen zur politisch motivierten Kriminalität betrachtet, wird deutlich, dass 2021 fast sechs Mal mehr Straftaten von rechts als von […]
PM: Politisch motivierte Kriminalität: Erhebliche Gefahr von rechts, Reform der Statistik nötig
Zur heutigen Vorstellung der Statistik der politisch motivierten Kriminalität (PMK) 2021 erklärt Sascha Bilay, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Die diesjährige Statistik zeigt, dass die meisten politisch motivierten Straftaten in Thüringen weiterhin von rechts begangen werden. Hier droht die größte Gefahr für die demokratische Kultur. Gleichwohl wird deutlich, wovor DIE LINKE […]
Antwort auf Kleine Anfrage zu Waffen und Sprengstoff bei Reichsbürger*innen 2019-2021
Katharina König-Preuss stellte eine Kleine Anfrage zu Waffen und Sprengstoff bei Reichsbürger*innen in Thüringen. Die ganze Antwort gibt es hier: (PDF)
„Vereinte Patrioten“ trafen sich mehrfach in Thüringen
Am gestrigen Mittwoch fanden bundesweit Durchsuchungsmaßnahmen gegen Mitglieder von Telegram-Gruppen statt, die nach Veröffentlichungen von ARD u. a. Sprengstoffanschläge und die Entführung von Gesundheitsminister Lauterbach geplant hatten. Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, erklärt dazu: „Teile der Gruppierung, die als „Vereinte Patrioten“ bezeichnet wird, trafen sich mehrfach in Thüringen, […]
Zwei Jahre nach Hanau – Entwaffnung rechter Szene vorantreiben!
Am 19. Februar 2022 jährt sich der rechtsterroristische Anschlag von Hanau zum zweiten Mal. Neun Menschen wurden aus rassistischen Motiven ermordet, bevor der Täter seine Mutter und sich selbst erschoss. Dazu erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus und Antirassismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Unsere Gedanken sind bei den Angehörigen und Freund:innen von […]
„Reichsbürger“ in den Thüringer Landkreisen (Anfragen-Reihe zur Neonazi-Szene in den Thüringer Landkreisen und Städten 2020)
Jährlich stellt Katharina König-Preuss Anfragen, die Neonazi-Aktivitäten in den Landkreisen Thüringens abfragen. Eine der regelmäßigen Fragen zielt auf sogenannte „Reichsbürger“ und lautet: „8. Wie viele Personen, die im jeweiligen Landkreis leben, werden nach Kenntnis der Landesregierung der sogenannten „Reichsbürgerbewegung“ zugeordnet und wie viele dieser verfügen über eine Waffenbesitzkarte und folgend über Waffen und wie viele […]
Konsequentes Vorgehen gegen rechts auch im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt notwendig
Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus und Antirassismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag und als Landtagsabgeordnete zuständig für den Landkreis Saalfeld-Rudolstadt, stellt jährlich Anfragen zur Neonazi-Szene in allen Kommunen und Landkreisen Thüringens. Für den Landkreis Saalfeld-Rudolstadt werden durch das Innenministerium für das Jahr 2020 insgesamt 66 Straftaten der PMK Rechts erfasst, also etwas mehr […]
Illegales Reichsbürger-Restaurant in Saalfeld endlich dicht machen!
Presseberichten ist zu entnehmen, dass der Betrieb der Gaststätte „Hacienda Mexicana“ in Saalfeld-Wöhlsdorf anscheinend trotz der im Herbst 2019 erfolgten Abmeldung als Gewerbe weiterläuft. „Reichsbürger wie der Betreiber der Gaststätte in Saalfeld-Wöhlsdorf meinen, keine Bürger der Bundesrepublik Deutschland zu sein und versuchen, rechtsfreie Räume zu schaffen, etwa in dem sie keine Steuern zahlen“, kommentiert Katharina […]
Antwort zur Anfrage: Veranstaltung der Reichsbürgerszene in Saalfeld
Nach Medienberichten, unter anderem von MDR Thüringen, und einer Presseveröffentlichung der Landespolizeiinspektion Saalfeld haben sich am 15. November 2020 in einer Gaststätte im Saalfelder Stadtteil Wöhlsdorf zwischen 70 und 80 Personen aus dem gesamten Bundesgebiet und dem Ausland unter Nichteinhalten von Corona-Hygienemaßnahmen getroffen. Die Polizei spricht von einem 55-jährigen Verantwortlichen. Unter den Beteiligten sollen mehrere […]
Bundesweites Reichsbürgertreffen in Saalfelder Stadtteil?
Am Sonntagnachmittag kam es an der Gaststätte „Hacienda Mexicana“ in Saalfeld-Wöhlsdorf zu einem Großeinsatz der Polizei, die mit etwa 60 Beamten im Einsatz war, um eine größere Versammlung aufzulösen. Auch das Gesundheitsamt des Kreises Saalfeld-Rudolstadt war vor Ort. In dem Lokal hatten sich siebzig bis achtzig Personen getroffen, die weder Abstandsregeln noch Maskenpflicht einhielten. Die […]
König-Preuss warnt vor Corona-Leugner*innen im Bildungsbereich
Der stellvertretende Schulleiter der Goetheschule in Ilmenau wurde in den vergangenen Tagen durch sogenannte „Corona-Leugner*innen“ bedroht, da er einen Schüler, der sich weigerte, den Mund-Nase-Schutz zu tragen, für den Tag des Schulgeländes verwiesen hatte. Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE, erklärt dazu: „Bereits seit einigen Wochen formieren sich in sozialen Netzwerken wie […]
Reichsbürger in Thüringen in Teilen weiterhin bewaffnet – Eichsfeld als Hotspot
Auf mehrere Kleine Anfragen der Abgeordneten Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag zum Thema Reichsbürger hat die Landesregierung nun zur Situation der vergangenen zwei Jahre geantwortet. Dazu erklärt die Abgeordnete: „Grundsätzlich ist eine gute Entwicklung feststellbar, was den Entzug von waffenrechtlichen Erlaubnissen bei Personen der Reichsbürgerszene in Thüringen angeht. […]
Antwort auf Anfrage zu sogenannten „Reichsbürgern“ in Thüringen
Reichsbürger fallen insbesondere dadurch auf, dass sie der Bundesrepublik Deutschland die völkerrechtliche Souveränität absprechen oder der Vorstellung anhängen, dass das Deutsche Reich (in den Grenzen vom Jahr 1937 beziehungsweise 1918) fortbestehe. In der Konsequenz werden deutsche Gesetze, Bescheide und Gerichtsurteile sowie das Grundgesetz abgelehnt. Nicht erst seit dem tödlichen Angriff eines sogenannten Reichsbürgers gegen einen […]
Veranstaltung: Reichsbürger. Die unterschätzte Gefahr
Als im Oktober 2016 im fränkischen Georgensgmünd ein Sondereinsatzkommando der Polizei in das Wohnhaus eines „Reichsbürgers“ eindringt, um dort gehortete Waffen zu beschlagnahmen, eröffnet dieser das Feuer und verletzt vier Beamte. Einer von ihnen stirbt. Der Schütze gehört zu jener Bewegung von Verschwörungsfanatikern, die die Bundesrepublik und ihre Gesetze für nicht existent erklären. Mit den […]