In vier Wochen finden die Europa- und Kommunalwahlen statt. Unter http://www.die-linke-saalfeld-rudolstadt.de/ gibt es Informationen zu den Inhalten und Kandidaten der Linken im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt. Beim Wahl-O-Mat können Interessierte ihre eigenen politischen Ansichten mit denen der antretenden Parteien zur Europawahl vergleichen lassen, hier klicken. Wer die LINKE beim Wahlkampf unterstützen möchte oder Interesse an entsprechendem Material […]
Wasserwerfer-Panne bei Thüringer Polizei hat parlamentarisches Nachspiel
Nach dem MDR Thüringen über den beschädigten neuen Thüringer Wasserwerfer bei einer Polizeiübung berichtete (siehe hier), wurden durch Katharina König heute im Thüringer Landtag zwei Kleine Anfragen an die Landesregierung eingereicht, mit denen verschiedene offene Fragen geklärt werden sollen. Unter anderem geht es um die Fürsorgepflicht für die eingesetzen Beamten im Kabinenhaus, weil der Wasserwerfer […]
Livestream der Linksfraktion zum Hochschulgutachten
Am morgigen Mittwoch, dem 16. April, wird die Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag wieder eine inhaltliche Debatte aus ihrer Fraktionssitzung per Livestream im Internet übertragen. Im Mittelpunkt steht das von der Fraktion im vergangenen Jahr in Auftrag gegebene Gutachten zu den Potentialen der Hochschulentwicklung in Thüringen, das von Prof. Dr. Benjamin-Immanuel Hoff und Christian […]
Ab Herbst 2014: Neue Regierung wird Thüringer Verfassungsschutz abwickeln
„Dies war heute hoffentlich der letzte Bericht der Parlamentarischen Kontrollkommission an den Thüringer Landtag, weil der Verfassungsschutz nach der Landtagswahl von einer LINKEN in Regierungsverantwortung durch eine Informations- und Dokumentationsstelle ersetzt werden wird“, erklärt Ralf Kalich, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion. „Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, um die ganze Absurdität der vermeintlichen parlamentarischen Kontrolle […]
Dienstag 15. April – Veranstaltung im Haskala zu Gleichstellungspolitik & -gesetz
Am kommenden Dienstag findet im Haskala eine Veranstaltung mit Karola Stange, der Sprecherin für Gleichstellungspolitik der Linksfraktion im Thüringer Landtag statt. Diskutiert werden die Gleichstellung sowie bzw. Auswirkungen der Novellierung des Thüringer Gleichstellungsgesetzes vor einem Jahr. Die Linksfraktion hatte damals wesentlich weitergehende Vorschläge im Landtag gemacht, um für eine nachhaltige Politik für Frauen in Kommunen […]
Fast 100.000 unkontrollierbare Eingriffe in Grundrechte der Bürger durch Stille SMS in Thüringen
„Überaus bemerkenswert“ findet Katharina König, Sprecherin für Netzpolitik der Linksfraktion und Mitglied im Innenausschuss des Landtags, die nun erfolgte Antwort auf eine Kleine Anfrage an die Landesregierung zur Verwendung von sogenannten „Stillen SMS“ bei den Thüringer Ermittlungsbehörden: „Es hat drei Anläufe gebraucht, ehe sich das Ministerium in der Lage sah, Zahlen zu dieser umstrittenen Ermittlungsmethode […]
Katharina König & Rainer Kräuter auf LINKE-Landesliste gewählt
Am 29. und 30. März 2014 fand die Vertreterinnen- und Vertretersammlung der Thüringer Linken zur Aufstellung einer Landesliste für die Landtagswahl im September 2014 statt. Zum Spitzenkandidat wurde Bodo Ramelow mit 93,2% der Deligiertenstimmen gewählt. Auch drei LINKE-Politiker aus Saalfeld stehen auf der Liste: Auf Platz 5 die Abgeordnete Katharina König, auf Platz 24 der […]
LINKE-Landtagskandidaten 2014 in Saalfeld-Rudolstadt: Katharina König & Rainer Kräuter
Am 15. März 2014 fand in Saalfeld die Gesamtmitgliederversammlung vom Kreisverband Die LINKE Saalfeld-Rudolstadt statt. Gewählt wurden u.a. die Kandidat_innen für die Kreistags- und Landtagswahl. Bei der Wahl für die Landtagskandidatur im Wahlkreis 28 (Saalfeld-Rudolstadt I) traten der linke Kreistagsvorsitzende Andreas Grünschneder und der Saalfelder Polizeibeamte Rainer Kräuter an. Rainer Kräuter setzte sich mit ca. […]
FRAUEN – WAHL – TAG – Einladung zu Veranstaltung der Linksfraktion
Donnerstag, 06. März 2014, 12.30 – 16.00 Uhr Rathaus Erfurt – Festsaal 12.30 Uhr Frauentagsbrunch 13.30 Uhr Eröffnung durch Karola Stange (MdL), gleichstellungs- politische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag und Stadträtin 14.00 Uhr Festrede von Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag 14.30 Uhr Pause 15.00 Uhr Frauenpreisverleihung 2014 […]
Natürlich: DIE LINKE in Thüringen als positive Überraschung
Netzpolitik.org berichtet heute über die Sicherheitslage der Internet-Kommunikation in deutschen Parlamenten – beziehungsweise über den „Versuch, verschlüsselt mit einem Abgeordneten zu kommunizieren„. Neben zahlreichen Fehlschlägen anderer Fraktionen und Landtage, wird ausdrücklich die Thüringer Fraktion DIE LINKE positiv erwähnt. Darüber freuen wir uns ausdrücklich und sehen trotz allem Lobes weiterhin genug Ansatzpunkte weiter für Verschlüsselung zu […]
4. Update zu Nick Greger – offiziell bestätigt: LKA Berlin führte weiteren militanten Neonazi als V-Person
Unsere Presseveröffentlichung über eine mögliche VP-Tätigkeit des vermeintlichen Neonazi-Aussteigers Nick Greger beim Berliner LKA und einem damit verbundenen Polizeibesuch in Thüringen vom 24. Januar 2014 stieß auf breite Resonanz. Zwischenzeitlich hatten wir mit zwei weiteren Updates (I und II) über die Entwicklung informiert. Nun ist der ganze Vorgang offiziell, es dauerte 5 bzw. 6 Tage […]
E-Mail-Datenklau: BSI hätte Betroffene unverzüglich informieren müssen!
Pressemitteilung von Halina Wawzyniak, Netzpolitikerin und Bundestagsabgeordnete für DIE LINKE. Seit Dezember weiß das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) bereits, dass 16 Millionen Online-Accounts zusammen mit den dazugehörigen Nutzernamen, E-Mail-Adressen und Passwörtern gestohlen wurden. Doch erst gestern teilte das BSI dies der Öffentlichkeit mit. Auf einer Website konnten Nutzerinnen und Nutzer in Erfahrung […]
DIE LINKE unterstützt Demonstration
DIE LINKE unterstützt Demonstration „Für einen sofortigen Abschiebestopp! Bleiberecht für Alle!“ Die flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Sabine Berninger, wird am kommenden Samstag an der von in Thüringen lebenden Roma initiierten Demonstration *Für einen sofortigen Abschiebestopp! Bleiberecht für Alle!* in Erfurt teilnehmen und solidarisiert sich mit den Roma und ihren Forderungen. […]
DIE LINKE unterstützt Forderung nach besserem Schutz der Privatsphäre
Mit „völliger Zustimmung“ reagiert die netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Katharina König, auf die Pressemitteilung der Thüringer Anwaltskammer, die sich um den Schutz der Privatsphäre in der Kommunikation besorgt zeigt. Frau König erklärt: „Jede Bürgerin und jeder Bürger hat das Recht, unbemerkt und unkontrolliert mit Berufsgeheimnisträgern, wie Anwälten und Ärzten, zu […]
Thüringen fair ändern
Die Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag hat heute ihr Portal „Thüringen fair ändern“ online gestellt. Es zeigt in einer Matrix über 70 konkrete Vorhaben, mit denen wir dieses Land fair ändern wollen. Von Gebührenfreier Bildung bis zu Direkter Demokratie und bürgernaher Verwaltung, von Breitbandausbau und kostenlosem WLAN bis zu Barrierefreiheit im öffentlichen Nahverkehr ist […]
Thüringenmonitor: Warnsignale ernst nehmen!
Zum heute von der Landesregierung vorgestellten 13. Thüringenmonitor zum Thema „Wie leben wir? Wie wollen wir leben?“ erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Bodo Ramelow: „Rechte Einstellungen in der Bevölkerung und Neonazismus sind in Thüringen weiterhin ein ernstes Problem.“ Laut der Studie der Friedrich-Schiller-Universität Jena vertreten 12 Prozent der Menschen in […]
Neonazi Andre Kapke beim NSU-Prozess in München
Am 21. November war der Jenaer Neonazi Andre Kapke, langjähriger Weggefährte vom mutmaßlichen NSU-Helfer Ralf Wohlleben beim Münchener Oberlandesgericht geladen. Er berichtete dort unter anderem darüber, wie er und seine Kameradschaftsfreunde in den 90er Jahren mit Gasgeschossen auf linke Jugendliche geschossen haben, wie er Pässe für das flüchtige Neonazi-Trio herstellte und wie er mit einem […]
Diskussion zur Kita-Weiterentwicklung wird per Livestream übertragen
Am morgigen Mittwoch, 20. November 2013, wird die Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag wieder einen Teil ihrer Fraktionssitzung per Livestream ins Internet übertragen. Es handelt sich um die thematische Diskussion „Von der Kita zum Eltern-Kind-Zentrum“. Die Livestream-Übertragung beginnt ca. 10:30 Uhr und ist in die Startseite der Homepage der Fraktion www.die-linke-thl.de eingebettet
Busse aus Jena & Erfurt: Am Samstag gegen den überregionalen Fackelaufmarsch in Greiz!
Nach wochenlanger Hetze mobilisieren nun rassistische Bürger und Neonazis zu einem bundesweiten Fackelmarsch unter dem Motto „Zweites Schneeberg“ gegen eine Unterkunft von Flüchtlingen am Samstag nach Greiz. Gleichzeitig sprach die Landrätin heute Zutrittsverbote für Menschen aus, die Flüchtlinge mit Kleidung und Spielzeugen in der Unterkunft unterstützen wollten. Neben teils dubiosen Initiativen, die sich gemäß der […]
Geplantes Neonazi-Konzert am 16.11. in Thüringen jetzt Thema im Innenauschuss
Vor drei Wochen hatten wir schon auf ein geplantes NSHC-Konzert (National Socialist Hardcore) in Kirchheim bei Arnstadt hingewiesen. Neonazis beabsichtigen nach wie vor das Konzert in Kirchheim durchzuführen. Im Internet kursieren Werbeflyer für eine „Still not Dead Record Release Party“ am 16. November 2013, bei denen die Bands: Fear Rains Down, Brainwash, Legion of Thor […]
Aufstieg des Rechtspopulismus? Vortrag & Diskussion zur „Alternative für Deutschland“ am 20.11. in Erfurt
Mit 4,7 Prozent bei den Bundestagswahlen ist der „Alternative für Deutschland“ (AfD) ein Erfolg im rechten Wählerspektrum gelungen, den die Union mit der Maxime, rechts neben ihr dürfe sich kein erfolgreiches Parteiprojekt etablieren, über viele Jahrzehnte zu verhindern wusste. Dabei ist der Zuspruch zur AfD zunächst weniger auf Kosten der CDU/CSU als vielmehr auf die […]
Mitteilung des Vorbereitungsbündnisses zur Demonstration in Greiz 9.11.2013
Am Samstag dem 9. November veranstaltet ein breites Bündnis verschiedener Organisationen und Initiativen eine antirassistische Demonstration in Greiz unter dem Motto „Pogrome verhindern bevor sie entstehen!“. Seit Anfang September demonstrierte bereits an mehreren Freitagen eine so genannte „Bürgerinitative“ gegen ein kurzfristig neu eröffnetes Wohnheim für Flüchtlinge in Greiz. Ein Blick auf die Agenda der Bürgerinitiative […]
Linksfraktion begrüßt Abminderung der Störerhaftung
„Längst überfällig“ nennt Katharina König, netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, die am Rand der Berliner Koalitionsverhandlungen angekündigte Abminderung der Störerhaftung für WLAN-Betreiber. „Es ist zu begrüßen, dass es hier endlich Bewegung gibt, nachdem die Bundesregierung jahrelang blockierte, da sie keinen Handlungsbedarf erkennen wollte. Jetzt muss das aber auch konsequent bürgerfreundlich umgesetzt […]