Die Thüringer Landesregierung weist in Bezug auf die nach wie vor fehlenden Ersatzangebote zum Busanschluss der Gemeinde Marktgölitz, die vor der Stilllegung des dortigen Bahnhaltes versprochen wurden, jede Verantwortung von sich. Dies geht aus der Antwort der Landesregierung auf eine kleine Anfrage der LINKEN-Landtagsabgeordneten Katharina König hervor (Download PDF).
Ganz geheim
Das Landesamt für Verfassungsschutz Thüringen veranstaltete im November 2010 ein Symposium zum Thema „Linksextremistische Gewalt – Gefährdungen, Ursachen und Prävention“ (link zum download der herausgegebenen Broschüre). Mehr oder weniger unqualifizierte Wortbeiträge gab es neben dem Präsidenten des Thüringer Verfassungsschutz sowie Mitarbeitern verschiedener Landesämter für Verfassungsschutz von den allseits bekannten „Experten“ Prof. Eckhard Jesse und Prof. […]
Muendliche Anfrage: Internetsperren durch Hintertuer
Nach dem sich am 6. April 2011 die Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin über eine Änderung des Glücksspielstaatsvertrages verständigte, mehrten sich Berichte in Zeitungen und Internetblogs, dass in der Neufassung Internetsperren als Sanktionsmechanismus integriert seien. In einer mündlichen Anfrage erkundigt sich Katharina bei der Landesregierung nach deren Position zum Thema Internetsperren und ob diese die Ansicht teilt, […]
Anfrage: Platzverweise bei Gedenkstaette Buchenwald
Am Montag, dem 11. April 2011, fand in der Gedenkstätte Buchenwald die öffentliche Gedenkfeier anlässlich des 66. Jahrestages der Befreiung/Selbstbefreiung des ehemaligen Konzentrationslagers statt. An dieser Gedenkveranstaltung wollten neben mehreren Abgeordneten des Thüringer Landtags auch Bürgerinnen und Bürger u.a. der Stadt Weimar teilnehmen. Die Weimarer Kriminalpolizei teilte einigen Besuchern mit, dass ihre Kleidung (u.a. „Kategorie […]
Kriminalisierung Landesjugendausschuss DGB Thueringen
Vizepräsident Gentzel: Danke, Herr Staatssekretär. Ich rufe auf die Mündliche Anfrage der Abgeordneten König von der Fraktion DIE LINKE in der Drucksache 5/2521. Abgeordnete König, DIE LINKE: Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Mögliche Kriminalisierung des Landesjugendausschusses des DGB Thüringen Laut einer Pressemitteilung der DGB-Jugend Thüringen drangen am 30. März 2011 mehrere […]
Zahlreiche Straftaten durch das „Freie Netz Kahla“
Die LINKE-Landtagsabgeordnete Katharina König stellt in Hinblick auf die Antwort der Landesregierung auf eine kleine Anfrage zu Straftaten des neonazistischen „Freien Netz Kahla“ (siehe hier) fest: „Nicht der eine Neonazi, welcher vermutlich für neun Straftaten – von Sachbeschädigung, Diebstahl, Störung der Religionsausübung und dem Verwenden von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen in vielen Fällen verantwortlich ist, ist […]
Antwort der Landesregierung: NPD und Graue Woelfe
Die Antwort der Landesregierung auf die Anfrage von Katharina zur Zusammenarbeit zwischen der NPD und der rechtsextremen türkischen Organisation „Grauen Wölfe“ ist mittlerweile eingegangen und hier nachlesbar: Zusammenarbeit von NPD und den „Grauen Wölfen“ .
Partei „DIE FREIHEIT“ in Thueringen
Bereits im März stellte Katharina eine Anfrage zur Partei „DIE FREIHEIT“ in Thüringen (hier nachlesbar). Nach Einwänden des Innenministeriums zur Form der Anfrage (die Landesregierung könne nicht bewerten, sondern würde dies nur auf Grundlage von Erkenntnissen des Verfassungsschutzes Thüringens) und dem Insistieren des Innenministeriums, die Anfrage auf den Verfassungsschutz umzuschreiben, wurde eine Aktualisierung der Anfrage […]
Kriminalisierung Landesjugendausschuss DGB-Thueringen?
Zur Durchsuchung ohne Durchsuchungsbefehl auf dem Gelände dvon Ver.di und des Jugendbüros filler hat Katharina nun eine Mündliche Anfrage gestellt, welche in der kommenden Woche in der Landtagssitzung seitens des Innenministeriums beantwortet wird. Unter anderem fragt Katharina nach dem konkreten Anlass der polizeilichen Maßnahme, wie die Landesregierung die Maßnahme vor dem Hintergrund der nach Polizeiaufgabengesetz […]
Anfrage zu verdeckten Ermittlern bei der Polizei
Im Dezember 2010 wurde bekannt, dass durch das Landeskriminalamt Baden-Württemberg zur Ausforschung verschiedener linker politischer Strukturen ein verdeckter Ermittler eingesetzt wurde, der über ein Jahr lang mit falscher Identität in politischen Gruppen mitgewirkt und an zahlreichen politischen Aktionen, z.B. der Umzingelung des Atomkraftwerkes Biblis, der „Naziblockade“ am 1. Mai in Berlin, der „Revolutionären Mai-Demo“ in […]
Rechtspopulistische Partei „DIE FREIHEIT“ in Thueringen
Laut Informationen der Internetseite der „diefreiheit.org“ fand am 16. Januar 2011 eine Informationsveranstaltung der Partei „DIE FREIHEIT“ in Erfurt statt. Ebenso fand nach Informationen der benannten Internetseite Ende Februar eine weitere Veranstaltung in Erfurt statt. Laut deren Auskunft geht es mit dem Aufbau in Thüringen zügig voran, diverse Arbeitsgruppen sollen errichtet werden und am 17. […]
Gute Nachrichten fuer Hacker
Liest man die Antwort auf die Kleine Anfrage, welche von Dieter Hausold zum Thema „Schwerpunktstaatsanwaltschaft Computerkriminalität in Mühlhausen“ gestellt wurde, kommt man aus dem Lachen nicht mehr hinaus: die Staatsanwaltschaft Mühlhausen verfügt als Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Fälle aus dem Bereich der Computerkriminalität über derzeit zwei (!!!) UMTS Surfsticks in der IT-Schwerpunktabteilung. Bald wird aber alles besser, […]
Ersatzangebot fuer abgeschalteten Bahnhalt sichern
Bei einer Podiumsdiskussion zur Zukunft des Bahnhaltes im Probstzellaer Ortsteil Marktgölitz am 10. Juni 2010 sagte der Geschäftsführer der Nahverkehrsgesellschaft Thüringen (NVS), Michael Heepen, den anwesenden Bürgerinnen und Bürgern sowie anwesenden Landtagsabgeordneten verschiedener Parteien zu, die NVS würde im Falle der Abschaltung des Bahnhaltes in dem Ort eine vollständige Übernahme der Anschubkosten für den ersatzweisen Einsatz von Busangeboten am Abend und […]
Anfrage: Jugendarbeit und Rechtsextremismus Thueringen
Mit einer Kleinen Anfrage fragt Katharina die Einwirkungen seitens neonazistischer Gruppierungen und Organisationen im jugendkulturellen Raum nach und will wissen, inwieweit es in Thüringen Formen der sogenannten „akzeptierenden Jugendarbeit“ gibt. Jugendarbeit und Rechtsextremismus in Thüringen
Anfrage: Bundeswehr an Thueringer Schulen
Die Bundeswehr führt nicht nur Gelöbnisse durch, sondern wirbt auch an Schulen für den „Dienst an der Waffe“ – für sichere Jobs bei der Bundeswehr und für Militäreinsätze. Mit einer Kleinen Anfrage thematisiert Katharina dies erneut, um zu erfahren, inwieweit die laut Thüringer Schulgesetz verpflichtende Unterrichtsteilnahme an derartigen Veranstaltungen in Verbindung mit der UN-Kinderrechtskonvention seitens […]
Anfrage: Richtlinie Oertliche Jugendfoerderung
Aus der Richtlinie Örtliche Jugendförderung wird Kinder- und Jugendarbeit der Kommunen seitens des Landes zufinanziert. Derzeitig müssen die Kommunen 40% bei gleichzeitiger Zufinanzierung des Landes in Höhe von bis zu 60% erbringen.Die Summe beträgt im Jahr 2011 11 Millionen Euro und soll – so die Aussage des Koalitionsvertrages – im Laufe der Legislaturperiode auf 15 […]
Anfrage: Anmeldungen von Naziveranstaltungen
In Thüringen werden mehrere Neonazi-Veranstaltungen über Jahre hinaus im Vorfeld angemeldet. Mit einer Kleinen Anfrage will Katharina nun mehr dazu wissen: Anmeldung jährlicher bzw. regelmäßiger Neonaziversammlungen und -veranstaltungen
Anfrage: Neonazistische Musikkultur in Thueringen
Rechtsextreme Musik und Konzerte sind nach wie vor eine wichtige Anwerbe- und Propagandastrategie der extremen Rechten. Zudem dienen Konzertveranstaltungen dem Austausch und der finanziellen Konsolidierung. Zu einem Neonazikonzert in Unterwellenborn am 4. Dezember 2010 spielten nach Angaben der Landesregierung auch drei Thüringer Musikgruppen. Die aktuelle neonazistische Musikszene in Thüringen ist Gegenstand einer Anfrage von Katharina […]
Anfrage: Zusammenarbeit NPD und Graue Woelfe
Nach eigenen Angaben führte der NPD-Kreisverband Jena/Saale-Holzland-Kreis am 5. Februar 2011 eine Veranstaltung mit einem Vertreter der rechtsextremen türkischen Organisation „Graue Wölfe“ durch. Der Referent wurde als „Attila Ö., ein Unternehmer aus dem Saale-Holzland-Kreis“ vorgestellt. In einer kleinen Anfrage an die Landesregierung erkundigt sich Katharina u.a. nach der Zusammenarbeit von Neonazis in Thüringen und ausländischen […]
Anfrage: Freies Netz Kahla
Im Zusammenhang mit der im Februar 2011 von Rechtsextremen veranstalteten sogenannten „Aktionswoche ‚Vergesst niemals Dresden’“ sind in Kahla mehrfach Schmierereien begangen worden, zu denen sich das sogenannte Freie Netz Kahla (FNK) bekannt hat. Bereits im vergangenen Jahr ist das FNK durch rechtsextreme Schmierereien sowie weitere einschlägige Straftaten in der Stadt aufgefallen. Auch der Einbruch in […]
Antwort Landesregierung: Rechtsextremes Konzert
Die Antwort der Landesregierung auf die Anfrage von Katharina zu einem rechtsextremen Konzert in Unterwellenborn ist mittlerweile eingegangen und hier nachlesbar: Rechtsextremes Konzert in Unterwellenborn
Antwort der Landesregierung zum Mitfuehrverbot
Die Antwort der Landesregierung auf die Anfrage von Katharina zum Mitführverbot von Graffiti-Utensilien in Weimar ist mittlerweile eingegangen und hier nachlesbar: Mitführverbot von Graffiti-Utensilien in Weimar
Soziales Engagement von Neonazis ist Propagandaluege
Soziales Engagement von Neonazis entpuppt sich als Propagandalüge Auf ihrer Internetseite brüstet sich die rechtsextreme Kameradschaft „Freies Netz Jena“ damit, am Nikolaustag 2010 in einem Jenaer Kinderheim „Spielzeug und Kleidung an die Kleinen“ verteilt und „gemeinsam […] das ein oder andere Spiel“ gespielt zu haben. Dies hat nie statt gefunden, wie aus der Antwort der […]