Im Dezember 2011 sagte Innenminister Geibert gegenüber der Öffentlichkeit, dass Thüringen „keine V-Leute mehr in den Führungszirkeln der rechtsgerichteten NPD, die einen neuen Anlauf zum Verbot der Partei behindern könnten“ habe. Demnach hat das Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz V-Leute in Führungsfunktionen abgeschaltet. Nach Berichten des Freien Wort vom 21. Juni 2012 ist die Abschaltung von […]
Kleine Anfrage: Neonazis im „Alten Labor“ Saalfeld
Am 6. Juni 2012 wurde der Neonazi und NPD-Direktkandidat in Saalfeld-Rudolstadt I zur Landtagswahl 2009 Steffen Richter wegen „Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat“ in Nürnberg verhaftet. Steffen Richter ist einer der Verantwortlichen von „Freies Netz Saalfeld“ und organisierte in in der Vergangenheit eine Vielzahl von Neonazi-Konzerten. Einer seiner Hauptagitationsorte ist hierbei der ehemalige Jugendtreff „Altes […]
Vortrag mit Katharina und Peter Metz zu NSU, Untersuchungsausschuss und Verfassungsschutz
Morgen (Mittwoch, 11. Juli 2012) wird Katharina zusammen mit Peter Metz (MdL, SPD) in der JG-Stadtmitte Jena zu NSU, Thüringer Verfassungsschutz und dem Thüringer Untersuchungsausschuß sprechen. Beginn ist 17.00 Uhr in der JG-Stadtmitte, Johannisstraße 14, in Jena. Mehr Infos (auch zur WERKSTATT 2012) gibt es hier: http://jg-stadtmitte.de/2012/07/10/werkstatt-2012-programmanderungen/ – kommt vorbei 😉
Ablehnung von ACTA der richtige Schritt
Anlässlich der Ablehnung des ACTA-Abkommens durch das Europäische Parlament, erklärt die netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Katharina König: „Es war der einzig richtige Schritt, dieses Abkommen abzulehnen. Ich freue mich, dass dies auch recht deutlich erfolgte.“ Die Netzpolitikerin stellt fest, dass „damit ein Sieg gegen die Intransparenz politischer Prozesse errungen wurde“.
Netzpolitischer Beirat statt Staatssekretär
Zur Medienberichterstattung, dass die CDU einen Internetstaatssekretär einsetzen möchte, erklärt die netzpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion DIE LINKE, Katharina König: „Es freut mich, dass die CDU nun auch beginnt, das Thema Internet ernst zu nehmen.“ Auch die Ankündigung des CDU-Landesvorstandes, offene WLAN-Netze in Thüringer Städten einrichten und das E-Government ausbauen zu wollen, begrüßt die Abgeordnete ausdrücklich.
Versorgung mit breitbandigem Internet längst nicht ausreichend
Zu der Bekanntmachung, Thüringen sei nun flächendeckend mit breitbandigem Internet versorgt, sagt Katharina König, Netzpolitische Sprecherin der Fraktion die Linke im Thüringer Landtag: „Die 90% sind nicht wirklich eine flächendeckende Versorgung. Der voranschreitende Ausbau des Breitband-Internets ist zwar sehr erfreulich, bleibt aber insgesamt hinter der notwendigen Entwicklung deutlich zurück.“ Bisher sei gerade einmal ein Minimal-Ziel […]
Bürgerbeteiligung durch Internet ausbauen und sichern
Zur Ankündigung der Ministerpräsidentin Lieberknecht, für die Beteiligung der Bürger an politischen Entscheidungen über das Internet offen zu sein, erklärt Katharina König, netzpolitische Sprecherin der Fraktion Die LINKE im Thüringer Landtag: „Es wird höchste Zeit, dass die Landesregierung das Internet auch als Chance für mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung in der Politik begreift. Wir unterstützen dies […]
Katharina König gewinnt Rechtsstreit gegen NPD-Bundesvorstand
Am heutigen Dienstag fand vor dem Amtsgericht Jena unter erhöhten Sicherheitsvorkehrungen eine Gerichtsverhandlung gegen Katharina König statt. Der NPD-Bundesvorstand hatte gegen die Landtagsabgeordnete geklagt, weil diese im Jahr 2010 die Internetadresse „www.npd-dvu.de“ registrierte und auf eine andere Seite umleitete. Bei der Zieladresse handelt es sich um publikative.org, ein Blog, das von der Amadeu Antonio Stiftung betrieben […]
NSU-Untersuchungsausschuss: Beeinflusste das LKA Zeugen?
Ein Polizeibeamter hatte womöglich vor seiner Vernehmung Zugang zu älteren, brisanten Akten. Kritik hagelt es wegen der Ladung von Zeugen auf Umwegen. Erfurt. Es ist kurz vor 19.30 Uhr. Ein LKA-Ermittler erzählt über seine Arbeit bei der Ermittlungsgruppe „Tex“. Die Beamten sollten ab 1997 nach der Soko „Rex“ ermitteln, ob Thüringer Neonazis sich zu einer […]
Zur Ablehnung von ACTA
Die Rede Katharina Königs zum Antrag der FDP „Derzeitiges ACTA-Abkommen ablehnen – für die Vereinbarkeit eines fairen Urheberrechtsschutzes mit den Grund- und Freiheitsrechten im Internet“ am 31.05.12. Obwohl sich die Parteien einig waren, das ACTA abzulehnen sei, wurde der Antrag in den Ausschuss überwiesen. Die Debatte lässt sich auf der Website des Landtages nachverfolgen, es […]
Zur Neufassung des Nichtraucherschutzgesetzes in Thüringen
Katharina Königs Rede in der Debatte zum Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum „Zweiten Gesetz zur Änderung des Thüringer Nichtraucherschutzgesetzes“ am 31.05.2012. Die gesamte erste Beratung ist auf der Website des Landtages anzusehen
Krimineller Nazi-V-Mann in neuen Immobilienkauf verstrickt?
In Uhlstädt (Landkreis Saalfeld-Rudolstadt) wurde vor einigen Monaten das ehemalige Bahnhofsgebäude verkauft. Der neue Eigentümer stammt aus der Familie Brandt, gegen welche die Staatsanwaltschaft Gera derzeit wegen Versicherungsbetrug in Millionenhöhe ein Ermittlungsverfahren führt und in diesem Zusammenhang am 28. März 2012 mit Unterstützung von rund 150 Polizisten Hausdurchsuchungen in Rudolstadt und Leipzig bei den ehemaligen […]
Kleine Anfrage: Auswirkungen der Tarifänderung der GEMA auf die Thüringer Clubszene
Im April 2012 kündigte die Urheberrechts-Verwertungsgesellschaft GEMA eine Reform ihrer Tarife für Musikveranstaltungen an. So soll es ab 2013 nur noch zwei Tarife für Veranstaltungen mit Live-Musik und mit „Tonträgerwiedergabe“ anstelle der bisherigen Tarifstruktur geben. Die GEMA verspricht „deutliche Vergünstigungen“, für „kleinere Veranstaltungen“ während die Belastungen für größere Clubs und Diskotheken entsprechend der Raumgröße und […]
Kleine Anfrage: Potenzial der Thüringer Kreativwirtschaft im Internet und ihre Förderung
Die Kultur- und Kreativwirtschaft ist auch in Thüringen ein Wirtschaftszweig, dem ein Wachstumspotenzial vorausgesagt wird. Quer durch alle seine Teilbranchen spielen dabei zunehmend moderne Informationstechnologien insbesondere das Internet eine wachsende Rolle. Katharina König befragt dazu und zu den Entwicklungs-potentialen sowie Fördermöglichkeiten die Landesregierung in einer Kleinen Anfrage, welche hier eingesehen werden kann.
Mündliche Anfrage: Burschentag 2012 in Eisenach
Vom 30. Mai bis 3. Juni 2012 findet in Eisenach zum wiederholten Male der sogenannte Burschentag des Dachverbandes „Deutsche Burschenschaft“ (DB) statt. Mehrfach wurde und wird über „die unverhohlene Nähe einiger Aktiver zu rechtsextremistischen Positionen“ innerhalb der DB berichtet. Im vergangenen Jahr bestimmte die Diskussion über den Burschentag insbesondere der von der Alten Breslauer Burschenschaft […]
Antwort auf Anfrage: Hausprojekt der Nazis in Kahla
Wegen der gehäuften Aktivitäten der Kahlaer Neonazi-Szene hat Katharina König bereits mehrere Anfragen (I,I,I,I) zu den dortigen Vorkommnissen gestellt. Nach Hinweisen über ein von Neonazis genutztes Gebäude in Kahla hat sie vor einigen Wochen auch eine Anfrage an die Landesregierung gestellt, um mehr über die Aufbaubestrebungen der örtlichen Neonazis zu erfahren. Die Antwort ist nun […]
Antwort auf Anfrage: V-Leute in ‘linker Szene’ Thüringens
Am 16. Februar 2012 hat ein Sprecher des Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz im MDR INFO eingeräumt, dass innerhalb der „linken Szene“ Thüringens auch V-Personen bzw. Informanten des Geheimdienstes aktiv seien. Katharina König hatte deswegen eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt, in der sie sich über die Anzahl und Einsatzbereiche von V-Leuten des Verfassungsschutzes und […]
Antwort auf Anfrage: Neonazi-Demo am 18.2.2012 in Gera
Zu einer am 18. Februar 2012 stattgefundenen Neonazi-Demonstration in Gera hatte Katharina König auch im Hinblick auf den Charakter einer möglichen Ersatzveranstaltung anlässlich des Ausfalls einer gleichnamigen Demonstration am selben Tag in Dresden bei der Landesregierung eine Anfrage gestellt, welche nun beantwortet wurde.
Antwort auf Kleine Anfrage: Aktivitäten von Karl Heinz Hoffmann
Der Gründer der größten rechtsextremen Wehrsportgruppe in der Bundesrepublik, Karl-Heinz Hoffmann, erwarb und sanierte nach der deutschen Vereinigung zahlreiche Gebäude in Kahla. Nach dem Jahr 2000, so Presseberichte, zog sich Hoffmann aus Kahla zurück. Im Jahr 2010 wird gegen Neonazis aus der Region Jena-Kahla-Pößneck nach einem Kameradschaftsabend mit Hoffmann in Westsachsen wegen des Verdachts, Sprengstoff […]
Samstag 12..5.: Proteste gegen Landesparteitag der NPD Thüringen
Aktuell 11. Mai / 17 Uhr: Der Landesparteitag der Thüringer NPD findet morgen nicht in Großschwabhausen, sondern in Haselbach im Landkreis Sonneberg statt. Das dortige “Kulturhaus Haselbach” wurde in den vergangenen Jahren bereits öfter als Nazi-Treffpunkt der “Kameradschaft Lauscha” genutzt und vor drei Jahren sollte dort ebenso ein Rechtsrock-Konzert stattfinden, das verhindert werden konnte. Die […]
Made in Thüringen – Buchvorstellung
Am heutigen 8. Mai, dem Tag der Befreiung erschien im Hamburger VSA-Verlag das Buch „Made in Thüringen? Nazi-Terror und Verfassungsschutz-Skandal“, welches von Bodo Ramelow herausgegeben wurde. Zu den Autoren gehören Mitglieder der Untersuchungsausschüsse und langjährige Beobachter der Neonazi-Szene, darunter auch Katharina König. Weitere Informationen gibt es beim VSA Verlag, eine Leseprobe und der Flyer zum […]
Antwort auf Kleine Anfrage: Neonazistische Straftaten in Kahla
Die Neonazi-Gruppe “FN Kahla” gehört zu den aktivsten in Thüringen und ist für zahlreiche Propaganda-Aktionen verantwortlich. Im Internet (http://dck.blogsport.de) wird auch über gewalttätige Übergriffe durch Neonazis in Kahla berichtet. Katharina König befragte daher die Landesregierung in einer Kleinen Anfrage zu den neonazistischen Gewalttätigkeiten, den Ermittlungsverfahren und den Maßnahmen, welche Landesregierung, Polizei und Stadt gegen den […]
Antwort auf Kleine Anfrage: Autonome Nationalisten in Thüringen
Mit einer Kleinen Anfrage erkundigte sich Katharina König bei der Landesregierung über “Autonome Nationalisten” in Thüringen. Schwerpunkte sind u.a. deren Aktivitäten seit 2004 in Thüringen, Straf- und Gewalttaten, Personenpotenziale und Erkenntnisse über Kooperationen von “Autonomen Nationalisten” mit neonazistischen Parteien in Thüringen. Die Antwort der Anfrage ist nun eingetroffen und hier einsehbar.